Die Klimapolitik des Freistaates Sachsen

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1 Die Klimapolitik des Freistaates Sachsen

2 Gliederung 1) Klimapolitische Schwerpunkte im Freistaat Sachsen 2) Maßnahmen der Klimapolitik in Sachsen 3) Aufgabe Klima in der staatlichen Verwaltung 4) Publikationen 5) Klimaschutz Ordnungsrecht vs. Anreizsysteme 6) Instrumente der Klimapolitik in Sachsen 7) Aktuelle Entwicklungen Dezember 2014 Werner Sommer

3 Ein Weiter-So gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 2007 Die Beweisaufnahme im Indizienprozeß ist abgeschlossen. Der Täter ist überführt - der Mensch verändert das globale Klima. Jetzt können wir noch das Strafmaß - das Ausmaß an Schäden beeinflussen. Hans-Joachim Schellnhuber, PIK Potsdam Wir werden auf die Bedrohungen durch den Klimawandel reagieren. US-Präsident Barack Obama, 2te Amtseinführung Januar Dezember 2014 Werner Sommer 3

4 Klimapolitik des Freistaates Sachsen Ergebnisse der Klima- und Klimafolgenforschung Internationale Vereinbarungen Nationale Programme / Strategien / Gesetze Klimaprogramme der Staatsregierung Klimaschutzprogramm 2001 Aktionsplan Klima und Energie 2008/2009 Energie- und Klimaprogramm 2012 politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Sachsen I. Klimawandel beobachten und modellieren II. Klimafolgen ermitteln und Anpassungsstrategien entwickeln III. Treibhausgasemissionen senken (Klimaschutz) IV. Klimawissen bereitstellen und Bildung erweitern Dezember 2014 Werner Sommer

5 Klimapolitische Schwerpunkte im Freistaat Sachsen I. Klimawandel beobachten und modellieren Bewertung der bisherigen Klimaentwicklung und Ableitung entsprechender Trendanalysen Weiterentwicklung der regionalen Klimaprojektionen mit dem Schwerpunkt Entwicklung von Extremereignissen verstärkte Verwendung von Ensembleansätzen zum Aufzeigen der Spannbreite klimatischer Veränderungen Nutzerorientierte Bereitstellung von regionalen Klimainformationen II. Klimafolgen ermitteln und Anpassungsstrategien entwickeln landesweite Analyse der Vulnerabilitäten der verschiedenen Sektoren Aufbau eines Klimafolgenmonitorings Entwicklung sektoraler Anpassungsstrategien und Unterstützung ihrer Umsetzung Dezember 2014 Werner Sommer

6 Klimapolitische Schwerpunkte im Freistaat Sachsen III. Treibhausgasemissionen senken (Klimaschutz) Reduzierung der jährlichen CO 2 -Emissionen des Nicht-Emissionshandelssektors bis zum Jahr 2020 um 25 % gegenüber 2009 Schutz und Entwicklung der Treibhausgasspeicher und senken (z. B. Wald, Grünland, Moore, Auen) Dezember 2014 Werner Sommer

7 Klimapolitische Schwerpunkte im Freistaat Sachsen IV. Klimawissen bereitstellen und Bildung erweitern Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Einbindung von Energie- und Klimafragen in das Konzept einer Bildung für nachhaltige Entwicklung im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich Ausbau bzw. Initiierung bestehender Kooperationen und Netzwerke Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Mojib Latif, Klimaforscher, Leibniz- Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel, November Dezember 2014 Werner Sommer

8 Maßnahmen der Klimapolitik in Sachsen 1999/2000: erstes regionales Klimamodell für Sachsen (REKLISA) 2001: Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen erste Annaberger Klimatage (2014: neunte Veranstaltung) 2002: Gründung der fachübergreifenden AG Klimafolgen im Geschäftsbereich des SMUL Pilotprojekt freiwilliger Energiepass Sachsen für Wohngebäude 2003: Erprobung und Einführung (ab 2007) des Qualitätsmanagementsund Zertifizierungsinstruments eea für energieeffiziente Kommunen Dezember 2014 Werner Sommer

9 2005: Bilanz der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2001 Start INTERREG III C Projekt enercy regio (bis 2007) (Schweden, Italien, Irland, Griechenland, Sachsen) 2006: Start der Kampagne Klimaschutz an Sachsens Schulen 2007: Veranstaltungsreihe Sachsen im Klimawandel Gründung der Sächsischen Energieagentur SAENA Richtlinie Energie und Klimaschutz (RL EuK / 2007) Erarbeitung von Schulmaterialien Dezember 2014 Werner Sommer

10 2008: Start des Forschungsvorhabens REGKLAM im Rahmen der KLIMZUG-Initiative des BMBF (bis 2013) Publikation Sachsen im Klimawandel eine Analyse Sächsischer Klimaatlas 2009: Aktionsplan Klima und Energie des Freistaates Sachsen Gründung Klima-Netzwerk Sachsen Strategie zur Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an den Klimawandel 2010: Schul-Wettbewerb Sachsens Klimahelden Start INTERREG IV C Projekt enercitee (Italien, Schweden, Polen, Frankreich, Sachsen) Dezember 2014 Werner Sommer

11 2011: Veranstaltungsreihe zur Lehrerfortbildung zum Thema Klimawandel Fachgespräch Wetterextreme am 15. und 16. Dezember 2011 mit bundesweiter Beteiligung 2012: Start des Regionalen Klima-Informationssystems Sachsen / Sachsen-Anhalt / Thüringen (ReKIS) 2012/2013: Einführung Klimafolgenmonitoring in Sachsen - Indikatoren zur Beobachtung von Klimafolgen 2013: Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen Dezember 2014 Werner Sommer

12 : grenzüberschreitende Projekte zum Klimawandel CR 2014: Regionalkonferenz Trockenregionen der Länder Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Richtlinie Klima zur Förderung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der CO 2 -Emissionen (Kabinettsbeschluss: 2. Dezember 2014) 2015: Vulnerabilitätsstudie Risiken und Chancen des Klimawandels für Sachsen Erarbeitung und Umsetzung einer Konzeption zur Profilierung sächsischer Schulen als Modellschulen Klima 2015/2016: Vorsitz in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Klima, Energie, Mobilität Nachhaltigkeit" (BLAG KliNa) PL Dezember 2014 Werner Sommer

13 Eine vier Grad wärmere Welt kann und muss vermieden werden. Weltbank-Chef Jim Yong Kim, November Dezember 2014 Werner Sommer 13

14 Aufgabe Klima in der staatlichen Verwaltung SMUL SMS, SMWA, SMI, SMK, SMWK, SMF Klimapolitik des Freistaates Sachsen Fachliche Unterstützung Klimawandel, Anpassung LfULG, Referat Luft / Klima Weitere Akteure LTV SBS BfUL LfULG Fachbereiche Beratung und Förderung Projektträger Umwelt und Energie, FZ Rossendorf Energieeffizienzzentrum im LfULG seit 2007 SAENA / SAB Dezember 2014 Werner Sommer

15 Publikationen Interessierte Öffentlichkeit Dezember 2014 Werner Sommer

16 Publikationen Fachpublikum Dezember 2014 Werner Sommer

17 Angebote für Schulen Klimapavillon und Klimakoffer Schülerbroschüre und Lehrerhandreichung 17 Werner Sommer

18 Klimaschutz Ordnungsrecht vs. Anreizsysteme Klimapolitik der Länder beruht auf Ordnungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Klimaschutzgesetze) Anreizsystemen (z. B. Förderung, Beratung, Information) SH HH B Länder mit Klimaschutzgesetz TH Länder mit Klimaschutzgesetz in Erarbeitung bzw. Planung Länder, die derzeit kein Klimaschutzgesetz planen Dezember 2014 Werner Sommer

19 Klimaschutz Ordnungsrecht vs Anreizsysteme Geringer Spielraum der Länder für gesetzliche Regelungen zur CO 2 - Minderung: Stromerzeugung / Industrie: EU-Emissionshandel, EEG Gebäude: EU (Gebäude-RL), Bund (EnEV, EEWärmeG) Verkehr: EU (CO 2 -Grenzwert neue PkW und leichte Nutzfahrzeuge) Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz Sachsen setzt deshalb auf Anreizsysteme Dezember 2014 Werner Sommer

20 Instrumente der Klimapolitik in Sachsen Instrumente Beratung / Information Planungen / Entscheidungen erleichtern finanzielle Förderung Umsetzung investiver / nicht investiver Maßnahmen ermöglichen Qualitätssicherung / Zertifizierung Qualitätsstandards entwickeln und einhalten staatliche Klimavorsorge Risiken mindern Vernetzung und Kooperation Synergien nutzen keine ordnungsrechtlichen Eingriffe (z. B. Klimaschutzgesetz) Dezember 2014 Werner Sommer

21 Beratung und Information SAENA LfULG Angebote für Bürger, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Kirchen zu den Themen erneuerbare Energien, zukunftsfähige Energieversorgung und effiziente Energienutzung Kommunaler Energiedialog Landesgeschäftsstelle eea Beauftragung von FuE-Vorhaben, (z. B. Analyse der bisherigen Klimaentwicklung WEREX V - Extreme) Regionales Klima- Informationssystem (ReKIS) Regionalveranstaltungen Dezember 2014 Werner Sommer Publikationen

22 Förderung - bisher Richtlinie Immissionsschutz (Schwerpunkt Feuerungsanlagen) 827 Vorhaben / 76 Mio. EUR bewilligte Fördermittel, jährliche CO 2 -Einsparung Tonnen Richtlinie Immissions- und Klimaschutz einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien Vorhaben / 38 Mio. EUR bewilligte Fördermittel jährliche CO 2 -Einsparung Tonnen Richtlinie Immissions- und Klimaschutz einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien (ab 2004 EU-Mittel) Vorhaben / 34 Mio. EUR bewilligte Fördermittel jährliche CO 2 -Einsparung Tonnen Richtlinie Energie und Klimaschutz (SMUL und SMWA) Vorhaben / 115 Mio. EUR bewilligte Fördermittel jährliche CO 2 -Einsparung Tonnen Vorhaben / 263 Mio. EUR bewilligte Fördermittel jährliche CO 2 -Einsparung Tonnen Dezember 2014 Werner Sommer

23 Förderung Förderrichtlinie Klima (45 Mio. EUR Fördermittel) Zielgruppe vorrangig Kommunen investive und nicht investive Maßnahmen zur Verbesserung von Energieeffizienz und zur CO 2 -Minderung Neue Ansätze: 1. Fordern und Fördern Bedingung: Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen (z. B. Klimaschutzkonzepte / Einführung von Umsetzungsinstrumenten (z. B. eea) Förderung komplexer Maßnahmen auf der Basis vorhandener Konzepte bzw. Umsetzungsinstrumente mit attraktiven Fördersätzen ( 80 %) 2. Kumulierung mit Bundesprogrammen um verstärkt Bundesmitteln nach Sachsen zu holen Darüber hinaus Förderung von Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Anlagen und infrastrukturellen Einrichtungen energieeffiziente Sanierungsmaßnahmen in Nichtwohngebäuden Dezember 2014 Werner Sommer

24 Staatliche Klimavorsorge Betroffenheiten ermitteln (Beauftragung Vulnerabilitätsstudie) sektorale Anpassungsstrategien entwickeln und Umsetzung unterstützen (Landwirtschaftsstrategie 2009, Wasserwirtschaftsstrategie in Vorbereitung) räumliche Sicherung der Ziele zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels durch Verankerung im Landesentwicklungsplan 2013 (mit Klimacheck) Klimafolgenmonitoring für Sachsen auf der Grundlage geeigneter Indikatoren und orientiert an der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) Reduzierung der jährlichen CO 2 -Emissionen des Nicht-Emissionshandelssektors bis zum Jahr 2020 um 25 % gegenüber 2009 Schutz und Entwicklung der Treibhausgasspeicher und senken (z. B. Wald, Grünland, Moore, Auen) Dezember 2014 Werner Sommer

25 Qualitätssicherung SAENA für Kommunen für Unternehmen Übersichten zertifizierter Energieberater LfULG Regionales Klima- Informationssystem (ReKIS) Klimafolgenmonitoring in Sachsen - Indikatoren zur Beobachtung von Klimafolgen Schulungen Dezember 2014 Werner Sommer

26 Vernetzung / Kooperation SAENA Kommunaler Energiedialog Sachsen Sächsisches Unternehmernetzwerk Passivhaus LfULG Klimanetzwerk Sachsen AG Klimafolgen Staatsregierung / Wirtschaft Umweltallianz Sachsen (Fusion der beiden sächs. Umweltallianzen Umwelt und Wirtschaft und Land- und Forstwirtschaft am ) grenzüberschreitende Kooperation mit Polen und Tschechien sowie interregionale europäische Zusammenarbeit Dezember 2014 Werner Sommer

27 Aktuelle Entwicklungen Bundesregierung - Koalitionsvertrag vom 14. Dezember 2013 Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Klimaschutzplan 2050 (Erarbeitung bis 2016) Dezember 2014 Werner Sommer Sachsen - Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen CDU und SPD Präambel (Seite 4)... Wir werden unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich Anpassungsstrategien zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels entwickeln.... Kapitel Energie (Seite 42) Eine sichere, wettbewerbsfähige, klima- und umweltverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung ist für uns das Leitbild sächsischer Energiepolitik. Um dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken verfolgen wir das Ziel, Sachsen schrittweise unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.... Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen wird weiterentwickelt und aktualisiert.... Umwelt und Naturschutz (Seite 83)... Für die Koalitionspartner sind die regionalen Klimadiagnosen und Klimaprognosen zwingende Voraussetzung für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des bereits eingetretenen Klimawandels und der Klimavorsorge. Darauf aufbauend müssen wir die fachübergreifenden Anpassungsstrategien zum Beispiel beim Hochwassermanagement, in der Forst- und Landwirtschaft sowie der Bauleiplanung qualifizieren....

28 Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 am vom Bundeskabinett beschlossen beinhaltet zusätzliche Maßnahmen, um das 2020-Ziel Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen Dezember 2014 Werner Sommer

29 Vielen Dank! Dezember 2014 Werner Sommer