VII. Inhaltsverzeichnis

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1 VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Einführung in das Regulierungsverwaltungsrecht 7 A. Grundlagen des Regulierungsverwaltungsrechts 7 I. Das Bedürfnis nach einem Regulierungsverwaltungsrecht 7 II. Aufsicht über den Kapitalmarkt 8 III. Begriff der Regulierung Ebene der Gewährleistungsverantwortung Regulierungsrecht als Recht der Wirtschaftverwaltung 14 a) Enger Regulierungsbegriff 15 b) Weiter Regulierungsbegriff. 16 c) Stellungnahme 17 aa) Konzept des Regulierungsverwaltungsrechts 17 bb) Charakteristikum: Funktionsweise 17 cc) Charakteristikum: Rechtfertigungsgrund Marktversagen 21 IV. Rechtfertigung der Regulierung Marktversagen als Rechtfertigungsgrund Marktversagen am Kapitalmarkt 24 a) Marktversagen infolge von Informationsmängeln 24 b) Synthetische Gleichverteilung von Information 26 V. Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts 30 B. Die Ausgestaltung der Regulierungsverwaltung im Kapitalmarkt- und Infrastrukturrecht 33 I. Behörden im Regulierungsrecht 33 II. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Die BaFin - Aufsichtsbehörde für den Kapitalmarkt Aufgaben und Zuständigkeit Aufsichtsbehörde in neuem (Rechtsform-) Gewand 36 a) Aufsicht durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts 36 b) Die vermeintliche Unabhängigkeit der BaFin 37 aa) Organisationsrechtliche Unabhängigkeit 38 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 VIII bb) Personelle Unabhängigkeit 38 cc) Budgetäre Unabhängigkeit Ausgewählte Handlungsmittel 40 a) Zulassung zum Geschäftsbetrieb 40 b) Kontrolle des laufenden Geschäftsbetriebs 40 aa) Generalermächtigungen 41 bb) Neues Verwaltungshandeln 42 cc) Informelle Regulierung 44 III. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) Die Aufsicht über Infrastrukturindustrien Aufgaben und Zuständigkeit Die BNetzA und ihre Unabhängigkeit Ausgewählte Handlungsmittel 48 a) Netzzugangsregulierung 49 b) Besondere Verfahren 51 aa) Entscheidung durch Beschlusskammern 51 bb) Versteigerungsverfahren gem. 55 Abs. 9,61 Abs. 2 TKG cc) Konsultationsverfahren gemäß 12 Abs. 2 TKG 53 IV. Das Konzept unabhängiger Regulierungsverwaltung Bezug zu Regulierungsbehörden im Common Law Historische Entwicklung unabhängiger Behörden im Common Law Der Behördentypus der independent (regulatory) agency Beispiele für independent regulatory agencies (FCC, SEC undfsa) Unabhängigkeit von Behörden im deutschen Recht Teil: Die Umlagefinanzierung 69 A. Grundlagen der Umlagefinanzierung 69 I. Mechanismus und Funktionsweise 69 II. Die abgabenrechtlichen Regelungen des KWG und FinDAG Die alte Regelung des 51 KWG Gebühren und Auslagen, 13,14 FinDAG Umlage, 16 FinDAG 72

3 III. Die abgabenrechtlichen Regelungen des TKG Gebühren und Auslagen, 142 TKG Frequenznutzungsbeitrag, 143 TKG Telekommunikationsbeitrag, 144 TKG a. F 73 IV. Die abgabenrechtlichen Regelungen des EnWG Gebühren und Auslagen, 91 EnWG Beitrag, 92 EnWG 74 V. Herkunft des umlagebasierten Finanzierungssystems Grundlagen Gesetzliche Erwähnung im Kommunalabgabenrecht Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Kostentragungsregelung in der Notverordnung vom Anlehnung an die Aufsichtsfinanzierung im Common-Law- Rechtskreis Zwischenergebnis 80 B. Die Einordnung der Umlagefinanzierung in den finanzverfassungsrechtlichen Rahmen 82 I.Grundlagen Ausgangslage Prüfungsmaßstab 83 II. Einordnung der Umlage als Steuer 84 III. Einordnung der Umlage als Gebühr 86 IV. Einordnung der Umlage als Beitrag Qualifikation als Beitrag im Allgemeinen Telekommunikationsbeitrag gemäß 144 TKG a. F. als Ausnahme? 92 a) Abgabe mit gespaltener Rechtsnatur" 92 b) Einheitlicher Abgabetatbestand 93 c) Stellungnahme 94 V. Einordnung der Umlage als Verbandslast Abgabe im Sinne einer typischen Verbandslast Umlage als erweiterte" Verbandslast 97 VI. Einordnung der Umlage als Sonderabgabe 97 rx

4 1. Die Problematik von Sonderabgaben Rechtsprechung des BVerfG zur Sonderabgabenerhebung 100 a) Kompetenz 100 b) Homogene Gruppe der Abgabeverpflichteten 101 c) Sachnähe der Abgabeschuldner 102 d) Gruppenfinanzverantwortung 103 e) Sachgerechte Verknüpfung 104 f) Parlamentarische Kontrolle 106 g) Prüfungsmaßstab 107 h) Jüngere Entwicklungen in der Sonderabgabenrechtsprechung des BVerfG Die Unvereinbarkeit des Umlagesystems mit der Dogmatik der Sonderabgabenerhebung 109 a) Ansicht der Rechtsprechung 110 b) Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage gemäß 16 FinDAG 113 c) Ansicht im Schrifttum 117 c) Stellungnahme 119 aa) Kompetenzrechtliche Bedenken 119 aaa) Inanspruchnahme einer allgemeinen Sachkompetenz 119 bbb) Bestimmter Sachzweck 119 bb) Gruppenhomogenität 121 cc) Besondere Sachnähe 123 dd) Keine Gruppenfinanzverantwortung 126 aaa) Keine Verantwortung hinsichtlich der zu erfüllenden Aufgabe 126 bbb) Wirtschaftaufsicht als Staatsaufgabe 130 ccc) Regulierung als echte Selbstverwaltung 132 ee) Sachgerechte Verknüpfung 132 ff) Parlamentarische Kontrolle Zwischenergebnis 137 VII. Einordnung der Umlage als Abgabe sui generis 137 VIII. Ergebnis 138

5 XI C. Vereinbarkeit der Umlage mit den Grundrechten 141 I. Relevanz der Grundrechte 141 II. Ansicht der älteren Rechtsprechung 142 III. Berufsfreiheit und Umlage 142 IV. Eigentum und Umlage 147 V. Gleichheit und Umlage 148 VI. Allgemeine Handlungsfreiheit und Umlage 152 VII. Zwischenergebnis 152 D. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 154 E. Alternativen zur Finanzierung mittels Umlage 156 I. Anforderungen an eine alternative Finanzierungsmethode 156 II. Finanzierungsabgaben Gebühren- oder Beitragsfinanzierung Finanzierung durch Sonderabgaben Finanzierung durch Verbandslast Finanzierung durch eine Abgabe sui generis 159 III. Steuerfinanzierung Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse 163 A. Zusammenfassung 163 I. Regulierung als Aufgabe des Wirtschaftsverwaltungsrecht 163 II. Finanzierung durch das Umlagesystem 164 III. Bedenken gegen eine umlagefinanzierte Regulierung 164 B. Ergebnisse in Thesen 171

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