In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen.

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1 Ziel: In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen. Weg: Das bedeutet Sie lesen einen Sachverhalt (was ist passiert), den Fall. Sie erkennen seine juristischen Probleme (die Klage könnte verfristet sein). Sie lösen den Fall (Klage hat keine Erfolgsaussicht). Klausuren nach diesem Muster heißen Falllösungsklausuren. Sie begegnen Ihnen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Öffentlichen Recht und im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht. In einer sehr kurzen Form kommen Sie als kleiner Teil auch im Denkmalrecht, Europäischen Wirtschaftsrecht und im Naturschutzrecht vor. Eine Falllösung betreibt man unter einem bestimmten Blickwinkel, nach bestimmten Schemata in einer bestimmten Sprache. Damit es nicht zu einfach wird, gibt es verschiedene Schemata, je nach dem von Ihnen zu prüfenden Rechtsmittel. Was ist also ein Rechtsmittel? Das ist eine Möglichkeit sich gegen staatliches Handeln zu wehren. Wir behandeln von den verschiedenen Möglichkeiten den Widerspruch, die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage und die Verfassungsbeschwerde. Wann sollten Sie welches Rechtsmittel nutzen? Die Reihenfolge lautet i.d.r. zunächst gehen Sie in Widerspruch, wenn dieser dann erfolglos war (ablehnender Widerspruchsbescheid) schreiten Sie zur Klage (Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage), nachdem Ihnen bei Ausnutzung des Rechtsweges kein Gericht half, nehmen Sie die Verfassungsbeschwerde in`s Visier. Tatsächlich ist es komplizierter. Das zeigen wir Ihnen aber bei der Darstellung von Widerspruch, Klage und Verfassungsbeschwerde. Sie müssen also alle Rechtsbehelfe lernen! Aufbau des Skripts: Sie finden auf der linken Seite jeweils das komplette Schema des Rechtsmittels (damit Sie den Zusammenhang sehen). Auf der rechten Seite werden die einzelnen Prüfungspunkte mit den möglichen juristischen Problemen erläutert. Sie finden hier auch ein kurzes Formulierungsbeispiel.

2 1. Teil Anfechtungsklage Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein. A. Zulässigkeit Damit die Klage zulässig ist, müsste (Aufzählung der anzusprechenden Punkte) I. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 40 I S. 1 VwGO aufdrängende Sonderzuweisung (aus Spezialgesetz) öffentlich-rechtliche Streitigkeit (Subordinationstheorie) nichtverfassungsrechtlicher Art (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG) Problemfälle: Widerruf (entsprechend dem zu widerrufenden Verhalten) Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen (2-Stufen-Theorie / Flucht in PrivatR) Polizeirecht (präventiv vs. repressiv) Formulierungbeispiel unproblematisch / problematisch Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß 40 I S. 1 VwGO eröffnet. Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die auch keine abdrängende Sonderzuweisung besteht. Der zu prüfende Anspruch müsste gemäß 40 I S. 1 VwGO ein öffentlich-rechtlicher sein, da keine aufdrängende Sonderzuweisung besteht. Nach der Subordinationstheorie / Interessentheorie / modifizierten Subjektstheorie.

3 II. statthafte Klageart 42, 43 VwGO Klagebegehren entscheidet 42 I 1. Alt. VwGO Aufhebung Verwaltungsakts Anfechtungsklage 42 I 2. Alt. VwGO Erlass abgelehnten/unterlass. Verwaltungsakts Verpflichtungsklage 43 I VwGO Feststellung Nichtigkeit Verwaltungsakts (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses Feststellungsklage 43 II S. 1 VwGO Realakt / Leistung Leistungsklage Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vorab prüfen, wenn sie mangels Verwaltungsakt nicht greifen - Leistungsklage und Feststellungsklage Formulierung Welche Klageart statthaft ist richtet sich nach dem Klagebegehren. Der Kläger erstrebt die vom Bauordnungsamt abgelehnte Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt i.s. 35 VwVfG. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft gem. 42 I 2. Alt. VwGO.

4 Anfechtungsklage Klageantrag: Beseitigung eines Verwaltungsakts Klagegegenstand: VA in Gestalt durch den Widerspruchsbescheid Vorliegen eines Verwaltungsakts prüfen Erscheinung: schriftlich, Briefkopf, Stempel Bescheid, Befehl, Verfügung, Anordnung Anweisungen mit Androhungen und Fristen Rechtsmittel / Rechtsbehelfe genannt Inhalt: VA-Definition: in 35 VwVfG hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf Gebiet öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet Problemfälle: Regelung (ungleich: Absichtserklärung, Auskunft, Rat) Außenwirkung (ungleich: Behördeninterna, besonderes Gewaltverhältnis/Anweisungsverhältnis Gemeinde zu Landkreis bei Rechtsaufsicht +, bei Fachaufsicht und Ermessen ev. +, ohne Ermessen -) Allgemeinverfügung vs. Rechtsverordnung abzugrenzen (Erscheinungsbild, Bezeichnung, Erlass/Bekanntgabe) Anfechtung / Verpflichtung 48 / 49 VwVfG Wiederaufleben isolierte Anfechtungsklage (HauptVA, Nebenbestimmung abweichend von 36 II VwVfG, teilbar, rechtmäßig und widerspricht nicht Grundentscheidung Behörde) 79 I Nr. 2 VwGO isolierte Anfechtung Widerspruchsbesch. Erledigung dann FFK

5 III. Klagebefugnis 42 II VwGO Verwaltungsakt verletzt Kläger in seinen Rechten Möglichkeit reicht (fehlt offenkundig / keine Klagebefugnis) Rechtsverletzung selbst keine Popularklage, Prozeßstandschaft, VA-Adressat Dritter Nachbar Baurecht nur bei Drittschutznormen (Eigentümer / Besitzer / Käufer ab Übergang Besitz, Nutzen, Lasten, Eintragung Auflassungsvormerkung) Nachbar- Immissionsschutzrecht grds. drittschützend (hinreichende räumlich-zeitliche Beziehung zur Quelle auch Mieter) gegenwärtig VA muss schon / noch Bestand haben VA muss schon / noch Wirkung entfalten vorbeugende Unterlassungsklage / Fortsetzungsfeststellungsklage unmittelbar Wirkung ohne weiteren Vollzugsakt (Mutter klagt, weil ihr Kleinkind Abrissverfügung erhielt, Gesellschafter der 1- Personen-GmbH klagt gegen Geschäftsverbot, Mieter klagt gegen Baugenehmigung für Edeka am Haus, Hauseigentümer klagt gegen Betriebserlaubnis für Lackufa-3-GmbH 150 m GW-Stromauf, Klage 2013 gegen Verwaltungsakt, der Ladenschluss für den erzwang, Klage gegen Verwaltungsakt, der künftiges Geschäftsverbot in Aussicht stellt, VA stellt Zwangsgeld bei künftigen Handlungen in künftigen VA in Aussicht) Für den Kläger als Adressat der Abrissverfügung erscheint zumindest eine Verletzung des Rechts des Klägers aus Art. 14 I GG gegenwärtig und unmittelbar möglich. Damit liegt Klagebefugnis vor.

6 IV. Vorverfahren 68 I S. 1 VwGO Grundsatz: Vorverfahren zu Recht- / Zweckmäßigkeit (Widerspruchsverfahres) Ausnahme: 68 I S. 2 VwGO durch Gesetz Bescheid einer obersten B- oder L-Behörde SächsVwOrgG (Ausnahme: durch Gesetz vorgeschrieben) Abhilfe-B/Widerspruchs-B hat erstmalige Beschwer (Staatsministerium bescheidet, Stadt Dresden bescheidet als untere Fachbehörde, Landesamt für Denkmalpflege entscheidet) Das gemäß 68 I VwGO erforderliche Widerspruchsverfahren wurde erfolglos durchgeführt. V. Beteiligten-/Prozeßfähigkeit 61, 62 VwGO Beteiligtenfähig.: natürliche / juristische Personen, Vereinigungen soweit ihnen Recht zustehen kann, ev. Behörden (richtet sich nach LandesR) Prozeßfähigk.: (teilweise auch beschränkte) Geschäftsfähigkeit Vereinigungen/Behörden durch Vertreter/Vorstand VI. Form 81, 82 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Mindestinhalt des 82 VwGO (wer will was von wem woraus) + Sollinhalt VII. Klagefrist 74 I; II VwGO 1 Monat ab Zustellung Widerspruchsbescheid / Bekanntgabe Verwaltungsakt (Zustellung Staatsministeriumsbescheid - 60 Tage später Klage, mündliche Bekanntgabe Widerspruchsbescheid - 60 Tage später Klage, Widerspruchsbescheid an Ex-Ehepartner / Ex-Wohnung, Widerspruchsbescheid an Arbeitgeber)

7 57 II VwGO, 222 ZPO; 187 ff BGB Ereignisfrist- Fristberechnung lesen/üben! Zustellung Bund 73 III S. 1, 56 II VwGO, VwZG Land Sachsen eigene VwZG Verwirkung: Zeit + Umstandsmoment (Vertrauen geschaffen) Mit der Klageerhebung am 20. Tag nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ist die 1 monatige Klagefrist des 74 I VwGO eingehalten. Problem: Rechtsbehelfsbelehrung 59, 58 I VwGO 59 VwGO sieht Pflicht nur für B-Behörden vor 58 I VwGO Inhalt (Art RB, Behörde/Gericht, Sitz, Frist) 58 II VwGO unrichtig / fehlend Folge 1 Jahr Frist VIII. Sachliche / örtliche Zuständigkeit 45, 52 ff. VwGO nur prüfen, falls danach gefragt wird oder bereits Klage erhoben ist sachliche: 45 VwGO 1. Rechtszug Verwaltungsgericht 46 N. 1, 2 f. VwGO Berufung/Beschwerde OVG Normenkontrolle OVG örtliche: 52 Nr. 1 VwGO Ort des Vermögens / Rechtsverhältnisses 52 Nr. 3 VwGO Ort des Erlasses des VA / WB VIII. Rechtsschutzbedürfnis stets benötigt (fehlt, falls einfacherer / schnellerer Weg zum Rechtsschutz möglich ist) nur ansprechen, falls hier ein Problem (einfacherer Weg / einigungsbereite Behörde)

8 B. Begründetheit Die Klage müsste auch begründet sein. Dafür müsste der Kläger durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt sein. I. Passivlegitimation 78 I S. 1, 2 VwGO Klagegegner: B / L / Körperschaft zu der Erlassbehörde gehört (Ausgangsbescheidbehörde trotz Widerspruchsbescheid) Rechtsträgergrundsatz falls Landesrecht das bestimmt, auch Erlassbehörde selbst Problem: Doppelnatur LRA für LK, BM für kreisfreie Stadt isolierte Widerspruchsanfechtung (R-Träge der W-Behörde) (verklagt Staatsministerium, das verbeschied / Bund / Landratsamt / Dresden) Bezeichnung: Behördenbezeichnung (Erfolgsaussicht einer Klage wegen des Bescheides des Staatsministeriums wird das Staatsministerium verklagt) Zudem müsste die Klage gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein. Das ist gemäß 78 I Nr. 1 VwGO das Land, da dessen untere. Behörde, nämlich der LK den Bescheid erließ. II. Ermächtigungsgrundlage benennen, i.d.r. im Bescheid explizit genannt 48, 49 VwVfG Die Behörde könnte aufgrund 48 I S. 1 VwGO zur Rücknahme des. Bescheids ermächtigt gewesen sein.

9 III. Formelle Rechtmäßigkeit Der Verwaltungsakt könnte formell rechtswidrig sein. 1. Zuständigkeit sachliche aus Spezialgesetzen Verstoß: 44 I VwVfG Nichtigkeit / Rechtswidrigkeit örtliche 3 VwVfG Verstoß: 44 II Nr. 3 i.v.m. 3 I Nr. 1 VwVfG, 44 I, 46 VwVfG Nichtigkeit / Rechtswidrigkeit / Unbeachtlichkeit 2. Verfahren 28 VwVfG Anhörung bei belastenden VA (Eingriff) 45 VwVfG bei Fehlern Heilung möglich durch Widerspruchsverfahren durch Möglichkeit Vorbringen im Klageverfahren 39 VwVfG Begründung bei belastenden oder nicht voll Antrag entsprechenden Bescheiden Inhalt: 39 I S. 2 wesentliche tatsächliche/rechtliche Gründe Heilung: 45 I Nr. 2 VwVfG bis Gerichtsverfahrensschluss Problemfall: Nachschieben von Gründen Austausch von Gründen 3. Form 37 II VwVfG Grundsatz schriftlich / elektronisch / mündlich Ausnahme: bei Zustellungspflicht schriftlich (z.b. WB)

10 IV. Materielle Rechtmäßigkeit Der Verwaltungsakt müsste materiell rechtswidrig sein. Das ist er, so er sich nicht im Rahmen der Ermächtigung hält. Prüfung Prüfung Probleme: Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage jedes Tatbestandsmerkmal zumindest kurz bestätigen Probleme im Gutachtenstil behandeln Tatbestandsmerkmal Definition des Tatbestandsmerkmals Vergleich mit dem Sachverhalt Feststellung ob Tatbestandsmerkmal erfüllt ist unbestimmte Rechtsbegriffe sind auszulegen Rechtsfolge bestimmte Rechtsfolge ist unproblematisch Ermessen 40 VwVfG Ermessenszweck bestimmen Ermessensausfall Behörde übersah, dass sie Ermessen hatte Ermessensüber- und unterschreitung Behörde verkannte Grenzen des Ermessens, also dass sie mehr / weniger Wahlmöglichkeiten hatte Ermessensfehlgebrauch weitere Fehler (deutliche Unzweckmäßigkeit), Annahme falschen Sachverhalts etc. Nachschieben von Gründen Grundsatz: möglich / Ausnahme: Wesensänderung V. Rechtsverletzung Kläger ist durch rechtswidrigen VA verletzt entweder in einfachgesetzlichen Rechten oder mind. Art 2 I GG, daher nur kurz feststellen Der Kläger ist durch die rechtswidrige Abrissverfügung in seinem Grundrecht aus Art. 14 I S.1 GG verletzt. Da die Klage begründet / nicht begründet ist, hat sie Aussicht / keine Aussicht auf Erfolg.

11 2. Teil Verpflichtungsklage Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig. und begründet sein. A. Zulässigkeit Damit die Klage zulässig ist, müsste (Aufzählung der anzusprechenden Punkte) I. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 40 I S. 1 VwGO aufdrängende Sonderzuweisung (aus Spezialgesetz) öffentlich-rechtliche Streitigkeit (Subordinationstheorie) nichtverfassungsrechtlicher Art (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit) abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG) Problemfälle: Widerruf (entsprechend dem zu widerrufenden Verhalten) Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen (2-Stufen-Theorie / Flucht in PrivatR) Polizeirecht (präventiv vs. repressiv) Formulierungbeispiel unproblematisch / problematisch Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß 40 I S. 1 VwGO eröffnet. Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die auch keine abdrängende Sonderzuweisung besteht. Der zu prüfende Anspruch müsste gemäß 40 I S. 1 VwGO ein öffentlich-rechtlicher sein, da keine aufdrängende Sonderzuweisung besteht. Nach der Subordinationstheorie / Interessentheorie / modifizierten Subjektstheorie.

12 II. statthafte Klageart 42 I 2. Alt. VwGO / Verpflichtungsklage Klageantrag: Erlass eines Verwaltungsakts Inhalt: VA-Definition: in 35 VwVfG. hoheitliche Maßnahme. einer Behörde. auf Gebiet öffentlichen Rechts. zur Regelung eines Einzelfalls. auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet III. Klagebefugnis 42 II VwGO durch Unterlassen Verwaltungsakts wird Kläger in seinem Recht verletzt, Möglichkeit, dass ihm ein Recht zusteht reicht Rechtsverletzung selbst (i.d.r. in der Verpflichtungsklage kein Problem) keine Popularklage, Prozeßstandschaft, erstrebt VA-Adressat zu werden Dritter Nachbar Baurecht nur bei Drittschutznormen (Eigentümer/Besitzer/Käufer ab Übergang ) Nachbar- Immissionsschutzrecht grds. drittschützend (räumlich-zeitliche Beziehung zur Quelle auch Mieter) es fehlt der Verwaltungsakt (Nachbar baut ohne Genehmigung, also entweder illegal oder genehmigungsfreies Bauvorhaben), Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, also z.b. den Erlass einer Abrissverfügung gegenwärtig (Anspruch besteht jetzt) unmittelbar (hier kein Thema) Für den Kläger erscheint wegen der unterlassenen Baustoppverfügung zumindest eine Verletzung seines Rechts aus Art. 14 I GG gegenwärtig und unmittelbar möglich. Damit liegt Klagebefugnis vor.

13 IV. Vorverfahren 68 II, I S. 1 VwGO Grundsatz: Vorverfahren zu Recht- / Zweckmäßigkeit (Widerspruchsverfahren) Ausnahme: 68 I S. 2 VwGO durch Gesetz Bescheid einer obersten B- oder L-Behörde wird erstrebt SächsVwOrgG (Ausnahme: durch Gesetz vorgeschrieben) 68 II VwGO bisher Entscheidung unterlassen (Staatsministerium bescheidet, Stadt Dresden bescheidet als untere Fachbehörde, Landesamt für Denkmalpflege entscheidet) Das gemäß 68 II, I VwGO erforderliche Widerspruchsverfahren wurde erfolglos durchgeführt. V. Beteiligten-/Prozeßfähigkeit 61, 62 VwGO Beteiligtenfäh.: natürliche / juristische Personen, Vereinigungen soweit ihnen Recht zustehen kann, ev. Behörden (richtet sich nach LandesR) Prozeßfähigk.: (teilweise auch beschränkte) Geschäftsfähigkeit Vereinigungen/Behörden durch Vertreter/Vorstand VI. Form 81, 82 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Mindestinhalt des 82 VwGO (wer will was von wem woraus) + Sollinhalt

14 VII. Klagefrist 74 II, I VwGO 1 Monat ab Bekanntgabe Ablehnung der Vornahme des Verwaltungsakts 57 II VwGO, 222 ZPO; 187 ff BGB Ereignisfr. lesen/üben! Verwirkung: Untätigkeit: Zeit + Umstandsmoment (Vertrauen gewirkt) Mit der Klageerhebung am 20. Tag nach Bekanntgabe der Ablehnung einen Baustopp zu erlassen ist die 1 monatige Klagefrist des 74 II, I VwGO eingehalten. Problem: Rechtsbehelfsbelehrung 59, 58 I VwGO (i.d.r. kein Problem, da nur VA mit Rechtsbehelfsbe-. lehrung zu versehen sind und ein solcher hier ja ev. fehlt d.h. falls dennoch Rechtsbehelfsbelehrung. erfolgte und diese falsch war, dann ist zu beachten. ( 59 VwGO sieht Pflicht nur für B-Behörden vor) 58 I VwGO Inhalt 58 II VwGO unrichtig / fehlend Folge 1 Jahr Frist VIII. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 45, 52 ff. VwGO nur prüfen, falls danach gefragt wird oder bereits Klage erhoben ist sachliche: 45 VwGO 1. Rechtszug Verwaltungsgericht örtliche: 52 Nr. 1 VwGO Ort des Vermögens / Rechtsverhältnisses 52 Nr. 3 VwGO Ort des Erlasses des VA / WB VIII. Rechtsschutzbedürfnis stets benötigt (fehlt, falls einfacherer / schnellerer Weg zum Rechtsschutz möglich ist nur ansprechen, falls hier ein Problem (einfacherer Weg / einigungsbereite Behörde)

15 B. Begründetheit Die Klage müsste auch begründet sein. Dafür müsste die Ablehnung / Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger durch sie in seinen Rechten ver-letzt sein. Dafür müsste der Kläger einen Anspruch auf Erlass des unterlassenen / abgelehnten Verwaltungsakt haben. I. Passivlegitimation 78 I S.1, 2 VwGO Klagegegner: B / L / Körperschaft zu der Behörde gehört Rechtsträgergrundsatz falls Landesrecht das bestimmt, auch Erlassbehörde selbst Problem: Bezeichnung: Doppelnatur LRA für LK, BM für kreisfreie Stadt Behördenbezeichnung Zudem müsste die Klage gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein. Das ist gemäß 78 I Nr. 1 VwGO die Stadt Dresden, da deren Behörde, die untere Bauaufsichtsbehörde - Stadt Dresden, den Bescheid über den Baustopp nicht erließ. II. Rechtsgrundlage (Anspruchsgrundlage) benennen, i.d.r. im Bescheid explizit genannt (aber Problem 48, 49 VwVfG) Die Behörde könnte aufgrund 48 I S. 1 VwGO zur Rücknahme des. Bescheids verpflichtet gewesen sein. Prüfung Notwendigkeit des beantragten Verwaltungsakts (wird die Genehmigung überhaupt benötigt), falls ja, ist der Tatbestand der Rechtsgrundlage prüfen - jedes Tatbestandsmerkmal ist zumindest kurz zu bestätigen, Probleme sind im Gutachtenstil behandeln Nennung des Tatbestandsmerkmals Definition des Tatbestandsmerkmals Vergleich mit dem Sachverhalt Feststellung ob Tatbestandsmerkmal erfüllt ist unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen

16 Prüfung Rechtsfolge bestimmte Rechtsfolge ist unproblematisch Ermessen 40 VwVfG Anspruch besteht nur auf fehlerfreies Ermessen, d.h. nur wenn bei fehlerfreiem Ermessen die einzige Rechtsfolge der Erlass des abgelehnten / unterlassenen Verwaltungsakts ist, dann ist die Klage begründet Ermessenszweck bestimmen Ermessensausfall Behörde übersah, dass sie Ermessen hatte Ermessensüber- und unterschreitung Behörde verkannte Grenzen des Ermessens, also dass sie mehr / weniger Wahlmöglichkeiten hatte Ermessensfehlgebrauch weitere Fehler (deutliche Unzweckmäßigkeit), Annahme falschen Sachverhalts etc. Probleme: Nachschieben von Gründen Grundsatz: möglich / Ausnahme: Wesensänderung III. Rechtsverletzung Der Kläger ist durch die rechtswidrige Ablehnung der beantragten Baustoppverfügung in seinem Grundrecht aus Art. 14 I S.1 GG verletzt. Da die Klage begründet / nicht begründet ist, hat sie Aussicht / keine Aussicht auf Erfolg.

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