Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts DieBundesregierungplantimRahmenihresRentenpakets,dasauchdieZuschussrentebeinhaltet,eineAltersvorsorgepflichtfürSelbständigeeinzuführen. EineigenerGesetzentwurfhierzusollerstspätereingebrachtwerden,esliegen aberbereitseckpunktedesbundesministeriumsfürarbeitundsozialesvor, ausdenendiekonzeptionhervorgeht.essolldemnacheinewahlfreiheitzwischenderversicherungindergesetzlichenrentenversicherungundderprivatenabsicherungüberdenversicherungsmarktgeben.selbständigeunter 30JahrenundneuindieSelbständigkeitEintretendesollenzueinerBasisabsicherungfürdasAlterundbeiErwerbsminderungverpflichtetwerden.DieBeiträgewerdennachSchätzungdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales zwischen350und400euroimmonatbetragen (AntwortderBundesregierung aufdieschriftlichefrage33desabgeordnetenmatthiasw.birkwaldauf Bundestagsdrucksache 17/10012). Private,kapitalgedeckteVorsorgeproduktebietenjedochnichtnurinZeiteninstabilerFinanzmärktekeineausreichendeSicherheitundhäufignursehrgeringerealeRenditen.AuchhabensiebeiweitemnichtdasLeistungsspektrum dergesetzlichenrentenversicherung.hieristetwaderschutzbeierwerbsminderungundfürhinterbliebeneautomatischgegeben,ohnedasshierfürgesondertebzw.höherebeiträgeabzuführenwären.amversicherungsmarktistdas RisikoderErwerbsminderungbzw.derBerufsunfähigkeithäufignurzuhohen ExtrakostenundfürMenschenmitVorerkrankungenoderfürRisikoberufe meistgarnichtzuversichern.dievonderbundesregierungangedachteversicherungspflichtwürdedeshalbzueinersozialenauslesezulastendergesetzlichen Rentenversicherung führen, die die Beitragszahlenden belastet. FürdieAbsicherungderSelbständigenimRahmendergesetzlichenRentenversicherungsprichtabernochvielmehr:HierwerdennämlichZeitenderAusbildung,Erwerbslosigkeit,KindererziehungundPflegevonAngehörigenbeider Rentenberechnunganerkannt.PrivateVersicherungenkennenallediesesolidarischenAusgleichselementenicht.AuchwerdendieLeistungenderRentenversicherungjährlichangepasst,sodasssiedieInflationausgleichenundTeilhabe amzuwachsangesellschaftlichemreichtumgewährleistetist.schließlich trägtdierentenversicherungimalterdiehälftederbeiträgezurkrankenversicherungderrentner.alledieseundweiterekomponentenkönnenundwerden über ein Versicherungsprodukt der Privatwirtschaft nicht abgedeckt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SelbständigkeitistaußerdemhäufignureineEpisodeinderErwerbsbiografie undwechseltsichmitphasenabhängigerbeschäftigung,erwerbslosigkeitund prekärerbeschäftigungab.beieinerabsicherungüberdenversicherungsmarktkommtesdannzumehrfachbelastungenoderdiskontinuierlichenversicherungsverläufen etwawennderprivatevertragparallelzudenrentenbeiträgenausabhängigerbeschäftigungbedient,ruhendgestelltoderaufgelöst werdenmuss.zudementstehenschutzlücken,wennetwawartezeiteninder gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht werden. ImErgebnissprichtallesdiesfürdieEinbeziehungderbishernichtabgesichertenSelbständigenindiegesetzlicheRentenversicherung,wieesindenmeisten LändernEuropasderRegelfallist.EineVersicherungspflichtfürSelbständige überprivatelösungenüberdenversicherungsmarktzuorganisieren,istdagegenwederiminteressederselbständigennochökonomischrationalundeffizient.bestenfallsdientesdensingulärengeschäftsinteressenderversicherungswirtschaft,diediebundesregierungunddiesietragendenkoalitionsfraktionendercdu/csuundfdpmitihrenplänenzuraltersvorsorgepflichtfür Selbständige und zur Zuschussrente in der bisherigen Form bedient. Wir fragen die Bundesregierung: Alterssicherung Selbständige 1.WelchelangfristigedurchschnittlicheVerzinsungwirdindenvonderBundesregierung (lautantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage33des AbgeordnetenMatthiasW.BirkwaldaufBundestagsdrucksache17/10012) fürdieschätzungdesvondenselbständigenzuzahlendenbeitragsvon250 EurozueinerprivatenRentenversicherungundvon100EurozueinerprivatenBerufsunfähigkeitsversicherungzugrundegelegtenAngebotender Versicherer angenommen? 2.WiebewertetdieBundesregierungdieseAnnahmen,undsiehtsiedarinberücksichtigt,dassdie häufiggetroffeneannahmeeinerlangfristigennominalenkapitalmarktrenditevon4prozentbis4,5prozent [ ]gesamtwirtschaftlichvordemhintergrundderentwicklungderwachstumsraten äußerstproblematisch [ist] (Joebges,Heike/Meinhardt,Volker/Rietzler, Katja/Zwiener,Rudolf:KapitaldeckunginderKrise.DieRisikenprivater Renten- und Pflegeversicherungen, WISO-Diskurs Juli 2012, S. 17)? 3.WiehabensichdieRenditenprivaterAltersvorsorgeprodukte (aufgeschlüs- seltnachkapital-undrisikolebensversicherungen,riester-renten,basis- RentensowieprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen)in denvergangenen20jahrenentwickelt (ZeitreihebitteinJahresschrittenausweisen),undwelcheEntwicklungistausSichtderBundesregierungmittelund langfristig zu erwarten? 4.WiemüssennachAnsichtderBundesregierungdieAnnahmenzurlangfristigennominalenKapitalmarktrendite,dieinderVergangenheitmit4 bis4,5prozentgetroffenwurden,vordemhintergrundderfinanzkriseund derrealenrenditeentwicklungkapitalgedecktervorsorgeproduktekorrigiert werden? Wenn hier kein Korrekturbedarf gesehen wird, wie wird dies begründet? 5.WiestellensichdieRenditenprivaterAltersvorsorgeprodukte,ihreEntwicklungüberdievergangenenzehnJahreundihrevoraussichtlichekünftigeEntwicklungimVergleichzurinternenRendite (vgl.deutscherentenversicherung:renditedergesetzlichenrentenversicherung,service4/2012) der gesetzlichen Rentenversicherung dar?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinses (häufigauchgarantiezinsgenannt)von4auf1,75prozentinnerhalb dervergangenenzwölfjahre,undhegtsieangesichtsdieserabsenkung Befürchtungen,dassprivateVorsorgeproduktedieihnenimRahmendes ParadigmenwechselsinderAlterssicherungspolitikzugedachteFunktion derergänzungdergesetzlichenrentezueinemlebensstandardsichernden Gesamtversorgungsniveau nicht erfüllen könnten? Wennnein,welchebegründetenAnhaltspunktehatsiefürihrenOptimismus? 7.WiehatsichdieÜberschussbeteiligungprivaterVorsorgeprodukteentwickelt,undwasisthierfürmittel-undlangfristigvordemHintergrundder andauernden Finanzkrise zu erwarten? 8.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieVerwaltungskosten privateraltersvorsorgeprodukteundberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungenimvergleichzudenendergesetzlichenrentenversicherung (bitteinprozentderausgabenbzw.desbeitragsvolumensbeziffern;bitte sowohldurchschnittealsauchspannbreitederverwaltungskostenfüreinzelne Produktarten ausweisen)? 9.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnisseeineraufwändigenUntersuchungvonAltersvorsorgeproduktenfürSelbständigederZeitschrift ÖKO-TEST,nachdenendiegesetzlicheRentenversicherunghöhereErträgealsalleuntersuchtenprivatenVorsorgeprodukteundselbstbeiEinberechnungderÜberschussbeteiligungnocheineum0,6Prozentpunkte höhererenditeerreichtalsderbesteprivateanbieter (DerStaatzahltmehr, ÖKO-TESTNr.04,April2012),undwelcheSchlussfolgerungenergeben sichdarausfürdieausgestaltungeineraltersvorsorgepflichtfürselbständige? 10.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieErwerbsverläufe vonselbständigen,undhatsiebegründetenanlasszurannahme,dass SelbständigkeitinderübergroßenMehrheitsokontinuierlichausgeübt wird,dasseineversicherungspflichtmitwahlfreiheitdesvorsorgeprodukts trotzderdamitverbundenenrisikenvonmehrfachbelastungen,diskontinuierlichenversicherungsverläufenundverfehlungvonwartezeitenu.ä. vertretbar erscheint? 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdie Selbständigenkarrieren vonfrauen,insbesonderevonfrauenmitkindern,undwarum strebtsieangesichtsderinderregelfrauenzugutekommendennurinder gesetzlichenrentenversicherungenthaltenensolidarausgleichsmaßnahmennichteinepflichtversicherungallerselbständigenindergesetzlichen Rentenversicherung an? Private Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen 12.WiehochistdieZahlprivaterBerufs-bzw.ErwerbsunfähigkeitsversicherungennachKenntnisderBundesregierungaktuell,undwiehatsiesichseit 2001 entwickelt? WievieledavonwerdenvonVersichertendergesetzlichenRentenversicherung, wie viele von ausschließlich privat Versicherten gehalten? 13.WievieleSelbständigesindaktuellprivatgegenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeit versichert, und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt? 14.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdieGewinnederVersicherungsunternehmenausprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen insgesamt sowie jährlich seit 2001?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdieSelektionder privatenversicherungenbeidenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitspolicen nachrisiken,undfürwierealistischhältsiees,dassalleselbständigen sichammarktgegendasrisikoderberufsunfähigkeitbzw.erwerbsminderung zu finanziell tragbaren Prämien versichern können? 16.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieZahlvonPersonen, dieaufgrundhoherrisikenvondenversicherungsunternehmennichtangenommenwerdenundsichdahernichtprivatgegenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitversichernkönnen,insgesamtsowieimverhältniszuderzahl derinteressentenindenvergangenenzehnjahreninsgesamtsowiejährlich gewesen? 17.KanndieBundesregierungbestätigenoderentkräften,dassessichbeiprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungenaufgrundihrerstarken RisikoselektionumsogenanntecashcowsderAssekuranzbranchehandelt, alsoprodukte,mitdenendieversichereraufgrundstarkerselektionspraktiken und restriktiver Policierung große Gewinne machen können? 18.WiehochistnachdenvorliegendenErkenntnissendieSpannbreitederPrämienhöhebeiprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nachberufsgruppensowienachvorerkrankungenbzw.erhöhtengesundheitlichen Risiken? 19.Wiestark (inprozentdesnettoeinkommens)werdennachkenntnisder BundesregierungdieunterenundmittlerenLohngruppendurchdiePrämienfüreineprivateBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungbelastet,undhältdieBundesregierungeineBelastungvon12Prozentetwabei einemdachdeckerodereinerfriseurin (vgl.florian,frank-henning:wie lässtsichdasinvaliditätsrisikoinderzweitensäulederalterssicherungabdecken?, in: Deutsche Rentenversicherung 1/2012, S. 32) für vertretbar? 20.WieundwiehäufigwerdennachKenntnisderBundesregierungdenVersicherteninprivatenBerufs-bzw.ErwerbsunfähigkeitsversicherungenZurechnungszeitenanalogdenendergesetzlichenRentenversicherungzuerkannt,undwirddamitdieBerufs-bzw.ErwerbsunfähigkeitauchimAlter hinreichend abgesichert? AufwelchemanderenWegwerdennachKenntnisderBundesregierungdie Versichertenggf.imRahmenprivaterBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungen im Alter abgesichert? 21.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilpositivbeschiedenerAnträgeanallengestelltenAnträgenaufLeistungenausprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungenseit2001 (bitteabsolute Zahlen und Anteile ausweisen)? 22.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieAblehnungsquotebei denprivatenversicherernimvergleichzuderquotebeidenerwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung? 23.KanndieBundesregierungBerichtebestätigenoderentkräften,nachdenen beiprivatenberufs-bzw.erwerbsunfähigkeitsversicherungennurjeder 400.VersicherteüberhauptLeistungenerhält (Frontal21vom21.Februar 2012),obwohlinDeutschlandjede/jederfünfteErwerbstätigeirgendwann im Lebenszyklus erwerbsunfähig wird?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistdasGutachterwesennachKenntnisderBundesregierungbeiprivatenBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherungengestaltet,wiedieUnabhängigkeitderGutachterunddieUnparteilichkeitdesBegutachtungsergebnisses gesichert? WelchenWegmüssendieVersichertenbeschreiten,umihreAnsprücheggf. gerichtlich durchzusetzen? WielangdauernnachKenntnisderBundesregierungrechtlicheAuseinandersetzungenüblicherweise,undmitwelchenKostenfürdieVersicherten sind sie üblicherweise verbunden? 25.WiebewertetdieBundesregierungInkongruenzenzwischengesetzlicher undprivaterversicherungvordemhintergrundeinerentscheidungdes LandgerichtsBielefeld (Az.1O115/07),nachdereinePerson,dievonder gesetzlichenrentenversicherungeinerentewegenerwerbsminderungbezieht,nichtautomatischalsberufsunfähigbetrachtetundeineentsprechenderentevonseinerprivatenversicherung (vgl.ihre-vorsorge.devom 23.August2012)bekommt,undwelchenSynchronisationsbedarfsiehtsie, damit die Betroffenen nicht in Regelungslücken fallen? 26.InwiefernhältesdieBundesregierungfürnotwendig,dierechtlicheAusgangslagevonBerufs-bzw.Erwerbsunfähigkeitsversicherten,dieihreAnsprüchegegenüberdenVersicherungsunternehmengeltendmachenwollen, zu verbessern, und wie will sie ggf. agieren, um dies zu erreichen? 27.WarumhatdieBundesregierungdasimKoalitionsvertrag ( Wachstum,Bildung,Zusammenhalt,KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP, 17.Legislaturperiode,S.75/124Rn )formulierteVorhabendas Erwerbsminderungsrisikoergänzendüberdiestaatlichgeförderte betriebliche und private Vorsorge abzusichern, nicht in die Praxis umgesetzt? 28.Wann,mitwemundmitwelchemErgebniswurdendieMöglichkeiten,diesenAnsatzumzusetzen,eruiert,undauswelchenGründenwurdederPlan ggf. verworfen? Berlin, den 6. September 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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