Beteiligungsmöglichkeiten in Verfahren zur Windkraftplanung und -genehmigung. Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber

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1 Beteiligungsmöglichkeiten in Verfahren zur Windkraftplanung und -genehmigung Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber

2 Gliederung Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü Beteiligung in Verfahren der Regionalplanung Beteiligung in FNP-Verfahren Beteiligung in Genehmigungsverfahren Beteiligung bei Änderungen von Schutzgebietsverordnungen 2

3 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü 35 Baugesetzbuch (BauGB) (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen... und wenn es [...] 5. der... Nutzung der Windenergie... dient. > privilegierte Zulässigkeit > Abwägung mit öffentlichen Belangen 3

4 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü (2) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, [ ] > planerischer Wille der Gemeinde? 3. Schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann [ ] > aber auch: 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet [ ] > Einzelfallprüfung 4

5 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü (3) Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; > Raumordnungsklausel öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Abs. 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. > positive Planung Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben... in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. > Standortplanung durch Positiv- und Negativstandorte 5

6 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü D.h.: Die Träger der Regionalplanung oder (nachrangig) der Bauleitplanung können die Zulässigkeit von WEA im Außenbereich steuern. Erforderlich: Planerischer Wille zu Positiv- und Ausschlussplanung 6

7 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü Unterschied: Mit der Regionalplanung kann (bundesrechtlich) positiv und negativ gesteuert werden Mit dem FNP kann nur negativ gesteuert werden > Gemeinden brauchen nur dann zu planen, wenn sie WEA irgendwo nicht haben wollen 7

8 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü Novelle Landesplanungsgesetz BaWü 2011: 0,8 % Anteil Windenergie Ziel: 10 % des Strombedarfs aus heimischer Windkraft decken = ca neue WEA bis Abs. 7 S. 1 LPlG Neu: ; abweichend hiervon können Standorte für regional bedeutsame Windkraftanlagen nur als Vorranggebiete festgelegt werden. 8

9 1. Zulässigkeit von WEA Rechtslage in BaWü Artikel 2 Aufhebung der Regionalpläne hinsichtlich der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen Die am 26. Mai 2012 bestehenden verbindlichen und bis zum 31. Dezember 2012 nicht außer Kraft getretenen Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen nach 11 Absatz 3 Satz 2 Nummer 11 LplG in der bis zum 25. Mai 2012 geltenden Fassung der in 31 Absatz 1 LplG genannten Träger der Regionalplanung werden aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 9

10 2. Beteiligung in Verfahren der Regionalplanung Aufstellungsverfahren nach Raumordnungsgesetz (ROG) 10 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (1) Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben. Wird bei der Aufstellung des Raumordnungsplans eine Umweltprüfung durchgeführt, sind der Entwurf des Raumordnungsplans und die Begründung, der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Zur Öffentlichkeit zählen auch Vereinigungen ( 2 Abs. 6 UVPG) 10

11 2. Beteiligung in Verfahren der Regionalplanung Aufstellungsverfahren nach Landesplanungsgesetz (LPlG) 12 Planungsverfahren (2) An der Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderung des Regionalplans werden, soweit sie berührt sein können, durch Zuleitung eines Planentwurfs und seiner Begründung beteiligt 1.die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung und die Landkreise, 2.die anderen öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts nach 4 Abs. 3, 3.die anerkannten Naturschutzvereine. Ferner sollen Verbände und Vereinigungen beteiligt werden, deren Aufgabenbereich für die Landesentwicklung oder für die regionale Entwicklung von Bedeutung ist. Die Beteiligung erfolgt schriftlich, sie kann ersatzweise digital erfolgen. [ ] 11

12 2. Beteiligung in Verfahren der Regionalplanung (Praktisch) keine Präklusion Aber: (wirksame) Positivplanung verhindert spätere Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange nach 35 Abs. 3 S. 2 BauGB im Genehmigungsverfahren Keine Rechtsschutzmöglichkeiten für Vereinigungen gegen Regionalplan 12

13 3. Beteiligung in FNP-Verfahren Zweistufiges Beteiligungsverfahren Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung > beliebiges Verfahren Offenlage des Planentwurfs ( 3 BauGB) (2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; Anerkannte Vereinigungen sind rechtlich als Teil der Öffentlichkeit zu beteiligen, nicht als Träger öffentlicher Belange 13

14 3. Beteiligung in FNP-Verfahren Praxis ist jedoch häufig, die (örtlichen) Vereinigungen individuell anzuschreiben Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung dann auch Erörterung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Praktisch) keine Präklusion Keine Rechtsschutzmöglichkeiten für Vereinigungen gegen FNP 14

15 3. Beteiligung in FNP-Verfahren Anforderung an FNP: ausgewogenes Planungskonzept sachliche Begründung / Widerspruchsfreiheit der Windenergie muss hinreichend ( substanziell ) Raum geschaffen werden. (vgl. BVerwG, Beschl. v , 4 BN 25/09; Urt. v , 4 CN 1/11) Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten. 15

16 3. Beteiligung in FNP-Verfahren In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in harte und weiche untergliedern. Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung schlechthin ungeeignet sind, mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden soll. 16

17 3. Beteiligung in FNP-Verfahren Die uneindeutige Verwendung des Begriffs Tabuzonen hat in der Praxis folgende Konsequenz: Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen harte und weiche Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potentialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. (BVerwG, Urt. v , 4 CN 1/11; Urt. v , 4 CN 2/12) 17

18 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren WEA (> 50 m Gesamthöhe) bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (4. BImSchV Anhang Nr. 1.6) Reguläres oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren? Abhängig von UVP-Pflicht ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV) Bei 20 oder mehr WEA immer UVP-pflichtig Bei 6 bis 19 WEA: Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls Bei 3 bis 5 WEA: Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls! Bei engem räumlichen Zusammenhang mehrerer Vorhaben Summationsbetrachtung (kumulierendes Vorhaben) 18

19 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Allgemeine / standortbezogene Vorprüfung: maßgeblich ist die Größe der Anlage und (vor allem) die ökologische Sensibilität des Standorts (Anlage 2 zum UVPG) Ökologische Qualität der Umgebung Schutzgebiete Besiedlungsdichte Erheblichkeit der Umweltauswirkungen / Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen? 19

20 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Bei UVP-Pflicht: Reguläres Genehmigungsverfahren ( 10 BImSchG) Scoping-Termin für UVP: fakultative Beteiligung der Vereinigungen Genehmigungsverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit / Vereinigungen Offenlage für einen Monat Pflicht zu Hinweis auf Einwendungsmöglichkeit; Überlassung von Unterlagen ( 6 Abs. 2 UVwG BaWü) Einwendungsfrist: 1 Monat + 2 Wochen Präklusion Fakultativer Erörterungstermin ( soll gemäß VwV Öffentlichkeitsbeteiligung) Rechtsschutzmöglichkeit anerkannter Vereinigungen nach UmwRG 20

21 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Bei fehlender UVP-Pflicht: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren ( 19 BImSchG) Vorhabensträger kann freiwilliges reguläres Verfahren durchführen Keine zwingende Beteiligung der Öffentlichkeit / Vereinigungen Nur Beteiligung der Betroffenen Ausnahme (63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG): Gelegenheit zur Einsicht in Gutachten und zur Stellungnahme bei Befreiungen von Natura-2000-Gebieten (unabhängig von Unterschutzstellung) Naturschutzgebieten Nationalparken Biosphärenreservaten (Für den LNV auch bei LSG) 21

22 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Rechtsschutzmöglichkeit bei Vorprüfung des Einzelfalls 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG: Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann. D.h. ab 3 WEA Präklusion nach Beteiligung 22

23 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Materiell-rechtliches Prüfprogramm! Gebundene Genehmigungsentscheidung Immissionsschutzrecht Lärm, Schattenwurf 35 BauGB Raumordnungsklausel / FNP Rücksichtslosigkeit (Bedrängende Wirkung) 23

24 4. Beteiligung in Genehmigungsverfahren Naturschutzrecht Natura 2000 ( zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, Alternativenprüfung) Artenschutzrecht ( zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, Alternativenprüfung) Schutzgebiete Eingriffs-/Ausgleichsregelung Funktionsbezogener Ausgleich Vorgezogener Ausgleich / Ökokonto Verhältnis zum Artenschutzrecht Forstrecht Waldumwandlungsgenehmigung (nicht konzentriert) Spez. forstrechtlicher Waldausgleich 24

25 5. Beteiligung bei Änderungen von Schutzgebietsverordnungen Gelegenheit zur Einsicht in Gutachten und zur Stellungnahme bei Erlass oder Änderung von Schutzgebietsverordnungen (63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) 25

26 Merkposten Einwendungen Welchem Ziel dient das jeweilige Verfahren? Besteht die Gefahr einer Präklusion? Absender der Einwendung klarstellen Ortsgruppe Regionalverband Landesverband Schriftform Alles vorhandene Wissen substantiiert darlegen Möglicherweise selbst Untersuchungen anstellen Möglicherweise Akteneinsicht nehmen (UmweltinformationsG) 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27

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