Stellungnahme des BUND S-H e. V. zum Netzentwicklungsplan 2012 und des Umweltberichts 2012

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1 BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. Friends of the Earth Germany BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstr. 22, Kiel Bundesnetzagentur Referat 613P Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht Postfach Bonn per Mail an: Landesverband Schleswig-Holstein e.v. Fon 0431 / Fax 0431 / bund-sh@bund-sh.de Bearbeiter: Carl-Heinz Christiansen Dr. Ulrich Markmann-Mulisch Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 31. Oktober 2012 Stellungnahme des BUND S-H e. V. zum Netzentwicklungsplan 2012 und des Umweltberichts 2012 Zum Netzentwicklungsplan 2012 (NEP 2012) nimmt der BUND Landesverband Schleswig- Holstein e.v. wie folgt Stellung: Die Stellungnahme des BUND Schleswig-Holsteins beschränkt sich nur auf die Projekte, die Schleswig-Holstein betreffen. Eine Stellungnahme des BUND Bundesverbandes bleibt hiervon unberührt und wird vom BUND S-H inhaltlich voll übernommen. Leider sind Änderungen in der 2. Fassung des NEP 2012 gegenüber der 1. Fassung nicht extra kenntlich gemacht oder aufgeführt, so dass eine Verfolgung der Änderungen sehr mühsam und aufwendig ist. 1. Anmerkungen zum Netzentwicklungsplan Strom 2012, 2. überarbeitete Fassung: Zum 1. Entwurf des NEP 2012 haben sich für Schlewig-Holstein, trotz der von verschiedenen Seiten vorgebrachten Anregungen und Bedenken, leider keine wesentlichen Änderungen ergeben. Unsere Forderungen, Anregungen und Bedenken in unserer Stellungnahme zum 1. Entwurf des NEP 2012 erhalten wir deshalb weiterhin aufrecht, auch wenn wir sie hier nicht explizit wiederholen. 2. Anmerkungen zu einzelnen vorgeschlagenen Trassen 2.1. TTG-005: Trassenoptimierung: Neubau 380-kV-Ltg Kassø Hamburg-Nord-Dollern Zu dieser Maßnahme findet praktische keine öffentliche Diskussion statt. Der BUND begrüßt, dass für diese Maßnahme die vorhandene Trasse der 220-kV-Ltg. genutzt wird. Im Zuge des Neubaus ist jedoch eine Optimierung der Trasse in Bezug Wohnbebauung und Naturgebiete anzustreben. Seite 1

2 2.2. P 25: Trassenoptimierung und -neubau: Netzerweiterung Schleswig-Holstein Maßnahme Nr. 45 (Niebüll Grenze DK): In der zurzeit öffentlichen Diskussion über die 380-kV-Westküstentrasse wird diese Maßnahme nicht diskutiert und in den entsprechenden Planungsunterlagen ist sie nicht enthalten. Der Stromaustausch mit Dänemark findet bereits heute über die zwei vorhandenen Höchstspannungstrassen bei Ellund statt. Die 380-kV-Westküstentrasse soll lt. Planung dem Abtransport der im Norden Schleswig-Holsteins erzeugten erneuerbaren Energie in Richtung Süden dienen. Ein geplanter Austausch von Strommengen zwischen Deutschland und Dänemark an der Westküste ist nicht nachvollziehbar, denn wenn an der schleswig-holsteinischen Westküste die Windkraftanlagen produzieren, so tun dies auch die dänischen Windkraftanlagen an der Westküste. Die Wahrscheinlichkeit, das an Dänemarks Westküste Flaute herrscht und an Schleswig-Holsteins Westküste Starkwind und somit ein Strombedarf für DKs Westküste besteht, ist recht unwahrscheinlich. Der umgekehrte Fall dürfte genauso selten eintreten. Um evtl. Schleswig-Holsteinischen Strom von der Westküste den Norwegischen Speichern zuzuführen, bedarf es auch keiner Strombrücke nach Dänemark. Dafür ist das NORD.LINK- Kabel zwischen Norwegen und Brunsbüttel vorgesehen. Die Notwendigkeit einer Verbindung der Westküstentrasse nach Dänemark ist daher nicht nachvollziehbar und erscheint entbehrlich. Die Maßnahme Nr. 45 ist zu streichen P 71: Trassenoptimierung und -neubau: Netzerweiterung zwischen Audorf und Göhl Maßnahme Nr. 47 (Kiel Göhl): Den Neubau einer 380 kv Höchstspannungsleitung Kiel-Göhl/Lensahn lehnen wir aus Naturschutzgründen, aus Gründen des Erhalts des Landschaftsbildes und wegen ihrer nicht nachvollziehbaren Notwendigkeit ab. Ostholstein mit Fehmarn ist ein Schwerpunkt der Erzeugung erneuerbarer Energie in Schleswig- Holstein. Der Abtransport in Richtung Süden kann über die geplante Maßnahme Nr. 48 (Göhl Siems), Nr. 49 (Siems - Lübeck) und Nr. 50 (Lübeck Kaltenkirchen) erfolgen. Eine Trasse in Richtung Kiel erscheint entbehrlich, da Kiel über die Maßnahme 46 (Audorf Kiel) an dasüberregionale Übertragungsnetz angeschlossen ist. Die Maßnahme Nr. 47 ist daher zu streichen. Nach Angaben der Stadtwerke Kiel ist die Anbindung der Stadt Kiel über die bestehenden 220 kv- und 110 kv-leitungen ausreichend. Die Stadt Kiel plant als Ersatz für das alte Kohleheizkraftwerk ein GuD-Kraftwerk mit deutlich geringerer Leistung. Dieses Kraftwerk kann eingesetzt werden, den schwankenden Stromertrag der Windkraftwerke in den Kreisen Plön und Ost-Holstein zu kompensieren. Im Ergebnis der Stresstests liegt keine Notwendigkeit einer redundanten 380 kv Trasse zur Anbindung an die Trasse bei Rendsburg vor. Der Kreis Plön leidet unter Mangel an Industriebetrieben und verarbeitendem Gewerbe. Deshalb soll der Tourismus und hierbei besonders der sanfte Tourismus gezielt gefördert werden. Der Bau einer 380 kv-leitung führt zu einem solch gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild, dass mit negativen Auswirkungen auf den Tourismus zu rechnen ist. Erholungssuchende, die häufig aus den Ballungszentren im Rhein-Ruhr-Gebiet stammen, suchen Erholung in einer Landschaftskulisse, geprägt durch die abwechslungsreiche Hügellandschaft mit ihren Feldern, Knicks, Wäldern, Seen und Tier- und Pflanzenwelt und nicht in einer durch industrielle Bauten geprägten Kulisse. Den Kreis Plön durchqueren im Frühjahr und Herbst große Vogelschwärme bei ihrem Zug. Die seenreiche Landschaft dient vielen Arten als Brut und Rastgebiet, insbesondere Wasser- und Greifvögeln, weshalb der Bereich um den Selenter See und angrenzende Teichkomplexe als EU-Vogelschutzgebiete und teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden sind. Großvogelarten, darunter Greifvögel und Eulen, werden durch Stromleitungen besonders Seite 2

3 gefährdet. Dies wird auch durch eine in Brandenburg durchgeführte Studie Langzeituntersuchung zu den Verlustursachen bei Greifvögeln, Eulen und anderen Vogelarten in Brandenburg belegt. Hervorzuheben sei hier die Seeadlerpopulation im Kreis Plön. Besonders die noch nicht geschlechtsreifen Tiere, die hier wegen des guten Nahrungsangebots im Winter in großer Anzahl gesichtet werden, sind gefährdet, da sie nicht über die Ortskenntnisse und Fluggewandheit der Reviervögel verfügen. Hier ist mit einer zunehmenden Gefährdung zu rechnen. Singvögel werden ebenfalls betroffen sein, da sie häufig nachts und bei schlechtem Wetter nahe über dem Erdboden fliegen. Die geplante Trasse verläuft quer über den gesamten durch den Vogelzug abgedeckten Bereich des Kreises und ist deshalb abzulehnen. Abzulehnen ist ebenso die Passage über das Schwentinetal im Bereich der Stadt Schwentinental wegen des FFH-Gebiets , das dabei durchschnitten wird, und die Passage im Bereich der Gemeinde Pohnsdorf mit der Pohnsdorfer Stauung. Sollte aus Gründen der Netzstabilität diese Ost-West Querverbindung absolut unumgänglich sein, bietet sich an, diese als Seekabel in HGÜ-Technolgie durch die Ostsee und Kieler Förde und entlang des Nord-Ostsee-Kanals zu verlegen. Dies würde eine wesentlich umweltverträglichere Variante darstellen, die eventuellen Mehrkosten müssten nicht mit wirtschaftlichen Erwägungen, sondern damit abgewogen werden, ob eine dringende Notwendigkeit der Maßnahme besteht. 3. Anmerkungen zum Umweltbericht zum Bundesbedarfsplanentwurf 2012: 3.1 Vorhaben Nr. 13, Brunsbüttel Bartl Heide Husum Niebüll Grenze DK Bündelungsoptionen: Lt. Umweltbericht besteht für die gesamte Trasse keine Option auf Bündelung. Auf der gesamten Strecke Niebüll Brunsbüttel verläuft bereits eine 110 kv-leitung. Eine Bündelung mit dieser 110 kv-trasse muss geprüft und angestrebt werden. Besonders im Abschnitt Stedesand Niebüll befinden sich bereits zwei parallel verlaufende 110 kv-leitungen. Eine dritte Freileitung würde zu erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere (Vogelzuggebiet!) und Landschaft führen. Mögliche Alternativlösungen wie z.b. Erdverkabelung der 110 kv-trassen sind zu prüfen. Auch die Eiderniederung wird bereits von zwei 110 kv-trassen im Bereich der geplanten 380 kv- Trasse gequert. Auch hier ist mit entsprechend hohen Auswirkungen auf die Schutzgüter zu rechnen. Mögliche Alternativlösungen wie z.b. Erdverkabelung der 110 kv-trassen sind auch hier zu prüfen Maßnahme 43, Heide Husum: In der Bewertung der Umweltauswirkungen wird dieser Abschnitt mit B # bewertet. Mit dieser Stufe ist dieser Abschnitt zu niedrig bewertet, denn es werden auf diesem Abschnitt mit einer 380 kv-freileitung erheblich höhere Umweltauswirkungen als nur potenziell im moderatem Umfang ausgelöst. Außerdem ist ein breiter, nicht umgehbarer Bereich vorhanden. Der BUND fordert eine Bewertung nach C ##. Die Eiderniederung ist ein wichtiger Zugkorridor der Schleswig-Holstein querenden Zugvögel. Außerdem ist besonders der Mündungsbereich ein Gebiet, in dem die Brut- und Rastvögel zwischen den Nahrungsflächen im Wattenmeer und den binnendeichs liegenden Hochwasser- Rastplätzen pendeln. Große Teile der Eiderniederung sind Naturschutz-, FFH- und EU- Vogelschutzgebiet, die in einer Beziehung zum Nationalpark Wattenmeer liegen. Der Zugkorridor der Vögel beschränkt sich aber nicht nur direkt auf die Breite der Eider und der Schutzgebiete, sondern auch breitflächiger beiderseits der Eider. Eine Freileitung in diesem Gebiet hat erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt höher als in jedem anderen Abschnitt der Westküstentrasse. Seite 3

4 Es besteht also ein breiter, nicht umgehbarer Bereich, in dem mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist! Dieser Umstand macht nach den Bewertungskriterien eine Bewertung nach C ## notwendig. Eine Bewertung in der gleichen Stufe wie der Abschnitt Nr. 44 (Husum Niebüll), der keinen so extrem hoch sensiblen Bereich quert, ist nicht nachvollziehbar Maßnahme 45, Niebüll Grenze DK: In der Bewertung der Umweltauswirkungen wird dieser Abschnitt mit A # bewertet. Mit dieser Stufe ist dieser Abschnitt zu niedrig bewertet, denn es werden auf diesem Abschnitt mit einer 380 kv-freileitung erheblich höhere Umweltauswirkungen als nur potenziell im moderatem Umfang ausgelöst. Außerdem ist ein breiter, nicht umgehbarer Bereich vorhanden. Der BUND fordert eine Bewertung nach C ##. Selbst in einer nur öberflächlich betriebene Recherche über die Situation im Untersuchungsraum hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass der Raum westlich der Bundesstr. 5 zwischen Niebüll und der Grenze zu Dänemark ein absolutes Ausschlussgebiet für den Neubau einer 380 kv-trasse ist. Die Lage, auch wenn nur vorläufig, eines Übergabepunktes mitten in einem Naturschutz, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet - dem Rutebüller-See (DE ) - zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber den Belangen der Natur. Auf dänischer Seite setzen sich die Schutzgebiete fort, allem voran die größflächigen Überschwemmungsflächen des Schnäpel- Schutzprojektes. Der Regionalplan Schleswig-Holstein für den Planungsraum V, in der gültigen Fassung von 2002 und in der neuen Fassung, die sich zurzeit in der Entwurfsphase befindet, ist der Raum westlich der Bahntrasse Niebüll-Grenze DK und Klanxbüll als charakteristischer Landschaftsraum und damit als Freihalteraum von Windkraftanlagen ausgeweisen, d.h., dort dürfen aus Landschaftsund Naturschutzgründen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Die Errichtung einer Freileitungstrasse in diesem Landschaftsraum wird auf erheblichen Widerstand in den Gemeinden, der Bevölkerung und der Naturschutzverbände stoßen. Der Raum östlich der Bundesstr. 5 wird von Süderlügum bis östlich der Gemeinde Westre vom FFH-Gebiet Süderlügumer Binnendünen (DE ), bestehend aus dem NSG Süderlügumer Binnendünen und dem Süderlügumer Forst, durchzogen. Auch dies ist ein breiter Bereich, auf dem eine Freileitung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Es besteht also ein breiter, nicht umgehbarer Bereich, in dem mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist! Dieser Umstand macht nach den Bewertungskriterien eine Bewertung nach C ## notwendig Vorhaben Nr. 45, Audorf-Kiel-Göhl Allgemeines Den Bedarf der geplanten 380 kv-trasse zweifeln wir an, da diese offensichtlich als reine Ersatzleitung gedacht ist. Die Stadt Kiel benötigt nach Aussagen der Stadtwerke Kiel keine weitergehende als die jetzt schon vorhandene Netzanbindung. Hier ist besonders zu berücksichtigen, dass der Neubau des Kraftwerks Kiel an der Kieler-Förde deutlich kleiner und nicht als Grundlastkraftwerk geplant wird. Nicht gebührend berücksichtigt wird der europäische Vogelzug, der über den gesamten Kreis Plön verläuft. Nicht berücksichtigt ist das Vorkommen verschiedener z. T. sehr stark bedrohter Fledermausarten, weshalb u. a. im Kreis Plön fast keine weiteren Windeigungsgebiete für Schleswig-Holstein befürwortet werden. Seite 4

5 3.2.2 Maßnahme Nr. 46 Audorf-Kiel Dieser Bereich wird im Umweltbericht unter 1.3 als B# eingestuft. Die geplante 380 kv- Neubautrasse als Ersatz der bestehenden 220 kv-leitung ist mit C## zu bewerten, da sie den nord-westlichen Verbreitungsrand der Seeadlerpopulation in Europa berührt. Von hier aus erfolgt die Ausbreitung des Seeadlers in westlicher und nördlicher Richtung. Besonders gefährdet sind die ein bis fünfjährigen Jungvögel, die die Populationsreserve darstellen. Gleiches gilt für den noch stärker als den Seeadler gefährdeten Bestand des Roten Milans. Die Einordung der FFH-Gebiete und der EU-Vogelschutzgebiete mit m bzw. u ist eindeutig zu niedrig. Es muß als w bis s klassifiziert werden. Schutzgut Mensch ist ebenfalls mit m zu niedrig eingestuft, da die jetzt schon vorhandene 220 kv-leitung zum Teil direkt über Wohnhäuser oder in deren direkter Nachbarschaft verläuft. Hier muß mit s eingeordnet werden Maßnahme Nr. 47 Kiel-Göhl Die Klassifizierung unter 1.3 mit B ## ist nicht vertretbar. Wir fordern hier C ##. Schutzgut Mensch ist mit m zu niedrig bewertet, da die Industriegebiete z. T. sogenannt Mischgebiete, also Gebiete mit eingestreuter Wohnbebauung sind. Die 380 kv-trasse wird deshalb direkt oder in direkter Nachbarschaft von Wohnhäusern verlaufen. Schutzgut Mensch ist also mit w und als B ## bis C # zu bewerten. Die FFH- und EU-Vogelschutzgebiete und das Naturschutzgebiet Kossautal werden als w bzw. m klassifiziert. Da das gesamte Gebiet eines der bedeutendsten Durchzugsgebiete und Rastgebiet des Europäischen Vogelzugs darstellt, ist es als s zu klassifizieren. Gleiches gilt für die Seeadlerund Roter Milanpopulationen sowie das Vorkommen und den Durchzug verschiedener z. T. sehr bedrohter Fledermausarten. Für den Kreis Plön ist das ganze für das Vorhaben in Betracht gezogene Gebiet von überragender wirtschaftlicher Bedeutung als Tourismusgebiet. Deshalb muß es als s klassifiziert werden. Das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt bewerten wir mit s und C ##. 4. Fazit Der BUND S-H befürwortet grundsätzlich einen Umbau und Ausbau der Stromnetze, wenn und insofern dieser auf eine effiziente Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ausgerichtet ist, die Notwendigkeit nachvollziehbar und überzeugend nachgewiesen wird und bei der Planung sowohl auf strategischer Ebene wie in Einzelverfahren eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Abwägung von Alternativen in Hinblick auf Auswirkungen im Naturschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz, Raumordnung und Immissionsschutz (elektromagnetische Felder) mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Nur unter Berücksichtigung dieser Anforderungen kann mit einer Akzeptanz seitens des BUND S-H und im Übrigen auch der Bevölkerung gerechnet werden. 5. Einverständniserklärung zur Veröffentlichung Der BUND Schleswig-Holstein ist mit einer Veröffentlichung seiner Stellungnahme einverstanden gez. Carl-Heinz Christiansen Stellvertretender Landesvorsitzender Seite 5