Kooperationsvereinbarung. zwischen. der Agentur für Arbeit Paderborn. vertreten durch die Vorsitzende. der Geschäftsführung

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1 Anlage 1 Kooperationsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Paderborn vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung - nachfolgend Agentur für Arbeit genannt - den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn vertreten durch die Bürgermeister - nachfolgend Gemeinden genannt und dem Kreis Paderborn vertreten durch den Landrat - nachfolgend Kreis genannt Präambel Am ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Es sieht zum die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Ein Gelingen der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird nur durch ein gleichberechtigtes und abgestimmtes Zusammenwirken des Kreises unter Einbeziehung der Gemeinden und der Agentur für Arbeit möglich sein. Die Kompetenzen aller Beteiligten sollen zur Erzielung höchstmöglicher Effekte gebündelt und Doppelstrukturen vermieden werden. Die Kooperationspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen der Kooperation keine neue Rechtspersönlichkeit gebildet werden soll. Durch diese Vereinbarung wird eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des 44 b SGB II vorbereitet. Aufgaben gem. 44 b Abs. 3 Satz 2 SGB II werden vom Kreis durch diese Regelung auf eine Arbeitsgemeinschaft nicht übertragen. Um die Lesbarkeit der Vereinbarung zu gewährleisten, wurde darauf verzichtet, neben der männlichen jeweils auch die weibliche Form der Darstellung zu formulieren.

2 Seite 2 1 Ziel der Vereinbarung (1) Die Vereinbarungspartner sind sich darüber einig, dass bis zum keine funktionsfähige Arbeitsgemeinschaft eingerichtet werden kann. Allerdings besteht Einigkeit zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft unter der Voraussetzung, dass unter anderem die in dieser Vereinbarung festgelegten Grundsätze der Personalausstattung und Finanzierung speziell in den 6 u. 7 dieser Vereinbarung auch für eine Arbeitsgemeinschaft gelten. (2) Die Vereinbarungspartner nehmen die der Agentur für Arbeit und dem Kreis nach 6 Abs. 1 SGB II obliegenden Aufgaben in kooperativer Form wahr. Sie arbeiten dabei eng und vertrauensvoll zusammen. Die originäre Teilzuständigkeit der Agentur für Arbeit bzw. des Kreises wird hierdurch nicht berührt. (3) Die Vereinbarungspartner setzen sich für ihre Zusammenarbeit das gemeinsame Ziel, erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme und Beibehaltung der Erwerbstätigkeit zu unterstützen, die Qualifizierung zu verbessern, ihre Eigenverantwortung zu stärken sowie den Lebensunterhalt der erwerbsfähigen Hilfeempfänger und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sicherzustellen. (4) Zur bürgernahen Ausgestaltung der Zusammenarbeit werden in jeder Gemeinde Kooperationsstrukturen geschaffen werden. 2 Umfang der Zusammenarbeit (1) Die Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des SGB II wird gemeinsam durch die Kooperationspartner in den Kommunen wahrgenommen. Neufälle werden ab in den Kommunen bearbeitet, soweit die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen in den Kommunen erfüllt sind. Das Personal wird von den Kommunen und von der Agentur für Arbeit im notwendigen Umfang eingebracht. Änderungen in den Fällen der Erstbewilligungen werden bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums von den nach 65a SGB II zuständigen Trägern vorgenommen. Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, sind Neufälle von der Agentur für Arbeit zu bearbeiten. (2) Die flankierenden Dienstleistungen nach 16 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 bis 4 SGB II erbringt der Kreis im Rahmen der vorhandenen Strukturen. Es wird davon ausgegangen, dass die im Kreis bestehenden Betreuungs- und Beratungsangebote den Anforderungen des SGB II zum jetzigen Stand genügen.

3 Seite 3 (3) Die weiteren originären in 16 SGB II geregelten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden durch die Agentur für Arbeit erbracht. (4) Die Frage der Fortführung, bedarfsgerechten Ausweitung und Koordination der in den Kommunen vorhandenen Angebote der Beschäftigungsförderung gem. 16 Abs. 3 SGB II werden im Verfahren der Übergangsregelung des 65 b SGB II separat geklärt. (5) Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann auch durch den ärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes des Kreises erfolgen. Die Kosten trägt die Agentur für Arbeit. 3 Ortsnahe Aufgabenerledigung (1) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie die erste Grobeinschätzung der Erwerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der Entgegennahme des Antrags erbringen die Kooperationspartner gemeinsam in jeder Gemeinde. (2) Fallmanagement und Vermittlung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgt vorläufig zentral in der Agentur für Arbeit. Eine bewerberorientierte Vermittlung in den Betrieben vor Ort findet statt. Die entsprechenden Strukturen für Fallmanagement und Vermittlung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der ARGE sind im Rahmen deren Gründung abzustimmen. (3) Die bisherigen Strukturen des Kreises für die Hilfe zur Arbeit werden bei entsprechender Kostenerstattung, soweit es sich um originäre Aufgaben der Agentur für Arbeit nach dem SGB II handelt, einbezogen. 4 Delegation, Beauftragung 1) Der Kreis zieht die Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach 22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung) und 23 Abs. 3 (einmalige Leistungen) SGB II heran. Sollte das Land NRW von der Ermächtigung zur Delegationsbefugnis ( 6 Abs. 2 SGB II) im Falle der Schaffung von Kooperationsgemeinschaften keinen Gebrauch machen, erfolgt eine Beauftragung der Gemeinden nach 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II. 2) Neufälle werden von den in 2 genannten Träger mit Doppelbescheid vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung bearbeitet.

4 Seite 4 5 Einheitliche Fallbearbeitung Im Rahmen der Leistungssachbearbeitung ist der Mitarbeiter für die Gewährung der gesamten passiven Leistungen für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. eine Bedarfsgemeinschaft unter Anwendung der Vereinbarung gemäß 65 a SGB II vom zuständig. Damit wird die einheitliche Bearbeitung der passiven Leistungen nach dem SGB II gewährleistet. 6 Personal (1) Die Vereinbarungspartner stellen das zur Erfüllung der ihnen nach dem SGB II obliegenden Aufgaben erforderliche Personal unter gegenseitiger Verrechnung nach 7 bereit. 2) Die Leistungssachbearbeitung erfolgt mit einem Personalschlüssel von 1 : 140 (Bundesaufgaben) und 1 : 500 (kommunale Aufgaben). In dem Personalschlüssel 1 : 140 sind alle Leistungsangelegenheiten außer Controlling, Widersprüchen, Klageverfahren, Inkassoverfahren und Mittelbewirtschaftung enthalten. Es werden Mitarbeiter des gehobenen und mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder vergleichbare Angestellte eingesetzt. 3) Das Fallmanagement erfolgt mit einem Personalschlüssel von 1 : 75 bei Personen unter 25 Jahren. Bei Betreuungskunden ab 25 Jahren (mit multiplen Vermittlungshemmnissen) wird ein Schlüssel von 1 : 150 angestrebt. Die Bearbeitung erfolgt mit qualifizierten Mitarbeitern des gehobenen nichttechnischen Dienstes oder vergleichbaren Angestellten. 4) Die Mitarbeiter unterstehen der Dienstaufsicht des jeweiligen Dienstherrn bzw. Arbeitgebers.

5 Seite 5 7 Personal- und Sachkostenerstattung (1) Soweit die Agentur für Arbeit kommunales Personal für die Leistungssachbearbeitung in Anspruch nimmt, erstattet sie hierfür in 2005 die Personal- und Sachkosten pro Mitarbeiter mit 485,00 EURO/Jahr je Bedarfsgemeinschaft. Soweit die Agentur für Arbeit die Sachkosten erbringt, wird der Pauschbetrag entsprechend reduziert. (2) Soweit die Agentur für Arbeit kommunales Personal für Vermittlung und Fallmanagement in Anspruch nimmt, erstattet sie hierfür in 2005 die Personalund Sachkosten für die Betreuung eines erwerbsfähigen Hilfeempfängers von 910 EURO/Jahr bei der Betreuungsrelation 1 : 75. Soweit die Agentur für Arbeit die Sachkosten erbringt, wird der Pauschbetrag entsprechend reduziert. (3) Soweit die Kommunen Personal der Agentur für Arbeit für Leistungssachbearbeitung für kommunale Aufgaben in Anspruch nehmen, erstatten sie hierfür in 2005 die Personal- und Sachkosten pro Mitarbeiter mit 135,80 EURO/Jahr je Bedarfsgemeinschaft. 4) Grundlage der Abrechnung ist die jeweilige Monatsstatistik. 8 Software Im Rahmen der Erbringung der Passiv-Leistungen streben die kommunalen Partner an, die Software der Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld II (A2LL) zu nutzen, sobald die Vertragspartner übereinstimmend die volle Funktionsfähigkeit des Programms (hierzu zählt auch die Lösung der Schnittstellenproblematik im Bereich der IT-unterstützten Eingliederungsmaßnahmen - Passivleistungen) feststellen. Bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Software der Bundesagentur nutzen die Kommunen ihr bisheriges Programm. A2LL wird den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. 9 Eingliederungs- und Bildungsmaßnahmen Die Agentur für Arbeit erklärt ihre Bereitschaft, bei Durchführung beruflicher Eingliederungs- und Bildungsmaßnahmen soweit möglich vorrangig die lokalen Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger zu berücksichtigen.

6 Seite 6 10 Lenkungsgruppe / Steuerungskreis Zur Umsetzung der Vereinbarung wird eine Lenkungsgruppe gebildet, in der alle Vereinbarungspartner vertreten sind. Die Lenkungsgruppe ist das Gremium zur Vorbereitung eines Vertrages über die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft. Sie wird vom Steuerungskreis unterstützt. 11 Vertragsdauer (1) Diese Vereinbarung tritt ab sofort in Kraft und endet automatisch mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach 44 b SGB II oder mit dem Scheitern derselben, spätestens am (2) Ungeachtet der vorstehenden Kooperationsvereinbarung gilt hinsichtlich des Übergangs zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die gesetzliche Regelung der 65 ff. SGB II. Es ergeht hierzu noch eine gesonderte Vereinbarung. 12 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Vertrag im Übrigen weiterhin gültig sein soll. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vereinbarungspartner dann eine solche vereinbaren, die wirksam ist und dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. (2) Nebenabreden und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

7 Seite 7 Paderborn, den. November 2004 Für den Kreis Paderborn Der Landrat Für die Agentur für Arbeit Paderborn Die Vorsitzende der Geschäftsführung (Manfred Müller) (Karin Herta Trübner) Für die Gemeinde Altenbeken Für die Stadt Bad Lippspringe Für die Stadt Bad Wünnenberg Für die Gemeinde Borchen Für die Stadt Büren Für die Stadt Delbrück Für die Gemeinde Hövelhof Für die Stadt Lichtenau Für die Stadt Paderborn Für die Stadt Salzkotten

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