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1 Jahrestagung 2011 für Sicherheit im Bergbau Wesentliche Rechtsgrundlagen - eine Auffrischung Alfred B. ZECHLING Bad Bleiberg 9. Juni

2 Agenda Was versteht man unter Recht Recht? Einleitung Charakteristika Stufenbau der Rechtsordnung (RO) Die 3 Staatsgewalten Einleitung der Normen Arten der Bundesverwaltung Behörden Zuständigkeit der Behörden Bestandteile des Bescheides Rechtsmittel 2

3 des Rechts Was versteht man unter Recht Recht?? Recht ist die Summe aller Normen (Vorschriften), die ein geordnetes Zusammenleben in einer entwickelten Gesellschaft ermöglichen sollen. 3

4 Einteilung 1. Öffentliches Recht: Strafrecht (StGB) Verwaltungsrecht (AVG, VStG, ) viele Materiengesetze (MinroG,ForstG,AWG, ) 4

5 2. Privatrecht (Zivilrecht): ABGB, HGB 3. Mischformen: Arbeitsrecht kollektives privates 5

6 Charakteristika: 1. Öffentliches Recht: Rechtsunterworfene (Parteien) stehen dem Staat auf ungleiche Höhe gegenüber g Imperale Befehls- und Zwangsgewalt Offizialmaxime (Absolute Wahrheit) 6

7 2. Privatrecht: Parteien stehen einander auf gleiche Ebene gegenüber. Richter würdigt nur Glaubhaftigkeit it der Vorbringen 7

8 Stufenbau der Rechtsordnung (RO) 1. Verfassungsrecht: (B-VG, VerfG, Verf.Best.in einfachen Gesetzen) 2. Einfache Gesetze: (G) 3. Verordnungen: (VO) 4. Urteile / Bescheide Gerichte / Verwaltungsbehörden 5. Vollstreckungsakte 8

9 Der Stufenbau der Rechtsordnung ist eine Über- und Unterordnung (Hierachie) von Rechtsnormen. Jede unterliegende Norm muss zumindestens in einer der darüberliegenden ihre Ermächtigung herleiten können. 9

10 Die 3 Staatsgewalten Legislative (Gesetzgebung) Gerichtsbarkeit Exekutive (Vollziehung) Verwaltung 10

11 Einteilung der Normen Staatsgewalten Stufen 1 und 2 Stufen 3 bis 5 Gesetzgebung Vollziehung Adressaten Stufen 1 bis 3 Stufen 4 bis 5 allgemein, abstrakt individuell, konkret 11

12 Gebietskörperschaften/Staatsgewalten Gesetzgebung Gerichtsbarkeit it Verwaltung Bund X X X Länder X - X Gemeinden - - X 12

13 Arten der Bundesverwaltung unmittelbare/mittelbare die meisten Bundesgesetze werden durch Landesbehörden in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen Instanzenzug: BH LH In Ausnahmefällen sind gesonderte Bundesbehörden eingerichtet (Finanzamt, Montanbehörde ) unmittelbare Bundesverwaltung 13

14 Behörden Behörden sind mit imperialer i Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattete Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, die durch ihre Organe handeln. Der behördliche Wille wird durch ein formelles Schriftstück ausgedrückt, durch den Bescheid 14

15 Zuständigkeit der Behörden Örtlicher und sachlicher Zuständigkeitsbereich. Diese Bereiche richten sich nach allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen oder sind in den einschlägigen Materiengesetzen festgelegt. 15

16 Wesentliche Bestandteile des Bescheides Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung 16

17 Rechtsmittel Berufung: Die Berufung ist das ordentliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Bescheide. Die Berufungsfrist beträgt in der Regel 2 Wochen und hat aufschiebende Wirkung, d.h. der bekämpfte Bescheid ist schwebend rechtsunwirksam. Beschwerde: Die Beschwerde ist ein außerordentliches Rechtsmittel, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim VwGH oder VfGH eingebracht werden kann. Keine aufschiebende Wirkung! 17

18 Verstösse gegen Rechtsvorschriften erfolgen durch aktives Handeln, oder passiv durch Unterlassen, wobei noch verschiedene Sorgfaltsmaßstabgrade unterschieden werden. (leichte Fahrlässigkeit, i grobe Fahrlässigkeit, i Vorsatz) Schutzzweck der Norm: Alle angeführten Bestimmungen haben entweder den Zweck Arbeitnehmer oder Dritte Personen und Sachen zu schützen. Beispiel: Ortsgebiet 50 km/h Schulen, Kindergärten, 30km/h Grund: Kinder sind ihres eher unberechenbaren b Verhaltens im Straßenverkehr besonders zu schützen. 18

19 Tatbestand und Rechtsfolge: Normen auf Gesetzes- und Verordnungsebene sind allgemein und abstrakt formuliert. Beispiel aus dem StGB (Körperverletzung): Wer jemanden am Körper verletzt, ist.. zu bestrafen. Tatbestand Rechtsfolge Sachverhalt Ist das nach dem behördlichen Ermittlungsverfahren als erwiesen angesehene Geschehen. 19

20 Beispiel: Maier. Huber. Faust / Nase / Blut. Subsumption Übereinstimmung von Tatbestand und Sachverhalt. Wer jemanden am Körper verletzt Maier Huber Faust / Nase/ Blut Ist er mit einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten zu bestrafen! 20

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