DurchfUhrung der ordentlichen Revision und Berichterstattung an das Bundesamt für Gesundheit (BAG); Art. 86 bis und mit 88 KVV

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1 V Schweizerische Eidgenossenschaft Confédertion suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenossisches Departement des Innern EDI Besamt für Gesheit BAG Direktionsbereich Kranken Unfaliversicherung CH3003 Bern, BAG An KVGVersicherer, ihre Revisionsstellen ihre Ruckversicherer Bern, 4. Dezember 2014 Kreisschreiben Nr.: 5.4 Inkrafttreten: ijanuar 2015 DurchfUhrung der ordentlichen Revision Berichterstattung an das Besamt für Gesheit (BAG); Art. 86 bis mit 88 KVV Weisungen Erläuterungen für den Revisionsauftrag, welcher vom Versicherer nach dem Besgesetz über Krankenversicherung (KVG; SR ) an ihre externen Revisionsstel len erteilen ist. 1. Ausgangslage Gemass den Artikeln 86, der Verordnung Qber Krankenversicherung (KVV; SR ) müssen sich afle Krankenversicherer, weiche soziale Krankenversicherung durchfuhren, jahrlich ei ner ordentlichen Revision nach Art. 727, 727b 728 if. OR unterziehen. Gestutzt auf se Bestim mungen wurde am 30. Juli 2010 das Kreisschreiben 5.4 erstmals erlassen. Seither in Kraft getretene Neuerungen, besonders Einfuhrung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie mit einer Umstellung auf Marktwerte sowie Revision der Bestimmungen r Anlage des Vermogens, erfordern eine Aktuali sierung ses Kreisschreibens. In sem Kreisschreiben werden Anforderungen für den Revisionsauftrag, welcher von den Versi cherern nach KVG (SR ) an ihre externen Revisionsstellen erteilen ist, sowie Anforderun gen an Berichterstattung der Revisionsstellen an das BAG umschrieben. Nebst den ailgemein gultigen zivilrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts uber Revision bietet Art. 60 Abs. 6 KVG gesetzliche Grlage fur den Besrat, erganzend Vorschriften, unter Besamt für Gesheit Hessstrasse 27E, CH3097 Liebefeld Postadresse: CH3003 Bern Tel , Fax

2 anderem uber Prufung der Jahresrechnung, erlassen. Durch detaillierten Bestimmungen den Revisionsstellen ihren Aufgaben in Art. 86, KV J hat der Besrat se Regelungs kompetenz wahrgenommen. In Art. 86 Abs. 7 KW ermachtigt er dem AufsichtsbehOrde, den Ver sicherern Weisungen fur Durchfuhrung des Revisionsauftrags erteilen. Dieses Kreisschreiben konkretisiert aufsichtsrechtlichen Bestimmungen den Prufungsaufgaben der externen Revisions stellen definiert Anforderungen an Berichterstattung handen der AufsichtsbehOrde. 2. Revisionsstelle Art.86KW Das BAG weist dem Versicherer dann eine Revisionsstelle, wenn seine Revisionsstelle den Anfor derungen nach Art. 86 Abs. 1 bis 3 nicht genugt der Versicherer nicht bereit ist, eine den Anforde rungen genugende Revisionsstelle von sich aus bezeichnen (vgl. Art. 86 Abs. 5 6 KVV). Die Krankenversicherer informieren das BAG unverglich schriftlich uber jeden Wechsel der Revisi onsstelle. Die GrUnde, welche dem Wechsel gefuhrt haben, sind dem BAG bekanntgeben. 3. Revisionsauftrag Art87AbslKW Prufungsgegenstand bilden sowohl der statutarische wie auch der aufsichtsrechtliche Jahresabschluss. Die Richtlinie des eidgenossischen Departements des Innern (EDI) r Rechnungslegung in der sozia len Krankenversicherung m neuen aufsichtsrechtlichen Abschluss (in Kraft getreten am 1. August 2011)1st hierfur umsetzen. Der statutarische Abschluss kann entweder nach Swiss GAAP FER oder nach Swiss GAAP FER unter Einbeg der Konkretisierungen des Kontenrahmens des BAG erstellt werden. Der aufsichtsrechtliche Abschluss geht von Swiss GAAP FER 41 aus, sieht jedoch in einigen Punkten Konkretisierungen vor. Der aufsichtsrechtliche Abschluss hat sich nach den Vorgaben von KVG KVV sowie den Bestimmungen, wie sie im Dokument,,Kontenrahmen Rechnungslegungsrichtlinien des BAG beschrieben sind, richten. Die Dokumente finden Sie unter folgendem Link: bag. admin.ch/themen/krankenversicherung/00295/ lindex. htmi?langde. I Die Revisionsstelle fuhrt jährlich eine ordentliche Revision nach den Bestimmungen des OR den Bestimmungen Uber obligatorische Krankenversicherung (KVG, KVV) durch. Die ordentliche Revi sion beinhaltet gemass Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR ebenfalls Prufung der Existenz eines internen Kontrollsystems (IKS). Die ordentliche Revision bei den Krankenversicherern erfolgt als Prufung ge mass den aktuell gultigen Prufungsstandards der Schweizerischen Kammer der Wirtschaftsprufer Steuerexperten (TreuhandKammer). Fachbegriffe sind dort erlautert. Diese Prufungsstandards sind unter Berucksichtigung der gesetzlichen, statutarischen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen an wenden. Die Revisionsstelle pruft ubers gemass Art. 87 Abs. 1 KVV, ob Geschaftsfuhrung für korrekte ordnungsgemasse Geschaftsabwicklung Gewahr bietet, namentlich ob der Versicherer zweckmas sig organisiert ist gesetzlichen internen Bestimmungen einhãlt. Kreisschreiben Nr /8

3 Die Prufungsgegenstande der Aufsichtsprufung umfassen Erhebungen r definitiven Jahresrech nung im Erhebungsprogramm des BAG (ISAK). Die Prufungshandlungen werden in Beilage A ses Kreisschreibens beschrieben. Die Aufgaben der externen Revisionsstelle konnen mit sätzlichen Auf tragen erweitert werden. Bei der AufsichtsprUfung sollen Doppelspurigkeiten soweit als moglich vermie den werden bereits bei der Jahresrechnungsprufung erhobene Informationen sollen mit einbezogen werden. Die Aufgaben der externen Revisionsstelle konnen mit sätzlichen Prufungspunkten vom BAG erwei tert werden. Uber individuelle, sätzliche Prufungsauftrge ist dem BAG separat Bericht erstatten. Im Fall von Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen VermOgensUbertragungen im Bereich der sozi alen Krankenversicherung mussen Weisungen im Kreisschreiben 2.1 vom 23. Dezember 2005 be folgt werden. Die Revisionsstellen der ubergebenden ubernehmenden Versicherer haben prufen dem BAG daruber berichten, ob VermOgensubertragung gemass Kreisschreiben 2.1 korrekt erfolgt ist. Art87Abs2KW Bestehen Zweifel an der ordnungsmassigen Rechnungsfuhrung Verwaltung, so kann Revisi onsstelle vor Ort unangemeldete Zwischenrevisionen im Sinn von Sonderprufungen durchfuhren. Uber jede Zwischenrevision ist dem BAG ebenfalls em schriftlicher Bericht einreichen. In begreten Fallen kann das BAG beim Versicherer eine Prufung durch Revisionsstelle nach Art. 87 Abs. 2 KVV anordnen. Die Kosten fur vom BAG angeordnete PrUfung tragt der Versicherer (Art. 21 Abs. 5 lit, a KVG). 4. Berichterstattung der externen Revisionsstelle an das BAG Art 8BAbs 4KW Urn rechtswidrige Zustande fruhzeitig erkennen finanzielle Sicherheit der Krankenversicherer beurteilen konnen, benotigt Aufsichtsbehorde eine systematische vereinheitlichte Berichter stattung. Beilage B ses Kreisschreibens enthalt formellen materiellen Mindestanforderungen an Berichterstattung der externen Revisionsstelle an das BAG. Das BAG kann Berichte ruckweisen, wenn sie den verlangten Erfordernissen nicht genugen. Die Berichte der Revisionsstelle an Generalversammiung, umfassenden Berichte der Revisions stelle (Erlauterungsberichte), Berichterstattung r Aufsichtsprufung alifallige Management Letter sind von der Revisionsstelle dem BAG bis m 31. Mai des Folgejahrs im Doppel, datiert original unterzeichnet, einreichen. 5. Meldepflicht der externen Revisionsstelle gegenuber dem BAG In den in Art. 88 Abs. 3 KVV erwahnten Fallen ist auf eine unvergliche Meldung der Revisionsstelle an das leitende Organ des Versicherers das BAG besonders achten. 6. Auskunftspflicht der Revisionsstelle Die Revisionsstelle wahrt das Geheimnis uber ihre Feststellungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen r Bekanntgabe verpflichtet ist (Art. 730b OR). Art. 33 ATSG wiederholt se Schweigepflicht fur alle an der Kontrolle der Sozialversicherungsgesetze beteiligten Personen. Die Ausnahmen r Schweige pflicht sind sodann in den spezialgesetzlichen Bestimmungen der Sozialversicherungen statuiert. Die Kreisschreiben Nr /8

4 Krankenversicherer sind bereits aufgr von Art. 77 ATSG Art. 21 KVG gegenuber der Aufsichts behorde r umfassenden Auskunft verpflichtet. Art. 84a Abs. 1 lit, a KVG entbindet Ubers Revi sionsstelle als an der Kontrolle des KVG beteiligtes Organ von der Geheimhaltungspflicht gegenuber der AufsichtsbehOrde, soweit Daten bzw. Informationen fur Erfullung der ihr nach dem KVG ubertragenen Aufgaben erforderlich sind. 7. Neuerungen, weiche erstmals für Revision des Geschäftsjahres 2014 bzw gelten Das vorliegende Kreisschreiben hat in der Beilage A folgenden Anderungen erfahren: Ab Geschaftsjahr 2014: das EF BAFU ist ebenfalls Bestandteil der Prufung der aufsichtsrechtlichen Jahresrechnung. Für Geschäftsjahre 2015 bis 2017: Das neu ausgearbeitete Erhebungsformular für Prämienkorrektur EF PK ist Bestandteil der Prufung der aufsichtsrechtlichen Jahresrechnung fur Geschãftsjahre 2015 bis 2017 ist erstmals von den Versicherern per 31. Mrz 2016 einreichen. 8. Inkrafttreten Dieses Kreisschreiben mit den Beilagen A B tritt am 1. Januar 2015 in Kraft ist somit erstmals bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 anwenden. Dieses Kreisschreiben 5.4 ersetzt das Kreisschreiben 5.4 vom 18. Januar Abteilung Versicherungsaufsicht Die Leiterin Helga Portmann C, 1 Kreisschreiben Nr /8

5 Beilage A m Kreisschreiben 5.4 des BAG Prufung der Datenerhebungen r aufsichtsrechtlichen definitiven Jahresrechnung 1. Einleitung Dieser Anhang regelt Anforderungen fur Aufsichtsprufung der externen Revisionsstelle betref fend der Datenerhebungen r aufsichtsrechtlichen definitiven Jahresrechnung, weiche mittels des Er hebungstools des BAG der AufsichtsbehOrde liefern ist. 2. Prufungsgegenstand Der Prufungsgegenstand der Aufsichtsprufung bildet Datenerhebung r definitiven Jahresrechnung (ISAK), bestehend aus Bilanz, Erfoigsrechnungen Angaben den Kapitalanlagen. 3. Prufungshandlungen Berichterstattung an das BAG Die nach Art. 86 Abs. 3 KVV tatige Revisionsstelle pruft, ob Datenerhebungen wahrheitsgetreu kor rekt in Libereinstimmung mit Gesetz Verordnung sowie den Richtlinien Konkretisierungen im Dokument,,Kontenplan RechnungsIegungsrichtiinien des BAG ausgefuht wurden. Der Bericht bestatigt insbesondere (positiv formulierte Prufungsurteile) der Ubereinstimmung von Bilanz Gesamterfolgsrechnung mit der statutarischen Jahres rechnung; Richtigkeit der Angaben den Kapitalanlagen im Erhebungstool sowie im An hang, wel cher dem Erhebungstool beigefugt ist (EF Kap); Einhaftung von KVV Art. 80 if.; korrekte Ausweis der Leistungen, Prämien Risikoausgleich auf Kantone; Einhaltung der Konkretisierungen des BAG unter Darstellung der Unterschiede zwischen statutarischem aufsichtsrechtlichem Jahresabschluss mittels Konkordanztabetle; Richtigkeit der Angaben r Prämienkorrektur (Erhebungsformulare EF BAFU EF PK1). 1 EF PK: gilt erst ab dem Geschãftsjahr 2015 Kreisschreiben Nr /8

6 Beilage B m Kreisschreiben Nr. 5.4 des BAG Mindestanforderungen für Berichterstattung der externen Revisionsstelle an das BAG 1. Formelle Anforderungen an den umfassenden Bericht der extemen Revisionsstelle, weicher dem BAG einreichen 1st 1.1. Gliederung Inhaltsverzeichnis Der Bericht der externen Revisionsstelle ist im Sinn einer Mindestanforderung wie folgt gliedern mit einem inhaitsverzeichnis versehen: Durchfuhrung Feststellungen Feststellungen Feststeilungen Ordnungsgemasse Ergebnis der Prufung r Rechnungslegung einzelnen Positionen des gepruften Jahresabschlusses m internen Kontrolisystem Geschaftsabwicklung gemãss Art. 87 Abs. 1 K\JV 1.2. Beilage des umfassenden Berichts Die Beilage des umfassenden Berichts besteht mindestens aus folgenden Dokurnenten: Jahresrechnung Wichtige (bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapital nachweis Anhang gemäss Swiss GAAP FER) Dokumente, auf weiche im umfassenden Bericht verwiesen wird 2. Materielle Anforderungen an den umfassenden Bericht der externen Revisionsstelle, wet cher dem BAG einreichen 1st Grstziich gilt, dass positive PrUfungsergebnisse (dh. Bestimmungen des vorliegenden Kreis schreibens werden erfullt) aligemein kommentiert bestatigt werden konnen, negative Prufungser gebnisse (d.h. Bestimmungen des vorliegenden Kreisschreibens werden nicht erfullt) sind hingegen separat detailliert auffuhren, kommentieren sowie begren. Um Wiederholungen vermeiden, darf innerhaib des umfassenden Berichts auf bereits erfolgte Aus sagen oder auf andere Dokumente verwiesen werden. Wird auf em anderes wichtiges Dokument ver wiesen, so muss ses dem umfassenden Bericht im Anhang beigelegt werden. Die nachfolgend aufgelisteten Positionen sind alle zwingend kommentieren bzw. wurdigen. Die Wurdigung soil Meinung der Revisionsstelle den entsprechenden Positionen enthalten. Es han delt sich hiermit urn eine Mindestanforderung an den inhalt des umfassenden Berichts Durchführung Ergebnis der Prufung Der umfassende Bericht enthit mindestens foigende Angaben r Revision: Ailgemeine Angaben Firmenname des Krankenversicherers; Rechnungsjahr; PrUfzeit Prufdatum; Art der Prufung; Datum, Namen Unterschrift der Revisionsstelle; Durchfuhrung der Prufung Unabhangigkeit der Revisionsstelle, insbesondere mit ErIuterungen Dienstleistungen, parallel gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsnstleistungen erbracht wurden sowie ubrigen Sachverhalten, welche Unabhangigkeit gefhrden konnen; Prufungsgrsatze, nach denen gepruft wurde; Kreisschreiberi Nr /8

7 Ubersicht uber den Prufansatz, prufungsbezogene Risikobeurteilung nisorientierten Prufungen; besondere Schwerpunkte der Prufung Darstellung der Zusammenarbeit Unternehmens Prufungsumfang jãhrlich mit bei im Berichtsjahr; rotierenden Prufungsschwerpunkte; anderen PrUferinnen oder Prufern, den externen Expertinnen oder Experten; Zweigniederlassungen; der internen Revision Abstutng auf das interne Kontrolisystem sowie eine Darstellung der wesentlichen verfahrens ergeb des geproften Ergebnis der PrUfung vom (Art. korrigierte nicht korrigierte in sind; nicht im GV sind (vgl. Art. bei mit Angaben sammiung Ubersicht uber Abweichungen 728b Abs. 2 OR); oder sammengefasst wesentlich festgestellte VerstOsse gegen das Gesetz, Revisionsbericht an Hinweise auf Schwierigkeiten Standardwortlaut des Revisionsberichts an enthalten der Prufung Fehier Generalver der Jahresrechnung, weiche einzeln Statuten oder das Organisationsreglement, 728c Abs. 1 OR); der Geschaftsleitung; 2.2. Der Feststellungen r Rechnungslegurig umfassende Bericht enthãlt folgende Angaben r Rechnungslegung: eine Beurteilung FER (Rahmenkonzept) der Rechnungslegung nach den ailgemeinen Grsatzen Bestatigung, dass der Kontenpian wertungsgrsatze korrekt wesentliche Unsicherheiten betreffend von Swiss den Schweizer PrQfungsstandards (PS) der Treuhandkammer; darin angewendet wurden; wesentiche Ereignisse nach dem Bianzstichtag; aussergewohnliche oder wesentliche Transaktionen gettigten Ausserbilanzgeschaften Fhigkeit r Fortfuhrung mit GAAP vorgeschriebenen Bilanzierungs Be der Unternehmensttigkeit; nahe stehenden Parteien; 2.3. Feststellungen einzelnen Positionen des gepruften Jahresabschlusses spezialge setzliche Prüfungen Die nachfolgenden Positionen sind im umfassenden Bericht besonders erwhnen: Verteilung den Reserven der einzelnen Versicherungszweige den Ruckstellungen unerledigte VersicherungsfIIe auf gen, Wurdigung der stellungen fur HOhe für deren Veranderung; deren Veranderung Kantone, Erlauterung der Grstze der Berechnung der Ruckstellun unerledigte Versicherungsffle; Offenlegung der Zusammensetng der deren Veranderung; der Angemessenheit (Grsatz des best estimate) der Rück nicht Aussagen r Anlage des Vermogens gemass Bestatigung, dass m Einsatz m Jahresergebnis Eine Em zweige; Bestimmungen von wesentlichen Positionen serordentlichen Transaktionen; m ubrigen betrieblichen schreibung des Verteilschlüssels auf chen; versicherungstechnischen Ruckstellungen Art. 80 KVV, in Art i KVV den insbesondere: eingehalten werden derivativen Finanzinstrumenten gemass Art. 80h KVV. r Ergebnisverteilung auf in der Bilanz Erfoig Kapitalerfoig Verteilung den Verwaltungskosten sowie deren verschiedenen Branchen; einzelnen Versicherungs der Erfolgsrechnung sowie (Kontenklasse auf 7) aus sowie eine Be verschiedenen Bran r Berechnung ausgleichs, Bestatigung der korrekten dem Risikoausgleich auf Abgrenng (Ruckstellungen Verteilung Kantone; der Abgaben in Forderungen) des Risiko respektive der Beitrge aus Kreisschreiben Nr /8

8 bei Bei Versicherern, weiche den Versicherungszweig Ruckversicherung anbieten: r Erfullung der aufsichtsrechtlichen Forderungen beglich Eigenbehalt Ruckstellungen; Be sttigung der separaten Fuhrung eines Kontos je ruckversicherten Zweig der sozialen Kranken versicherung; Versicherern, weiche den Versicherungszweig OKP EU anbieten: Bestatigung der nach Ländern getrennten Fuhrung von Betriebsrechnungen Feststellungen m internen Kontroilsystem (IKS) Die Revisionsstelle hat Existenz eines IKS bestatigen. Die Prufung des IKS erfolgt nach dem Prufungsstandard 890 der TreuhandKammer. Die Revisionsstelle halt e Verbesse rungsvorschlage, welche sie dem für das IKS standigen Organ des Versicherers mitgeteilt hat, auch in ihrer Berichterstattung an das BAG fest Ordnungsgemasse Geschaftsabwicklung gemäss Art. 87 Abs. I KVV Die Revisionsstelle pruft, ob Geschäftsführung für korrekte ordnungsgemasse Geschafts abwicklung Gewãhr bietet, namentlich ob sie zweckmassig organisiert ist gesetzlichen in ternen Bestimmungen einhalt kommentiert ihre Ergebnisse da im umfassenden Bericht. Kresschreiben Nr /8

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