Berliner Anwaltsblatt

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1 A 3566 E Berliner Anwaltsblatt herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.v. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin November 11/2010 Europäischer Maßstab für die Anwaltschaft mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und der Notarkammer Berlin 59. Jahrgang

2 In der neuen Generation zeigt sich der neue Passat fortschrittlich wie nie: Sein In- und Exterieur wurde moderner gestaltet und an das aktuelle Volkswagen Design angepasst. Aber auch unter der Karosserie zeigt er sich dank umweltfreundlicherer Technologien zukunftsorientiert: So sorgen das serienmäßige Start-Stopp-System* und weitere Highlights neben einem geringeren CO 2 -Ausstoß auch für niedrigere Verbrauchswerte. * Bei allen Dieselmotoren.

3 Berliner Anwaltsblatt 11/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Kennen Sie das nicht auch? Sie freuen sich auf einen schönen Abend. Es erwarten Sie interessante Gäste. Der Small Talk beginnt und ihr Gegenüber eröffnet das Gespräch mit der so schlichten wie gefährlichen Frage: Was machen sie eigentlich beruflich? Und mit einem Schlag wird ihnen klar, wie das Gespräch über die nächsten Stunden verlaufen wird. Antworten sie wahrheitsgemäß was ich mir bei Ihrem Beruf gar nicht anders vorstellen kann dann können sie sicher sein, dass ihnen anhand eines persönlichen Erlebnisses die Ungerechtigkeit der Welt belegt wird. Über ein erregtes das darf doch nicht wahr sein steuert ihr Gegenüber direkt auf die Conclusio zu: und das soll dann ein Rechtsstaat sein, also nein? Die dieses Jahr verstorbene Bärbel Bohley prägte den bekannten Satz: Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen. Vielen mag dieser Satz auch heute noch aus dem Herzen sprechen, gefährlich für unser Gemeinwesen ist er allemal. Während naturwissenschaftliche Wahrheit selbsterklärend ist, muss das Wahre und Richtige, das wir mit Gerechtigkeit verbinden, in sozialen Verfahren ermittelt werden. Niklas Luhman hat dafür den Begriff Legitimation durch Verfahren geprägt. Die Zeit nannte diesen Begriff kürzlich die Zauberformel der Bundesrepublik. Wie stark oder wie schwach die Legitimationswirkung eines solchen Verfahrens ist, entscheidet sich allein am Grad der Zustimmung der Gesellschaft. Die Justiz ist schwach. Sie ist auf Akzeptanz angewiesen. Auch sie zieht ihre Legitimation aus dem rechtsstaatlichen Verfahren des Erkenntnisprozesses. Als Anwälte wissen wir, wie dünn dieser Konsens sein kann. Es ist nicht einfach, einem Mandanten zu erklären, warum ein Berufungsurteil, das die Entscheidung der ersten Instanz aufhebt, richtiger sein soll als die Ausgangsentscheidung. Dies gilt umso mehr, wenn ihr Mandant sie fragt, warum denn dann er und nicht das erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheidung ja aufgehoben wurde, die Gerichtskosten dafür zu bezahlen hat. Wir erleben nun, dass diese Bindungswirkung des Verfahrens nachlässt. Die Gegner eines Umbaues eines Bahnhofes in einer süddeutschen Großstadt lassen sich nicht mehr mit Verweis auf jahrelange Verwaltungsund Gerichtsverfahren und deren endgültigen Abschluss in die Schranken verweisen. Sie wenden inhaltliche Fehler, Auslassungen und Täuschungen ein. Noch gilt der Zorn der Politik, aber ist der Konsens hinsichtlich der Legitimation durch Verfahren erst einmal aufgekündigt, wird auch die Justiz Schaden nehmen. An die mediale Inszenierung der Politik haben wir uns fast schon gewöhnet nun greifen die Medien stärker denn je nach der Justiz. Erinnern Sie sich noch an die Formulierung: Wir können keine Stellung nehmen, es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Man hat diesen Satz schon lange nicht mehr gehört. Die Glaubwürdigkeitsprüfung ist die größte Herauforderung im Kampf um die Wahrheit. Durch die mediengerechte Aufbereitung wird sie trivialisiert und zum allgemeinen Thekengespräch. Nichts ist für die Justiz gefährlicher als das allgemeine Bauchgefühl. Legitimation durch Verfahren braucht zu zuallererst Respekt vor dem Verfahren. Aber Legitimation durch Verfahren setzt auch ein Verfahren voraus, das über jeden Zweifel erhaben ist. Vertrauen kann ein Verfahren aber nur einfordern, wenn es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit begründet. Das gilt für das Gesetzgebungsverfahren wie auch für das Verwaltungsverfahren. Auch ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines Flughafens bei dem die für die Bürger wesentliche Frage nach den Flugrouten und des Fluglärms nicht verbindlich geregelt sind, sondern als beliebig abänderbar erscheinen, erschüttern das Vertrauen der Bürger in das Verfahren. Wenn jahrelang Lärmschutzzonen ausgewiesen und in Amtsblättern ausführlich erörtert werden, wenn die betroffenen Gemeinden über Jahre hinweg in der Fluglärmkommission beratschlagen und ein Fluglärmsimulator bis zum heutigen Tag jedem Bürger vermeintlich verlässlich Auskunft über den Fluglärm gibt und dann mit einem Federstrich völlig neue Flugrouten aus dem Hut gezaubert werden, dann ist der Widerspruch dagegen kein Zeichen von Modernisierungsverweigerung oder Ausdruck des Sankt- Florian-Prinzips, dann ist das ein Zeichen für den tiefgreifenden Verlust des Vertrauens in das Verfahren. Ihr Ulrich Schellenberg

4 394 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Impressum Berliner Anwaltsblatt 59 Jahrgang Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, Hans-Joachim Ehrig, Benno Schick (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Hans-Litten-Haus Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé, des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Schlüterstr. 42, Berlin Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Bundesallee 213/ Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Anzeigen: Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Postanschrift: Postfach Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 18 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Zeichnungen: Philipp Heinisch, Wilhelmshöher Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 75,-, Einzelheft 8,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift

5 Berliner Anwaltsblatt 11/ Unsere Themen im November 2010 Nicht elegant, aber wirksam Interview mit Rechtsanwältinnen Silvia C. Groppler, Dr. Eva-Dorothee Leinemann und Frauke Vogler über Frauenquoten in Aufsichtsräten Seite 397 Neue Schlichterin beginnt Anfang 2011 Dr. Renate Jaeger wird Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Interview mit der Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle, Rechtsanwältin Christina Müller-York Seite 417 Das Versorgungswerk wählt wählen Sie mit! Wahlbekanntmachung für die Wahlen zur Vertreterversammlung und zum Vorstand des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin Seite 423 Zum (Un-)Sinn anwaltlicher Verrechnungsstellen von Rechtsanwalt Dirk C. Ciper Seite 429 Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema Frauenquote für Aufsichtsräte? Nicht elegant, aber wirksam 297 Aktuell Bundeskabinett bringt Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf den Weg 404 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg 405 DAV warnt vor Schnellschuss bei gesetzlicher Regelung zur Tarifeinheit 407 Menschenrechte im Dezember 408 Mündliche Auskünfte über Aktenzeichen 409 Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherer 410 Deutsche Anwaltauskunft als App 410 BAVintern Neuer Arbeitskreis Handelsund Gesellschaftsrecht 411 Impressionen vom Begrüßungsabend der Internationalen Berliner Anwaltstage 412 Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht 414 Beantragen Sie jetzt schon Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr Veranstaltungen des BAV 415 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 416 Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 422 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin 423 Urteile Stellenausschreibung für Volljuristen: Engagiert ja, jung nein! 425 Auch Kanzlei-PC von Gebührenpflicht betroffen 425 Erneute Gebührenforderung zwei Jahre nach Prozessvergleich zulässig 426 Beweisverwertungsverbot bei Generalanweisung an Polizisten 428 Wissen Zum (Un-)Sinn anwaltlicher Verrechnungsstellen 429 Bücher Buchbesprechungen 432 Termine Terminkalender 434 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Arber-Verlag GmbH, Heilbronn bei. Wir bitten um freundliche Beachtung

6 396 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 99,00 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 198 Euro im Jahr bieten wir Ihnen Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, kostenlos Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos die DAV-Depesche (wöchentlich per ), kostenlos Europa im Überblick (per ), DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht, kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard - die Kreditkarte des DAV, in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG, Zugang zu den DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder), die u. a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Neufahrzeuge der Marken Opel und Saab, Sonderkonditionen bei Mietwagen über eine Kooperation mit Hertz-Autovermietung, Sonderkonditionen beim Telefonieren in Mobilfunk-Netzen bei der Grundgebühr über T-Mobile und E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego!, Sonderkonditionen bei Kauf oder Miete digitaler Kopiersysteme, Drucker usw. der Marken RICOH und TOSHIBA über den DAV-Kooperationspartner HOFMANN & WÖLFEL BÜROORGANISATION GmbH, Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (bis zu 50% Ersparnis für DAV-Mitglieder), Sonderkonditionen bei der Nutzung von juris, mehr dazu unter Sonderkonditionen beim Bezug der NJW (22,00 Euro Ersparnis jährlich), Sonderkonditionen beim Erwerb und Onlinenutzung des AnwaltKommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG (Sie sparen bis zu 30%), Sonderkonditionen in Hotels der NH-Hotelkette in Deutschland Vergünstigungen bei verschiedenen Hotelketten über die Mitgliedschaft des DAV im Bundesverband der freien Berufe Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über 3500 Mitgliedern bei. BAV

7 Berliner Anwaltsblatt 11/ Thema Frauenquote für Aufsichtsräte? Nicht elegant, aber wirksam Am 1. Juli 2010 waren von den 260 DAX30-Aufsichtsratspositionen der Anteilseigner 19 mit Frauen besetzt (7,31%). Unter den 185 Vorstandsmitgliedern der DAX30-Unternehmen fanden sich nur noch drei Frauen. 1 Der Erfolg einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die Unternehmen wie jüngst durch die Deutsche Telekom 2 ist fraglich. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine gesetzliche Frauenquote. Insbesondere in Norwegen wurde eine solche konsequent umgesetzt. Hier sind börsennotierte Gesellschaften seit dem 1. Januar 2008 per Gesetz verpflichtet, mindestens 40 Prozent ihrer Aufsichtsratspositionen mit Frauen zu besetzen. Ist eine gesetzliche Quotenregelung auch in Deutschland erforderlich? Das Berliner Anwaltsblatt sprach mit den Berliner Rechtsanwältinnen Silvia Groppler, Eva- Dorothee Leinemann und Frauke Vogler über dieses Thema. Berliner Anwaltsblatt (BAB): Frau Groppler, Sie sind Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV (ARGE Anwältinnen). Können Sie kurz die ARGE Anwältinnen vorstellen? Welchen Bezug hat die ARGE zum Projekt Anwältinnen in die Aufsichtsräte und warum engagieren Sie sich hierfür? Groppler: Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV wurde 2004 gegründet und nimmt sich seitdem der besonderen Belange von Rechtsanwältinnen an. Dabei steht die Förderung der wirtschaftlichen und beruflichen Interessen im Vordergrund, insbesondere vor dem 1 2 Die Deutsche Telekom hat als erstes DAX30-Unternehmen eine Frauenquote eingeführt. Bis Ende 2015 sollen weltweit 30 Prozent der Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Hintergrund der familiären Situation. Ein Ziel der Arbeitsgemeinschaft besteht darin, Maßnahmen gegen die Unterrepräsentanz von Anwältinnen in Leitungs- und Führungspositionen durchzuführen. Hierzu gehört das Projekt Anwältinnen in die Aufsichtsräte. Anwältinnen sind aufgrund ihrer (juristischen) Ausbildung und ihrer Fähigkeiten besonders für eine Tätigkeit in Aufsichtsräten geeignet. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass sie entweder bereits eine Qualifikation für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat mitbringen, z.b. aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei, oder sie daran Interesse haben, die notwendige Qualifikation zu erwerben. Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen will zum einen junge Kolleginnen motivieren, sich frühzeitig über ihre Karriereziele Gedanken zu machen und sich gerade auch Rechtsgebieten, wie dem Wirtschaftsoder Steuerrecht zuzuwenden und entsprechende Qualifikationen zu erwerben. Für die Förderung junger Kolleginnen bietet die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen zudem ein Mentoring-Projekt an. Zum anderen will die Arbeitsgemeinschaft qualifizierte Anwältinnen unterstützen, sich um Aufsichtsratsposten zu Groppler, Vogler, Dr. Leinemann (v.l.n.r.) bewerben, und bietet hierfür ein geeignetes Netzwerk, das wiederum mit anderen Netzwerken wie dem djb (Deutscher Juristinnenbund e.v.) und FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte e.v.) verknüpft ist. Hieraus resultierte auch die gemeinsame Aktion, Hauptversammlungen zu besuchen. BAB: Warum gibt es Ihrer Ansicht nach einen so geringen Frauenanteil in den Aufsichtsräten? Groppler: In der Vergangenheit erfolgte eine Auswahl nach dem sog. Ähnlichkeitsprinzip, d.h. die Auswahl erfolgte durch Männer, die Männer mit möglichst ähnlichem beruflichen Profil, ähnlichen Denk- und Handlungsweisen und gleichen Ansichten auswählten. Eine Suche nach geeigneten Frauen erfolgte nicht oder nur im allernächsten Umfeld. Frauen verfügten nicht über hinreichende Netzwerke, oder besser noch Seilschaften, ferner wurden Frauen nicht gefördert. Familie und Beruf wurde für Frauen im Gegensatz zu Männern für unvereinbar gehalten. Auf der anderen Seite waren weniger Frauen in der Vergangenheit karriereorientiert oder bereit, hierfür notwendige Risiken oder Belastungen auf sich zu nehmen. Schließlich sind Männer im Gegensatz zu

8 398 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Thema Frauen schneller bereit, ohne hinreichende Qualifikation ein Amt zu übernehmen. BAB: Was sind die Forderungen des Projektes Anwältinnen in die Aufsichtsräte? Groppler: Wir wollen eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten auf 40 % mit einem möglichst hohen Anteil von Anwältinnen. Für die Erreichung des Frauenanteils fordern wir eine gesetzliche Quote, da eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktioniert. BAB: Was unternehmen Sie um Ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen bzw. sie durchzusetzen? Groppler: Unsere Mitglieder nehmen gemeinsam mit dem djb und FidAR an dem Projekt Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen teil, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird; z.b. besuchen unsere Mitglieder Hauptversammlungen der HDAX-Unternehmen. Ferner hat die Arbeitsgemeinschaft mehrere Veranstaltungen zu dem FACHÜBERSETZUNGEN Präzise Kostenoptimiert Zeitnah Datenbankgestützt Dr. Ulrike Horstmann LSI Translations Schustehrusstraße 1, Berlin Projekt Anwältinnen in die Aufsichtsräte durchgeführt, u.a. auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin. Auf dem DAT 2011 wird dieses Thema fortgesetzt werden. Weitere Stichworte sind: regelmäßige Aufrufe und Informationen an die Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen, Mentoring-Projekt, Vernetzung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft und mit anderen Initiativen. BAB: Ein aktueller Gesetzentwurf zur Mindestquote wurde am 12. Oktober 2010 von der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf hat das Ziel, dass ab 1. Januar 2015 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratspositionen auf Anteilseignerseite mit Frauen besetzt werden müssen und ab 1. Januar 2017 mindestens 40 Prozent. Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil in der Belegschaft vertreten sein. Entspricht dieser Entwurf Ihren Vorstellungen? Groppler: Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen hat keine genaue Zeitvorgabe festgelegt. Inzwischen öffnen sich immer mehr Parteien für eine Quote. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da dies die Chance für eine zeitnahe Erhöhung des Frauenanteils erhöht und damit auch die Möglichkeit für viele Anwältinnen schafft, einen Aufsichtsratsposten zu besetzen. Dies ist unser Ziel. BAB: Frau Dr. Leinemann, Sie sind Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Anwältinnen und haben in diesem Zusammenhang mit dem gemeinsamen Projekt mit djb und FidAR Anwältinnen in die Aufsichtsräte an Hauptversammlungen teilgenommen, um dort durch Ausübung des Auskunftsrechts zu erfragen, welche Bemühungen das jeweilige Unternehmen unternommen hat, um Führungspositionen mit Frauen zu besetzen bzw. ob Frauen in die Auswahl einbezogen wurden. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache eines so geringen Frauenanteils in den Aufsichtsräten? Dr. Leinemann: In den Aufsichtsräten der börsennotierten Aktiengesellschaften sitzen auf der Seite der Kapitalgeber wie auch in den Vorständen überwiegend Männer. Die Kandidaten für die Neubesetzung von Aufsichtsratsposten werden in der Praxis vom häufig gebildeten Personalausschuss in enger Abstimmung mit dem Vorstand nominiert. Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass Männer bei diesen Nominierungen vorwiegend Männer aussuchen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Ich glaube, dass Männer aufgrund des nach wie vor in Deutschland herrschenden Rollenverständnisses Frauen eine solche Tätigkeit im Aufsichtsrat nicht zutrauen und deshalb immer wieder die alten Pfade beschreiten. BAB: Wie reagierten die Vorstände, wenn sie mit Ihren Fragen konfrontiert wurden? Gab es Diskussionen oder besondere Vorfälle? Dr. Leinemann: Die Vorstände waren vorbereitet, da wir die Fragen kurz vorher schriftlich eingereicht und die Aktion des djb angekündigt hatten. Bei der BASF hat der Vorstandsvorsitzende Hambrecht bereits in der Beantwortung einer Frage eines anderen Aktionärs eine Quote abgelehnt und auf eine Umfrage verwiesen, wonach sogar zwei Drittel der weiblichen Belegschaft eine Quote ablehnen. Auf mein gezieltes Nachfragen nach dieser nicht veröffentlichten Studie erklärte der Vorstand, dass man hierzu gesondert auf mich zukäme. In der Pause bestätigte mir eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene, dass sie von einer solchen Umfrage nie etwas gehört habe

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10 400 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Thema und an der Antwort des Vorstandes sehr interessiert sei. Nach drei Monaten des Schweigens habe ich dann schriftlich nachgehakt. In der schriftlichen Antwort wurde mir erklärt, es handele sich um informelle Umfragen, in denen eine Quote überwiegend abgelehnt wurde. Begründet würde dies von den Frauen damit, dass eine Frauenquote das Problem der schlechten Kinderbetreuung in Deutschland und den gesellschaftlichen Druck, den berufstätiger Mütter ertragen müssten, nicht lösen könnte. 3 Diese Antwort war nicht nur für mich, sondern auch für die Mitarbeiterin der BASF SE enttäuschend, da sie glatt am Thema vorbeiging. BAB: Gibt es einen bestimmten Fragenkatalog der befolgt wird? Dolmetscher und Übersetzer Tel Fax Dr. Leinemann: Ja, es gibt einen vom djb erarbeiteten Fragenkatalog, da das Projekt auch wissenschaftlich ausgewertet wird. Zunächst wurde der Aufsichtsrat zur Umsetzung der Anforderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in Bezug auf die Geschlechtervielfalt befragt. Der Kodex fordert bereits heute im Rahmen von Diversity, sowohl bei der Besetzung von Aufsichtsrat als auch Vorstand darauf zu achten, dass Frauen in diesen Gremien vertreten sind. Deshalb haben wir gefragt, ob bei der Kandidatenauswahl das Geschlecht eine Rolle gespielt hat, ob Frauen überhaupt zur Wahl standen und inwieweit man sich um weibliche Kandidaten bemüht hat. Sodann wurden der Unternehmensführung Fragen zu den konkreten Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in ihrem Unternehmen und zur Besetzung von Führungspositionen durch Frauen gestellt. BAB: Wie erhalten Sie die Stimm- bzw. Auskunftsrechte für die Hauptversammlungen? Mo-Fr 9-19 Uhr Norbert Zänker & Kollegen beeidigte Dolmetscher und Übersetzer ( Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch ) Übersetzungen: Fachtexte aus verschiedenen Gebieten, ferner Texte allgemeiner Art, Privatbriefe, Geschäftsbriefe, Familienstandsurkunden, Zeugnisse. Wir versehen von uns gefertigte Übersetzungen mit der Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Fachgebiete: Außenhandel, Bank und Börse, Bildung, Film, Funk, Fernsehen, Handel, Recht (Zivilrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht), Messewesen, Patente, Politik, Steuern und Finanzen, Versicherung, Verträge, Werbung, Wirtschaft, Zollwesen. Termine und Kosten: Für kürzere Texte müssen Sie im allgemeinen mit 1 bis 3 Tagen rechnen; Genaueres können wir Ihnen bei Vorlage des Textes sagen. Die Kosten werden nach 8, 11 & 12 JVEG berechnet; die Kalkulation erfolgt bei Vorlage des Textes. Dolmetschen: Gerichtsdolmetschen, Gesprächs- und Verhandlungsdolmetschen, Vortragsdolmetschen, Simultandolmetschen. Kosten und Bedingungen nennen wir auf Anfrage. Lietzenburger Str Berlin zwischen Bleibtreu- und Schlüterstraße Dr. Leinemann: Ich war dieses Jahr auf der Hauptversammlung der BASF SE in Mannheim, der Aurubis AG in Hamburg und der HeidelbergCement AG in Leimen. Von Aurubis und HeidelbergCement habe ich dafür eigens Aktien erworben. Das stellte sich im Nachhinein als gutes Geschäft heraus, da die Aktien in den vergangenen Monaten gestiegen sind. Für die BASF-Hauptversammlung habe ich mir Stimmrechte eines anderen Aktionärs übertragen lassen. Hätte diese Möglichkeit nicht bestanden, wäre über das Netzwerk des djb versucht worden, Aktionärinnen zu finden, die mir das Stimmrecht übertragen. Da bereits eine einzige Aktie zur Teilnahme berechtigt, hätte der djb den Kauf einer Aktie der betreffenden Gesellschaft alternativ auch selbst finanziert. BAB: Wie groß ist die Bereitschaft der Aktieninhaber/innen ihr Auskunftsrecht durch Anwältinnen der ARGE für dieses Projekt ausüben zu lassen? Dr. Leinemann: Nach meinem Eindruck hat hier unser Netzwerk sehr gut funktioniert. Auch ich habe als Aktionärin mein Stimmrecht übertragen, damit Kolleginnen an Hauptversammlungen anderer AGs teilnehmen konnten. Mein Mann hat das Projekt durch Stimmrechtsübertragungen ebenfalls unterstützt. BAB: Kritiker argumentieren, dass eine Regulierung der geschlechtlichen Zusammensetzung nicht gerecht sei. Eine Besetzung von Aufsichtsratspositionen sollte nicht auf Grundlage des Geschlechts erfolgen, vielmehr sollte ein Unternehmen das Recht haben, die Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen, die sie für diese Aufgabe geeignet halten. Die Quotenregulierung könnte daher auch als unrechtmäßige Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Männern bezeichnet werden. Was halten Sie dem entgegen? Dr. Leinemann: Diese Argumentationsmuster sind aus den Quotendiskussionen in den politischen Parteien bestens bekannt. Richtig ist, dass die Verbesserung der Frauenquote allein durch Auslese der Besten wohl Generationen dauern dürfte, zumal im Wesentlichen Männer die Stimmrechte ausüben. Da aber unbestritten sein dürfte, dass es keine geschlechtlich determinierte Präferenz für Männer in Aufsichtsräten geben darf, wird die gewollte Erhöhung der Anzahl aktiver Frauen in den Aufsichtsräten in einem überschaubaren Zeitraum nur mittels einer verbindlichen Quote zu erreichen sein. BAB: Eine andere Argumentationslinie 3 Die Antwort liegt der Redaktion vor. 4 pr_releases/9425_de.htm.

11 Berliner Anwaltsblatt 11/ Thema der Kritiker betrifft das Kriterium der Fähigkeit. Die entsprechenden Positionen sollten nur mit den besten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt und nicht von einer bestimmten Quote abhängig gemacht werden. Die Quote könnte dazu führen, dass weniger kompetente Frauen kompetentere Männer ersetzen würden. Es wird behauptet, dass es nicht genügend Frauen mit den für diese Positionen erforderlichen Erfahrungen gäbe. Eine Einstellung von qualifizierten Frauen müsse daher zunächst auf unteren Ebenen erfolgen, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt werden können. Wie beurteilen Sie dieses Gegenargument? Dr. Leinemann: Ich fände es erstaunlich, wenn es bei den Männern per se mehr fähige Aufsichtsräte gäbe als unter den Frauen. Es sind nur deshalb mehr Männer in diesen Funktionen, weil dies dem tradierten Rollenklischee entspricht. Früher bestand Einvernehmen darüber, dass eine Frau weder Vorstand noch Aufsichtsrat wird und folglich gar nicht erst zur Wahl antritt. Wer deshalb weibliche Qualifikationsmängel behauptet, versäumt die Analyse der Ursachen der Geschlechterverteilung in diesen Funktionen. Wir müssen uns für hochqualifizierte Frauen einsetzen, die trotz ihrer Fähigkeiten allein aufgrund ihres Geschlechts gar nicht erst für ein Mandat z.b. im Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft in Erwägung gezogen werden. Hier hilft nur die Einführung einer verbindlichen Quote. Dies fordert inzwischen übrigens auch die EU-Kommission. 4 BAB: Gegen eine Quotengesetzgebung bezüglich der von den Anteilseignern zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder lässt sich auch anführen, dass hierdurch das Recht der Anteilseigner, Kandidaten aufzustellen, verletzt und die Wahlfreiheit auf der Aktionärsversammlung beeinträchtigt wird. Anteilseigner setzen ihr Kapital ein und sollten daher auch das Recht haben, frei darüber entscheiden zu können, wer sie im Aufsichtsrat vertritt. Letztlich würde so eine Beschränkung der auf dem Eigentum basierenden Entscheidungsfreiheit vorliegen. Dr. Leinemann: Das erinnert an Schlachten, die bereits im Rahmen der Einführung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung geführt wurden. Letztlich stellt die Vorgabe, Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte wählen zu müssen, einen viel strengeren Eingriff dar, weil diese Vertreter/innen noch nicht einmal von der Anteilseigner-Seite aufgestellt werden können. Bei einer Frauenquote erhalten die Aktionäre hingegen die Möglichkeit, Kandidatinnen frei auszuwählen, mit denen sie hinsichtlich ihrer unternehmerischen Grundeinstellungen übereinstimmen. Ich sehe das Eigentumsrecht daher nicht dadurch beschränkt, dass man die Anteilseigner statt ausschließlich von Männern nun auch von Frauen vertreten lassen muss, zumal diese ebenso deren Interessen

12 402 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Thema vertreten wie ihre männlichen Kollegen. Diese Argumentationslinie will mir nicht einleuchten. BAB: Wie ist Ihre Sicht auf das Projekt, insbesondere hinsichtlich einer Fortführung im Jahr 2011? Dr. Leinemann: Das Projekt verdient es, mit Nachdruck fortgeführt zu werden. Wir hatten viel Aufmerksamkeit in den Medien und überwiegend positive Resonanz. Jetzt gilt es, die Politik möglichst schnell von der Notwendigkeit der Quote zu überzeugen. Ministerin Schröder hat gesagt, dass sie an eine Quote nur dann denkt, wenn die Wirtschaft es nicht selbst in den Griff bekommt. Dies gilt es jetzt zu beweisen. BAB: Frau Vogler, Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Q-Cells SE und Mitglied von FidAR. Warum ist es wichtig, gerade Aufsichtsratspositionen mit Frauen zu besetzen? Vogler: Wissenschaftliche Studien belegen, dass gemischt zusammengesetzte Leitungsteams bessere Erfolge erzielen als homogene Führungsgruppen. Es ist daher ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, bei der Besetzung von Führungspositionen auf Diversity zu achten und Männer und Frauen gleichermaßen in den Auswahlprozess einzubeziehen. Der Aufsichtsrat bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen sind, unmittelbar eingebunden. Aus dieser Aufgabenbeschreibung ergibt sich die wichtige Funktion, die dem Aufsichtsrat als nicht exekutivem Leitungsorgan zukommt. Eine stärkere Präsenz von Frauen in diesem Gremium hätte zum einen eine positive Vorbildfunktion für die wünschenswerte paritätische Besetzung von Managementpositionen innerhalb der Unternehmen. Zum anderen kann man wohl davon ausgehen, dass ein Aufsichtsrat mit einem signifikanten Frauenanteil bei der Besetzung von Vorstandspositionen unter Durchbrechung des bislang vorherrschenden Ähnlichkeitsprinzips qualifizierte Frauen stärker als bisher in den Auswahlprozess einbeziehen wird. BAB: Weshalb ist Ihrer Meinung nach der Frauenanteil in den Aufsichtsräten so gering? Vogler: Die Positionen in Aufsichtsräten auf Seiten der Anteilseignervertreter sind in der Vergangenheit häufig im Rahmen von sogenannten Old Boys Netzwerken vergeben worden. Zu diesen Netzwerken haben Frauen meist keinen Zugang. BAB: Was halten Sie von einer Frauenquote für Aufsichtsräte? Vogler: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in unserem Land seit langem im Grundgesetz verankert, die wirtschaftlichen Vorteile einer stärkeren Beteiligung von Frauen an Führungsaufgaben in der Wirtschaft sind wissenschaftlich nachgewiesen, viele Unternehmen bemühen sich mit entsprechenden Programmen um eine Erhöhung des Frauenanteils im Management und dennoch sind Frauen in den obersten Führungsebenen der Firmen, Silvia C. Groppler ist seit 1996 als Rechtsanwältin in Berlin tätig und Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Sie ist Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV und Mitglied der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Dr. Eva-Dorothee Leinemann ist gelernte Bankkauffrau und Rechtsanwältin in Berlin. Sie ist Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Anwältinnen, Buch- und Zeitschriftenautorin im Vergaberecht sowie Redakteurin der Zeitschrift VergabeNews. Frauke Vogler ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Berlin. Sie ist seit 2005 Mitglied des Aufsichtsrates der Q-Cells SE und dort Vorsitzende des Prüfungs- und des Nominierungsausschusses. Daneben ist sie Mitglied bei FidAR und Soroptimist International. in Vorstand und Aufsichtsrat kaum sichtbar. Aus meiner Sicht ist daher nicht zu erwarten, dass die bisher getroffenen Maßnahmen oder eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft auf absehbare Zeit zu dem gewünschten Ergebnis einer paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte mit Frauen und Männern führen werden. Damit ist, wie die österreichische Bundesministerin für Frauen und Öffentlicher Dienst, Frau Heinisch-Hosek es formulierte, die Quote nicht elegant, aber wirksam. BAB: In Norwegen hat die Quote zur Folge, dass es jetzt einige Topmanagerinnen mit mehreren Aufsichtsratsmandaten gibt, um so die Quote zu erreichen. Ist dies in Ihrem Sinne? Vogler: Dass einzelne Manager mehrere Aufsichtsratsmandate gleichzeitig innehaben, ist international nichts Ungewöhnliches. Selbstverständlich gibt es für die Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person wahrnehmen kann, eine Obergrenze. Es muss gewährleistet sein, dass die für die Ausübung des Mandates erforderliche Zeit zu Verfügung steht. Der Deutsche Corporate Governance Kodex geht davon aus, dass diese Grenze in der Regel erreicht ist, wenn ein Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft außerdem in drei konzernexternen Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften Mitglied ist. Ich gehe davon aus, dass die Topmanagerinnen in Norwegen genauso verantwortungsbewusst mit der Frage, wie viele Mandate sie zeitlich bewältigen können, umgehen wie ihre männlichen Kollegen. BAB: Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass eine Quotenregelung dazu führen könnte, die betreffenden Frauen als Quotenfrauen zu diskriminieren? Vogler: Leider ist dieser Begriff negativ besetzt, da damit verbunden häufig unterstellt wird, dass es diesen Frauen an der notwendigen Qualifikation für die übernommene Aufgabe fehle. Nach meinem Verständnis kann und soll eine Quote die durch strukturelle Diskriminierung geschaffenen Schranken beseiti-

13 Berliner Anwaltsblatt 11/ Thema gen, die eine paritätische Beteiligung von Frauen verhindert. Frauen, die gleichermaßen qualifiziert sind wie ihre männlichen Mitbewerber, sollen mit der Quote eine Chance erhalten, diese Qualifikation unter Beweis zu stellen. BAB: Sie sind seit dem Jahr 2005 im Aufsichtsrat der Q-Cells SE tätig. Wie sind Sie zu Ihrem Aufsichtsratsmandat gekommen? Vogler: Als Rechtsanwältin und Steuerberaterin mit Branchenkenntnis und der für den Prüfungsausschuss notwendigen Sachkunde bin ich gefragt worden, ob ich mir vorstellen könnte, dieses Amt zu übernehmen. Letztendlich verdanke ich diese Position daher meinem beruflich-persönlichen Netzwerk. BAB: Dem neunköpfigen Aufsichtsrat der Q-Cells SE gehören, neben einer weiteren Frau (Arbeitnehmerseite), sieben männliche Mitglieder an. Welche Erfahrungen machen Sie als Frau in einem Aufsichtsrat, der überwiegend mit Männern besetzt ist? Vogler: Meine persönlichen Erfahrungen in diesem Gremium sind sehr positiv. Wir schätzen und respektieren die unterschiedlichen Sichtweisen und Erfahrungen, die jedes Mitglied einbringt. BAB: Welche Empfehlungen haben Sie für Anwältinnen, die in einen Aufsichtsrat möchten, und welche Voraussetzungen sollte eine Anwältin mitbringen? Vogler: Da es derzeit üblicherweise noch keine Stellenausschreibungen gibt, wenn Aufsichtsratspositionen neu zu besetzen sind, sind Netzwerke sehr wichtig. Als Anwältin, die an einer derartigen Position interessiert ist, müssen sie sichtbar werden, so dass sie von den entscheidenden Personen als interessante Kandidatin wahrgenommen werden können. Neben soliden gesellschaftsrechtlichen Kenntnissen sollte man die Fähigkeit zu unternehmerischem Denken mitbringen. Branchenkenntnisse sind sicherlich ebenfalls von erheblichem Vorteil. BAB: Wie bewerten Sie das Projekt Anwältinnen in die Aufsichtsräte? Vogler: Die Idee, in Hauptversammlungen aufzutreten und Fragen nach dem Anteil von Frauen in Führungspositionen zu stellen, halte ich für sehr gut. Die Hauptversammlung bietet nicht nur die Möglichkeit, von den betreffenden Unternehmen eine Aussage zu diesem Themenkomplex, der im Interesse einer nachhaltigen Unternehmensführung wichtig ist, zu erhalten, sondern bietet auch ein geeignetes Forum, um Pressevertreter und auch Vertreter von Aktionärsvereinigung auf diese Thema aufmerksam zu machen. Das Interview führte Till Schönherr ERMITTLUNGEN OBSERVATIONEN Anschriften- und Personenermittlungen Pfändungsmöglichkeiten Kontoermittlungen Vermögensaufstellungen Beweis- und Informationsbeschaffung Fehlverhalten in der Partnerschaft Mitarbeiterüberprüfung Unterhaltsangelegenheiten GPS-Überwachung Beweissicherung Berlin Hamburg München Kurfürstendamm Berlin Fon +49 (0) Fax +49 (0) Valentinskamp Hamburg Fon +49 (0) Fax +49 (0) Maximilianstraße 35a München Fon +49 (0) Fax +49 (0) PROFESSIONELLE BEWEIS- UND INFORMATIONSBESCHAFFUNG

14 404 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Aktuell Aktuell Bundeskabinett bringt Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf den Weg Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag erfolgte bereits am 29. Oktober Die Sicherungsverwahrung wird laut Bundesjustizministerium künftig auf gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird bis auf einen eng begrenzten Bereich abgeschafft. Sie wird durch die Neuregelung überflüssig, weil quasi ein Filter - die primäre und vor allem die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - dafür sorgen soll, dass notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt werden können. Die Sicherungsverwahrung wird es künftig also nur noch dann geben, wenn sie im Urteil bereits angeordnet oder zumindest vorbehalten war. Vor allem die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden dazu ausgebaut. Neben der grundlegenden Neuordnung der Sicherungsverwahrung wird die Führungsaufsicht insbesondere durch Einführung einer neuen Weisung gestärkt, die die elektronische Aufenthaltsüberwachung der verurteilten Person ermöglicht. Darüber hinaus sieht die Neuregelung vor, die Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht auszudehnen. Deutscher Bundestag Lichtblick/Achim Mende Von der Dauerbaustelle zu einem in sich geschlossenen Neubau. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist von der Neuregelung überzeugt Neues ThUG soll EGMR-Urteil gerecht werden Schließlich wird das gesetzgeberische Konzept um ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) ergänzt. Das Gesetz erfasst die Fälle, in denen infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, rechtskräftig seit dem 10. Mai 2010, weiterhin als gefährlich eingestufte Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden oder bereits entlassen wurden. Nach dem Therapieunterbringungsgesetz soll es unter engen Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sein, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zum Zwecke der Therapie in geeignete Einrichtungen unterzubringen, soweit dies zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Es bedeutet für die Betroffenen Freiheitsentzug zum Schutz der Allgemeinheit bei bereits verbüßter Haftstrafe und Sicherungsverwahrung und berührt daher in besonderer Weise die Menschenrechte, denen die Bundesrepublik verpflichtet ist. Zentrale Voraussetzung für die Anordnung der Therapieunterbringung ist das Vorliegen einer psychischen Störung und einer daraus resultierenden Gefährlichkeit. Damit knüpft die Regelung an die vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK entwickelten Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung an. Psychische Störung allein nicht ausreichend für Unterbringung Für die Anwendung des neuen ThUG soll das bloße Vorliegen einer psychischen Störung allein allerdings nicht ausreichend sein. Vielmehr muss eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigt. Die Gefährlichkeit der betroffenen Person muss im Sinne einer Kausalität auf der psychischen Störung beruhen. Grundlage der Gefährlichkeitsprognose ist eine Gesamtwürdigung, die die Persönlichkeit der betroffenen Person, also insbesondere ihre psychische Störung einbezieht, aber auch das - vor allem kriminelle - Vorleben und die aktuellen Lebensverhältnisse. Bei bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Personen wird im Rahmen der Gesamtwürdigung das Verhalten seit der Entlassung besonders zu berücksichtigen sein, da ein Leben in Freiheit deutlich mehr Raum für die Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter lässt als ein solches in der Sicherungsverwahrung. Zivilgerichte entscheiden über Unterbringungsanordnung Die Bereitstellung und der Vollzug der Unterbringung liegen in der Kompetenz der Länder. Sie muss etwas grundlegend anderes sein als Strafhaft oder Sicherungsverwahrung, um vor allem Probleme mit dem Rückwirkungsverbot der EMRK zu vermeiden. Im Vordergrund muss die Behandlung stehen, die darauf ausgerichtet sein muss, die betroffene

15 Berliner Anwaltsblatt 11/ Aktuell Person möglichst schnell entlassen zu können. Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Therapieunterbringung regelt das neue Gesetz auch das Verfahren. Dafür gelten - abgesehen von einigen Besonderheiten - die Vorschriften über das Verfahren in Unterbringungssachen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend. Nach diesen Regeln richtet sich auch der umfängliche garantierte Rechtsschutz der Betroffenen. Mit der Anordnung der Therapieunterbringung werden die Zivilkammern bei den Landgerichten betraut. DAV: Stellungnahmen zu Einzelfällen gegenüber BVerfG Mit der durch die gesetzliche Neuregelung nahezu abgeschafften nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigt sich derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wurde vom höchsten deutschen Gericht um Stellungnahmen in drei Verfassungsbeschwerden gebeten, in denen die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung Verfahrensgegenstand ist. Neben den praktischen Folgen der Sicherungsverwahrung geht es auch um die Frage, inwieweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung umgesetzt werden muss. Der Verfassungsrechtsausschuss und der Strafrechtsausschuss des DAV halten in gemeinsamen Stellungnahmen alle drei Verfassungsbeschwerden für begründet. Der Strafrechtsausschuss stellt Alternativen zur Sicherungsverwahrung dar. Die Stellungnahmen sind unter abrufbar. Eike Böttcher (mit Material BMJ und DAV) Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg - Bericht über den Informationsabend vom In der Oktober-Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts (S. 354ff.) wurde über die gegenwärtigen Probleme beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg berichtet. Am fand in Ahrensdorf bei Potsdam eine Informationsveranstaltung der AGQ - Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung durch Mitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Brandenburg statt, über deren Inhalt dieser Beitrag für alle, die nicht dabei sein konnten, einen kurzen Bericht liefert. Der Einladung folgten ca. 30 Kolleginnen und Kollegen. Unter den Anwesenden waren auch die Vorsitzenden der Anwaltvereine Ludwigsfelde, Strausberg und Potsdam sowie Rechtsanwalt Axel Fachtan als Vertreter des Anwaltvereins Fürstenwalde. Sehr zur Freude der Arbeitsgemeinschaft waren auch der Vorsitzende des Vorstands des Versorgungswerks, Herr Dr. Uwe Furmanek, und als weiteres Vorstandsmitglied Herr Dr. Horst Schulze, der Einladung gefolgt. Keine Transparenz Einleitende Grußworte wurden vom Vorsitzenden der Anwaltvereine Brandenburgs und des Anwaltvereins Potsdam, Herrn Kollegen Dr. Frank Hülsenbeck, gesprochen. Dr. Hülsenbeck begrüßte die Initiative der Arbeitsgemeinschaft und hob hervor, dass er es als eine Selbstverständlichkeit ansehe, dass ein Versorgungswerk der Rechtsanwälte gegenüber seinen Mitgliedern eine maximale Transparenz zeige. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass auch auf seine Initiative als Vorsitzender der Anwaltvereine Brandenburgs im Jahr 2008 vom Vorstand des Versorgungswerks nicht geantwortet wurde. Dr. Hülsenbeck verwies dabei auf die selbstverständlich gegenüber seinen Mitgliedern gelebte Transparenz des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen, in welchem er noch Mitglied sei. Dort erhält jedes Mitglied zu Beginn eines Kalenderjahres mit der individuellen Versorgungsübersicht auch umfangreiche aussagekräftige Unterlagen über den wirtschaftlichen Stand des dortigen Versorgungswerks postalisch übersandt. Keine Rechtsgrundlage Nach den einleitenden Worten des Kollegen Dr. Hülsenbeck begrüßte der Kollege Axel Fachtan die Erschienenen und wies auf die außerordentliche Bedeutung des Versorgungswerks für dessen Mitglieder hin. Auch der Kollege Fachtan berichtete, wie er sich seit Herbst 2008 um Einvernehmen mit dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg bemühte, um im Interesse der Mitglieder eine maximale Transparenz zu erhalten. Er beklagte, dass nach 14 Jahren das Versorgungswerk für die

16 406 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Aktuell Berliner Institut für Mediation Familien-Mediation Interdisziplinäre Weiterbildung mit Hospitation und angeleiteter Mediationspraxis Berliner Institut für Mediation (BIM) Anerkanntes Ausbildungsinstitut der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) Infoabende jeden ersten Montag im Monat Einführungsseminar für den nächsten Ausbildungsgang (Beginn März 2011) , 14:00-18:00 Uhr Anfragen und Anmeldung : Mehringdamm 50, Berlin Tel 030/ Fax 030/ Mail Altersvorsorge noch keine solide Rechtsgrundlage geschaffen habe. Anzeigenschluss für Heft 4/2010 ist am Danach berichtete der Kollege Jens Frick aus Potsdam über seine bisherigen Erfahrungen mit dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg. Seit Mitte 2008 beantragte er mehrfach Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen gem. 19 Abs. 2 S. 2 BbgRAVG i.v.m. 55 VAG. Die Einsichtnahme war dem Kollegen Frick trotz einer inzwischen ergangenen fachaufsichtlichen Weisung des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums verwehrt worden. Deshalb musste er schließlich diese Unterlagen auf dem Klagewege vor dem Verwaltungsgericht Potsdam einfordern. Auch konnte der Kollege Frick berichten, dass er in der Vergangenheit von einem Kollegen mandatiert wurde, der die Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft im Versorgungswerk begehrte. Ohne dass eine erkennbare Rechtsgrundlage ersichtlich gewesen wäre, wurde dem Begehren des Kollegen durch das Versorgungswerk nachgegeben. Der vom Versorgungswerk ohne Rechtsgrundlage erlassene Befreiungsbescheid liegt vor. Schließlich berichtete der Kollege Dirk Ulrich Magerl aus Ludwigsfelde über die umfangreichen Missstände im Versorgungswerk. Kollege Magerl hat das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom erwirkt. Dieses Urteil stellt klar, dass die Wahlen zur Vertreterversammlung beim Versorgungswerk aus dem Jahr 2006 unwirksam sind. Gleiches gilt nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts für die Wahlen zur Vertreterversammlung Magerl berichtete über die verschiedenen Schritte zu den jeweiligen Klageverfahren und den derzeitigen Stand dieser Verfahren. Gesprächsangebote von seiner Seite wurden vom Vorstand des Versorgungswerks regelmäßig abgelehnt. Auch dem Kollegen Magerl war die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen des Versorgungswerks versagt worden und ihm verschiedene belastende Verwaltungsakte ohne materielle Rechtsgrundlage (z.b. Gebührenbescheid) vom Versorgungswerk zugestellt worden. Neue Mandanten gewinnen durch Anzeigenwerbung in der Fachzeitschrift BAUKAMMER BERLIN Mitteilungsblatt für die im Bauwesen tätigen Ingenieure CB-Verlag Carl Boldt Postfach Berlin Telefon (030) Fax (030) Stellungnahme des Vertreters des Versorgungswerks Da der Vorsitzende des Vorstands des Versorgungswerks, Herr Dr. Uwe Furmanek, zugegen war, wurde ihm im Anschluss an die Berichte der Kollegen ausdrücklich das Wort erteilt. Herr Dr. Furmanek vertrat die Ansicht, dass das Wesentliche nicht so sei, wie es berichtet wurde. Auf vorhandene Dokumente wollte er nicht eingehen. Die dargelegten Vorgänge um die Entlassung von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk ohne Rechtsgrundlage oder die Bescheidung von Mitgliedern ohne Rechtsgrundlagen bestritt er. Wegen der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen verwies er darauf, dass die Unterlagen seit einem ihm nicht bekannten Zeitpunkt im Internet abrufbar seien. Hinweise von Kollegen, dass die Unterlagen dort nicht zugänglich seien bzw. es Probleme mit dem Zugang zu den Daten gebe, waren Dr. Furmanek nicht bekannt. Er wusste auch nicht, welchen Umfang und Inhalt diese Unterlagen konkret haben. Die Frage, ob das Versorgungswerk in der aktuellen Wirtschaftskrise Verluste habe hinnehmen müssen, verneinte Herr Dr. Furmanek ausdrücklich und hat aber mehrfach ausgeführt, dass Totalverluste nicht zu verzeichnen gewesen seien. Alle anderen Verluste seien nur bilanzieller Natur. In Bezug auf die vom Kollegen Frick dargestellten Sorgen, dass der Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2006 und 2007 das Testat zunächst habe versagen wollen, weil eine bilanzielle Überschuldung beim Versorgungswerk festgestellt worden sein soll, bestritt Herr Dr. Furmanek, dass dieser Sachverhalt korrekt wäre. Vielmehr behauptete er, dass der Versicherungsmathematiker hier auf ein zukünftig sich ergebendes Problem hingewiesen habe und schlussendlich mit der Satzungsänderung zum das Problem behoben sei. Nach der Satzungsänderung müssen alle ab dem als Pflichtmitglieder in das Versorgungswerk einbezogenen Mitglieder bis zum 67. Lebensjahr Beiträge einzahlen. Herr Dr. Furmanek hat dann viel zur Versi-

17 Berliner Anwaltsblatt 11/ Aktuell cherungsmathematik, dem Problem der älter werdenden Bevölkerung und zu den Problemen der bilanziellen Darstellung ausgeführt. Auf die Frage, ob das Versorgungswerk die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom annehmen werde oder Rechtsmittel einlege, hielt sich Dr. Furmanek bedeckt und erklärte, dass dies nicht seine Entscheidung sei, sondern die des Wahlausschusses. Weitere Fragen bezüglich der Vergütung der von ihm eingestellten Geschäftsführerin konnte oder wollte Dr. Furmanek nicht präzise beantworten. Bezüglich der Vergütung der Geschäftsführerin des Versorgungswerks gab er lediglich an, dass diese nach einem Richtergehalt vergütet werde. Welche Vergütungsstufe hier zugrundezulegen sei, konnte er nicht sagen. Leider konnte oder wollte Dr. Furmanek auch nachgefragte Details zu Anlageentscheidungen, wie zum Beispiel die Frage, weshalb ein Anlageangebot der Deutschen Bank nicht angenommen werden konnte und stattdessen eine Entscheidung zugunsten der West LB International S.A. mit Sitz in Luxemburg getroffen worden war, nicht beantworten. Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung gegründet Die Veranstaltung endete im offiziellen Teil gegen 20:00 Uhr. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich verabredet, über die AGQ - Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung durch Mitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Brandenburg die Sachverhalte um die Vorgänge im Versorgungswerk aufzuarbeiten und allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses wünschen, zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. So soll zukünftig durch mehr Transparenz die Altersvorsorge der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Brandenburg sichergestellt werden. Rechtsanwälte Jens Frick, Dirk Ulrich Magerl, Axel Fachtan Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die BAG-Entscheidung vom 7. Juli 2010 (AZ: 4 AZR 549/08) wird nun über die richtige Reaktion des Gesetzgebers gestritten. Im Anschluss an seinen Anfragebeschluss vom hatte der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom seine bisherige Rechtsprechung und damit den Grundsatz der Tarifeinheit in Betrieben aufgegeben. Danach gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sanktionieren, nach 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz (TVG) vorgesehene Geltung werde nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag (Tarifpluralität). Der Grundsatz der Tarifeinheit, der nach der bisherigen Rechtsprechung in Nach Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit DAV warnt vor Schnellschuss bei gesetzlicher Regelung zur Tarifeinheit Fällen der Tarifpluralität dazu führte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Geltung beanspruchen konnte, könne weder auf eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage noch auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit oder der Rechtsklarheit gestützt werden. Die Verdrängung bestehender Tarifverträge im Falle einer Tarifpluralität, an die die Arbeitsvertragsparteien unmittelbar gebunden sind, könne mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch einen Grundsatz der Tarifeinheit begründet werden. Weder dem Tarifvertragsgesetz noch dem Grundrecht der Koalitionsfrei- Kreativität und Leistung müssen geschützt werden. Die persönliche Betreuung der Mandanten steht seit 30 Jahren im Mittelpunkt unseres strategischen Denkens und Handelns. MAIKOWSKI & NINNEMANN Patentanwälte European Patent and Trademark Attorneys Kurfürstendamm D Berlin Tel. +49/ Fax +49/

18 408 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Aktuell heit nach Art. 9 Abs. 3 GG kann eine rechtlichverbindliche Vorgabe der betriebseinheitlichen Geltung von Tarifnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, entnommen werden. Ist nun eine gesetzliche Regelung erforderlich? Oder täte der Gesetzgeber gut daran, nicht zu reagieren? Im Mittelpunkt der Diskussion stehen eine Initiative von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die hiermit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung. Erst dann könne über eine etwaige Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung entschieden werden. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer gesetzlichen Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit sollte eine sorgfältige Folgenabschätzung aller mit der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit verbundenen Konsequenzen erfolgen. Erst danach kann über die Notwendigkeit und Zulässigkeit eines solch tief greifenden Einschreitens des Gesetzgebers befunden werden, meint Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Arbeitsrecht. Bevor der Königsweg gesucht werde, seien insbesondere die Folgen einer Tarifpluralität im Tarifvertrags-, Betriebsverfassungs- und Arbeitskampfrecht abzuschätzen. Ungeklärt sei beispielsweise im Arbeitskampfrecht, ob weiterhin von einer arbeitskampfrechtlichen Einheit der Belegschaft ausgegangen werden könne, so dass sich alle Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft und einer anderweitigen Tarifbindung an einem Arbeitskampf beteiligen können. Des Weiteren sei für die Kampfparität entscheidend, wie das Arbeitskampfrisiko in tarifpluralen Betrieben, insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengewerkschaften, zu verteilen sei. Wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Belegschaft das Risiko des streikbedingten Lohnausfalls trage, stelle sich die Frage, ob nicht bereits dies rein faktisch zu einer Disziplinierung der Gewerkschaften beitragen könne. Mit der Frage des Arbeitskampfrisikos eng verknüpft sei die Frage, ob es zweckmäßig ist, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei Arbeitskampfmaßnahmen Sozialleistungen an Arbeitnehmer, die nicht von dem umkämpften Tarifvertrag partizipieren würden, leisten müsse. Am Ende der Debatte könnte auch die Erkenntnis stehen, dass es vielleicht besser wäre, auf gesetzgeberischen Beistand zu verzichten und es der Praxis zu überlassen, brauchbare Lösungen zu entwickeln. Bereits vor der Rechtsprechungsänderung habe in einigen Bereichen faktisch eine Tarifpluralität existiert. Soweit es durch Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengesellschaften, die ihre Interessen ohne Rücksicht auf den Rest der Belegschaft durchzusetzen versuchen, aber zu Beeinträchtigungen der Kampfparität komme, müssten die Gerichte und notfalls der Gesetzgeber entsprechend reagieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, ob und ggf. welche Möglichkeiten für eine einfachgesetzliche Regelung bestehen und/oder ob im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Der DAV hat die relevanten Fragen und entsprechende Lösungsansätze in einer Stellungnahme zusammengestellt, die unter stellungnahmen/sn-10/sn pdf eingesehen und heruntergeladen werden kann. Thomas Vetter (mit DAV) Tage der Menschenrechte im Dezember Im Dezember finden anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte gleich zwei DAV-Veranstaltungen zum Thema statt : Tag der Menschenrechte im DAV-Haus Anwaltspraxis & Menschenrechte Am 10. Dezember, dem Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist, lädt der DAV gemeinsam mit amnesty international zum Tag der Menschenrechte ins DAV-Haus in der Littenstraße 11 nach Berlin ein. Ab Uhr werden vier Kollegen zwei aus dem Inland, zwei aus dem Ausland von ihrem Berufsalltag berichten.

19 Berliner Anwaltsblatt 11/ Aktuell Die Besucher erwarten Berichte aus der anwaltlichen Berufspraxis: Eine tschetschenische Kollegin erzählt vom Kampf gegen Zwangsverheiratungen und dem patriarchalischen System in ihrer Heimat. Ebenso werden Fragen der sozialen Verantwortung von Unternehmen im In- und Ausland diskutiert. Dass Anwälte nicht nur gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, sondern deshalb auch oft in den politischen Fokus geraten, darüber spricht ein kurdischer Kollege aus der Türkei. Auf dem Programm steht auch ein Bericht eines deutschen Kollegen, dessen Mandate ihn oftmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Der DAV will den Tag der Menschenrechte zum Anlass nehmen, über die menschenrechtliche Bedeutung der anwaltlichen Berufspraxis zu reflektieren : Lange Nacht des Menschenrechts-Films Am 16. Dezember 2010 findet ab 19 Uhr im Haus der Kulturen der Welt die Lange Nacht des Menschenrechts- Films in Berlin statt. Der DAV ist seit diesem Jahr Mitveranstalter des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises, welcher in zweijährigem Rhythmus anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte verliehen wird. Im Rahmen der Berliner Filmnacht werden Siegerfilme aus den Kategorien Profifilm, Amateurfilm, Hochschulfilm und Kurzfilm/Magazinbeitrag gezeigt. Regisseure und Filmemacher sind vor Ort anwesend und werden mit dem Publikum über ihre Produktionen diskutieren. Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis wird derzeit von 18 Veranstaltern getragen. Hierzu gehören neben dem DAV Organisationen wie Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, Pro Asyl und die Deutsche UNESCO-Kommission. Schirmherrin des deutschen Menschenrechts-Filmpreises ist die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach. Nähere Infos zur Veranstaltung und zum Filmpreis finden Sie unter: Katrin Frank, DAV Bitte unbedingt immer angeben Mündliche Auskünfte über Aktenzeichen Seit nunmehr 37 Jahren erhielt der Unterzeichner in von ihm bearbeiteten Verkehrssachen telefonisch Auskunft über Aktenzeichen der Vorgänge, die Mandanten betrafen; seien es Beschuldigte, Betroffene oder Geschädigte. Kürzlich wurde er durch eine der Auskunftsdamen darüber aufgeklärt, dass dies seit dem nicht mehr möglich sei. Auch eine Anfrage bei der Polizei würde nichts erbringen, da auch die Polizei keine mündliche Auskunft mehr von ihnen erhält. Der erste Verdacht ging dahin, dass, entgegen den gesetzlichen Bestrebungen, Verteidiger möglichst davon abgehalten werden sollen, frühzeitig dem Verfahren beizutreten und Schritte zu Gunsten der Mandanten zu unternehmen. Die Begründung soll aber darin liegen, dass erhebliche Rückstände bei der Eingangsregistratur bestehen, so dass die entsprechenden Mitarbeiter nicht mehr mit lästigen Anfragen der Anwälte, der Polizei oder ähnlicher Institutionen behelligt werden sollen. Dafür sollen die Rückstände nunmehr aufgeholt werden. Abgesehen davon, dass zumindest eine Mitarbeiterin nun vollauf damit beschäftigt sein dürfte, Anfragen von Anwälten zu der neuen Dienstanordnung zu beantworten, müssen ja wohl auch die nunmehr geforderten schriftlichen Anfragen bearbeitet werden. Wer soll dies nun tun und inwiefern soll sich hieraus eine Verbesserung ergeben? Wie sollen Anwälte, die kurzfristig für ihre Mandanten tätig werden müssen (z.b. zur Wiedererlangung der Führerscheine) Mandanten schnell und effektiv vertreten, bevor Entscheidungen getroffen werden, die dann gegebenenfalls mit viel Mehraufwand wieder aufgehoben werden müssen? Innerhalb welches Zeitraums werden nun schriftliche Anfragen bearbeitet? Soll dies gegebenenfalls ebenso lange dauern, wie in einzelnen Kanzleien gearbeitet wird, nämlich mit MIT EINER ANZEIGE IM BERLINER ANWALTSBLATT SIND SIE BEI ÜBER RECHTSANWÄLTEN IN BERLIN, BRANDENBURG UND MECKLENBURG-VORPOMMERN PRÄSENT. CB-VERLAG CARL BOLDT

20 410 Berliner Anwaltsblatt 11/2010 Aktuell einer Verzögerung von mehreren Monaten? Der Unterzeichner hat in all den Jahren keinen unmittelbaren Anlass gesehen, Beschwerden auszusprechen. Da dies nun bereits innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal geschieht, ergeben sich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Effektivität der Verwaltungstätigkeit. Dies umso mehr, als an anderen Orten, sowohl in den neuen Bundesländern als auch in den alten Ländern, bedeutend schneller und effektiver gearbeitet wird. Über die dort herrschende Freundlichkeit, über die man oft als Berliner erschreckt, soll gar kein Vergleich gezogen werden. Da bis dato die Stelle, die nun schriftliche Auskunft erteilen soll, nicht bekannt ist, fügen wir in zwei Sachen eine entsprechende Anfrage an in der Hoffnung, diese möglichst bald beantwortet zu bekommen. Rechtsanwalt Stefan Brandt, Berlin Anm. d. Red.: Der Text gibt in leicht überarbeiteter Fassung den Inhalt des vom Autor verfassten Schreibens an die Leitung der Amtsanwaltschaft Berlin wieder. Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherer Grafik: Berliner AnwBl. Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmarkt aufgrund ihres bedeutsamen Anteils an der Finanzierung von Mandaten. Der von Anwälten über Rechtsschutzversicherer abgewickelte Umsatz liegt etwa zwischen 10 und 15 % des gesamten Rechtsberatungsumsatzes. Allerdings werden die Versicherer sparsamer: Während die Brutto-Prämieneinnahmen fortlaufend in der Vergangenheit stiegen (im Geschäftsjahr 2005: 3,014 Mrd. Euro; Jahr 2006: 3,066 Mrd. Euro; Jahr 2007: 3,158 Mrd. Euro; Jahr 2008: 3,204 Mrd. Euro) stagnieren die Ausgaben für gemeldete Schäden im Jahr 2008 bei 2,275 Mrd. Euro, nachdem die Leistungen im Jahr 2005 noch um 4,3 % gestiegen waren. Die Zahl der Verträge lag zwischen 2001 und 2006 bei etwa 19,5 Mio. (1980: ca. 11 Mio. Verträge; 1990: ca. 15,3 Mio. Verträge; 1995: ca. 18,7 Mio. Verträge). In den Jahren 2007 und 2008 kletterte die Zahl der Verträge auf ca. 20,5 Mio. Weitere statistische Zahlen finden Sie unter in der Rubrik Daten & Fakten. Deutsche Anwaltauskunft als App Die Deutsche Anwaltauskunft unter vermeldet Rekordbesucherzahlen. Im September 2010 wurde mit Besuchern auf der Homepage erstmals die er-Schwelle überschritten. Unter ist die Anwaltsuche über die Anwaltauskunft jetzt aber auch mobil mit dem Handy möglich. Zugeschnitten ist dieser Service auf die modernen Smartphones wie Blackberry oder iphone. Nach Eingabe von mobile.anwaltauskunft.de erscheint eine Suchmaske mit einer Auswahl von vorgegebenen Suchkriterien. Die Suche kann noch weiter eingegrenzt werden, z.b. auf einen Fachanwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet, oder Anwältinnen mit Fremdsprachenkenntnissen. Darüber hinaus lässt sich der Dienst auch als Lesezeichen auf dem Smartphone anlegen, so dass eine erneute Eingabe von mobile.anwaltauskunft.de entfällt. Die Anwaltsuche lässt sich damit bei Bedarf jederzeit an jedem Ort durchführen, zum Beispiel unmittelbar nach einem Unfall auf der Autobahn. Nach Anklicken des Buttons Anwalt suchen werden dem Nutzer fünf Rechtsanwälte in seiner Nähe vorgeschlagen. Die Deutsche Anwaltauskunft benennt ausschließlich die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine. Den Anwalt seiner Wahl kann er über das Smartphone sofort telefonisch oder per kontaktieren. Thomas Vetter (mit DAV)

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