Das Präventionsgesetz

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1 Das Präventionsgesetz -Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention- Severin Schmidt, Leiter Gesprächskreis Sozialpolitik FES 1

2 Gliederung 1. Hintergrund 2. Ziele 3. Eckpunkte und Maßnahmen 4. Finanzierung 5. Meinungen und Kritik 6. Ausblick und Diskussion 2

3 1. Hintergrund Prävention und Gesundheitsförderung wurden auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag aufgenommen. Das Präventionsgesetz wurde am 18. Juni 2015 im vierten Anlauf im Bundestag beschlossen und trat am 17. Juli 2015 in Kraft. Zuvor gescheitert: Bereits 2007 von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD) vorgelegt, jedoch bis 2009 im BRat nicht durchgesetzt. Auch der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegte Entwurf wurde 2013 im Bundesrat zurückgewiesen. 3

4 1. Hintergrund Rahmenbedingungen: Ein ideales Präventionsgesetz verlangt besonders viel Koordinierung und Reichweite, weil Gesundheit durch viele Faktoren bestimmt wird. Zugleich leben wir in einem ausgeprägt föderalen politischen System und korporatistischen System im Bereich der Gesundheitspolitik. 4

5 2. Ziele Krankheitsprävention: Verminderung und Verhinderung von Krankheitsrisiken Gesundheitsförderung: Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen 5

6 3. Eckpunkte und Maßnahmen Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten ( abgrenzbare soziale Systeme ) wie Kita, Schule und Pflegeheim Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung und Verzahnung mit dem Arbeitsschutz Präventionsempfehlungen durch Betriebsärzte, regionale Koordinierungsstellen der Kassen, Schutzimpfungen, Arbeitsmediziner können mit den Kassen Verträge mit den Kassen über bestimmte Leistungen abschließen, z.b. check-ups. Fokus: KMU. Präventionsberatung und Früherkennung Präventionsempfehlungen durch Ärzte, Kassen sollen Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten anbieten, Ausweitung U- Untersuchungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 6

7 3. Eckpunkte und Maßnahmen Erhöhung der Impfquoten Kita-Erstaufnahme Impfberatung Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen Verbesserung der Kooperation der Akteure und der Koordination der Leistungen Einrichtung einer Nationalen Präventionskonferenz, um einen neuen formalen Rahmen für die Prävention zu schaffen. Geschäftsstelle BZgA, Finanzierung durch die Kassen. 7

8 3. Eckpunkte und Maßnahmen 20d- Nationale Präventionsstrategie Die Krankenkassen entwickeln im Interesse einer wirksamen und zielgerichteten Gesundheitsförderung und Prävention mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz nach 20e. 8

9 4. Finanzierung Ausgaben der Krankenkassen zur Prävention: Jährlich 7 Euro je Versicherten - Verdopplung Jeweils 2 Euro für Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) und für Präventionsleistungen in den Lebenswelten der Versicherten 1,05 Euro-Versichterter/Jahr für Selbsthilfegruppen Für BGF 140 Millionen Euro 45 Cent je Versicherten für die BZgA zur Unterstützung von Präventionsmaßnahmen 9

10 4. Finanzierung Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016: 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr Mehrausgaben der gesetzlichen Pflegekassen: 21 Millionen Euro pro Jahr Mehrausgaben der Privaten Krankenversicherungen im Falle der freiwilligen Beteiligung: 18 Millionen Euro pro Jahr Mehrausgaben der Private Pflegeversicherungen: 2,7 Millionen Euro pro Jahr 10

11 5. Meinungen und Kritik Einige Menschen werden von dem Gesetz nicht erreicht, etwa Geflüchtete Die Finanzierung allein über die gesetzliche Krankenversicherung ist problematisch, denn Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Prävention ist nicht alleine Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherungen Präventive Hausbesuche wären sinnvoll Ansatzpunkt der BGF ist individuelles Verhalten, nicht die Gestaltung der Arbeit Kritik des DGB 11

12 5. Meinungen und Kritik Kooperation und gleichzeitiger Wettbewerb unter Krankenkassen sind nicht realisierbar Der Nutzen und Erfolg der Prävention ist schwer zu evaluieren Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen Zu wenig Einbindung der PKV Bürokratie durch neue Strukturen 12

13 6. Fazit und Diskussion Richtung wird selbst unter Kritiker_innen richtig als anerkannt Größerer Fokus auf Prävention und Ungleichheit, Lebensverhältnisse, Lebenswelten Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Impfpflicht? Rolle des Wettbewerbs? Konkrete Ausgestaltung der Präventionskonferenz entscheidend Mittelfristig: Brauchen wir eine Public-Health-Strategie? Aber: Erster wichtiger Schritt - Paragdigmenwechsel? 13

14 6. Fazit und Diskussion Quell: Spiegel-Online vom 17. März

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 15

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