1 EINLEITUNG UND ÜBERBLICK...1 A. EINFÜHRUNG...1 B. PROBLEMDARSTELLUNG...3 C. DER POLICENVERKAUF I. Die Entwicklung in Großbritannien...

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG UND ÜBERBLICK...1 A. EINFÜHRUNG...1 B. PROBLEMDARSTELLUNG...3 I. Die Ausgangssituation: Policenverkauf Warum? Finanzielle Notlage Bessere Geldanlage Schwere Erkrankung mit vorhersehbar tödlichem Verlauf Zwischenergebnis...6 II. Die bisherigen Alternativen Die Kündigung der Versicherung...7 a) Die Kündigung einer Kapitallebensversicherung...7 b) Die Kündigung einer Risikolebensversicherung Die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Stundung oder zeitweiliger Verzicht auf die Durchsetzung der Prämienforderung Vorauszahlung ( Policendarlehen ) Aufnahme eines Kredites gegen Verpfändung der Police Zwischenergebnis...14 C. DER POLICENVERKAUF...15 I. Die Entwicklung in Großbritannien...15 II. Die Situation auf dem deutschen Markt...17 III. Die Auswirkungen des Policenhandels Auswirkungen auf den Versicherungsnehmer und den Käufer Auswirkungen auf das Versicherungsunternehmen Auswirkungen auf den Makler Zwischenergebnis...23 IV. Der Policenhandel in der Praxis...23 VII

2 1. Die Vorgehensweise der cash.life AG Die Vorgehensweise der Barwert GmbH DER POLICENVERKAUF AUS VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHTLICHER SICHT...27 A. DIE GRUNDLAGEN DES VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHTS.28 I. Der Lebensversicherungsvertrag...28 II. Das Bezugsrecht...29 III. Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins...31 IV. Der Rückkaufswert ( Zeitwert ) einer Lebensversicherung Der Rückkaufswert im Versicherungsvertrag...31 a) Die sogenannten Transparenzurteile des BGH vom b) Die Urteile des BGH vom c) Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Möglichkeiten zur Bestimmung des Rückkaufs- bzw. des Zeitwertes nach dem VVG...37 a) Die bisher diskutierten Verfahren...37 aa) Das Marktwert- oder Verkehrswertverfahren...37 bb) Das Ertragswertverfahren...38 cc) Das Substanz- oder Sachwertverfahren...39 dd) Lösung über die ungerechtfertigte Bereicherung gem. 812 ff. BGB...39 b) Der Referentenentwurf zur Änderung des VVG vom aa) Kodifikation des Berechnungsverfahrens...40 bb) Einführung eines Mindestrückkaufswertes...41 c) Stellungnahme...43 aa) Die Rückkaufswert- oder Zeitwertermittlung für die Fondspolice...44 bb) Die Rückkaufswertermittlung nach dem VVG- Referentenentwurf cc) Die Auswirkungen auf den Zweitmarkt...49 VIII

3 B. DER HANDEL MIT KAPITALBILDENDEN LEBENSVERSICHERUNGEN...51 I. Die Aufklärungspflicht über den Zweitmarkt Rechtsgrundlagen...51 a) Hauptpflichten aus einem selbständigen Beratungsvertrag...52 b) Aufklärungspflicht als Nebenpflicht...53 aa) Aufklärungspflicht aus p.v.v. und c.i.c...53 bb) Aufklärungspflicht aus 10a VAG i.v.m. den Grundsätzen über die p.v.v. oder c.i.c...54 c) Aufklärungspflichten aus Deliktsrecht Umfang und Grenzen der Aufklärungspflicht über den Zweitmarkt..57 a) Die Aufklärungspflicht des Versicherers...57 aa) Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers...58 aaa) Aufklärungspflichten aufgrund eines Beratungsvertrages...58 bbb) Aufklärungspflichten als Nebenpflichten...59 bb) Aufklärung auf Nachfrage...63 cc) Zusammenfassung...63 b) Die Aufklärungspflicht für weitere Sachwalter...64 c) Pflichten des Sicherungsnehmers...65 d) Gesteigerte Aufklärungspflicht wegen sinkender Überschussbeteiligung...68 II. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Verkaufs Einräumung eines Bezugsrechts...71 a) Das widerrufliche Bezugsrecht...73 b) Das unwiderrufliche Bezugsrecht...74 c) Stellungsnahme Abtretung und Vertragsübernahme...79 a) Die einfache Abtretung...79 b) Abtretung und Schuldbeitritt...82 c) Abtretung und Schuldübernahme ( Vertragsübernahme )...83 d) Das Zustimmungsrecht des Versicherers...85 aa) Folgen einer unterlassenen Zustimmung für den Verkauf...86 bb) Die Lösung über das Treuhandmodell von cash.life...88 cc) Vorliegen einer Zustimmungspflicht des Versicherers...89 aaa) Zustimmungspflicht aus 177 VVG...90 IX

4 bbb) Zustimmungspflicht aus 242 BGB...92 (1) Das Prinzip von Treu und Glauben...92 (2) Die Konkretisierung des Prinzips mithilfe von Fallgruppen...95 (a) Art und Weise der Leistung...95 (b) Begründung einzelner Verhaltenspflichten oder Nebenleistungspflichten...96 (c) Unzulässige Rechtsausübung...98 (aa) Widersprüchliches Verhalten venire contra factum proprium (bb) Unredliches Verhalten (cc) Fehlen eines berechtigten Interesses dolo agit, quid petit, quod statim redditurus est (dd) Grob unbilliger, rücksichtsloser Eigennutz dd) Zusammenfassung e) Abtretungsverbote aa) 400 BGB i.v.m. 850 III b ZPO bb) 399, 400 BGB i.v.m. 850 b I Nr.1 ZPO aaa) Meinungsstand bbb) Stellungnahme cc) 1 b V und 2 II BetrAVG dd) Versorgungsausgleichs-Versicherung ee) Die Folgen der Abtretungsverbote f) Zwischenergebnis Ergebnis III. Zweitmarktfonds mit einem Anlageschwerpunkt in deutschen und britischen Kapitallebensversicherungen Anlage in deutsche Gebraucht-Policen Anlage in britische Gebraucht-Policen C. DER HANDEL MIT RISIKOLEBENSVERSICHERUNGEN I. Aufklärungspflicht II. Vertragsgestaltung Besonderheiten gegenüber der Kapitallebensversicherung X

5 2. Abtretungsverbot für Risikolebensversicherungen aus 400 BGB i.v.m. 850 b I Nr. 4 ZPO III. Zweitmarktfonds mit einem Anlageschwerpunkt in Risikolebensversicherungen Einführung Fonds mit Anlageschwerpunkt US-Risikolebensversicherungen ( Viatical Settlements und Senior Settlements ) a) Die bisherige Entwicklung in den USA b) Die Vertragsentstehung in den USA aa) Einzelinvestition bb) Zusammenfassung mehrer Policen zu einem Fonds cc) Death Notes c) Die Entwicklung in Deutschland Fonds mit einem Anlageschwerpunkt in deutschen Risikolebensversicherungen a) Der Vergleich mit den USA b) Die Dread-Disease-Versicherungen c) Die Prognose für den deutschen Markt Kollision mit Grundwerten der deutschen Rechtsordnung a) Ausbeutung einer Zwangslage i.s.v. 138 II BGB aa) Das Geschäft mit dem Tod bb) Ein Menschenleben als Handelsware cc) Die Sichtweise der Betroffenen b) Wertende Gesamtbetrachtung c) Zwischenergebnis D. ZUSAMMENFASSUNG DER HANDEL MIT LEBENSVERSICHERUNGEN AUS AUFSICHTSRECHTLICHER SICHT A. VERSICHERUNGSAUFSICHT NACH DEM VAG B. BANKEN- UND KAPITALANLAGEAUFSICHT NACH DEM KWG UND DEM KAGG I. Die Fondsgesellschaften XI

6 II. Die Vermittlungs- und Ankaufgesellschaften C. ERGEBNIS DIE STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DES POLICENVERKAUFS A. DIE LEBENSVERSICHERUNG IM DEUTSCHEN STEUERRECHT I. Der Sonderausgabenabzug II. Die Erfassung als Zinseinkünfte Die Besteuerung der Altverträge ( 20 I Nr.6 EStG a.f.) Die Besteuerung der Neuverträge ( 20 I Nr.6 EStG n.f.) B. DER VERKAUF EINER LEBENSVERSICHERUNG AUS STEUERRECHTLICHER SICHT I. Verkauf einer Kapitallebensversicherung auf dem Zweitmarkt Verkauf an eine natürliche Person a) Die Behandlung von Altverträgen b) Die Behandlung von Neuverträgen aa) Die Steuervergünstigung bei Vollendung des 60. Lebensjahres bb) Drohender Gestaltungsmissbrauch? aaa) Die Voraussetzungen nach 42 I S.1 AO bbb) Ergebnis Verkauf an ein Unternehmen Die Besteuerung des Verkäufers II. Investition in einen Investmentfonds aus Zweitmarkt- Lebensversicherungen Fonds mit einem Anlageschwerpunkt in US-amerikanische (Risiko-)Lebensversicherungen a) Besteuerung in den USA b) Besteuerung in der BRD aa) Besteuerung als Kapitaleinkünfte gem. 20 EStG aaa) Behandlung der Altverträge (1) Die Rechtslage bis zum XII

7 (2) Die Rechtslage seit dem bbb) Behandlung der Neuverträge ccc) Verlust- und Werbungskostenabzug bb) Besteuerung als private Veräußerungsgewinne gemäß 23 I S.1 Nr.2 EStG cc) Besteuerung als gewerbliche Tätigkeit aaa) Meinungsstand bbb) Stellungnahme (1) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes (2) Beschränkung auf die Fruchtziehung (3) Kein Unternehmerisches Handeln des Fonds (4) Der Vergleich mit dem Factoring ccc) Zwischenergebnis dd) Zusammenfassung Fonds mit Anlageschwerpunkt deutsche Kapitallebensversicherungen Erbschafts- und schenkungssteuerliche Behandlung C. ERGEBNIS FÜR DIE STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG DES POLICENVERKAUFS ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK A. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE B. AUSBLICK UND FAZIT ANHANG LITERATURVERZEICHNIS XIII