Kommunal-Info Mannheim

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1 Kommunal-Info Mannheim Nr Jg Arbeitsgemeinschaft Kommunal-Info Einzelpreis: 0,60 Abzug der US-Streitkräfte bis 2015 aus Rhein-Neckar-Region Coleman-Flugplatz kein Thema Am 23. Juni teilte die US-Heeresführung in Europa des Städten Mannheim und Heidelberg mit, dass die beiden Standorte in drei Phasen zwischen 2010 und 2015 geräumt werden. Die entsprechenden Einheiten sollen aufgelöst oder innerhalb Europa oder in die USA verlegt werden. Das Heer in Europa wird auf Main Operation Bases (MOBs) konsolidiert. Von den Standortschließungen sind allein in Mannheim 700 Zivilbeschäftigte und eine unbekannte Anzahl von Dienstleistern betroffen. Der Mannheimer OB informierte hierüber den Gemeinderat anlässlich der Sitzung am 29. Juni. Er nannte den geplanten Abzug das Ende einer Epoche von stadtgeschichtlicher Dimension. Man müsse im Übrigen nach vorn blicken der Abzug biete mehr Chancen als Risiken, es gelte jetzt die Chancen zu nutzen. Der Gemeinderat werde im Herbst über erste Studienergebnisse und gutachterliche Untersuchungen informiert, ferner werde eine Arbeitsplanung einschließlich Zeitund Beteiligungsplanung vorgelegt. In der Verwaltung werde ein eigener permanenter Stab eingerichtet. Im Gemeinderat zeigten sich die meisten über den frühen Zeitpunkt und die Vollständigkeit des Abzugs erstaunt. Es blieb der FDP vorbehalten, in lauten Jammer über den Abzug und den Verlust von 700 Arbeitsplätzen und der Kaufkraft auszubrechen. Der Linken wiederum bleib es vorbehalten, an den Inhalt der US-Aktivitäten in der Region zu erinnern: Logistische Drehscheibe zu sein für Kriege wie im Irak. Leider ist der Abzug kein Beitrag zu Demilitarisierung, sondern zur Rationalisierung der Kriegsmaschinerie. Die Stadt steht vor riesigen Aufgaben, will sie die Chancen nutzen: Von ökologischen Themen angefangen wie Altlastensanierung, klimatologischen Untersuchungen und Strukturvorschlägen bis hin zur Bedarfsermittlung für Wohnungsbau und Ausweisung von Geberbegebieten, Naherholungsflächen, kulturellen, sozialen und Bildungs- und Beteiligungsprojekten. Alles in einer Phase geringster Investitionskraft. Insofern ist die Forderung nach einer klaren finanziellen Beteiligung des Bundes voll und ganz zu unterstützen. Es ist eine sehr späte Kriegsfolge, wenn die Stadt auf einen Schlag ein vollkommen überproportional großes Garnisonsgelände zur Beplanung bekommt. Zu unterschieden ist auch die städtische Planungshoheit von der Tatsache, dass der Stadt (noch) kein einziger Quadratmeter des Geländes gehört. Zweifellos birgt der Abzug riesige Stadtentwicklungschancen. Diese würden aber verspielt, wenn es nicht gelingt, der bürgerschaftlichen Beteiligung den notwendigen Raum zu geben, wenn die Planungen hinter verschlossenen Türen zwischen Verwaltung und auf Diskretion bedachten Privatinvestoren laufen, wenn die ehemalige Garnison sich in einen riesigen 48er-Platz verwandelt, den Inbegriff einer missglückten Planung an den BürgerInnen vorbei. (Die positive Kehrseite war aber auch eine außerordentlich lebhafte Einmischungsbewegung der Bevölkerung.) Eines stellte der OB übrigens eindeutig Problemstau im Hafen Grüne: Verärgerung wg. Kammerschleuse, Neckarspitze & Teufelsbrücke Nachdem die Hafengesellschaft den Bewohnern des Jungbuschs eine inakzeptable Umbauvariante der Teufelsbrücke vorgelegt hat, fordert nun die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die zügige Restaurierung des Denkmals durch den Eigentümer, das Land Baden- Württemberg. Die Verweigerung der Hafengesellschaft sich um die Straße Neckarspitze zu bemühen, so die Grünen, sei ein weiteres Zeugnis dafür, wie wenig sich die Hafengesellschaft um gute Nachbarschaft bemühe. Mit der Sperrung der Durchfahrt an der Kammerschleuse ist der Kanal nun voll. Mit dieser Art und Weise des Umgangs klar: Eine schnelle Umwidmung des Militärflughafens Coleman-Barracks in einen zivilen Regionalflughafen stehe nicht auf der Tagesordnung und sei rechtlich überhaupt nicht zu machen. Nach der Freigabe durch die US-Streitkräfte falle der Flughafen in den Charakter eines Wiesenstücks wie jedes andere Zivilgelände zurück. Außerdem lasse die Seveso-Richtlinie (Vermeidung von Katastrophen in chemischen Großanlagen z.b. BASF) einen Zivilflughafen höchstwahrscheinlich gar nicht zu. Die Frage sei im Übrigen keine, die sich Mannheim, sondern die sich die Region stellen müsse. Und die erste Frage sei: Ob überhaupt. Die Antwort kann nur sein: NEIN! tht muss nach Meinung der Grünen Schluss sein. Sie haben zu diesen Problemen im Landtag eine entsprechende Anfrage gestartet. Der Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mannheim. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Interessen der Hafennachbarn ignoriert werden. Im Dreieck Kammerschleuse, Neckarspitze und Teufelsbrücke zeigt sich die Staatliche Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim nicht gerade von einer bürgerfreundlichen Seite. Baden Württemberg hört nicht an den Rändern des Hafens auf. Nur gemeinsam haben Hafen und Stadt eine gute Zukunft. so Stadtrat Wolfgang Raufelder, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sein Fraktionskollege Stadtrat Gerhard Fontagnier zum Problemstau im Hafen:

2 Wir fordern die sofortige Öffnung der Durchfahrt an der Kammerschleuse zur Friesenheimer Insel für den Fuß- und Radverkehr sowie die Restaurierung der ältesten Brücke Mannheims, der Teufelsbrücke. Wir erwarten auch, dass der Hafen aktiv mit der Bahn über die Straße Neckar-spitze verhandelt und mithilft die Straße in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Immerhin ist die Straße aufgrund der Durchfahrt von Hafentransporten in diesen Zustand geraten. Pressemitteilung der Grünen im Gemeinderat Mannheim, IG Metall will mobilisieren Die IG Metall Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirkskonferenz in der vergangenen Woche nicht nur das 60jährige Bestehen der Gewerkschaft im Südwesten feierlich begangen, sondern auch eine Resolution mit dem Titel Strategie Zukunft Gemeinsam für ein gutes Leben verabschiedet. Darin fordern die Metaller eine gerechte Verteilung der Krisenlasten. Gerecht bedeutet, dass Besitzer hoher Vermögen und Bezieher hoher Einkommen ihren Beitrag leisten. Ungerecht ist, dass Arbeitslose, Alleinerziehende und Hartz- IV-EmpfängerInnen abgestraft werden, heißt es in dem Papier. Statt des von der Bundesregierung vorgelegten Sparpakets fordern die Gewerkschafter eine stärkere Belastung hoher Einkünfte, eine Finanztransaktionssteuer und eine Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken. Jugendlichen soll durch mehr Investitionen in das Bildungssystem sowie den Anspruch auf qualifizierte Ausbildung und Übernahme geholfen werden. Zudem verlangt die Gewerkschaft die Eingrenzung der Leiharbeit und die gesetzliche Durchsetzung des Grundsatzes Gleiche Arbeit gleiches Entgelt. Für diese Forderungen will die Südwest- IG-Metall im Herbst mobilisieren: Am 22. September soll eine große Funktionärskonferenz in Sindelfingen stattfinden. Für Oktober und November sind örtliche und betriebliche Aktionen geplant. Am 13. November schließlich wird zu einer landesweiten Kundgebung nach Stuttgart mobilisiert. IG Metall Baden-Württemberg 2 Kommunal-Info Medizinstudenten fordern Geld für Praktisches Jahr Rund 150 Mannheimer Medizinstudenten haben am Vormittag für eine angemessene Bezahlung ihres Einsatzes im so genannten Praktischen Jahr demonstriert. Der Demonstrationszug vom Klinikum aus endete mit einer Kundgebung am Paradeplatz. Im Gegensatz zu anderen baden-württembergischen Unikliniken werde das einjährige Praktikum zum Ende des Studiums in Mannheim nicht vergütet, so Organisator Raffael Eggebrecht von der Fachschaft Medizin, in anderen Kliniken im Land bekämen die jungen Ärzte monatlich bis zu 400 Euro. swr, Betriebsrat und Geschäftsleitung Kartoffel Kuhn haben sich geeinigt Überregional machte die Firma Kartoffel Kuhn in diesem Frühjahr negative Schlagzeilen. Mehrere Kündigungsversuche gegenüber Betriebsratsmitgliedern und die Überwachung eines Betriebsrates durch eine Detektei mittels GPS-Sender sorgten für Empörung. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Mannheim am 4. März 2010 sind beide Seiten aufeinander zugegangen und haben sich nun geeinigt. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben alle anhängigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen. Auch das bespitzelte Betriebsratsmitglied hat die gestellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Kartoffel Kuhn und die Detektei Meng zurückgezogen. Verdi begrüßt diese Einigung. Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will: Wir finden es gut, dass beide Seiten sich bewegt haben. Wir hoffen, dass jetzt ein normales Miteinander zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat anfängt. Erste Ansätze im Betrieb lassen uns hoffen. Verdi Rhein-Neckar Stadtverwaltung Mannheim: Gitta Süß-Slania wieder GPR-Vorsitzende Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mannheim haben ihre Mitarbeitervertretungen gewählt. Nach einer Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg ( 9) war es wieder möglich, die sechs Eigenbetriebe der Stadtverwaltung personalrätlich zu integrieren. Diese Integration wurde mit dieser Wahl auch vollzogen. Die Wahlen zum Gesamtpersonalrat fanden vom 4. bis 6. Juli statt. Elf Sitze waren zu vergeben zehn davon entfielen auf Mitglieder der Gewerkschaft Verdi. Der Beamtenbund ist mit einem Sitz vertreten. Die alte und neue Vorsitzende heißt Gitta Süss-Slania, sie wurde auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums gewählt und ist auch die Verdi-Landesvorsitzende. Stellvertreterin wurde Doris Kämmerer, die aus dem Fachbereich Soziale Sicherung (Sozialamt) kommt und dort die Personalratsvorsitzende ist. Lee Roy Rohrbach, der zweite Stellvertreter, ist auch Personalratsvorsitzender des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, und das Vorstandsmitglied Joachim Kowalke ist Personalrat bei der Feuerwehr. Verdi Rhein-Neckar Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Uni Mannheim Ver.di-Vertrauensleute mit dem Ergebnis der PR-Wahlen sehr zufrieden Die Personalratswahlen an der Universität Mannheim endeten damit, dass 9 von 15 Sitzen an die KandidatInnen von Verdi fielen (dazu kommt noch Achim Brötz, der alte und neue Vorsitzende, von der GEW). Diesmal also eine klare Zweidrittelmehrheit für den DGB (die einfache Mehrheit verteidigen wir ja schon ununterbrochen seit 1977). Erfreulich auch, dass diesmal 102 ArbeitnehmerInnen mehr zur Wahl gingen als 2005, umso bedauerlicher dass die Wahlbeteiligung bei den BeamtInnen auf unter 50 Prozent sank. Der neue Personalrat legte auf einer ganztägigen Klausursitzung am 8. Juni seine Arbeitsschwerpunkte fest. Dazu zählen besonders: Vernünftige Eingruppierung der Sekretärinnen Chancengleichheit für Teilzeitkräfte (auch bei Beförderungen) Einführung und Regelung von Telearbeit Datenschutz Stopp Outsourcing bzw. Mitbetreuung der Leiharbeitnehmer / Beschäftigten von Fremdfirmen Wachsames Auge auf den Wissenschaftsbereich (Lehrverpflichtung, Zeitvertragsgesetz, Evaluationen) Die alten und die neu gewählten Verdi-Personalratsmitglieder danken allen Wählerinnen und Wählern für das wieder einmal ausgesprochene Vertrauen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns mit ganzer Kraft für die Interessen aller Universitätsbeschäftigten einsetzen. Umgekehrt verlassen wir uns bei unserer Arbeit natürlich auf die Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen, wie auch durch die Hauptamtlichen von Verdi! Verdi Rhein-Neckar

3 CDU und FDP im Gemeinderat haben Diskussionsbedarf, wenn es gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer geht im Mannheimer gemeinderat Das wäre ja nicht zu glauben gewesen: Fast hätte der Mannheimer Gemeinderat spontan eine Resolution Gewerbesteuer verbreitern kommunale Haushalte entlasten mehrheitlich verabschiedet, ohne die übliche Vorberatung. Doch dann ging alles doch den zu erwartenden Weg. Was war geschehen? Der Oberbürgermeister hatte in einer Informationsvorlage dargelegt, wie die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerrechtsänderungen sich auf eine Stadt wie Mannheim auswirken würde. Die Grünen hatten im April danach gefragt. Der OB nahm dabei Stellung zu den Eckpunkten, die von der AG Kommunalsteuern innerhalb der Gemeindefinanzkommission unter Federführung des BMF erarbeitet hatten. Zur Erinnerung: Die Koalitionsvereinbarung enthält folgenden Passus: Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Solche Vorschläge hat die Arbeitsgruppe nun geprüft und daraus die Eckpunkte entwickelt: Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Der Einkommensteuersatz wird um 15% abgesenkt. Auf den abgesenkten Einkommensteuertarif wird ein mit Hebesatzrecht ausgestatteter kommunaler Zuschlag erhoben. Der Körperschaftsteuersatz wird von 15% auf 24,29% erhöht. Die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden soll deren Mindereinnahmen zumindest rechnerisch ausgeglichen. Dieses Modell wird nach Berechnungen der Arbeitsgruppe bei Bund und Ländern zu Steuerausfällen von ca. sechs Milliarden Euro führen. Wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Kompensationsmaßnahmen für den Wegfall der Gewerbesteuer folgende Effekte haben werden: Betriebsstättengemeinden werden benachteiligt, Wohnsitzgemeinden bevorzugt ( Speckgürtel -Gemeinden) Einkommensstarke Gemeinden werden bevorzugt Der interkommunale Hebesatz-Wettbewerb wird zur Steuerflucht in die Speckgürtel mit ihren niedrigeren Hebesätzen führen und so zu einem generellen Absinken der kommunalen Einnahmen führen. Die Verwaltung informierte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat außerdem über den äußerst seltenen Tatbestand, dass die Präsidien des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 15. Juni 2010 eine gemeinsame und parteiübergreifende Resolution beschlossen haben (s. Kasten), obwohl die Betroffenheit von großen Städten und kleineren Gemeinden durchaus unterschiedlich ist. Resolution 1. Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. 2. Das von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachte sogenannte FDP-Modell entspricht nicht den Anforderungen der Städte und Gemeinden an eine Reform des Gemeindesteuersystems. 3. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rund 15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, lässt sich allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards nicht beheben. Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es daher zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird. (siehe auch letzte Ausgabe des KI-Mannheim) Dem Gemeinderat lag ein Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion vor, der offensichtlich die Ergebnisse der zuvor in Mannheim durchgeführten bundesweiten Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik zusammenfasste und zur Abstimmung stellte: Eine Sammlung zahlreicher vollkommen richtiger Forderungen zur Sanierung der Kommunalfinanzen, von denen allerdings keine einzige zu rot-grünen oder schwarzroten Zeiten in Angriff genommen worden war, sondern im Gegenteil bekanntlich wesentliche Verschlimmerungen der Kommunalfinanzen eingeleitet wurden. Außerdem fehlen jegliche Hinweise, wie die richtigen Forderungen vom Bund finanziert werden sollen, wenn nicht gleichzeitig z.b. Erbschafts- und Millionärssteuern auf die Tagesordnung kommen. In der anschließenden Debatte des Gemeinderates überraschte zunächst der CDU-Fraktionsvorsitzende Südmersen mit der Äußerung: Die Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission wäre Wahnsinn. Er sprach sich jedoch gegen die Verabschiedung des seiner Meinung nach mit parteipolitischen Akzentuierungen versehenen SPD-Resolutionsvorschlags aus. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Regierungspläne scharf. In der weiteren Debatte mehrten sich dann die Stimmen (auch der Linken), wenigstens die Städte- und Gemeinderesolution zu unterstützen und zu bekräftigen. Hier zog nun der CDU-Rechtsaußen, der niedergelassene Mediziner Dr. Kirsch die Notbremse: Die Aussage dieser Resolution, dass auch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen erforderlich sei, könne er nicht mittragen. Dem pflichtete der FDPler Volker Beisel bei: Eine Verabschiedung ohne Vorbehandlung im Ausschuss lehne er ab. Er sei im Übrigen auch gegen Denkverbote. Die daraufhin erfolgte Abfrage des Quorums (25%) für eine Diskussion im Ausschuss kam dann knapp mit einigen CDU- und den FDP-Stimmen zustande. Die zwei im Bundestag vertretenen StadträtInnen Dr. Reinemuth (FDP, Haushaltsauschuss) und Dr. Jüttner (CDU) waren übrigens schon zur Bundespräsidenten-Probewahl in Berlin. Sie versuchen ihre Arbeitsüberlastung offenbar dadurch zu bewältigen, dass sie Gemeinderatsarbeit tendenziell überflüssig machen, indem sie sich an der Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung via Bundesgesetze beteiligen, z.b. durch Abschaffung der Gewerbesteuer. Thomas Trüper Mission Olympic Mannheim Ist die Bundeswehr ein Sponsor wie jeder andere? Die Linke im Gemeinderat stellt zum Bundeswehr-Sponsoring beim Mission Olympic Festival des Sports 16. bis 18. Juli folgende Anfrage: Die Bundeswehr ( Karriere mit Zukunft ) ist Sponsor der Mission Olympic Mannheim, wie schon seit Jahren auch von Sport und Spiel am Wasserturm. Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen: 1. Worin besteht der Sponsoring-Beitrag der Bundeswehr? 2. Ist das Sponsoring der Bundeswehr Teil eines Abkommens zwischen der Stadt und der Bundeswehr im Sinne der zivilmilitärischen Zusammenarbeit? 3. Betrachtet die Verwaltung die Bundeswehr als normalen Sponsor wie jeden Kommunal-Info 3

4 Gefällt mir 106 anderen, obwohl sie ihren Auftritt zur Anwerbung von jungen Menschen für extrem riskante Auslandseinsätze nutzt, die mit Territorialverteidigung nichts zu tun haben? 4. Wie gewährleistet die Verwaltung, Mission Olympic dass die Aktivitäten der Jugendoffiziere aufgrund der Einseitigkeit ihrer Werbung nicht zur Indoktrinierung führen? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass im Sinne des für den Schulbereich geltenden Beutelsbacher Konsenses eine kritische Auseinandersetzung Mannheim 2 mit dem Werbeauftritt der Bundeswehr Eintrittskarten stattfindet? für die Adler Mannheim! Begründung: Sportlich engagierte Die Besucher Auslandseinsätze erhalten der Bundeswehr sind Eintrittskarten der Bevölkerung für ein Spiel zu recht sehr umstritten; der Adler sie Mannheim. widersprechen teilweise dem Völkerrecht. Wie kommt Ihr Eine an die Beeinflussung junger begehrten Preise: Menschen bei einer Veranstaltung, die Zählt zu den ersten 1000 von Besuchern, den Menschen die 50 nicht mit Militär in Verbindung Bewegungspunkte gebracht wird, ist versteckte Beeinflussung. gesammelt haben. Sie Mit dient der nicht der Heranbildung eines kritisch reflektierenden Punktekarte geht ihr dann zum Misssion Olympic staatsbürgerlichen Stand & erhaltet jew... Bewusstseins. Mehr Die anzeigen deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts Mission Olympic (auch Mannheim nach on Facebook Ende des Zweiten Weltkrieges) sollte ein für allemal dies gelehrt haben, dass die Militarisierung der Gesellschaft für die Zukunft ausgeschlossen werden muss. < itemap Kommentar von Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter Chefvolkswirt Fraktion Die Linke -Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand Die Linke 5. Juli 2010 Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern! Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten, war eine Klatsche ersten Ranges. SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rotgrüne Opposition diesen Geniestreich gewagt, wäre sie an der Macht gewesen, so die Neue Züricher Zeitung. Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der Linken war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte Die Linke keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot- Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für Die Linke allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war. Ein großer Teil der schwarz-gelben Dissidenten hat in den ersten beiden Wahlgängen nur deshalb Gauck gewählt, weil sie relativ sicher sein konnten, dass er wegen des Stimmverhaltens der Linken keine absolute Mehrheit bekommen würde. Im zweiten Wahlgang war die Mehrheit ohnehin schon nicht mehr vorhanden und im dritten erhielt Wulff die absolute Mehrheit. Der Plan, Merkel zu blamieren und die 4 Kommunal-Info Zerrissenheit des Regierungslagers aufzuzeigen, war nur möglich, weil Die Linke eigenständig agierte! Eine Chance, dass Gauck tatsächlich gewählt worden wäre, hat in keinem Wahlgang bestanden. Die Regierung wird ihre falsche und gegen das Volk gerichteten Wirtschaftsund Sozialpolitik fortsetzen. 30 Milliarden Sozialkürzungen allein bei den sozial Schwachen und den Erwerbslosen. Die Staatsschulden werden gleichwohl weiterwachsen und die eigentlichen Verursacher der Krise nicht in Haftung genommen. Alleine die Millionärsteuer würde 80 Milliarden Euro jährlich bringen. Kürzungen wären überflüssig, Reformen für die Menschen möglich. Die Sozialkürzungen können nur verhindert werden mit einer breiten Gegenwehr. Die Gewerkschaften bereiten Proteste auf der Straße und in den Betrieben vor. Die Linke wird dies vor Ort unterstützen und ihre parlamentarischen Möglichkeiten einsetzen. Für die notwendige Breite der Proteste sind aber auch SPD und Grüne gefordert. Sinnvoll ist ein Aktionsbündnis um vor allem die jeweilige Anhängerschaft zu mobilisieren. So kann eine Zusammenarbeit von rot-rot-grün ohne Aufgabe der jeweiligen prog ra m matischen Positionen mithelfen Merkel in die Schranken zu weisen. Weit bedeutsamer für die Menschen als mit einem Punktsieg bei der Wahl des Bundespräsidenten. Kommentar Wofür steht Gauck? Statt Politikwechsel Rote-Socken-Kampagne gegen Die Linke Die Linke habe den ersten ostdeutschen Bundespräsident verhindert, so die SPD- Generalsekretärin Nahles in bewusster Verkennung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Von den politischen Differenzen zum Kriegs- und Agenda 2010-Befürworter Gauck ganz zu schweigen. SPD-Chef Gabriel forderte die Linke zur Spaltung auf. Die Pragmatiker in der Parte müssten um ihre Partei kämpfen. Grüne-Fraktionschefin Künast erklärte rot-rot-grüne Gedankenspiele für beendet. Es ist eindeutig: Der Hauptfeind im Lande steht wieder einmal links. Im Gegensatz zur Roten-Socken-Kampagne gegen die PDS in den 90er Jahren mit Helmut Kohl als Spiritus rector sind sich diesmal alle herrschenden Parteien einschließlich SPD und Grüne einig. Wer den Politikwechsel will, der muss sich die Frage stellen, für was der Bundespräsidentenkandidat von SPD und Grüne steht. Jeder der dies tun will, kann hierzu ausgiebig googeln und wird hierbei fündig: Entspannungspolitik: Herr Gauck unterstützt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach bei ihrem Bemühen, in Berlin das höchst umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten, das dass Verhältnis zu Polen empfindlich belastet In dem Schwarzbuch des Kommunismus schreibt er: Einheimischen Vertriebnen galt

5 der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten. Dieser Satz wirft die Frage auf, wie Herr Gauck eigentlich einen Staatsbesuch in Polen hätte absolvieren wollen, falls er in das Amt des Bundespräsidenten gewählt worden wäre. Kein Wort in seinem Buch, dass nicht nur die Kommunisten für die Grenze verantwortlich zeichneten, sondern die Alliierten und fast die gesamte Staatenwelt. In eben diesem Schwarzbuch lässt er starke Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik Willy Brandt erkennen: Im Rückblick erscheint mir der Verlust, den die Taktik des friedlichen Ausgleichs mit sich brachte, höher als der Gewinn. Er wirft der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff oder dem Architekten der Entspannungspolitik Egon Bahr vor, sie seien in der Frage der Aufarbeitung eigentümlich zeitgeistverhaftet. Herr Gauck spricht sich für die harte Keule des Kalten Krieges aus. Dass der Wandel durch Annäherung oder ein Herr Gorbatschow oder letztlich das, was 1989 in Bewegung gekommen ist, ein Ergebnis der Brandtschen Entspannungspolitik sein könnte, kommt Herr Gauck nicht in den Sinn. Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wer den Kapitalismus abschaffen will, schüttet das Kinde mit Bade aus Wer die Freiheit will, muss sie auch in der Wirtschaft wollen (Alle Zitate aus Gaucks neuem Buch Winter im Sommer- Frühling im Herbst, erschienen im Siedler-Verlag). Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen. (FAZ ) Soziale Grundrechte, die die materielle Vorraussetzung für die Wahrnehmung der Freiheit sind, lehnt er als suspekt ab. Wie bei den Neoliberalen à la Hayek gelten ihm solche Gesellschaftsauffassungen, die auf eine soziale Basis für die Verwirklichung von Freiheit drängen, als tendenziell reaktionär. Gleichstellung von Nazismus und Kommunismus: Sein Herzensthema ist die Gleichstellung der totalitären Herrschaft von Nazismus und Kommunismus. Ich halte das für eine gefährliche Relativierung der einzigartigen Verbrechen des Nazismus. Und an Herrn Gaucks Umgang mit den Stasi-Akten, ihrer Instrumentalisierung und gezielten Präsentation in bestimmten Medien, ist zu Recht Kritik geübt werden. Ich halte eine aktive Auseinadersetzung über die DDR und über deren Fehlentwicklungen, über die Gründe und die Folgen der Systemauseinadersetzung zwischen Ost und West und den Kalten Krieg, und über das Scheitern der real-sozialistischen Länder in Osteuropa für notwendig. Die Linke sollte diesen Diskurs unbedingt führen. Die Auseinadersetzung, die Herr Gauck führt ist allerdings weder frei noch emanzipatorisch, sondern denunziatorisch und reaktionär und trägt nicht zur Klärung bei. Demokratiefähigkeit: Allein die Tatsache, dass Gauck einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Kampagne dazu nutzte, die Linke als nicht demokratiefähig zu stigmatisieren und damit ihrer Ausgrenzung bis zum Verbot? das Wort zu reden, macht ihn für Demokraten unwählbar. Seine Ankündigung, mögliche Ministerkandidaten der Linken bei einer Regierungsbeteiligung nicht zu vereidigen, ist kein übler Scherz, sondern angekündigter Verfassungsbruch. Herr Gauck selbst ist demokratieunfähig. Es gibt noch viele andere Themenfelder, an denen sich Gaucks reaktionäre Grundhaltung feststellen lässt. Mit Gauck ist ein Politikwechsel mitnichten zu machen. Was will Rot-Grün? Zu den bemerkenswerten Fakten gehört ein Bericht in der Financial Times Deutschland vom darüber, wer der Erfinder des Kandidaten Gauck gewesen ist. Wörtlich heißt es in der FTD: Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, der Chefredakteur der Welt aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten Welt und Bild ( Yes, we Gauck ) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei. Es ist ein schwerer politischer Fehler der politischen Spitze von Rot-Grün, die Wahl des Bundespräsidenten zu instrumentalisieren, um vordergründig der schwarzgelben Koalition zu schaden. Dies wird sich allenfalls als Pyrrhussieg erweisen. Gegenüber der Fraktion der Linken sagte Gauck selbst: Im Lager der Union und der FDP gebe es eine sehr viel nähere Nähe zu meinen Themen und zu meiner Lebenshaltung als bei den Gewissenakrobaten der Linken. Wer einen Politikwechsel in unserem Lande will, muss ihn auch inhaltlich wollen und kann sich nicht mit erzreaktionären Kräften verbinden. Gauck ist um keinen Deut besser als Wulf. Aber darum geht es den Spitzen von Rot-Grün anscheinend gar nicht. Vor allem Gabriel und seinen Gefolgsleuten geht es um ein Wiederaufleben der Roten- Socken-Kampagne und die Vernichtung des vermeintlichen politischen Gegners. Das aber schadet allen Kräften, die einen sozialen Politikwechsel wollen. SPD und Grüne sollten deshalb diesen fatalen politischen Kurs, der seit der NRW-Wahl verfolgt wird, so schnell wie möglich wieder verlassen. (Anmerkung: Etliche der Zitate sind den NachDenkSeiten.de von Albrecht Müller entnommen) Roland Schuster ScheibenWischer, IG Metall Zeitung für Beschäftigte bei Daimler Zentrale Stuttgart Lean Management -Welle der Verschlankung erfasst Büros und Versuch Schneller, billiger und fehlerfreier mit diesem Ziel haben die Unternehmen seit Jahren die Arbeitsplätze in der Produktion umgestaltet. Nun beginnt eine neue Runde. Auch die Arbeitsprozesse in den Büros, Entwicklungsbereichen und im NFZ-Versuch sollen verschlankt werden. Damit das nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht, werden wir Betriebsräte hier ein Wörtchen mitreden. Unter der Bezeichnung Ganzheitliche Produktionssysteme werden seit mehreren Jahren die Arbeitsplätze von Industriearbeitern grundlegend umgestaltet. So auch beim Daimler unter den Begrifflichkeiten Mercedes-Benz Produktionssystem (MPS) für den Bereich Cars bzw. Truck Operating System(TOS) für den Bereich Trucks. Das Ziel sind schnellere, kostengünstigere und fehlerfreie Abläufe. Diese Umsetzung geht nun in eine weitere Runde. Das Unternehmen will die Abläufe jetzt auch in den Büros und Entwicklungsbereichen optimieren und verschlankt dort die Arbeitsprozesse. Grundsätzlich gibt es für das schlanke Büro (Lean Office) deutschlandweit keine einheitliche Praxis. Mal werden einzelne Bürojobs umgestaltet, ein anderes Mal wird die Zusammenarbeit von Beschäftigten in den Büros mit den tangierenden Bereichen unter die Lupe genommen. Gemeinsam ist allen Ansätzen: Sie unterscheiden zwischen Wertschöpfung und Verschwendung. In der Logik der schlanken Fabrik ist alles Wertschöpfung, wofür ein Kunde bereit ist, Geld auszugeben. Alles andere ist Verschwendung und deshalb zu beseitigen. Was ist Verschwendung im Büro? Wir Betriebsräte müssen stets hinterfragen, was das Management als Verschwendung bezeichnet. Beispiele für Verschwendungen sind das Warten auf Unterlagen, Rückfragen, mehrfach bearbeitete gleiche Vorgänge oder die Erstellung nutzloser Dokumentationen. Einige Beratungseinrichtungen werben damit, dass sie bei Bürotätigkeiten bis zu 30 Prozent Verschwendung aufdecken und beseitigen können. Es ist jedoch nicht alles Verschwendung, was Manager dafür halten. Wer die Zeiten für die Abstimmung, Koordination von Auf- Kommunal-Info 5

6 gaben oder die Problemlösung kürzt, der beseitigt keine Verschwendung, sondern verschlechtert Produktionsprozesse und Arbeitsbedingungen. Was heißt Verschlankung im in direkten Bereich? Um einzelne Arbeitstätigkeiten in den Büros zu verbessern, werden beispielsweise Suchzeiten für Dokumente verringert. Geht es um Geschäftsprozesse, werden Verfahren beschleunigt, in ihrer Qualität verbessert und neue Abläufe als einzuhaltende Standards beschrieben. Gleichzeitig werden die beteiligten Bearbeiter weniger. Besonders weitreichend sind Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen Büro und Fertigung. Was sollten wir Betriebsräte prüfen? Wie verändern sich die Arbeitsinhalte, Freiheitsgrade und Leistungsanforderungen das sind Themen, die für uns Betriebsräte wichtig sind. Wir alle zusammen können davon ausgehen: Die Geschäftsführung will, dass die gleichen Vorgänge mit weniger Personal in einer besseren Qualität bewältigt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn in der neuen Organisation intelligenter und nicht etwa schneller und flüchtiger gearbeitet wird. Der Schlüssel zu einer wirksamen Betriebsratsarbeit liegt darin, gemeinsam mit den Betroffenen zu überlegen, wodurch sich die Zusammenarbeit zwischen Büroarbeit und tangierenden Bereichen tatsächlich verbessern lässt. Kinderarmut: Gutes Stuttgarter Modell kann verfassungsgemäße Regelsätze nicht ersetzen Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst wer den? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Fami lien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittag essen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stutt garter Bonuscard gewähren. Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die aus reichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schüler ticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an 6 Anderswo Klassenreisen und Schüler austausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sport kleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig. Ulrike Küstler, Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke DGB: Neue Arbeitsmarktzahlen kein Grund für Euphorie Baden-Württemberg kein Musterländle: Mehr ältere Arbeitslose, mehr Langzeitarbeitslose, fehlende Ausbildungsplätze, weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und starker Anstieg der Zeitarbeit Der DGB sieht in den neuen Arbeitsmarktzahlen keinen Grund für Euphorie. Auch wenn sich in Teilen des Arbeitsmarktes eine Entspannung zeigt, sind die neuesten Zahlen kein Beleg, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden ist dazu gibt es zu viele Problembereiche sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf: Der starke Anstieg bei den älteren Arbeitslosen, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegen dem Bundestrend und ein starker Anstieg der Zeitarbeit zeigen, dass es auf dem Arbeitsmarkt weiter Handlungsbedarf gibt. Diese Entwicklungen zeichnen Baden-Württemberg nicht als Musterländle aus. Besorgniserregend sei, dass gerade Ältere nicht von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren würden. Von den über 50-Jährigen waren 6 Prozent mehr arbeitslos als im Vorjahresmonat, bei den 55- bis 65-Jährigen sogar 13,3 Prozent. Die Probleme von Älteren, einen Arbeitsplatz zu finden, hätten sich damit weiter verschärft. Dies unterstreicht ein weiteres Mal die Sinnlosigkeit der Rente mit 67, sie muss zurückgenommen werden, so Landgraf. Kritisch sei auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen erneut zugenommen habe. Zu dieser Gruppe gehöre ein wachsender Teil der Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit von Langzeitarbeitslosen verfestige sich. Das ist besorgniserregend und belegt deutlich, wie wichtig eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dafür mehr Geld auszugeben, statt mit ihrem Sparpaket gerade hier zu kürzen, so Landgraf. Auch dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsstellen größer werde, sei Anlass zur Besorgnis bei den Arbeitsagenturen gemeldete Bewerberinnen und Bewerber seien momentan noch unversorgt. Landgraf: Die Wirtschaft stellt zu wenig qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung angesichts des sich abzeichnenden Facharbeitermangels eine kurzsichtige Handlungsweise. Entgegen dem Bundestrend zeige sich in Baden-Württemberg auch in diesem Monat ein Rückgang bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr. Auch diesmal verlaufe die Entwicklung in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend. Während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bund um 0,4 Prozent anstieg, sank sie in Baden-Württemberg um 0,2 Prozent. Wenig begeistert ist der DGB auch von der starken Zunahme der Zeitarbeit. Die Zeitarbeit muss wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe zur Abfederung von Auftragsspitzen zurückgeführt werden, forderte Landgraf. Und es muss der Grundsatz der gleichen Bezahlung gelten, um Lohndumping zu verhindern. Atomausstieg sofort Energiewende jetzt! Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim sowie aller anderen Atomanlagen! Statt endlich abzuschalten will die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch einmal verlängern. Seit nunmehr 10 Jahren geht es darum, wann und ob die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, der Atomausstieg auch tatsächlich kommt. Uns reicht es! Atomkraft ist keine notwendige Brückentechnologie, wie es uns die Bundes- und gerade auch die Landesregierung weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenes Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls zahlen hingegen die heutigen und alle zukünftigen Generationen. Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt: Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert eine rasche Energiewende. Die Atomkraftwerke, ja

7 alle fossilen Großkraftwerke haben einen unzureichenden Wirkungsgrad und sind eine umweltverschmutzende Risikotechnologie. Statt Abhängigkeit und Konzernmacht wollen wir Entwicklung, Nachhaltigkeit und Gesundheit. Keine faulen Kompromisse Energiewende jetzt! Keine weitere Atommüll-Produktion: Jedes Jahr erzeugen allein die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlenden Atommüll. Eine sichere Endlagerung kann und wird es nie geben. Der Atommüll soll für 40 Jahre in den Tunnelröhren in Neckarwestheim geparkt werden. Und dann? Ein Endlager in Neckarwestheim? Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst. Rote Laterne für die Landesregierung: Bei der Windenergie ist Baden-Württemberg das bundesweite Schlusslicht! Systematisch wird seit Jahrzehnten deren Anwendung politisch behindert. Dabei gibt es Bundesländer die bereits einen großen Teil ihres Strombedarfes mit Wind decken. Niedersachsen zu 23%, Brandenburg 38%, Schleswig-Holstein 40%, Mecklenburg- Vorpommern 41% und Sachsen-Anhalt 47%, Ba-Wü 0,81%(!). (Quelle dewi) Weg von der ENBW: Dezentrale und bürgernahe Strukturen mit eigenen Stadtwerken und mit erneuerbaren Energien sind bereits heute effektiv und wirtschaftlich realisierbar. Sie lassen die Wertschöpfung bei den Bürgern und erlauben eine demokratische Kontrolle. Wir unterstützen deshalb den Kampf für kommunale Stadtwerke in Stuttgart. Mitmachen! Dem Atomausstieg auf die Beine helfen! Atomausstieg jetzt keine Laufzeitverlängerungen! Samstag, 24. Juli, 14 Uhr. Kundgebung und Demonstration für die Stillegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim. Umweltministerium, Stuttgart, Kernerplatz. Veranstalter sind: das Aktinonsbündnis Energiewende Heilbronn, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar und das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim. GEW: Schick hat kein tragfähiges Schulkonzept für die Zukunft Die aktuelle Schülervorausrechnung des Statistischen Landesamtes zeigt, dass die Schulstruktur und die neue Werkrealschule in Baden-Württemberg kein tragfähiges Schulkonzept für die Zukunft ist, sagt die Bildungsgewerkschaft GEW. Die neuen Werkrealschulen sind kein Zukunftskonzept. Schon in fünf bis zehn Jahren wird selbst bei günstigen Übergangsquoten bereits die Hälfte der neuen Werkrealschulen geschlossen werden müssen. Die Werkrealschule ist eine bildungspolitische Sackgasse ohne pädagogische Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler. So wird es in Zukunft auf dem flachen Land außer den Grundschulen kaum noch weiterführende Schulen geben. Das Kinderland Baden-Württemberg wird pädagogisches Hinterland, sagte am Mittwoch (30.6.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Bildungsgewerkschaft kritisiert, dass die CDU-/FDP-Landesregierung und Kultusministerin Marion Schick ihre Bildungspolitik nur mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten März planen. Niemand traut sich zu sagen, dass das Werkrealschulprogramm vor allem dazu dient, kleine und auch erfolgreiche Hauptschulen zu schließen. Wir brauchen eine Landesregierung, die mit realistischem Blick Schulstrukturen schafft, die gerecht sind und Wohnortnähe sicherstellen, statt immer nur oberflächliche kosmetische Reparaturen vorzunehmen, sagte Moritz. Das Schulentwicklungsgutachten der GEW für Baden-Württemberg gibt aufgrund der sinkenden Schülerzahlen der Werkrealschule keine Zukunftschance. Bereits 2015 werden nur noch in 191 Gemeinden zweizügige Werkrealschulen gebildet werden können. Die Mehrheit der jetzt genehmigten 525 Werkrealschulen wird schon in wenigen Jahren so wenige Schüler/innen haben, dass das zweizügige Konzept nicht mehr umgesetzt werden kann. Bundespräsident Wulff gegen Todesstrafe Anlässlich der Wahl von Bundespräsident Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister möchte das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie ihre neuen Ämter auch dazu nutzen, für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einzutreten. Noch am hat Justizminister Busemann für die niedersächsische Landesregierung unter Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff u.a. erklärt: Ich will ( ) darauf hinweisen, dass die Niedersächsische Landesregierung es für richtig und erfolgversprechender hält, wenn Initiativen und Aktivitäten zur Abschaffung der Todesstrafe auf Ebene der EU vorgetragen werden. Vorgesehen sind u.a. Demarchen in individuellen Fällen, wie dem des Journalisten Mumia Abu- Jamal. Derzeit tut der Deutsche Bundestag sich schwer, eine entsprechende Erklärung zu formulieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche, dass insbesondere die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte noch erhebliche Bedenken gegen eine solche Politik äußert. Daher würden wir uns sehr wünschen, wenn der neue Bundespräsident und der neue Ministerpräsident alle Möglichkeiten nutzen, sich gegen die Todesstrafe zu wenden und hierbei auch auf das Beispiel des seit 28 Jahren in der Todeszelle gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal Bezug nehmen. Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu- Jamal Daimler Star of Apartheid Daimler unterstützte die Apartheid in Südafrika. Die Opfer fordern Gerechtigkeit. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf! Wir fordern von Daimler die Aufarbeitung seiner Vergangenheit und angemessene Entschädigung! Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz. Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo schlechte Erinnerungen wach. Bereits 1966 wurde das Apartheidsystem in Südafrika von der Vollversammlung der UN als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Trotzdem verkaufte Daimler Fahrzeuge und Maschinen an Polizei und Militär des Apartheidregimes. Fahrzeuge, mit denen die Sicherheitskräfte den politischen Protest bekämpften. Im April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid gegen Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen. Die Vorwürfe gegen Daimler: Die Lieferung von mindestens Unimogs, die als Truppentransporter oder Raketenwerfer genutzt wurden. Außerdem Dieselmotoren für Panzer und Hubschrauber zur Überwachung von Demonstrationen. Die südafrikanische Khulumani Support Group fordert die Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigungszahlungen. Wir wollen die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika dazu nutzen, den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen. Setzen Sie sich für eine Entschädigung der Apartheidopfer ein. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf! Die Unterschriften und Protestpostkarten an Daimler werden wir im Herbst an Dr. Dieter Zetsche, den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG übergeben. Aufruf: Sehr geehrter Herr Dr. Zetsche, Die Daimler AG machte profitable Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidregime. Ihrem Unternehmen wird vorgeworfen damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu Anderswo 7

8 haben. Die Daimler AG sollte ihre Mitverantwortung gegenüber dem Leid der Opfer übernehmen. Ich fordere deshalb von der Daimler AG: Die Öffnung der Archive um eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen. Eine angemessene Entschädigung der Apartheid-Opfer. Tausende von SüdafrikanerInnen wurden während der Apartheidzeit (von 1948 bis 1994) Opfer von Mord, Folter und schweren Misshandlungen. Mehr als Menschen berichteten zwischen 1996 und 1998 vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission über ihre traumatischen Erlebnisse. Die körperlichen und seelischen Leiden quälen die Menschen bis heute, die Mehrheit von ihnen lebt unter elenden Bedingungen. Zehntausende haben sich in der Menschenrechtsorganisation Khulumani Support Group zusammengeschlossen, um den Überlebenden Halt zu geben und für Entschädigung zu kämpfen. Da die soziale und wirtschaftliche Situation der Opfer immer prekärer wurde, entschied sich Khulumani 2002 für eine Klärung der Forderung vor Gericht. Und die Chancen für einen juristischen Erfolg stehen nicht schlecht. Ein US-Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 die Sammelklage wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die deutschen Konzerne Daimler und Rheinmetall, sowie gegen Ford, General Motors und IBM zugelassen. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, entweder direkt völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Menschenrechte in Südafrika verletzt oder staatliche Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung entsprechender Güter ermöglicht und unterstützt zu haben. Durch ihre Geschäfte verlängerten die Firmen die politische Repression gegen den schwarzen Befreiungskampf und die Destabilisierungskriege in der Region. Ziel der Klage ist eine angemessene Wiedergutmachung: Die Opfer verlangen die gesellschaftliche Anerkennung des begangenen Unrechts und umfangreiche soziale Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung benachteiligter Gemeinschaften. Neben der juristischen Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen könnte die Klage ein Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen sein. Die Kampagne für die Entschädigung südafrikanischer Apartheidopfer wird von der Khulumani Support Group, KASA, KOSA, medico international und SODI getragen und gefördert durch Umverteilen! Stiftung für eine, solidarische Welt. Der Aufruf kann auch Online unterzeichnet werden: Kommunal-Info Mannheim Das Kommunal-Info Mannheim steht der Mannheimer Linken und ihren Organisationen zur Mitarbeit offen. Verlag: GNN Verlag Süd GmbH, Stubaier Str. 2, Stuttgart. Redaktion: Arbeitsgemeinschaft Kommunal- Info Mannheim. Verantwortlicher Redakteur dieser Ausgabe: Roland Schuster. Das Kommunal-Info Mannheim erscheint vierzehntäglich. Einzelpreis: 0,60 Euro, zzgl. Porto. Im Abo: ein Jahresabonnement: 28 Euro, Sozialabo: 15,30 Euro. Bankverbindung: GNN Verlag Süd GmbH, Postbank Stuttgart BLZ , Konto-Nr.: Stichwort Kommunal-Info. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Wir sind erreichbar Telefon/Tape/Fax: (0621) Vertrieb/Abos: GNN Verlag Süd GmbH. Postanschrift: Postfach , Stuttgart. Telefon: (0711) * Fax: (0711) , stuttgart@gnn-verlage.com. T e r m i n e Sonntag, 11. Juli Afrikatage-Film: Das Geheimnis der Buschleute Film über Biopiraterie von Pharma-Konzernen. Cinema Quadrat, Collinicenter, Uhr Montag, 12. Juli Zweiter Bürgerdialog zur Stadtbahn Nord Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger laden die Stadt Mannheim und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) zur zweiten Bürgerdialog-Veranstaltung zur geplanten neuen Stadtbahn-Strecke in den Mannheimer Norden ein. Bürgersaal N Uhr Donnerstag, 15. Juli Gegen die geplante öffentliche Rekrutenvereidigung auf dem Schlossplatz in Stuttgart am 30. Juli. Veranstalter: Antifaschistische Jugend Mannheim/Ludwigshafen. JUZ, Neuer Messplatz, 19 Uhr. Dauertermine DIE LINKE Kreisverband Mannheim: Öffentliche Mitgliederversammlungen jeden zweiten Montag im Monat, 19 Uhr, Kreisbüro der LINKEN, T 6 37, Mannheim. attac Mannheim jeden 1. Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Hans- Böckler-Straße 1, Mannheim. Kontakt: mannheim@attac.de attac Ludwigshafen jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um Uhr im Verdi- Haus, Ludwigshafen, Kaiser-Wilhelm-Strasse 7 (Ecke alnatura Richtung Rhein). Am 4. Donnerstag findet immer eine Bildungsveranstaltung mit Referenten und/oder Film statt. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim jeden zweiten Donnerstag, 20 Uhr im JUZ, Neuer Messplatz Mannheim. Nicaverein Mannheim-El Viejo: Treffen jeden zweiten Dienstag (jeweils ungerade Woche) um 20 Uhr im JugendKulturZentrumforum Neckarpromenade. Montagsdemos gegen Hartz IV und Agenda 2010 jeden Montag, Paradeplatz, 18 h. Der DGB-AK Arbeit & Soziales trifft sich jeden letzten Mittwoch im Monat, Uhr, in der Friedrich-Ebert-Anlage 24 in Heidelberg. Verdi Erwerbslosen Offener Treff, jeden 1. Donnerstag im Monat (bei Feiertagen am darauffolgenden Donnerstag), von 13 bis 16 Uhr, Medienraum im 2. OG (rechts), im Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans- Böckler-Str. 1. Radio Libertad jeden 2. und 4. Sonntag im Monat von 13 bis 14 Uhr auf Bermudafunk, UKW 89,6 Mannheim / 105,4 Heidelberg. Antifaschistische und antirassistische Sendereihe grenzenlos im Bermudafunk jeden dritten Sonntag um 13 Uhr Offenes Antifa Treffen Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4, Am Neuen Messplatz, Mannheim, immer am ersten Mittwoch des Monats. Aktionsbündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise jeden zweiten Mittwoch (gerade Woche) um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim bei Verdi (1. OG) 18 Uhr 8