Energieeffizienz und Energiemanagement. Jena, 22. Januar 2015

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1 und Energiemanagement Effizienz im Bedeutungswandel Jena, 22.

2 Effizienz -Begriff (1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. 1 EnWG (11) Eine KWK-Anlage ist hocheffizient im Sinne dieses Gesetzes, sofern sie hocheffizient im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme- Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. EU Nr. L 52 S. 50) ist. 3 KWKG 15b. maßnahmen Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung, 3 EnWG (1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn 1. die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und [...] 556c BGB 2

3 Effizienz -Begriff (1) [...] Sind die Entgelte für den Netzzugang bis zum 15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Betreiber von Energieversorgungsnetzen die Höhe der Entgelte, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösobergrenze ergeben wird. Sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten Netzzugang zu gewährleisten. Sie haben ferner den Netznutzern die für einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll massengeschäftstauglich sein. 20 EnWG (2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. 21 EnWG Effizienzwert ARegV 3

4 Effizienz -Begriff (1) Bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Anlage 4 zuzuordnen ist, erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit 3. das Unternehmen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem oder, sofern das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der nach 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung betreibt. 64 EEG (1) Eine vollständige Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn diese Anlagen (3) Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn 2. die Bundesregierung a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der vom 1. August 2012 (BAnz AT B1) erstellt hat, sowie [...] 10 StromStG 1. hocheffizient sind und [...] 53a EnergieStG 4

5 Die im Rahmen der Wertschöpfungskette Erzeugung - KWK-G - EEG - EnergieStG Netz - EnWG - ARegV Vertrieb - BGB (MietR) - EDL-G - EnWG 5

6 Effizienzanreiz: z.b. Entlastung für KWK-Anlagen Bisherige Regelung 53 EnergieStG Steuerentlastung für Stromerzeugungsund KWK-Anlagen EnergieStG- Novelle Neue Regelung 53 EnergieStG Steuerentlastung für große Stromerzeugungsanlagen 53a EnergieStG Vollständige Steuerentlastung für KWK- Anlagen Jahresnutzungsgrad 70% Neue Voraussetzungen: 1. Hocheffizienz 2. Laufende AfA 53b EnergieStG Teilweise Steuerentlastung für KWK-Anlagen Jahresnutzungsgrad 70% 6

7 Was bedeutet Hocheffizienz bei KWK-Anlagen? Anlagen sind im Sinne der EU-Richtlinie 2004/8/EG hocheffizient, wenn eine Primärenergieeinsparung (PEE) 10 % erzielt wird. Die Berechnung der PEE ist in Anhang III der Richtlinie festgelegt. Der Primärenergieverbrauch der KWK- Erzeugung wird der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom gegenübergestellt. In der Richtlinie sind ebenfalls die Referenzwerte für die getrennte Erzeugung in Abhängigkeit des Anlagen- Baujahres festgelegt. Die Referenzwerte werden mit voranschreitendem Stand der eingesetzten Technik angepasst. 7

8 Effizienzanreiz: Energie- und stromsteuerlicher Spitzenausgleich Einführung eines systems bis spätestens 2015 Zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO Zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach EMAS Erleichterungen für Kleine und Mittlere Unternehmen Energieaudit nach DIN alternatives System nach Spitzenausgleich-Effizienzsystem-Verordnung (SpaEfV) Einführungsphase horizontaler Ansatz: mindestens 25% (in 2013) bzw. 60% (in 2014) des Gesamtenergieverbrauchs sind von einem vollwertigen Effizienzsystem erfasst vertikaler Ansatz: stufenweise Einführung von maßnahmen basierend auf DIN EN ISO und dem EMAS-Regelwerk Verpflichtung der gesamten Wirtschaft: Senkung der Energieintensität Konkrete Entlastung hängt vom Erreichungsgrad der mit BDI und BDEW vereinbarten Senkungsziele ab 8

9 Effizienzanreiz: Entlastungstatbestände 53-53b EnergieStG Vorschrift Begünstigte Anlage Steuerentlastung Effizienznachweis Anmerkung 53 Stromerzeugungsanlage, elektr. Nennleistung > 2 MW vollständig Erdgas: 5,50 /MWh nein Steuerentlastung ausschließlich für die Stromerzeugung im technischen Sinne, nicht für Erzeugung bloßer mechanischer Energie 53a hocheffiziente KWK-Anlage vollständig Erdgas: 5,50 /MWh Monats- /Jahresnutzungsgrad 70% und Primärenergieeinsparung von 10% ab 1 MW elektr. Lstg. zeitliche Begrenzung der vollst. Entlastung durch die AfA- Laufzeit; Verlängerung bei Austausch von Hauptbestandteilen 53b KWK-Anlage teilweise Erdgas: 4,42 bzw. 4,96 /MWh Monats- /Jahresnutzungsgrad 70% Entlastung bestimmter Energieträger nur für UdPG; Unterscheidung zwischen Verheizen und Einsatz in Verbrennungsmotoren 9

10 Effizienzverpflichtung: Kosteneffizienz im Netzbetrieb Die Anreizregulierungsverordnung Funktionsprinzip Erlösobergrenze Gewinneinbußen? Zusatzgewinn tatsächliche Kosten t Ablauf Vorgabe einer Erlösobergrenze. Abbau von Ineffizienzen über einen angemessenen Zeitraum. Netzbetreiber hat die Chance mit seinen Kosten die vorgegebene Erlösobergrenze zu unterschreiten. Dieser zusätzliche Gewinn steht dem Netzbetreiber zu. Ziel ist die Erreichung eines einheitlichen Effizienzniveaus. 10

11 Problem: Begriffliche Unschärfe 1 EnWG: allgemeine Programmnorm 12 ARegV: Kosteneffizienz KWKG: technische Effizienz; Wirkungsgrad 46 Abs. 3 EnWG: technisch effizienter Netzbetrieb (wenig Verlustenergie) oder Kosteneffizienz (hoher Effizienzwert nach 12 ARegV ff.)? 11

12 Effizienz -Begriff im EnWG nicht ausdrücklich geregelt gem. 3 Nr. 15 a EnWG maßnahmen: danach ist Effizienz die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis Bereiche der Energieumwandlung, des Energietransports und der Energienutzung erfasst effiziente Energieversorgung dient den Zwecken der sicheren sowie preisgünstigen Versorgung Inwieweit der Effizienzbegriff einen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt enthält, ist angesichts der Gesetzesbegründung zur zu 1 Abs. 1 EnWG, die einzig die Kosteneffizienz der Energieversorgung als Beispiel aufzählt, nur schwer zu ermitteln Nach Sachverständigenanhörung wird der Effizienzbegriff als Ausnutzen der technischen Möglichkeiten zur Verringerung des Primärenergieverbrauchs und der Spitzenlasten, der Belastung von Transport- und Verteilnetzen sowie der mit der Erzeugung, Transport und Verteilung verbundenen Verluste verstanden An anderer Stelle wird effiziente Energieversorgung als sparsamer Umgang mit Energie erklärt 12

13 in EnWG Effizienzwert Der regulatorische Effizienzwert ( 12 ff. und 24 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung - ARegV) ist nach Auffassung der EKartB jedenfalls unmittelbar für die Konzessionsvergabe kein die Leistungsfähigkeit des Netzbetreibers maßgebendes Kriterium. Der Effizienzwert wird entweder rechnerisch ermittelt (Effizienzvergleich im Vollverfahren) oder verordnungsrechtlich festgelegt (vereinfachtes Verfahren). Während die ermittelten Werte häufig immer noch gerichtlich streitbefangen sind - das in der Praxis angewandte Effizienzwertverfahren der Regulierungsbehörden ist sogar in toto Gegenstand der Überprüfung beim Bundesgerichtshof -, sind die aus dem vereinfachten Verfahren resultierenden Effizienzwerte schon kein unternehmensindividuelles Kriterium. ( ) (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg) 13

14 Europarecht: richtlinie 2012/27/EG (EED) Ursprung: Energiestrategie 2020 (KOM v ), Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa (KOM v ) Energieeffzienzplan 2011 (KOM v ) im Mittelpunkt der Strategie Definition (Art. 2, Ziffer 4 EED): Das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz 14

15 Europarecht: richtlinie 2012/27/EG (EED) Ziele: Ressourcenschonung Senkung Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20% Entkopplung Wirtschaftswachstum Energieverbrauch CO2-arme Wirtschaft bis 2050 Mittel: Anreize > z.b. fonds Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sanktionierte Pflichten > u.a. Pflicht zu Energieaudits für Nicht-KMU 15

16 Umsetzung in nationales Recht Anpassung EnWG: z.b. Verpflichtungen zur Gewährung lastvariabler Tarife, Einbau von Messsystemen ( smart meter ) Anpassung EEG /KWKG: Entlastungen und Förderanreize nur bei Steigerung der Effizienz Anpassung EDL-G durch aktuelle Gesetzgebungsvorhaben Mehr Effizienz in Unternehmen durch Energieaudits soll für alle Nicht-KMU gelten (Art. 8 EED) 16

17 Weitere Schritte zur Effizienzsteigerung : NAPE des BMWi (vgl. Erwägungsgrund 13, 16, 17 EED) Nationaler Aktionsplan (NAPE) vom Dezember 2014: Abstimmung einzelner Maßnahmen Aufzeigen von Möglichkeiten und Chancen Eckpfeiler 1. im Gebäudebereich 2. als Rendite- und Geschäftsmodell 3. Eigenverantwortlichkeit für erhöhen 17

18 NAPE 18

19 Weitere Schritte zur Effizienzsteigerung : Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 des BMUB Zentrale politische Maßnahmen Beitrag zur Treibhausgasemissionsminderung (Mio. t CO2-Äq.) Nationaler Aktionsplan (NAPE) (ohne Maßnahmen im Verkehrssektor) Ca Mio. T (einschließlich Gebäude) Strategie Klimafreundliches Bauen und Wohnen (enthält gebäudespezifische NAPE-Maßnahmen) Gesamt ca. 5,7-10 Mio. t (davon 1,5-4,7 Mio. t zusätzlich zu NAPE) Maßnahmen im Verkehrssektor Ca Mio. t Minderung von nicht-energiebedingten Emissionen in den Sektoren: Industrie, GHD und Abfallwirtschaft 3-7,7 Mio. t Landwirtschaft 3,6 Mio. t Reform des Emissionshandels Abhängig von Ausgestaltung auf EU-Ebene Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor 22 Mio. t GESAMT: Mio. t (Quelle: Aktionsprogramm Klimaschutz, S. 20) 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Christopher Siebler Rechtsanwalt Tel: PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PricewaterhouseCoopers bezeichnet die selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited.

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