Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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1 Lfd. Nr. 1/2010 Gemeinde Kapfenstein Seite 1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 07. Jänner 2010 im Sitzungssaal Oberes Schulhaus Kapfenstein 3. Die Einladung erfolgte am 03. Dezember 2009 durch Kurrende und Einzelladungen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindekassier: NELL Franz GROSS Ferdinand GUTMANN Ewald GR.: DIER Josef GR.: EDELSBRUNNER Markus GR.: FUCHS Josef GR.: GROSS Johann (ab Uhr) GR.: LANG Raimund GR.: PEER Alois GR.: EDELSBRUNNER Kurt GR.: FASSOLD Sonja (ab Uhr) GR.: GINDL Rupert GR.: JUD Markus GR.: LUTTERSCHMIED Helmut GR.: THEISSL Maria Bedienstete: Tanja Wagner Beginn der Sitzung: Uhr N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2010\Gemeinderatssitzung(07.01.) doc

2 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Franz Nell Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1.) Tagesordnungspunkt 2.) Tagesordnungspunkt 3.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009 (6/2009) Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein - Finanzierung Allfälliges Verlauf der Sitzung und Beschlüsse: Vorsitzender: Der Bürgermeister und Vorsitzende begrüßt um Uhr die dreizehn erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und die Bedienstete, stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 3) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde allen Gemeinderäten zugestellt. Zur vorgelegten Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht. Gemäß 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und bittet um Wortmeldungen: Es werden keine Wortmeldungen eingebracht, der Vorsitzende leitet zur Behandlung der weiteren Tagesordnung über. Tagesordnungspunkt 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009 (6/2009) Der Vorsitzende, Bgm. Franz Nell, legt den im Gemeindeamt erstellten Entwurf der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009 vor. Eine Kopie dieses Entwurfs wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Auf die Verlesung wird verzichtet. Der Vorsitzende bringt den Antrag auf Genehmigung der Verhandlungsschrift ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Die vorliegende Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009 (6/2009) mit zwölf Seiten wird ohne Änderungen genehmigt Die genehmigte Verhandlungsschrift wird von den Schriftführern unterfertigt. Vorsitzender: Der Tagesordnungspunkt 2 Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein - Finanzierung wird gemäß 59 (2) GO als nicht öffentlich und vertraulich erklärt. GR. Sonja Fassold erscheint um Uhr zur Sitzung.

3 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 3 Tagesordnungspunkt 2.) Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein Finanzierung Vorsitzender: Aufgrund des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 30. September 2009 hat die Gemeinde Kapfenstein mit Giroüberweisung vom 01. Oktober 2009 den Betrag von EUR ,00 auf das Konto Gerhard Marbler Gemeinde Kapfenstein bei der Bank Austria überwiesen und gleichzeitig mit Unterschriftsprobe vom 01. Oktober 2009 die Inhaber Gerhard Marbler und Gemeinde Kapfenstein und die Verfügungsberechtigung Gerhard Marbler gemeinsam mit dem Gemeindevorstand Bgm. Franz Nell, VBgm. Ferdinand Groß und Gde.-Kassier Ewald Gutmann festgelegt und bestätigt. (laut Beilage) Diese vom Gemeindevorstand unterfertigte Giroanweisung und die Unterschriftenprobe hat Gerhard Marbler zur Weiterleitung an die Bank Austria übernommen. Am 17. Dezember 2009 hat die Gemeinde Kapfenstein über den beauftragten Finanzdienstleister Gerhard Marbler einen Betrag von EUR ,00 aus dem veranlagten Guthaben zur Überweisung auf das Konto bei der Raiffeisenbank Kapfenstein angefordert. Auf diese Anforderung ist am 21. Dezember 2009 ein Betrag von EUR ,00 auf das Gemeindekonto überwiesen worden. Auf die Anforderung des Restbetrages hat am 23. Dezember 2009 Finanzdienstleister Gerhard Marbler telefonisch mitgeteilt, dass er den restlichen Betrag derzeit nicht zur Verfügung habe, da er den überlassenen Betrag anderweitig verwendet und veranlagt habe. Gleichzeitig hat er zu einer Aussprache bei seinem Rechtsanwalt Dr. Niernberger in Graz am 30. Dezember 2009 um Uhr eingeladen. Am 24. Dezember 2009 erschien in der Kleinen Zeitung ein einschlägiger Artikel betreffend Finanzdienstleister und ging unsere Vermutung auf den beauftragten Finanzdienstleister Gerhard Marbler. Am 24. Dezember 2009 trat um Uhr der Gemeindevorstand Bgm. Franz Nell, VBgm. Ferdinand Groß und Gde.-Kassier Ewald Gutmann im Gemeindehaus Mahrensdorf zu einer Vorstandssitzung zusammen. Nach der Information über den bekannten Stand wurden Schritte zur weiteren Vorgangsweise beraten. Mit der Rechtsvertretung der Gemeinde Kapfenstein soll ehebaldigst ein Rechtsanwalt beauftragt werden und wurden diesbezüglich Auskünfte eingeholt. Rechtsanwalt Dr. Christandl wurde dabei als sehr kompetent genannt. Am 25. Dezember 2009 erhielt VBgm. Ferdinand Groß über eine Bekannte nähere Informationen über diesen Zeitungsartikel und dass es sich bei dem Finanzdienstleister um Gerhard Marbler handelte und dieser bereits beim Bundeskriminalamt angezeigt wurde. Am 26. Dezember 2009 hat Vbgm. Groß die Unterlagen betreffend die Veranlagung der Gemeindegelder an das Bundeskriminalamt Graz zu Handen Herrn Volker Pöschl per weitergeleitet und um Unterstützung und Sperre der Konten gebeten. Am Sonntag, den 27. Dezember 2009 um Uhr hat der Gemeindevorstand Herrn Gerhard Marbler in Wörth in seiner Privatwohnung aufgesucht und nähere Informationen und Unterlagen verlangt.bei dieser Aussprache hat uns Gerhard Marbler Unterlagen über die Veranlagung von Geldern ausgehändigt: EUR ,00 Remington Gold EUR ,00 Bank Austria Eine weitere Veranlagung von EUR ,00 liegt nach seinen Angaben auf einem Wertpapierdepot bei der Stmk. Sparkasse. Diese von Marbler erhaltenen Unterlagen hat VBgm. Groß per an das Bundeskriminalamt zu Handen Volker Pöschl weitergeleitet mit dem Hinweis, dass wir am Mittwoch, dem 30. Dezember 2009 um 9.00 Uhr mit dem Rechtsanwalt Dr. Niernberger einen gemeinsamen Termin haben. Am Montag, dem 28. Dezember 2009 um Uhr trat der Gemeindevorstand im Gemeindeamt Kapfenstein wieder zusammen und hat Vorsprachetermine bei der Bank Austria mit Prokurist Pillhofer um Uhr, mit Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl um Uhr und mit Herrn Volker Pöschl von BKA um Uhr vereinbart. Dr. Harald Christandl wurde gleichzeitig um die Übernahme der Vertretung der Gemeinde Kapfenstein gebeten und hat dieser den Auftrag angenommen und den Aussprachetermin um Uhr bestätigt. Diese Termine hat der Gemeindevorstand gemeinsam wahrgenommen und entsprechende Informationen eingeholt und weitere Vorgangsweisen vereinbart. Beim BKA wurde eine Zeugeneinvernahme vorgenommen und eine schriftliche Anzeige gegen den Finanzdienstleister Gerhard Marbler erstattet. Am Montag dem 28. Dezember 2009 wurde seitens der Gemeinde Kapfenstein eine Schadensanzeige an die GRAWE zur Rechtsschutzversicherung Polizze Nr. 6, erstattet. Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl wurde sofort tätig und hat alle beteiligten Banken: Bank Austria, Stmk. Bank und Sparkassen AG und den gegnerischen Rechtsanwalt Dr. Niernberger sowie die GRAWE vom Verfahren in Kenntnis gesetzt und um die Sperre der Konten und um Übernahme der Rechtsschutzdeckung ersucht. Gerhard Marbler hat seinem Rechtsanwalt und uns gegenüber zugesichert eine Schadenswiedergutmachung samt Zinsen und Kosten zu leisten, wobei sein Anwalt befürchtete, dass das Investment bei

4 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 4 Remington Gold nicht werthaltig ist und das die Guthaben bei den Banken allenfalls nicht zur freien Verfügung stehen. Beim gemeinsamen Termin am Mittwoch, dem 30. Dezember 2009, beim Rechtsanwalt Dr. Uwe Niernberger in Graz hat Gerhard Marbler im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl und dem Gemeindevorstand ein volles Schuldanerkenntnis und eine Rückzahlungsverpflichtung einschließlich Zinsen und Kosten vor dem Öffentlichen Notar abgegeben und wurde dies notariell beglaubigt:

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7 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 7 Unser beauftragter RA Dr. Harald Christandl hat uns mit Schreiben vom 04. Jänner 2010 vom Stand der Dinge wie folgt informiert:

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9 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 9 GR. Johann Groß erscheint um Uhr zur Sitzung. Vorsitzender: Es werden alle Möglichkeiten zur Wiederbeschaffung unternommen: Rückforderung von Gerhard Marbler aus seinem Bankguthaben, Grundbesitz, etc. Regress bei der Bank Austria wegen Sorgfaltspflichtverletzung Regress bei Versicherungen Nach einer eingehenden Diskussion und Beratung bringt der Vorsitzende den Antrag auf Zurkenntnisnahme der Sachverhaltsdarstellung und der Beauftragung des Rechtsanwaltes Dr. Harald Christandl ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von fünfzehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig: Die vorgelegte und vorgetragene Sachverhaltsdarstellung wird zur Kenntnis genommen und die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl zum Rechtsvertreter der Gemeinde Kapfenstein wird genehmigt und die Vertraulichkeit festgestellt. Nach Schluss des Vortrages und der Beratung wird die Vertraulichkeit aufgehoben und die Öffentlichkeit erklärt.

10 Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 10 Tagesordnungspunkt 3.) Allfälliges Keine Wortmeldungen Der Vorsitzende dankt nach Schluss der Wortmeldungen für die Mit- und Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um Uhr Diese Verhandlungsschrift besteht aus zehn Seiten. Kapfenstein, am 08. Jänner 2010 Der Vorsitzende: Diese Verhandlungsschrift wurde in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 genehmigt. Der Vorsitzende: Die Schriftführer:... Sonja Fassold... Helmut Lutterschmied... Josef Fuchs... Alois Peer... Markus Jud