Ihre Berufsgenossenschaft Unsere Aufgaben und Leistungen

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1 Ihre Berufsgenossenschaft Unsere Aufgaben und Leistungen

2 Ihre Berufsgenossenschaft Unsere Aufgaben und Leistungen Martina Hesse-Spötter Rainer Keye

3 Inhalt Vorwort 6 Der Überblick 8 Die Aufgaben 12 Die Organisation und die Selbstverwaltung 13 Die Unternehmen 14 Die Versicherten 15 Die Finanzierung 16 Die Prävention 18 Die Entschädigung 34 Der Arbeitsunfall 35 Die Berufskrankheit 38 Die Sonderfälle 39 Die Rehabilitation 42 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 47 Die Pflege 49 Die Geldleistungen 50 Die Leistungen im Überblick 59 Das Verfahren 62 Regress und Bußgelder 64 Anhang 65

4 5

5 Vorwort Eine starke Gemeinschaft: BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) ist 2010 aus dem Zusammenschluss der BG Druck und Papierverarbeitung (BGDP) mit der BG Energie Textil Elektro hervorgegangen. Diesem Zusammenschluss waren bereits zwei Fusionen vorausgegangen: die Fusion der BG Feinmechanik und Elektrotechnik mit der Textil- und Bekleidungs- BG zur BG Elektro Textil Feinmechanik (BG ETF) am und die Fusion der BG ETF mit der BG der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft (BGFW) am zur BG Energie Textil Elektro. Die BG ETEM versichert rund 3,8 Millionen Beschäftigte aus rund beitragspflichtigen Betrieben. Hauptsitz der neuen BG ist Köln. Die BG ETEM besichtigt, berät und schult die Mitgliedsbetriebe in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes. Falls es zu einem Arbeitsunfall, Wegeunfall oder einer Berufskrankheit kommt, sorgt die BG ETEM für eine umfassende medizinische Behandlung und hilft den Betroffenen zurück ins berufliche und soziale Leben; sie sichert sie und ihre Familien finanziell ab. 6

6 BG Vier gewinnt! TEM Effizienz Teamgeist Erfahrung Motivation Aus vier Berufsgenossenschaften ist eine große Berufsgenossenschaft mit branchenspezifischer Organisation entstanden. So stellen wir eine zielgerichtete und wirkungsvolle Präventionsarbeit bei angemessenen und stabilen Beiträgen sicher. Eine starke Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 7

7 Der Überblick Die Berufsgenossenschaft eine besondere Solidargemeinschaft Das Prinzip der Haftungsablösung Vor Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung richteten sich Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Betrieb direkt gegen den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer musste nachweisen, dass der Arbeitgeber den Unfall verschuldet hatte. Weil dieser Nachweis nur selten gelang, konnten die Verletzten ihre Ansprüche häufig nicht durchsetzen. Eine soziale Absicherung der Arbeitnehmer fehlte. In dieser Situation ließ Reichskanzler Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine umfangreiche Sozialgesetzgebung entwickeln. Ziel war es, Arbeiter und Angestellte bei Krankheit, Alter und nach einem Arbeitsunfall materiell abzusichern. Mit Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften (BG) wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts damit ein umfassendes Sozialversicherungssystem in Deutschland geschaffen. Seitdem richten sich die Ansprüche des Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall nicht mehr gegen den Unternehmer, sondern gegen die Berufsgenossenschaft. Die gesetzliche Unfallversicherung hat also die Unternehmerhaftpflicht abgelöst. Statt des einzelnen Unternehmers erbringt die Berufsgenossenschaft umfassende Entschädigungsleistungen. Wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt, trägt die Berufsgenossenschaft die Kosten der gesamten Rehabilitation und sichert die Versicherten und ihre Familien finanziell ab. Anspruch des Arbeitnehmers gegen F r ü h e r Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer hat Anspruch auf Versicherungsschutz Berufsgenossenschaft H e u t e Arbeitgeber Pflichtmitgliedschaft, gemeinsame Finanzierung 8

8 Der Überblick Finanziert wird die Solidargemeinschaft Berufsgenossenschaft allein von den Unternehmern, deren Haftpflicht sie ablöst. Gegen die Krankenkassen besteht in diesen Fällen kein Anspruch. Sie werden entlastet. Der Anspruch der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen gegenüber der Rentenversicherung besteht weiter. Wenn ein im Gesetz festgeschriebener Höchstbetrag überschritten wird, wird auch die Rentenversicherung entlastet, denn ihre Leistungen werden gekürzt. Die Berufsgenossenschaft ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Das bedeutet, dass nicht der Staat, sondern gewählte Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten in eigener Verantwortung alle grundlegenden Entscheidungen treffen. Das Besondere an der Berufsgenossenschaft ist, dass Unfallverhütung (Prävention) und Gesundheitsschutz, Wiederherstellung (Rehabilitation) und Entschädigung der Versicherten in einer Hand liegen. Solidargemeinschaft. Umgekehrt lassen sich aus der Analyse der zu entschädigenden Unfälle Erkenntnisse für die Prävention ableiten. Die besondere Solidargemeinschaft hat sich als Zweig der Sozialversicherung in Deutschland bewährt: Für die Versicherten, die heute weniger Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erleiden. Für die Betriebe, die durch erfolgreiche Prävention dazu beigetragen haben, dass sie weniger Geld für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten ausgeben müssen. Für den sozialen Frieden, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten in der Selbstverwaltung praxisorientiert und erfolgreich zusammen. In der Verbindung zwischen Entschädigung und Prävention, in der Maßnahmen im Betrieb notfalls auch hoheitlich angeordnet werden können, liegt ein wesentlicher Unterschied zu einer privaten Versicherung. Verhütung und Entschädigung beeinflussen sich gegenseitig: Jeder verhütete Unfall senkt die Entschädigungskosten und entlastet die 9

9 Der Überblick Erfolgreiche Unfallverhütung Investitionen in die Arbeitssicherheit lohnen sich. Sie verhindern nicht nur menschliches Leid, sondern rechnen sich auch wirtschaftlich. Allein in den letzten 20 Jahren konnte das Unfallaufkommen halbiert werden. Der Rückgang der Unfälle ist ein gemeinsamer Erfolg der Betriebe und der Berufsgenossenschaften. Das wirkt sich auch auf die Beitragsentwicklung aus. Die gesetzliche Unfallversicherung ist der einzige Zweig der Sozialversicherung, der sinkende Beiträge ausweist ,7 52,1 53,17 50,16 49,69 46, ,4 40,42 40,71 39,81 38,6 35,82 34,16 30,02 28,17 27,08 26,95 26,81 6,8 2 24,3 25,8 24,5 23, Meldepflichtige Arbeitsunfälle je Vollarbeiter (gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Hand) Quelle: DGUV-Statistiken für die Praxis 10

10 Der Überblick Im europäischen Vergleich Spitze Im Vergleich der europäischen Unfallversicherung ist Deutschland Spitze. So liegt Deutschland bei der Beitragsbelastung europaweit im unteren Bereich, obwohl die Leistungen für die Versicherten im oberen Feld anzusiedeln sind. Dies ist das Ergebnis einer Vergleichsstudie zwischen den Unfallversicherungen verschiedener europäischer Staaten. In vielen europäischen Staaten werden geringere Leistungen zu einem höheren Preis erbracht. Dies gilt besonders für privatrechtliche Systeme, die den Unternehmer oft nicht von der Haftung freistellen. Ohne dieses in Deutschland übliche Verfahren können Unternehmen durch Schadensersatzforderungen ihrer Mitarbeiter in eine Existenz bedrohende Situation kommen. Die niedrigste Beitragsbelastung weisen Finnland (1,1 1,2 % bei einem bestimmten Selbstbehalt je Unfall) und Deutschland (1,28 %) auf. Belgien (3,24 %), Portugal (3,5 %) und Spanien (2,75 %) liegen weit darüber. Viele europäische Systeme schränken Leistungen ein, die die Unfallversicherung in Deutschland beinhaltet: So wird in Frankreich Krankengeld zunächst nur in einer Höhe von 60 % gezahlt. In Finnland gibt es erst eine Rente, wenn ein bestimmter Verdienstausfall entsteht. Außerdem wenden die meisten Länder zum Beispiel Portugal und Finnland keine oder nur sehr geringe Mittel für die Prävention auf. In der Studie wurde der durchschnittliche Beitragssatz verglichen. Grundlage für seine Berechnung ist die Gesamthöhe der ausgezahlten Löhne eines Landes. Diese wird zu den Beiträgen an die Unfallversicherung ins Verhältnis gesetzt (aus: DGUV Kompakt, Mai 2009). 3,50% 3,00% 2,75% ca. 3% 3,24% 3,5% 2,50% 2,26% 2,00% 1,50% 1,18% 1,28% 1,4% 1,45% 1,00% 0,50% 0,00% Finnland Deutschland Österreich Luxemburg Frankreich Spanien Italien Belgien Portugal Durchschnittliche Beitragssätze in Europa Quelle: DGUV-Kompakt 11

11 Die Aufgaben Die Berufsgenossenschaft ist ein Dienstleistungsunternehmen in Sachen Arbeitssicherheit. Die Unterstützung der Unternehmer bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung steht im Mittelpunkt. Aufgabe der Berufsgenossenschaft ist es, die betriebliche Sicherheitsarbeit zu steuern sowie Vorschriften, Regeln und Grundsätze zu erstellen und zu interpretieren. Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufs krankheit, aber auch, wenn eine Berufs krankheit zu entstehen droht, sorgt die Berufsgenossenschaft für eine ganzheitliche Rehabilitation, die den medizinischen, beruflichen und sozialen Bereich der Versicherten umfasst, und sichert sie und ihre Familien finanziell ab. Berufsgenossenschaft Prävention (Arbeitsschutz) Unfallentschädigung (Versicherungsschutz) Vorschriften erlassen Betriebe besichtigen und beraten Mitarbeiter schulen Unfallursachen erforschen technische Arbeitsmittel prüfen Wiederherstellung (Rehabilitation) Heilbehandlung; medizinische Rehabilitation Teilhabe am Arbeitsleben Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Geldleistungen Verletztengeld Übergangsgeld Rente Sonstiges 12

12 Die Organisation und die Selbstverwaltung Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerb lichen Berufsgenossenschaften. Dazu gehört auch die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM). Außerdem gehören die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen der öffentlichen Hand zum System der Sozialversicherung in Deutschland. Die Berufsgenossenschaften sind eine selbstverwaltete Körper schaft des öffentlichen Rechts. Ihre Organe, die Vertreterversammlung und der Vorstand, sind je zur Hälfte mit Arbeitgebern und Versicherten besetzt, die ehrenamtlich tätig werden. Die Selbstverwaltung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gemeinsamen Gremien ist ein Stück gelebte Sozialpartnerschaft in Deutschland. In allen wichtigen Fragen müssen sich die Sozialpartner einigen. Sie treffen ihre Entscheidungen eigenverantwortlich. Die Rechtsaufsicht obliegt dem Staat. Sozialwahl Versicherte Arbeitgeber/innen Vertreterversammlung 30 Versicherte 30 Arbeitgeber/innen Vorstand 13 Versicherte 13 Arbeitgeber/innen Berufsgenossenschaft Alle sechs Jahre finden Sozialwahlen statt. Die Arbeitgeber und Versicherten wählen ihre Mitglieder für die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft. Die Vertreterversammlung wählt dann den Vorstand. Die Vertreterversammlung entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten. Der Vorstand leitet die Berufsgenossenschaft und vertritt sie nach außen. Die Geschäftsführung führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. 13

13 Die Unternehmen Das Gesetz regelt die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Die Zugehörigkeit zu einer Berufsgenossenschaft kann durch keine private Versicherung ersetzt und ausgeschlossen werden. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse betreut rund beitragspflichtige Betriebe mit ca. 3,7 Millionen Versicherten. Sie ist für verschiedene Gewerbezweige zuständig, wie Bau von Luft- und Raumfahrzeugen Buchbindereien Druck, Grafik, Grafikdesign, Druckvorstufe Energie- und Wasserwirtschaft Errichtung elektrischer Anlagen Forschungsinstitute, Animationsfilmherstellung und Synchronisierbetriebe Fotografie, Fotodesign Herstellung elektrotechnischer Erzeugnisse Herstellung feinmechanischer und optischer sowie spezieller Erzeugnisse aus Metall, Holz und Kunststoff Herstellung und Bearbeitung von Textilien Herstellung und Instandsetzung von Schuhen Herstellung von Artikeln aus Papier und Pappe Herstellung von Bekleidung und Wäsche, Konfektion von Textilprodukten, Näherei, textiler Service Medientechnik Wäscherei, Chemischreinigung, Annahmestellen Wellpappenherstellung 14

14 Die Versicherten Die Beschäftigten unserer Betriebe sind kraft Gesetzes versichert. Zum Kreis der versicherten Personen gehören auch Auszubildende, Heimarbeiter, Umschüler und Praktikanten. Alter, Geschlecht und Nationalität der Beschäftigten, die Höhe ihres Einkommens sowie die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sind für den Versicherungsschutz unerheblich. Beschäftigte, die für befristete Zeiträume außerhalb Deutschlands arbeiten (z. B. Monteure), bleiben ebenfalls bei der Berufsgenossenschaft versichert. Grund der Berufskrankheitenverordnung teilnimmt, genießt ebenfalls Versicherungsschutz. Versicherungsschutz auf Grund der Satzung besteht für Personen, die sich mit Einverständnis des Unternehmers oder seines Vertreters auf dem Betriebsgelände aufhalten, ohne im Unternehmen beschäftigt zu sein (z. B. Besucher). In den Versicherungsschutz einbezogen sind auch Personen, die auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Rentenversicherungsträgers stationäre oder teilstationäre Behandlung oder Leistungen stationärer medizinischer Rehabilitation erhalten. Wer auf Kosten unserer Berufsgenossenschaft an vorbeugenden Maßnahmen auf 15

15 Die Finanzierung Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlen anders als in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung nur die Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer sind an der Finanzierung nicht beteiligt. Die Aufwendungen werden nach Ablauf eines Jahres nachträglich auf die Betriebe verteilt. Rund 60 Prozent der Ausgaben sind direkte Entschädigungsleistungen; ca. sieben Prozent werden für die Prävention aufgewendet. Nur rund sechs Prozent der Ausgaben kostet die Verwaltung der BG ETEM. Weitere Informationen finden Sie im Jahresbericht unter Webcode: , Jahresbericht. Die Höhe des Beitrags bestimmt sich nach dem Umlagebedarf (ausgedrückt durch die Umlageziffer), der Lohnsumme aller Mitarbeiter im Unternehmen, der Gefahrklasse, die sich aus dem Gefahrtarif ergibt, den Beitragsbegünstigungen, die einem Unternehmen auf der Basis des Unfallgeschehens zugute kommen. Der Umlagebedarf Die Berufsgenossenschaft darf keinen Gewinn erzielen. Sie hält die Beitragslast für die Betriebe so gering wie möglich, denn bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben arbeitet sie nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die BG erhebt deshalb von ihren Betrieben nur so viel an Beitrag, wie sie zur Deckung der entstandenen Kosten benötigt, den Umlagebedarf. Die Lohnsumme Die Lohnsumme entspricht der Entgeltsumme aller in einem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Summe drückt aus, wie viele Beschäftigte in einem Unternehmen der Unfallgefahr ausgesetzt sind und Versicherungsschutz genießen. Die Gefahrklasse Die einzelnen Gewerbezweige haben unterschiedliche Unfall- und Berufskrankheitenrisiken und damit auch unterschiedliche Entschädigungskosten. Eine Gefahrtarifstelle stellt jeweils einen Gewerbezweig oder eine Gruppe von Gewerbezweigen mit ähnlichem Kostenrisiko dar. Die Unternehmen werden nach Art der Erzeugnisse und Tätigkeiten, die uns angegeben werden, einer Gefahrtarifstelle zugeteilt. Jeder Gefahrtarifstelle ist ein bestimmter Faktor zugeordnet. Dieser Faktor, der als Gefahrklasse bezeichnet wird, sorgt für die möglichst gerechte Verteilung der Beitragslast. Gewerbezweige mit hohen Kosten für Unfälle und Berufskrankheiten müssen höhere Beiträge zahlen als solche mit niedrigen. Spätestens alle sechs Jahre ermittelt die BG für jede Gefahrtarifstelle die angefallenen Kosten und vergleicht diese mit der Entgeltsumme. 16

16 Die Finanzierung Zahlung an die BG BG-Beitrag Ausgleichslast/Lastenverteilung Der Nachlass Ähnlich dem Schadenfreiheitsrabatt der KfZ- Haftpflichtversicherung gibt es für die Betriebe einen Beitragsnachlass als Prämie für geringe Unfallbelastung. Weitere Informationen finden Sie unter Webcode: Die Ausgleichslast und die Lastenverteilung Strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft können das Gleichgewicht in der gesetzlichen Unfallversicherung stören. Solche Schieflagen entstehen zum Beispiel, wenn in einer Branche über Jahre hinweg die Zahl der Beschäftigten und die Lohnsummen stärker sinken als die Entschädigungslasten dieser Branche (z. B. Bergbau). Um dies auszugleichen, setzt die Unfallversicherung Verfahren zur solidarischen Lastenverteilung ein. Das alte System (die so genannte Ausgleichslast, die unmittelbar hoch belastete Branchen wie den Bergbau unterstützte) wird seit 2008 schrittweise abgelöst. Die neue Lastenverteilung wirkt gezielt auf die Rentenlasten. Nur die Renten, die eine Branche zu zahlen hätte, wenn die heutigen Verhältnisse schon immer bestanden hätten, befinden sich in der Eigenumlage. Darüber hinausgehende Rentenlasten tragen die Berufsgenossenschaften nach einem festgelegten Schlüssel gemeinsam. 17

17 Die Prävention Aufgaben der Berufsgenossenschaft Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse unterstützt ihre Mitgliedsbetriebe mit allen geeigneten Mitteln, Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Die Aufgaben der Berufsgenossenschaft sind im Sozialgesetzbuch VII beschrieben: 1 SGB VII Prävention, Rehabilitation, Entschädigung Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufs krankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Mit dieser Erweiterung der Aufgaben haben die Berufsgenossenschaften über die Prävention von Arbeitsunfällen hinaus den Generalauftrag, mit allen geeigneten Mitteln auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Ihre Aufgabe besteht darin, den betrieblichen Ursachen der Gefahren nachzugehen. Die Krankenkassen haben einen eigenen Ermittlungsauftrag und müssen feststellen, welche Erkrankungen durch gefährliche Arbeitsbedingungen ausgelöst werden. Berufsgenossenschaften und Krankenkassen arbeiten bei der Ermittlung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zusammen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet: 14 SGB VII Grundsatz (1) Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesund heit nachgehen. (2) Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die Unfallversicherungsträger mit den Kranken kassen zusammen. Die Berufsgenossenschaften setzen ihre Steuerungsinstrumente ein. Das sind die BG-Vorschriften und BG-Regeln, die BG-Informationen und Handlungsanleitungen sowie Beratungen, Schulungen und Anordnungen. Bei der Erfüllung ihrer Präventionsaufgaben werden die Unfallversicherungsträger von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. unterstützt. 18

18 Die Prävention Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb Für die Durchführung der konkreten Maßnahmen im Betrieb ist der Unternehmer verantwortlich. Er trägt auch die Kosten für diese Maßnahmen. Die wichtigste Säule im Arbeitsschutz sind die Menschen im Betrieb selbst. In die Verantwortung für die Arbeitssicherheit sind alle eingebunden: Die Unternehmerinnen und der Unternehmer tragen die Verantwortung für die Arbeitssicherheit und den Gesund heitsschutz seiner Mitarbeiter im Betrieb. Das ist in 21 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII ausdrücklich geregelt. 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrank heiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich. Es ist Aufgabe des Unternehmers, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz so zu organisieren, dass die Verantwortungsbereiche klar abgegrenzt und alle Vorgesetzten über ihre Verantwortung in diesem Bereich informiert sind. Die Pflichten des Arbeitgebers sind im Arbeitsschutzgesetz und darüber hinaus in der BGV A1 Grundsätze der Prävention geregelt. Nach dem Arbeitsschutzgesetz besteht die Grundpflicht des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Jeder Unternehmer hat eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung für seinen Betrieb sicherzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz und der DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (bisher BGV A2). Die Selbstverwaltung der damaligen Berufsgenossenschaft BG ETF hat als Alternative zur Regelbetreuung das so genannte Unternehmermodell entwickelt (s. S. 25). Es berücksichtigt, dass der Unternehmer im Kleinbetrieb meist noch selbst mitarbeitet und die Verhältnisse im Betrieb genau kennt. Durch die Teilnahme an Motivations-, Informationsund Fortbildungsmaßnahmen wird der Unternehmer in die Lage versetzt, den Beratungsbedarf zu erkennen und externe Beratung bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen. Er ist also nicht mehr an die vorgegebenen Einsatzzeiten der Regelbetreuung gebunden. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber auch dazu, eine Beurteilung der Arbeits bedingungen durch Ermittlung der Gefährdung vorzunehmen. Diese Gefährdungsermittlung berück sichtigt alle technischen Mängel und Verhaltensfehler und erfasst den einzelnen Menschen bei seiner 19

19 Die Prävention Arbeit unter Berück sichtigung der konkreten Arbeitsvorgänge und -situationen. Arbeitgeber, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, müssen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung dokumentieren ( 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Gefährdungsermittlung und Dokumentation sind Pflichten des Unternehmers. Die Berufs genossenschaft unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Pflichten: Aufgabenteilung Aufgaben der Berufsgenossenschaft Steuern der betrieblichen Sicherheitsarbeit Erstellen und Interpretieren von Vorschriften, Regeln und Grundsätzen Pflichten des Unternehmers Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren Ermittlung der Gefährdung im Betrieb Dokumentation des Ergebnisses der Gefährdungsermittlung Die Führungskräfte sind für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Der Arbeitgeber kann die ihm obliegenden Pflichten im Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Führungskräfte übertragen. Dies kann durch eine gesonderte Pflichtenübertragung oder im Arbeits vertrag geregelt werden. Die Führungskräfte treffen in ihrem Bereich Anordnungen und Maßnahmen, die ein sicheres und gesundes Arbeiten ermöglichen. Die Pflichtenübertragung regelt 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz: 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzu nehmen. 20

20 Die Prävention Die Mitarbeiter sind mitverantwortlich für ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kollegen. Sie können Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz aktiv mitgestalten. Ihre Mitarbeit trägt entscheidend zum Erfolg des betrieblichen Arbeitsschutzes bei. Nur wenn sie die Anweisungen zur Unfallverhütung befolgen, Einrichtungen bestimmungsgemäß verwenden und persönliche Schutzausrüstungen benutzen, kann der Betrieb erfolgreich in der Unfallverhütung sein. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus 15 Arbeitsschutzgesetz. 15 Arbeitsschutzgesetz Pflichten der Beschäftigten (1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden. Die Sicherheitsfachkräfte sind die Experten für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen. Sie verfügen als Ingenieure, Meister oder Techniker über umfangreiche sicherheitstechnische Fachkenntnisse und beraten den Unternehmer und die Vorgesetzten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung. Ihre Aufgaben sind in 6 Arbeitssicherheitsgesetz geregelt. Sie beraten in allen sicherheitstechnischen Fragen, überprüfen Betriebsanlagen und technische Arbeitsmittel, 21

21 Die Prävention beobachten die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung und wirken darauf hin, dass sich ihre Kollegen im Betrieb sicher verhalten. Die Sicherheitsbeauftragten sind besonders geschulte Mitarbeiter, die selbst keine Führungsaufgaben haben. Sie setzen sich von Kollege zu Kollege für Sicherheit und Gesundheitsschutz ein. In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss der Unternehmer Sicherheitsbeauftragte bestellen. Ihre Aufgaben sind in 22 SGB VII geregelt: Die Betriebsärzte haben eine besondere Ausbildung in der Arbeitsmedizin. Ihre Aufgabe ist es, den Unternehmer in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten. 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte (2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, ins besondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen. Ihre Aufgaben ergeben sich aus 3 Arbeitssicherheitsgesetz. Sie beraten in allen Fragen des Gesundheitsschutzes, untersuchen und beraten die Arbeitnehmer, beobachten die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, wirken darauf hin, dass sich die Beschäftigten den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprechend verhalten. 22

22 Die Präventiion Betriebsbesichtigung und Beratung durch die BG ETEM Im Mittelpunkt der Arbeit des Präventionsdienstes steht die Beratung der Unternehmer vor Ort durch die Präventionsfachleute der Aufsicht und Beratung ( 18 SGB VII). Jeder dieser Mitarbeiter im Außendienst ist für einen Besichtigungsbezirk zuständig. Dadurch wird erreicht, dass jeder Betrieb weiß, wen er bei Fragen der Arbeits sicherheit ansprechen kann. Der Präventionsdienst unter stützt insbesondere Unternehmen mit überdurchschnittlicher Unfall belastung bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung in der Arbeitssicherheit ( 21 SGB VII). Die Aufsichtspersonen haben folgende Aufgaben: Turnusmäßige Betriebsbesichtigungen. Dabei wird der Betrieb im Hinblick auf die Durchführung der Unfallverhütung beraten und betreut. Unfalluntersuchungen und Untersuchungen bei Verdacht auf eine Berufskrankheit. Schulungen der Beschäftigten und Unternehmer in den Bildungs stätten und Schulungswagen der Berufsgenossenschaft und in betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Sie haben Anordnungsbefugnis, d.h., wenn im Betrieb nicht die nötigen Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen werden, können sie durch rechtsverbindliche Anordnungen den Unternehmern oder Versicherten vorschreiben, welche Maßnahmen sie zur Erfüllung von Vorschriften und Regeln oder zur Abwendung besonderer Gefahren treffen müssen. Sie bieten die nötigen Informationen und motivieren zur Wahrnehmung der Pflichten. Die Betriebe können sich mit ihren Fragen an die BG ETEM wenden. Mitgliedsbetriebe finden ihren Ansprechpartner hier: Ansprechpartner (rechts oben auf der Startseite). Auch die Präventionsfachgebiete beraten die Mitgliedsbetriebe und unterstützen den technischen Aufsichtsdienst. Darüber hinaus leisten sie u. a. Arbeit in Fachbereichen, berufsgenossenschaftlichen Arbeitskreisen und Schulungen. Folgende mobile Dienste werden von der BG ETEM angeboten: Schulung Lärmmessung Gefahrstoffmessung Strahlenschutzmessung EMF-Messdienst 23

23 Die Prävention Schulung Für die Schulung stehen drei Schulungswagen zur Verfügung. Sie sind mit allen technischen Einrichtungen ausgerüstet, die für Lehrveranstaltungen notwendig sind. Die Lehrveranstaltungen werden von Praktikern des Technischen Aufsichtsdienstes nach modernster Didaktik erarbeitet und mit Experimenten, Filmen, Multimedia-Vorträgen und Arbeitsgruppengesprächen gestaltet. Die Dienstleistungen stehen zur Verfügung für: Betriebe, für die unsere Berufsgenossenschaft zuständig ist überbetriebliche Ausbildungsstätten Innungen Messen und Ausstellungen berufsbildende Schulen Die Angebote sind für die genannten Gruppen kostenlos. Die Angebote werden sehr häufig angefordert. Ihr Einsatz muss langfristig geplant werden. Mit längeren Wartezeiten ist deshalb zu rechnen. Es empfiehlt sich, den Bedarf rechtzeitig anzumelden. Die Schulung im Schulungswagen der Berufsgenossenschaft eignet sich für Betriebe zur Ergänzung der innerbetrieblichen Unterweisung für betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsstätten als Ergänzung der praktischen Ausbildung und des theoretischen Unterrichts zum Einsatz auf Messen und Ausstellungen als Ergänzung zum Messebesuch, besonders für Auszubildende 24

24 Die Prävention Lärmmessung Die Lärmmessungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft bieten eine verlässliche Entscheidungshilfe für Maßnahmen zur Lärmminderung. Gefahrstoffmessung Durch Gefahrstoffmessungen werden dem Betrieb Kenntnisse über die Höhe der Konzentration von Gefahrstoffen in der Luft am Arbeitsplatz vermittelt. Diese Informationen kann der Betrieb zur Gefährdungsbeurteilung und zur Auswahl von Schutzmaßnahmen nutzen. Strahlenschutzmessung Im speziellen Anforderungsfall kann der Fachbereich Strahlenschutz Messungen zur Expositionsermittlung durchführen. Unternehmermodell Das Unternehmermodell dient der betriebsärztlichen und sicher heitstechnischen Betreuung und wurde gezielt für Kleinbetriebe entwickelt. Es richtet sich an alle Betriebe mit mindestens einem und bis zu 50 Beschäftigten: Sie können das Unternehmermodell alternativ zur Regelbetreuung wählen. Gerade hier kommt der unternehmerischen Eigenverantwortung eine besondere Bedeutung zu. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber arbeitet häufig selbst im Betrieb mit oder ist unmittelbar in das Betriebsgeschehen eingebunden. Das Unternehmermodell hilft der Unternehmerin oder dem Unternehmer, Verpflichtungen im Arbeitsschutz nachzukommen. Rechtsgrundlage ist 2 Abs. 4 und Anlage 3 der Unfallverhütungsvorschrift für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2 [bisher BGV A2]). Das Unternehmermodell besteht aus den Elementen: einmalige persönliche Teilnahme an Seminaren bzw. Fernlehrgängen, Gefährdungsbeurteilung im Betrieb, regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen, Betreuung des Betriebs durch Betriebsarzt/-ärztin und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei bestimmten Anlässen. Die Seminare zum Unternehmermodell sind keine Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft oder zum Betriebsarzt/-ärztin. Vielmehr wird 25

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