Die EU und ihre Institutionen. Gudrun Schwarz Bibliothek der Universität Konstanz

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1 Die EU und ihre Institutionen Gudrun Schwarz Bibliothek der Universität Konstanz

2 Überblick EU heute EU Geschichte und Entwicklung Organe der EU Zusammenspiel der Organe EFTA, EWR, Schengen, Euro-Zone Weitere Organisationen in Europa

3 Mitgliedstaaten: 28 EU heute Gesamtbevölkerung: ca. 506,8 Mio. Gesamtfläche: km² Amtssprachen: 24

4 Die Symbole der EU Die europäische Flagge Die europäische Hymne Europatag 9. Mai Motto In Vielfalt geeint

5 Geschichte der EU (1) : Vertrag von Paris Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS : Verträge von Rom - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG - Europäische Atomgemeinschaft - EURATOM : Gemeinsame Agrarpolitik 1965: Fusionsvertrag EGKS + EWG + EURATOM = EG

6 Geschichte der EU (2) 1986: Einheitliche Europäische Akte EEA 1992: Vertrag von Maastricht --> Vertrag über die Europäische Union --> 3-Säulenstruktur 1997: Vertrag von Amsterdam 2001: Vertrag von Nizza 2009: Vertrag von Lissabon Zeittafel

7 Entwicklung der EU Gebiet (1)

8 Entwicklung der EU Gebiet (2)

9 Organe der EU

10 Europäischer Rat seit Vertrag von Lissabon vollwertiges Organ Sitz: Brüssel Staats- und Regierungschefs der 28 MGS, Präsident der EU-Kommission, Präsident des Europäischen Rates legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest tagt viermal im Jahr: Gipfeltreffen Tagesgeschäft: Präsident des Europäischen Rates

11 Rat der EU Ministerrat (1) vertritt die Interessen der einzelnen MGS Sitz: Brüssel Vorsitz wechselt alle 6 Monate zwischen den MGS zehn unterschiedliche Formationen : --> Treffen der jeweiligen Fachminister übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament aus Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht

12 Rat der EU Ministerrat (2) Abstimmungen entweder einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit Qualifizierte Mehrheit: Mehrheit der MGS (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit) mindestens 260 von insgesamt 352 Stimmen für den Vorschlag auf Nachfrage: Ja-Stimmen müssen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen

13 Europäisches Parlament (1) direkt von den EU-Bürgern gewählt Legislativorgan Legislaturperiode: 5 Jahre z.zt. 7. Wahlperiode mit 766 Abgeordneten Mitglieder des EP sind in Fraktionen und nicht nach MGS organisiert Sitz: Straßburg (mit Ausschusssitzungen in Brüssel und Verwaltung in Luxemburg)

14 Europäisches Parlament (2) Geschichte: 1952: Gemeinsame Versammlung 1962: Europäisches Parlament 1979: Erste Direktwahl zum EP Zunächst nur Kontrollbefugnisse und keine legislative Kompetenz 1993: gleichberechtigter Legislativpartner Aufgaben: Rechtsetzung Haushalt Kontrolle

15 Europäische Kommission (1) 28 Kommissare (je MGS 1 Kommissar) darunter 1 Präsident Kollegialorgan: je Kommissar 1 Stimme, Mehrheitsentscheidungen Sitz: Brüssel tagt wöchentlich aufgeteilt in Generaldirektionen und Dienste, denen jeweils 1 Kommissar vorsteht

16 Europäische Kommission (2) Aufgaben: Initiatorin der Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor Hüterin der Verträge : sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts Exekutivbefugnisse: sie ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die EU-Politik durch konkrete Maßnahmen um vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig

17 Europäische Kommission (3)

18 Europäische Kommission (4)

19 Gerichtshof der EU Hüter des Rechts: Judikative Gerichtssystem besteht aus 3 Gerichten: Gerichtshof (EuGH) --> früher Europäischer Gerichthof Gericht (GeI) (seit 1989) --> früher Gericht erster Instanz Gericht für den öffentlichen Dienst (seit 2004) Sitz: Luxemburg interne Arbeitssprache: französisch Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

20 EuGH je MGS 1 Richter zusätzlich 9 Generalanwälte Amtsperiode: 6 Jahre tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter) oder als Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern) Verfahrensarten: Vorabentscheidungsersuchen Klage wegen Vertragsverletzung Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Rechtsmittel

21 GeI je MGS 1 Richter Amtsperiode: 6 Jahre tagt als Plenum, als Große Kammer (13 Richter), als Kammer (mit 3 oder mit 5 Richtern) oder als Einzelrichter Verfahrensarten (u.a.): Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission bzw. Rat Klagen auf dem Gebiet der Gemeinschaftsmarke

22 Zusammenspiel der Organe

23 Gesetzgebungsakte der EU nur im Rahmen der durch die Verträge zugewiesenen Politikbereiche Verordnung: allgemeine Geltung, in allen ihren Teilen verbindlich, gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, Umsetzung in nationales Recht nicht notwendig ( Durchgriffswirkung ) Richtlinie: ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel Beschlüsse (früher Entscheidungen): Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. Empfehlungen und Stellungnahmen: Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich

24 EFTA Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association) gegründet 1960 Ziel: Vertiefung des Handels und wirtschaftliche Zusammenarbeit Viele Gründungsmitglieder inzwischen Mitglieder der EU Mitgliedsstaaten: Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz

25 EWR Europäischer Wirtschaftsraum 1992 gegründet Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und EFTA Mitglieder: EU + (EFTA-Schweiz) Binnenmarktregelungen der EU gelten überwiegend auch im EWR

26 Schengen-Zone Wegfall der Personenkontrollen Außengrenzen (Visa) Weiter Zollkontrollen (Übertritt EFTA-EU) Insgesamt sehr kompliziert, da diverse Ausnahmen

27 Eurozone

28 Andere Organisation in Europa Europarat --> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR EFTA OECD United Nations Economic Commission for Europe UNECE Regionalbüro für Europa der WHO OSZE NATO WEU

29 Europarat älteste politische Organisation Europas keine institutionelle / vertragliche Verbundenheit mit der EU --> aber gleiche Flagge, Logo, Hymne klassisch völkerrechtliche Organisation mit verbindlichen Abkommen (Konventionen) Sitz: Straßburg 47 Mitgliedstaaten 2 Amtssprachen: Englisch und Französisch

30 Europarat Mitgliedstaaten

31 Ziele des Europarats Einsatz für die Menschenrechte --> Europäische Menschenrechtskonvention EMRK Sicherung demokratischer Grundsätze Sicherung rechtsstaatlicher Grundprinzipien Bekämpfung des Terrorismus Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts --> Europäische Sozialcharta

32 Organe des Europarats Ministerkomitee: Entscheidungsorgan Mitgliedstaaten werden durch die Außenminister vertreten Parlamentarische Versammlung: beratendes Organ die Parlamente der Mitgliedstaaten entsenden Vertreter (keine originäre Wahl) Unterstützung durch Sekretariat, das vom Generalsekretär geleitet wird

33 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (1) Überprüft Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der MGS in Bezug auf die Verletzung der Konvention (EMRK) Sitz: Straßburg bis 1998 kein ständiges Gericht, sondern wurde erst nach Vorprüfung tätig ab 1998 als ständiger Gerichtshof jeder MGS entsendet einen Richter

34 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (2) nationaler Rechtsweg muss erschöpft sein Verfahrenssprache englisch / französisch Entscheidungen für die MGS verbindlich EMRK kann auch von nationalen Gerichten angewandt werden Entscheidungsdatenbank frei im Web verfügbar (HUDOC)

35 Europarat / Europäischer Rat / Rat der EU Europäischer Rat / Rat der EU (Ministerrat) Organe der EU Vertretung der MGS Legislativorgan Entscheidungsgremium Politikbereich der EU Sitz: Brüssel Europarat nicht EU rein völkerrechtlich politischer Zusammenschluß v.a. Menschenrechte, Folter, Terrorismus etc. Sitz: Straßburg

36 EuGH / EGMR EuGH Gericht der EU über EU-Gesetze Sitz: Luxemburg EGMR Gericht des Europarats über EMRK Sitz: Straßburg

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38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stand: Januar 2014