Baulandbeschaffungsprogramm für Einheimische der Gemeinde Putzbrunn

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1 Baulandbeschaffungsprogramm für Einheimische der Gemeinde Putzbrunn Kriterienkatalog 2015 Stand: Vergabevoraussetzungen Die Vergabe beschränkt sich auf Personen, die nach der Auswertung des 4 die höchste Punktezahl erreichen. Die Grundstücksflächen werden in der Reihenfolge der erreichten Punktezahl von oben nach unten vergeben. Der Bewerber mit der höheren Punktezahl darf zuerst eine Grundstücksfläche/ Objekt auswählen. Bei Punktegleichheit entscheidet: 1. Anzahl der Kinder 2. die langjährigere Voraussetzung nach 2 3. das Los Falls mehr berücksichtigungsfähige Bewerbungen als zu vergebende Grundstücksflächen / Objekte vorliegen, werden die nicht berücksichtigten Bewerber in eine Ersatzliste aufgenommen. Für Bewerber, die vor der Beurkundung ihren Antrag zurückziehen, rücken Bewerber aus der Ersatzliste, mit den nächst höheren Punktezahlen nach. 2 Antragsvoraussetzungen Der Antragsteller muss volljährig und voll geschäftsfähig sein. Der Antragsteller muss zudem geeignete Unterlagen vorlegen, aus denen sich prüffähig ergibt, dass die Kaufpreiszahlungen für die Grundstücksfläche und die Finanzierung der bezugsfertigen Objekte innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist gesichert ist.

2 Antragsberechtigte sind, Gemeindebürger, die zum Stichtag seit 5 Jahren ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in der Gemeinde Putzbrunn haben ehemalige Gemeindebürger, die innerhalb der letzten 8 Jahre aus dem Gemeindegebiet verzogen sind, vorher aber 5 Jahre ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Putzbrunn hatten. Nicht antragsberechtigt sind, Bewerber, die selbst, bzw. deren Ehegatten, nichteheliche Lebenspartner oder eingetragene Lebenspartner eigenen geeigneten Wohnraum (Grenzen nach dem sozialen Wohnungsbau) oder bebaubaren Grundbesitz oder sonstige grundbuchmäßig gesicherte Wohn-, Miteigentums- oder andere vergleichbare Rechte (insbes. Erbbaurecht) haben. Das Vermögen der Bewerber darf den Grundstückswert der im Einheimischenmodell veräußerten Fläche nicht übersteigen. Die erforderlichen Nachweise zur Prüfung nicht vorlegen. Die über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als ,--, zuzüglich Kinderfreibeträge in Höhe von 7.000,-- je Kind, verfügen. Bei Alleinstehenden ist die Hälfte des Betrages also ,-- (ggf. zuzüglich von Kinderfreibeträgen) maßgeblich. Eine 5-jährige Anpassung dieses Familieneinkommens ist entsprechend der Berechnungsweise für das derzeit gültige Erbbaurechtsmodell der Gemeinde Putzbrunn vorzunehmen. Bei Selbständigen wird aus den letzten drei Steuerjahren der Durchschnitt gebildet. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft wird angenommen, wenn nach Angabe des Antragsstellers eine Hausgemeinschaft seit mindestens einem Jahr besteht. Auf die Vermietung oder Nutzungsüberlassung an Dritte kommt es nicht an. 3 Vergabegrundsätze Die Verkaufs- / Vergabebedingungen richten sich nach dem jeweiligen Mustervertrag der Gemeinde Putzbrunn. Dieser wird fortlaufend an den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung angepasst. Der Mustervertrag wird die nachfolgend aufgeführten Regelungen enthalten, wobei sich die Gemeinde die Anpassung an eine neue Rechtsprechung oder Gesetzgebung ausdrücklich vorbehält:

3 Pflicht zur Bebauung mit einem bezugsfertigem Gebäude innerhalb von 5 Jahren ab Besitzübergang und Bebaubarkeit Pflicht zur Selbstnutzung für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit Verbot der Veräußerung für 15 Jahre ab notarieller Beurkundung Jeder Antragsteller kann nur ein Objekt (z.b. Baugrundstück oder Erbpachtgrundstück, oder Eigentumswohnung mit der jeweiligen zugehörigen Grundstücksfläche) erwerben. Bei Vergaben nach dem Erbbaurecht ist die Erwerbsmöglichkeit nach 10 Jahren möglich. Stirbt ein Antragsteller vor Ablauf von 15 Jahren nach der Übereignung des Objektes, treten die nach der gesetzlichen Erbfolge bestimmten Personen bzw. bei einer nichtehelichen Gemeinschaft der Partner, wenn dieser seinerzeit Mitantragsteller war, in den Vertrag ein bzw. setzen diesen fort. Bei der Verletzung der Vergabegrundsätze und Nichterfüllung der Vergabevoraussetzungen (Vergabekriterien und Antragsvoraussetzungen) innerhalb von 15 Jahren nach der Überlassung der Grundstücksfläche steht der Gemeinde ein Rückübertragungsrecht zu. Als Gegenwert ist der Wert einzusetzen, zu dem die Grundstücksfläche seinerzeit überlassen wurde. Für Gebäude- und Grundstücksteile ist der Zeitwert maßgebend. Dieser ist von einem vereidigten Sachverständigen, der von der Gemeinde zu bestimmen ist, zu ermitteln. Anstelle einer Rückübertragung kann die Gemeinde eine Ablösezahlung in Höhe der Differenz zwischen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Verstoßes und den damaligen Kaufpreis verlangen. Diese wird für jedes vollumfänglich erfüllte Jahr der Einheimischenbindung um ein 1/15 reduziert. Der Gemeinde Putzbrunn ist ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht einzuräumen. Vor Belastungen des Grundbesitzes im Grundbuch in Abteilung II und III ist die Gemeinde zu hören. Eine Vermietung ist frühestens nach 15 Jahren zulässig. Ausgenommen ist eine Vermietung an Kinder oder Eltern. 4 Punkteregelung Familien- / Haushaltsgemeinschaftseinkommen: Maßgebend ist das zu versteuernde durchschnittliche Gesamteinkommen des vorletzten Jahres vor dem Stichtag, ohne Berücksichtigung von Absetzungen und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien, die nicht Wohnraum sind.

4 Bewertung des Familien- / Haushaltsgemeinschaftseinkommen: bis Punkte je übersteigende ist minus 10 Punkte Kinder: Es werden für anrechenbare Kinder (kindergeld-, waisengeldberechtigt) zum Stichtag folgende Punkte vergeben: 1. Kind 10 Punkte 2. Kind 20 Punkte 3. Kind und jedes weitere Kind 30 Punkte Nachgewiesene Schwangerschaften werden geborenen Kindern gleichgesetzt. Volljährige Kinder (auch unterhaltsberechtigte) werden nicht mehr berücksichtigt. Körperbehinderung/Pflegefall: Bei Pflegestufe 1 bis 3 oder Körperbehinderung von mind. 50% oder Kennung H werden 10 Punkte vergeben. Bei pflegebedürftigen Angehörigen ist vom Antragsteller zu erklären, dass sie im Erwerbsobjekt aufgenommen und gepflegt werden. 6 Allgemeine Regelungen Der Stichtag für die Antragstellung und den gemachten Angaben, wird für das jeweilige Einheimischenprogramm, vom Gemeinderat bestimmt. Die Bewerber haben ihre Angaben durch Nachweise zu belegen. Diese können innerhalb einer Frist von 4 Wochen beginnend mit dem Stichtag nachgereicht werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die der Sache dienenden Nachweise zu fordern und Angaben ggf. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden - zu überprüfen.

5 7 Inkrafttreten Der Kriterienkatalog tritt am Tag nach der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. Putzbrunn, Edwin Klostermeier Erster Bürgermeister

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