WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

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1 WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 17 Danila Drischmann Das Sorgerecht in Stieffamilien Gestern. Heute. Morgen. Tectum Verlag

2 Danila Drischmann Das Sorgerecht in Stieffamilien. Gestern. Heute. Morgen. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 17 Zugl.: Johannes Gutenberg- Universität Mainz, Diss ISBN: Umschlagabbildung: : jela65 Tectum Verlag Marburg, 2007 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis...XXI Literaturverzeichnis...XXIII Abkürzungsverzeichnis...XLVII Einleitung...1 Teil A: Rechtstatsächliche Ausgangslage Das Leben in Stieffamilien...7 I. Eine Familienform im Wandel: Entstehung, Statistik, Begrifflichkeiten... 7 II. 1. Die Stieffamilie im Bann der Sprache von der Schwierigkeit inhaltlicher und linguistischer Erfassung einer Familienkonstellation...7 a) Etymologische Entwicklung...7 b) Definitionsversuche...9 c) Von stief zu patchwork? Historische Entwicklung Stieffamilien in vergangener Zeit Die Situation der Stieffamilie heute: Gesellschaft und Statistik...21 Die Stieffamilie als Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung: Besonderheiten, Chancen, Schwierigkeiten Typologie Allgemeine Strukturmerkmale...34 a) Plötzliche, asymmetrische Elternschaft...35 b) Verlustängste und unrealistische Erwartungen...36 c) Binukleare Familienstruktur...36 d) Schwierigkeit der Grenzziehung...37 e) Imitation der Kernfamilie...38

4 3. Zur Situation des Stiefelters...40 a) Der Stiefvater Freund oder Erzieher?...40 b) Die Stiefmutter zwischen Mythos und Mutterliebe...41 aa) Exkurs: Vom Stiefmuttermärchen zum Mythos der bösen Frau bb) Weitere Aspekte der Stiefmutterrolle Das Kind in der Stieffamilie Zur Situation des internen Elters Die Rolle des externen Elters im Stiefgefüge Chancen der Stieffamilie als besonderer Familienkonstellation...51 III. Zusammenfassung Teil A: Das Leben in Stieffamilien und sein Bedürfnis rechtlicher Regelung Teil B: Das Kindeswohl als Leitgedanke des Familienrechts...57 I. Vorbemerkung II. Entwicklung von der Entdeckung der Kindheit zum Leitprinzip des Familienrechts III. Begriff und Funktion Funktion des Kindeswohls in der Praxis richterlicher Entscheidungsfindung Das Kindeswohl als Rechtsbegriff zwischen inhaltsleerer Generalklausel und rechtlichem Maßstab Das Kindeswohl als internationaler Rechtsbegriff...68 IV. Zusammenfassende Stellungnahme Teil B Teil C: Die Stellung der Stieffamilie im deutschen Recht bis zum Jahr I. Die deutsch-rechtliche Einkindschaft rechtliche Behandlung der Stieffamilie vor Einführung des BGB II. Stiefelterliche Sorge im Lichte der Verfassung Art. 6 Abs. 1 GG...82

5 2. Art. 6 Abs. 2 GG...87 III. Gestaltungsmöglichkeiten stiefelterlicher Sorge vor Einführung des 1687b BGB Schwägerschaft als Ausgangsstatus stieffamiliärer Beziehung Adoption...92 a) Begründung der Stiefkindadoption...92 b) Wirkungen der Annahme Vormundschaft Pflegschaft Beistandschaft Stiefelterliche Sorge aus eherechtlicher Generalklausel gem Abs. 1 S. 2 BGB Rechtsgeschäftliche Beteiligung des Stiefelters Zwischenergebnis a) Zusammenfassung der Ergebnisse aus Teil C b) Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung Teil D: Die Stellung der Stieffamilie im BGB nach Einführung des sog. kleinen Sorgerechts für Stiefeltern im Jahre I. Entstehungsgeschichte des 1687b BGB II. Voraussetzungen zur Entstehung des kleinen Sorgerechts Eheschließung a) Ehegatte kein Elter des Kindes b) Ehe als konstitutives Merkmal c) Wirksamkeit der Eheschließung Alleinsorge a) Begriff und Umfang des alleinigen Sorgerechts im Sinne des 1687b Abs. 1 S

6 b) Sorgerechtliche Beteiligung des Stiefelters im Falle gemeinsamer Sorge Leben in häuslicher Gemeinschaft a) Begriff, Funktion und Umfang des Kriteriums Leben in häuslicher Gemeinschaft b) Grenzfälle Einvernehmen a) Zur rechtlichen Qualifikation des Einvernehmens aa) Konstitutives Merkmal bb) Ausübungsregelung α) Entstehung sorgerechtlicher Befugnisse ipso iure im Zeitpunkt der Eheschließung β) Zum Begriff des Einvernehmens χ) Direkte oder analoge Anwendung des 1627? δ) Die Verwirklichung des Einvernehmens im Prozess täglicher Sorgeausübung ε) Bindungswirkung b) Übertragbarkeit des Konsensprinzips des 1627 BGB aa) Darstellung des Prinzips bb) Konsens contra Letztentscheid Übertragbarkeit des Prinzips auf das kleine Sorgerecht c) Anwendbarkeit des aa) Darstellung des bb) Rechtsanspruch auf Beratung der Jugendhilfe nach 17 SGB VIII cc) Anwendung des 1628 bei Konflikten zwischen Elter und Stiefelter Minderjähriges Kind III. Rechtsfolgen des kleinen Sorgerechts Angelegenheiten des täglichen Lebens a) Definition und Inhalt...175

7 aa) Übertragbarkeit der Definition des 1687 Abs. 1 S bb) Kritik an der Legaldefinition des 1687 Abs. 1 S b) Anwendungsbeispiele c) (Eingeschränkte) Konsensobliegenheit in Angelegenheiten erheblicher Bedeutung? aa) Verpflichtung aus eherechtlicher Generalklausel bb) Verpflichtung aus Gründen des Kindeswohls Anwendbarkeit weiterer, das elterliche Sorgerecht ausgestaltender Normen auf das kleine Sorgerecht des Stiefelters Vertretungsbefugnis a) Umfang des Vertretungsrechts aa) Kompetenzen im Innen- und im Außenverhältnis bb) Ausgestaltung des stiefelterlichen Vertretungsrechts. 187 α) Gesamtvertretung der Ehegatten in Alltagsangelegenheiten des Kindes im Sinne des 1629 Abs. 1 S β) Wirkung des Vertretungsrechts gegen den externen Elter b) Grenzen des gesetzlichen Vertretungsrechts aa) Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bb) Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes cc) Einschränkungen der Vertretungsbefugnis gem. 1687b Abs. 1 S. 2, 1629 Abs. 2 S. 1, Die Mitentscheidungsbefugnis als Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs IV. Notvertretungsrecht Entstehungstatbestand a) Einordnung des stiefelterlichen Notvertretungsrechts...194

8 aa) Das Notvertretungsrecht des Stiefelters im Vergleich zu den elterlichen Notfallkompetenzen aus 1629 Abs. 1 S bb) Akzessorietät der Notfallkompetenz des 1687b Abs. 2 zum kleinen Sorgerecht aus 1687b Abs cc) Tatbestandliche Konsequenz mangelnder Akzessorietät b) Aufenthalt des Kindes beim Stiefelter c) Gefahr im Verzug aa) Keine Möglichkeit rechtzeitiger Entscheidung des internen Elters bb) Gefahr im Verzug bei vorheriger Absehbarkeit der Notsituation cc) Irrtum über das Vorliegen einer Notsituation dd) Herbeiführen von vom internen Elter nicht gewünschten Maßnahmen Inhalt der Notfallkompetenz a) Umfang, Ausübung, Anwendungsbeispiele b) Notfallkompetenz des internen, alleinsorgeberechtigten Elters in Alltagsangelegenheiten eine Regelungslücke? Ausschluss des Notvertretungsrechts V. Die kleine Sorgepflicht als Spiegel der Sorgebefugnis b nur eine Befugnis- oder auch eine Pflichtennorm? a) Herleitung des Pflichtcharakters des kleinen Sorgerechts b) Rechtfertigung stiefelterlicher Pflichten Stiefelterliche Pflichten aus 1687b a) Die Bindung des Stiefelters an das Kindeswohl b) Wohlverhaltensgebot c) Aufsichtspflicht, 1631 Abs d) Sonstige...212

9 VI. Modifikationen und Beendigung des kleinen Sorgerechts Verfügungen des Familiengerichts nach 1687b Abs a) Funktion und Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrollinstanz bei ipso iure entstehender Mitsorgebefugnis b) Das Verfahren nach 1687b Abs aa) Eingriffsschwelle bb) Zuständigkeit des Familiengerichts cc) Dispositions- versus Offizialmaxime dd) Anregung und Antrag ee) Antragsbefugnis α) Interner Elter β) Externer Elter χ) Stiefelter δ) Kind ff) Funktionelle Zuständigkeit gg) Gang des Verfahrens c) Regelungsinhalt aa) Verhältnis von 1687b Abs. 3 zu 1628 analog bb) Einschränkung des kleinen Sorgerechts cc) Ausschluss des kleinen Sorgerechts dd) Möglichkeit gerichtlicher Erweiterung der sorgerechtlichen Befugnisse des Stiefelters d) Entscheidungsmaßstab aa) Kindeswohl bb) Wohl der leiblichen bzw. rechtlichen Eltern cc) Wohl des Stiefelters Beendigung des kleinen Sorgerechts nach 1687b Abs. 4: Nicht nur vorübergehendes Getrenntleben a) Getrenntleben der Ehegatten b) Getrenntleben von Stiefelter und Kind...230

10 c) Auswirkung der Wiederherstellung häuslicher Gemeinschaft auf die sorgerechtlichen Befugnisse des Stiefelters Beendigung durch Veränderungen hinsichtlich des Sorgerechts des internen Elters a) Akzessorietät des kleinen Sorgerechts b) Beendigung der Alleinsorge aa) Vollständiger Verlust elterlicher Sorge bb) Teilweiser Verlust der elterlichen Sorge bb) Gemeinsame elterliche Sorge c) Ruhen der elterlichen Sorge gem. 1673, Ruhen des kleinen Sorgerechts des Stiefelters analog 1673, Aufhebung, Änderung oder Verzicht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der Ehegatten b als dispositive Norm? VII. Allgemeine Kritik und Problematik des 1687b Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm a) Eingriff in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aa) Eingriff in das Elternrecht des internen Elters bb) Eingriff in das Elternrecht des externen Elters b) Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter des Stiefelters c) Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter des Kindes Systematische Einordnung des kleinen Sorgerechts Exkurs: Das Problem mangelnder Systematik notwendige Ergänzungen zur Schaffung einer umfassenden Regelung des Rechts der Stieffamilie im Bürgerlichen Recht a) Bestehende Regelungen aa) Einbenennung, bb) Verbleibensanordnung, 1682, 1688 Abs cc) Umgangsrecht, 1685 Abs

11 dd) Ausbildungsanspruch, 1371 Abs b) Bislang noch ungeregelte Bereiche aa) Unterhaltsrecht α) Darstellung der Problematik β) Versuche zur Herleitung eines Unterhaltsanspruchs des Stiefkindes bb) Erbrecht cc) Haftungsfragen α) Diligentia quam in suis, β) Haftung des Aufsichtspflichtigen, dd) Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme, 1618a ee) Mitarbeitspflicht, c) Zwischenergebnis Exkurs: Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Rechts der Stieffamilie Teil E: Alternativen und Verbesserungsvorschläge I. Wirkung des 1687b BGB ein Erfolg? Erste Stimmen von Seiten der Betroffenen Ergebnisse der Umfrage Erste Stimmen aus der Literatur II. Alternativlösungen Stiefkindmodelle ausländischer Rechtsordnungen a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes aa) Ehemalige DDR: Das Modell der Unterstützungsverpflichtung bb) Schweiz: Stiefelterliche Verpflichtung zur Beistandschaft cc) Ähnliche Modelle weiterer Staaten b) Sorgerechtliche Befugnisse kraft richterlicher Anordnung aa) England: Der Erwerb der parental responsibility durch den Stiefelter

12 bb) Ähnliche Regelungen weiterer Staaten c) Sorgerechtliche Befugnisse kraft tatsächlicher Übernahme elterlicher Verantwortung: Kanada: Vom Prinzip des in loco parentis zum Modell des child of the marriage Lösungsansätze aus der Literatur a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft richterlicher Anordnung b) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes aa) Unterstützungsverpflichtung des Stiefelters kraft Gesetzes bb) Mitwirkung auf Verlangen des sorgeberechtigten Elters cc) Umfängliche Teilhabe am Recht der elterlichen Sorge c) Gesetzliche Ausgestaltung vertraglicher Vereinbarungen d) Kombinationsmodell: Grundregelungskatalog mit fakultativer Erweiterungsmöglichkeit e) (Alternative) Adoptionslösungen III. Möglichkeiten der Modifikation des 1687b BGB Modifikationen hinsichtlich des Entstehungszeitpunkts a) Sorgerechtliche Befugnisse kraft Gesetzes aa) Konstitutivität der Eheschließung Diskussion des deutschen status quo im Vergleich zu alternativen Stiefkindmodellen aa) Konstitutivität eines familialen Zusammenlebens von bestimmter Dauer α) Die Bedeutung häuslicher Gemeinschaft β) Das Zeitmoment als Indikator zwischenmenschlicher Beziehung χ) Nichteheliche Lebensgemeinschaften δ) Wochenendstieffamilien...332

13 b) Sorgebefugnisse des Stiefelters aufgrund unmittelbarer Entscheidung des sorgeberechtigten Elters c) Sorgerechtliche Befugnisse auf Antrag d) Entstehen sorgerechtlicher Befugnisse mit Entwicklung einer tatsächlichen Elter-Kind-Beziehung Stiefelterliche Sorge und sorgerechtlicher Status des internen Elters: Alleinsorge, gemeinsame Sorge und Umfang der Beteiligung des Stiefelters a) Notwendigkeit der Erweiterung stiefelterlicher Sorgebefugnis b) Das Sorgerecht im Mehrpersonenverhältnis Die Einwilligung als zusätzliches Tatbestandsmerkmal a) Einwilligung des internen Elters b) Einwilligung des externen Elters c) Einwilligung des Kindes d) Einwilligung des Stiefelters Informations- und Beratungsmaßnahmen im Vorfeld einer Stieffamiliengründung Modifikationen hinsichtlich der Beendigung stiefelterlicher Mitsorge a) Beendigung eines auf Unbeendbarkeit angelegten Rechtsverhältnisses b) Stiefelterliche Sorge nach Trennung oder Scheidung Zusammenfassung und Gesamtergebnis: Eigenes Modell eines Sorgerechts für Stieffamilien a) Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse b) Eigenes Modell Gesamtergebnis aa) Entstehung der Stiefkindschaft bb) Umfang der Stiefkindschaft α) Das Recht zur Sorge β) Regelung weiterer Rechtsbereiche cc) Gerichtliche Feststellung der Stiefkindschaft

14 dd) Beendigung der Stiefkindschaft ee) Formulierungsvorschlag und systematische Einordnung Annex: Umfragebogen...395