"ELEKTROmobilität: Positionierung der neuen WERtschöpfungskette (ELEKTRO POWER)" Bekanntmachung der Förderinitiative vom 23.

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1 "ELEKTROmobilität: Positionierung der neuen WERtschöpfungskette (ELEKTRO POWER)" Bekanntmachung der Förderinitiative vom 23. Mai Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen des Förderprogramms "ELEKTROmobilität: Positionierung der neuen Wertschöpfungskette (ELEKTRO POWER)" Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie weitere Fördermaßnahmen zu unterstützen. Schwerpunkte sind dabei übergeordnete Fragen der Elektromobilität wie die Verknüpfung einzelner Elemente der sich neu entwickelnden Wertschöpfungskette im Produktionsablauf sowie Sicherheitsfragen. Dabei kommen Fördermaßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich Fahrzeugbau, Antriebstechnologie, der Batterieentwicklung und -integration, des Energiemanagements und der Erprobung von Konzepten der Elektromobilität in der Praxis in Betracht. Bei der Entscheidung über die Förderbereiche werden insbesondere die Empfehlungen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) sowie externer Experten einbezogen. Da Innovations- und Beschäftigungsimpulse gerade auch von Unternehmensgründungen ausgehen, sind solche Gründungen im Anschluss an die Projektförderung des BMWi besonders erwünscht. Unterstützung bietet hier der High-Tech-Gründerfonds der Bundesregierung. 1.2 Rechtsgrundlagen Das BMWi gewährt nach Maßgabe dieser Bekanntmachung auf der Grundlage der 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen an Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen für ausgewählte Vorhaben. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Weitere Rechtsgrundlage dieser Bekanntmachung ist die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 "zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag" (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO; ABl. EU 2008/L 214, S. 3). Die Förderung beruht insbesondere auf Kapitel II Abschnitt 2 (Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU), Abschnitt 4 (Umweltschutzbeihilfen), Abschnitt 7 (Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation [FuEuI]) und Abschnitt 8 (Ausbildungsbeihilfen) in Verbindung mit Kapitel I der AGVO. Die Förderung unterliegt den darin jeweils aufgeführten Förderkategorien und -intensitäten und Regelobergrenzen (Artikel 6 Absatz 1 AGVO). Soweit die darin aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 Satz 3 AEUV freigestellt. 2. Gegenstand der Förderung Inhalt der Förderung ist die Forschung und Entwicklung (FuE) neuartiger innovativer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (unter Berücksichtigung aller hierfür erforderlichen Subsysteme), die Verbesserung in den Produktionsabläufen und die Einbindung der Fahrzeuge in neue intelligente Stromnetze sowie Verkehrssysteme (z.b. auch bei Vorfeldfahrzeugen auf Flughäfen). Energieeffizienz, Energiemanagement im Gesamtsystem, Batterieentwicklung, Elektronik, Systemintegration und Fahrzeugkonzept sind dabei wesentliche Innovationsträger für die Elektromobilität. Eine zentrale Rolle spielen vor allem die Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeugbatterien, innovativer elektrischer und elektronischer Systeme, eine entsprechende Systemintegration und das Energiemanagement des Fahrzeugs. Die gesamte deutsche Industrie hat auf Grund ihrer technologischen Kompetenz die Chance, sich langfristig einen weltweiten Spitzenplatz auf dem hoch kompetitiven

2 Zukunftsmarkt der Elektromobilität zu sichern. Zu diesem Zweck müssen aber möglichst zügig Schlüsseltechnologien für energieeffiziente, ressourcenschonende, sichere, bezahlbare und leistungsfähige Elektrofahrzeuge entwickelt und diese Fahrzeuge in signifikanten Stückzahlen auf den Markt gebracht werden. Dies wiederum stellt große Herausforderungen an eine weitgehend neu zusammenzusetzende Wertschöpfungskette unter Einbeziehung der vorgelagerten Produktionsstufen und den dazugehörigen Produktionstechnologien. Mit der Förderung soll auch die Elektromobilität im maritimen Bereich, z.b. bei Fähren, unterstützt und insofern das BMWi- Programm "Maritime Technologien der nächsten Generation" ergänzt werden. Die Förderung bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette beginnend bei der Rohstoffauswahl und -gewinnung über Recycling, Materialforschung (z.b. CFK- Leichtbau mit höherem Automatisierungsgrad und kürzeren Taktzeiten in der Produktion), Module, Systemkomponenten und die Systemintegration bis hin zu anwendungsspezifischen Systemen. Standardisierte Mess- bzw. Prüfmethoden und Sicherheitsaspekte gehören ebenfalls dazu. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion. Förderfähig und besonders willkommen sind demnach Projekte aus dem Bereich der Produktionsverfahren und -technik im Bereich der Elektromobilität und der Netzintegration. Begleitmaßnahmen können ebenfalls gefördert werden, wenn sie dem oben genannten Zuwendungszweck dienen. 3. Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland), Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden. Im Zuge der Einführung der Elektromobilität wird sich die Zulieferkette in der Automobilindustrie völlig neu strukturieren müssen. Diese Entwicklung birgt die Chance insbesondere auch für eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), sich hier einen wichtigen Zukunftsmarkt zu erschließen. Die Beteiligung von KMU an dieser Fördermaßnahme ist daher ausdrücklich erwünscht. Es kommt die KMU-Definition gemäß Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 zur Anwendung. 4. Zuwendungsvoraussetzungen Vorhaben können gefördert werden, wenn sie sich hinsichtlich der Themenstellung und der FuE-Ziele in den Rahmen des unter Nummer 2 dargestellten Gegenstands dieses Förderprogramms einordnen lassen, wenn an den Fördermaßnahmen jeweils ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die Vorhaben mit einem technischwissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Risiko verbunden sind. Die Vorhaben selbst dürfen noch nicht begonnen worden sein. Bevorzugt gefördert werden Vorhaben, die in enger Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und damit in effektiven Netzstrukturen bearbeitet werden. Wesentliches Auswahlkriterium ist die belastbare Verwertung der einschlägigen Forschungsergebnisse, die räumlich innerhalb der Europäischen Union und zeitlich innerhalb einer glaubhaft dokumentierten Frist erfolgen muss. Die Antragsteller müssen über die notwendige fachliche Qualifikation und ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität zur Durchführung des Projektes verfügen. Sie müssen in der Lage sein, eine ordnungsgemäße Mittelverwendung zeitnah nachzuweisen. Weitere Zuwendungsvoraussetzung ist gemäß Artikel 8 der AGVO das Vorliegen eines Anreizeffektes, d.h. der Antragsteller muss durch die Gewährung der Beihilfe zu verstärkter Forschungs- und Entwicklungstätigkeit veranlasst werden. Der Anreizeffekt kann u. a. aus signifikanter Erhöhung des Projektumfangs, der Projektreichweite, des Gesamtbetrags der vom Beihilfeempfänger aufgewendeten Mittel oder der Beschleunigung des Forschungs-

3 und Entwicklungsvorhabens bestehen. Das Vorliegen eines Anreizeffektes muss vom Antragsteller bereits in der Projektskizze erläutert und nachvollziehbar begründet werden. Die KMU weisen gemäß Artikel 8 AGVO den Anreizeffekt nach, indem sie den Antrag vor Vorhabensbeginn stellen. Nur für Verbundprojekte: Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMWi vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten können einem Merkblatt des BMWi, Vordruck 0110 (siehe Merkblatt unter "Weiterführende Informationen"), entnommen werden. Antragsteller sollen sich - auch im eigenen Interesse - im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden. Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, soweit diese eine eidesstattliche Versicherung nach 807 der Zivilprozessordnung oder 284 der Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel - je nach Anwendungsnähe des Vorhabens - bis zu 50% anteilfinanziert werden können. Es wird eine angemessene Eigenbeteiligung - grundsätzlich mindestens 50% der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten - vorausgesetzt. Für KMU wird eine differenzierte Bonusregelung (vgl. Artikel 31 AGVO) zugelassen, die ggf. zu einer höheren Förderquote führen kann. Die jeweiligen Förderhöchstquoten der AGVO sind maßgeblich. Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz- Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft - FhG - die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100% gefördert werden können. Es wird erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Aufwendungen der Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen, sofern letztere als Verbundpartner mitwirken. Wegen der Umsetzungsorientierung der geplanten FuE- Förderung wird eine durchschnittliche Eigenbeteiligung der Verbundpartner von mindestens 50% an den Gesamtkosten/-ausgaben eines anwendungsorientierten Verbundprojektes angestrebt; der KMU-Bonus wird hierbei nicht angerechnet. In Abhängigkeit vom Thema und dem Innovationsgrad wird die Förderung in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren angelegt. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis sind die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMWi/BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98). Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest- BMBF98). Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung der Zuwendungsbescheide und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die 23, 44 BHO, die hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof und seine Prüfungsämter sind berechtigt, beim Zuwendungsempfänger gemäß 91, 100

4 BHO zu prüfen. Der Zuwendungsempfänger ermöglicht eine solche Prüfung, insbesondere durch jeweils unverzügliche Herausgabe von dafür benötigten Unterlagen bzw. Kopien davon. Bei den Zuwendungen kann es sich um Subventionen im Sinne des 1 Absatz 1 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit 264 des Strafgesetzbuches handeln. Vor der Vorlage der förmlichen Förderanträge (vgl. Nummer dieser Bekanntmachung) werden den Antragstellern daher die subventionserheblichen Tatsachen gesondert mitgeteilt. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Absatz 6 lit. a AGVO). 7. Verfahren Kontakt Zur Abwicklung des Verfahrens und als zentrale Kontaktstelle für die Antragsteller ist für die Zukunft die Einbindung eines Projektträgers geplant: PT: N.N. Bis zur Benennung des Projektträgers ist der zentrale Ansprechpartner: Referat IVC4 - Umweltinnovationen und Elektromobilität Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße Berlin Zweistufiges Verfahren Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt. Vorlage und Auswahl von Projektskizzen In der ersten Verfahrensstufe sind dem Ansprechpartner (siehe Nummer 7.1) zunächst bis 15. August 2011 Projektskizzen in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen. (Eine zweite Skizzenrunde wird für den Herbst 2011 vorgesehen und gesondert bekannt gegeben.) Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Mit Unterzeichnung der Skizze durch die Geschäftsführung wird bestätigt, dass der Antragsteller die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen für das beantragte Projekt bereit stellt und darlegt, wo die spätere Verwertung durchgeführt wird. Projektskizzen sollen in Kurzform auf möglichst nicht mehr als 10 DIN-A4-Seiten folgende Angaben enthalten: Deckblatt mit Thema des beabsichtigten Vorhabens, mit grob abgeschätzten Gesamtkosten und Projektdauer, mit Verbundkoordinator, Anzahl und Art der Partner, sowie Kontaktdaten wie Postanschrift, Telefonnummer, usw. des Skizzeneinreichers; Ausgangssituation (einschließlich Stand der Forschung) und spezifischer Bedarf bei den Unternehmen; Zielstellungen, ausgehend vom Stand der Forschung (Neuheit der Projektidee) und den betrieblichen Anwendungen unter besonderer Berücksichtigung bereits vorliegender Ergebnisse und Erkenntnisse aus nationalen oder europäischen Programmen; Beschreibung der geplanten Arbeiten und der eigenen Vorarbeiten, auf denen aufgebaut wird, sowie des Lösungsweges, der Verwertungsperspektiven und des Anreizeffektes; Kostenabschätzung, Arbeits- und Zeitgrobplanung (Meilensteinplan) sowie Personalaufwand; Kooperationspartner und Arbeitsteilung (für alle Partner bitte kurze Firmendarstellung, ggf. Konzernzugehörigkeit sowie Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufführen).

5 Die eingegangenen Projektskizzen werden nach Ablauf der Vorlagefrist (ggf. unter Beteiligung externer Gutachterinnen/Gutachter) nach folgenden Kriterien bewertet: Grad der Innovation Grad der Neuerung/Einmaligkeit der Innovation Verbesserung/Fortschritt gegenüber Stand von Wissenschaft und Technik Wirtschaftlicher Nutzen Umfang des potenziellen Nutzerkreises KMU-Relevanz Marktpotenzial Schlüssigkeit des Konzeptes Dringlichkeit Erfolgschancen für die Umsetzung. Vorhaben, die eine stärkere Durchführung und Verwertung in Deutschland aufweisen, werden bei der Auswahl bevorzugt berücksichtigt. Vorhaben, die einen höheren Arbeitsanteil der gewerblichen Wirtschaft aufweisen, werden bei der Auswahl bevorzugt berücksichtigt. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nicht abgeleitet werden. Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert (ggf. in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator) einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse abgerufen werden. Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem "easy" zu nutzen: Antragsteller, welche der KMU-Definition unterliegen, haben auf Grundlage von geeigneten Unterlagen (grundsätzlich Geschäftsberichte der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre) nachzuweisen, dass der Eigenanteil an den Vorhabenkosten über die gesamte Laufzeit aufgebracht werden kann. Zur Beurteilung der Bonität können darüber hinaus weitere Unterlagen (z.b. Geschäftserwartung, Nachweise über Aufträge etc.) angefordert werden. Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wird dabei gewährleistet. 8. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Bonn/Berlin, den 23. Mai 2011 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie High-Tech Gründerfonds High-Tech Gründerfonds

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