10178 Berlin, den 20. November 2008 Burgstraße 28 AZZKA: Aw-FDAG-BüA AZBdB: N1.10-Hm/Nf

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "10178 Berlin, den 20. November 2008 Burgstraße 28 AZZKA: Aw-FDAG-BüA AZBdB: N1.10-Hm/Nf"

Transkript

1 Anlage ZENTRALER KREDITAUSSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Frau Bundesministerin a.d. Edelgard Bulmahn, MdB Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Deutscher Bundestag Platz der Republik l Berlin Berlin, den 20. November 2008 Burgstraße 28 AZZKA: Aw-FDAG-BüA AZBdB: N1.10-Hm/Nf Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) Sehr geehrte Frau Bulmahn, mit der Anlage dürfen wir Ihnen die Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft übersenden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Für den Zentralen Kreditausschuss Bundesverband deutscher Banken Heinz-Udo S<maap Heiko Schreiber

2 ZENTRALER KREDITAUSSCHUSS MITGLIEDER: BUNDES VERB AND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN LND RAIEFEISENB ANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERB AND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN. DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Anlage Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)

3 -2- A. Allgemeine Bemerkungen Die Kreditwirtschaft, die eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen umfasst, unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Nur durch den nachhaltigen Abbau bestehender bürokratielastiger Regulierungen und die Eindämmung neuer kostenträchtiger Rechtsvorschriften kann die Wirtschaft - und insbesondere die stark regulierte Kreditwirtschaft - von staatlichen bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Die Einsetzung eines unabhängigen Nationalen Normenkontrollrates und die systematische Erfassung und Messung bürokratischer Belastungen nach dem Standardkosten-Modell, die aufgrund von Informationspflichten entstehen, sind wichtige Grundpfeiler zur nachhaltigen Reduzierung bürokratischer Belastungen. Mit dem beim unabhängigen Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten Bürokratiekosten in der Kreditwirtschaft" (2006) haben die im ZKA vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft erstmals die administrativen Belastungen einer Branche in Deutschland offen gelegt. Für zwanzig ausgewählte branchenspezifische gesetzliche Informationspflichten konnten jährliche Kosten von rund 3,1 Milliarden Euro nachgewiesen werden, das sind rund Euro je Mitarbeiter. Bei Einbeziehung der Gemeinkosten und der gesamten Investitionsaufwendungen würden diese Aufwendungen noch deutlich höher ausfallen. Die deutsche Kreditwirtschaft hat mit der vorgelegten Studie als erste Branche die generelle Anwendbarkeit des Standardkosten-Modells in Deutschland, insbesondere seine Anwendbarkeit auf einzelne Wirtschaftszweige unter Beweis gestellt. Sowohl die erworbenen methodischen Erkenntnisse als auch der Nachweis der erheblichen Kostenbelastung durch Informations- und Meldepflichten zeigen den Handlungsspielraum der Politik beim Abbau bürokratischer Belastungen der Wirtschaft. Nach den bereits 2006 und 2007 beschlossenen Gesetzen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Erstes und Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz) wird mit dem vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) der eingeleitete Entbürokratisierungs- und Deregulierungsprozess fortgesetzt. Von den Folgen ineffizienter Rechtsetzung ist die gesamte Wirtschaft betroffen und insbesondere auch die Kreditwirtschaft. Vor diesem Hintergrund bedauern wir es, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf die bürokratischen Belastungen der Kreditwirtschaft nicht vermindert werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die folgenden Gesetzgebungsvorschläge, die Chancen zum Abbau bzw. zur Verhinderung unnötiger Bürokratie im Bereich der Kreditwirtschaft bieten und aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind, im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz berücksichtigt werden könnten.

4 - 3 - B. Gesetzgebungsvorschläge des Zentralen Kreditausschusses 1. Ergänzung von 14 Abs. 3 UStG: Petitum: 14 Abs. 3 UStG sollte dahingehend ergänzt werden, dass bei einer elektronisch übermittelten Rechnung auch ein Organisationszertifikat die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Übermittlung gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere das sog. Elektronische Siegel" als sicheres Verfahren anerkannt werden. Begründung: Entsprechend der rasant fortschreitenden technischen Entwicklung enthält das Umsatzsteuerrecht seit einigen Jahren Bestimmungen über die elektronische Übermittlung von Rechnungen. Auch bei der Umsetzung der sog. Rechnungsrichtlinie (2001/115/EG) waren Bestimmungen über die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu beachten. Gemäß 14 Abs. 3 Satz l Nr. l und Nr. 2 UStG sind die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieterakkreditierung bzw. durch elektronischen Datenaustausch (EDI) zu gewährleisten. In letzterem Falle muss derzeit auch noch eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nr. l (Signaturen im vorgenannten Sinne) auf elektronischem Weg übermittelt werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist praktisch einer Unterschrift gleichzusetzen ( 126a BGB), also für die Abgabe von Willenserklärungen konzipiert. Das bedeutet, dass eine qualifizierte elektronische Signatur personengebunden ist und z. B. einer juristischen Person nicht zugeordnet werden kann. Beim EDI-Verfahren kommt hinzu, dass bisher nicht vollständig auf die Übersendung von papierhaften Belegen verzichtet werden kann. Diese Übermittlungswege werden in der Praxis daher kaum genutzt. Das Bedürfnis für eine praktikable Lösung wächst demgegenüber ständig an. So ist es z.b. im Bereich der Kreditwirtschaft derzeit nicht möglich, bei Firmenkunden, die Online-banking betreiben, die Kontoabrechnungen (= Rechnungen im Sinne des 14 UStG) auf elektronischem Wege zu versenden. Dies ist den Kunden kaum plausibel zu machen. Das Problem wird auch nicht dadurch gelöst, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung bei umsatzsteuerfreien Umsätzen ab 01. Januar 2009 auf Grund des Inkrafttretens des Steuerbürokratieabbaugesetzes entfällt. Zumindest für die Fälle der Option im Firmenkundenbereich, die von immer mehr Kreditinstituten ausgeübt wird, bleibt die Notwendigkeit bestehen, den Firmenkunden eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung zu übermitteln. Aus Sicht der Wirtschaft ist es dringend erforderlich, die Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung von Rechnungen für Organisationszertifikate zu öffnen. Die Rechnungsrichtlinie räumt hierfür ausreichenden Spielraum ein. In Art. 233 (1) letzter Satz der Richtlinie 2006/112/EG vom , wird ausgeführt: Rechnungen können jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten auf andere Weise elektronisch übermittelt oder bereitgestellt werden."

5 -4- Erfreulicherweise ist dieses Thema bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft aufgegriffen worden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (Drucksache 16/1853, Anlage, Nr. 11) im Interesse eines weiteren Bürokratieabbaus gebeten, die praxisgerechtere Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Regelungen zur Rechnungsstellung in 14 UStG - insbesondere der Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen auf elektronischem Weg - zu prüfen. Diese Prüfung hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (Drucksache 16/1970) unter Hinweis auf die Beachtung der notwendigen Sicherheitsanforderungen zugesagt. Das Jahressteuergesetz 2007 (BGB11 S. 2878) enthält eine Neufassung des 87a Abs. 6 AO, die nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich die Verwendung von elektronischen Siegeln (Organisationszertifikaten) im Bereich der Finanzverwaltung ermöglichen soll. Die Verwendung von Organisationszertifikaten darf aber nicht auf die Kommunikation der Finanzbehörden beschränkt bleiben, sondern muss auch für die Kommunikation Dritter mit den Finanzbehörden bzw. zwischen Dritten auf eine tragfähige rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes enthält ebenfalls eine Erweiterung im Bereich der möglichen Verwendung von Organisationszertifikaten. In Art. 9 Nr. 2 des Regierungsentwurfs wird für die Übermittlung von Steuererklärungen in 150 Abs. 7 Nr. 7 AO-E die Möglichkeit eröffnet, neben der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen. Derzeit bemüht sich die Finanzverwaltung bereits im Rahmen des ELSTER-Projektes, Organisationszertifikate in die Kommunikation der Steuerpflichtigen mit den Finanzbehörden einzuführen. Auch die Kreditwirtschaft ist in diese Diskussion eingebunden. Ein Organisationszertifikat wird für Organisationen ausgestellt. Das sind beispielsweise juristische Personen, die in einem geeigneten Register eingetragen sind sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Behörden. o ermöglicht eine Identifizierung der Organisation und» ist so mit den beigefügten oder verknüpften Daten verbunden, dass nachträgliche Veränderungen erkannt werden können. Im technischen Sinne wird eine elektronische Signatur geleistet, bei der über den öffentlichen Signaturprüfschlüssel ein Organisationszertifikat ausgestellt wird. Das Organisationszertifikat wird zwar mit den Techniken einer elektronischen Signatur erstellt, aber nur die Urheberschaft des Unternehmens/der Organisation wird beweissicher dokumentiert. Der Abgabe von Willenserklärungen soll es nicht dienen und ist damit für alle Dokumente geeignet, bei denen eine Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben ist. Dies ist bei Rechnungen der Fall gemäß Art. 229 der Richtlinie 2006/112/EG vom , der ausdrücklich festlegt:

6 -5- Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass die Rechnungen unterzeichnet sind." Dies bedeutet auch, dass eine qualifizierte elektronische Signatur, die einer Unterschrift gleichgestellt ist, nicht erforderlich ist, sofern die in 14 Abs. 3 UStG genannten Schutzzwecke auch durch andere technische Vorkehrungen verwirklicht werden können. Um das von der Finanzverwaltung für erforderlich gehaltene Sicherheitsniveau zu wahren, könnte festgelegt werden, dass nur solche Organisationszertifikate Verwendung finden, die zuvor von der Finanzverwaltung für diesen Zweck geprüft und anerkannt wurden. Bezüglich der weiteren Einzelheiten zum Elektronischen Siegel" verweisen wir auf die Broschüre Der elektronische Kontoauszug im Bereich der DV-gestützten Buchführung" (Anhang). 2. Ergänzung von 24c Abs. 5 KWG ( Automatisiertes Kontenabrufverfahren") Petitum: Es sollte - wie von uns bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen - eine sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Verfahrens erfolgen. Soweit das Kontenabrufverfahren für die vorgenannten Zwecke teilweise aufrecht erhalten werden sollte, muss den hiervon in Anspruch genommenen Kreditinstituten zumindest ein angemessener Kostenerstattungsanspruch eingeräumt werden. 24c Abs. 5 KWG sollte dafür um folgenden Satz 3 ergänzt werden: Für jeden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführten Abruf erhalten die Kreditinstitute eine Entschädigung, deren Höhe in einer Rechtsverordnung festgelegt wird". Begründung: Der 24c KWG wurde im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Bekämpfung der Geldwäsche neu geschaffen. Nach dieser Vorschrift haben die Kreditinstitute gesonderte Dateien von sämtlichen Konten und Depots aller Kunden zu führen, auf die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem automatisierten Verfahren ein unmittelbarer Zugriff zu verschaffen ist (Kontenabrufverfahren). Die abgerufenen Daten können zum einen für Aufsichtszwecke der BaFin nach dem KWG und dem GwG genutzt werden. Zum anderen bestehen Auskunftsansprüche anderer Bedarfsträger", zu denen in- und ausländische Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und die für die Umsetzung von Finanzsanktionen sowie für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. nach den entsprechenden EU-Rechtsakten zuständigen Behörden zählen. Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wurde das Kontenabrufverfahren dahingehend erweitert, dass seit dem l. April 2005 auch Finanz- und andere Behörden Zugriff auf die Kontodaten erhalten, um Aufschluss über Konto- und Depotverbindungen der Bankkunden zu erhalten ( 93 Abs. 7 und 8, 93b AO). Zu diesem Zweck wurde dem

7 -6- Bundeszentralamt fur Steuern eine von der BaFin unabhängige, unmittelbare Zugriffsmöglichkeit eingeräumt. Bereits die Umsetzung von 24c KWG hat erhebliche Aufwendungen erforderlich gemacht: Zunächst musste die technische Infrastruktur für das Kontenabrufverfahren neu geschaffen werden. Hierzu mussten so genannte Kopfstellen eingerichtet werden, die die Datenbanken betreiben, auf denen die Kontodaten für die Zugriffe der BaFin bereit gehalten werden. Darüber hinaus mussten die EDV-Systeme der einzelnen Kreditinstitute angepasst werden, damit diese die Kontodaten der Kunden in dem geforderten Format an die Kopfstellen weiterleiten konnten. Ferner kamen erhebliche Aufwendungen für die Aufbereitung von Kundendaten bei den einzelnen Kreditinstituten gemäß den neuen gesetzlichen Anforderungen hinzu. Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kontenabrufverfahrens sowie die laufenden Betriebskosten (einschließlich derer der BaFin) sind dabei aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung umfassend und vollständig von den beaufsichtigten Instituten zu tragen ( 24c Abs. 5 und 16 Finanzdienstleistungsgesetz), obwohl das Verfahren in keiner Weise eigenen geschäftlichen Zwecken der Banken, sondern ausschließlich staatlichen Interessen dient. Dabei wird das Verfahren kaum noch zu Zwecken genutzt, die sich mit dem Bankaufsichtsrecht in Verbindung bringen lassen: So wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils ca , bzw Abfragen durchgeführt. Hiervon stammen im Jahr 2005 allein Abfragen von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Lediglich 632 Abfragen (= 0,9 %) im Jahr 2005 wurden von der BaFin selbst zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben gestellt. Im Jahr 2007 verringerten sich die Abfragen der BaFin auf einen Tiefststand von nunmehr lediglich 472 (= 0,5 %). Es sollte daher - wie von uns bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen - eine sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Verfahrens erfolgen. Im Rahmen des Gutachtens Bürokratiekosten in der Kreditwirtschaft" (2006) wurden für die Einrichtung und den Betrieb des Kontenabrufverfahrens jährliche Kosten von 49 Millionen Euro ermittelt. Vor diesem Hintergrund begegnet die Kostenregelung gemäß 24c Abs. 5 KWG, 16 FinDAG rechtlichen Bedenken. Hier dürfte das verfassungsrechtlich zulässige Maß der hiermit verbundenen Inpflichtnahme Privater für staatliche Zwecke erheblich überschritten worden sein. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr stellen nämlich originär staatliche Aufgaben dar. Die Rechtsprechung in Österreich hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt eine umfassende Kostentragungspflicht für Telekommunikationsdienstleister bereits als unzulässig erachtet (Verfassungsgerichtshof Österreich, Erkenntnis vom 27. Februar 2003, abgedruckt in DuD 2003, 440 ff).

8 -7- In einem gleich gelagerten Fall hat das VG Berlin die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Überwachungstechnik zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten anzuschaffen, wegen unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Berufsund Eigentumsfreiheit vorläufig ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (vgl. Beschlüsse des VG Berlin vom 2. Juli 2008, CR 2008, 563 (VG 27 A 3.07) und 17. Oktober 2008 (VG 27 A )), abrufbar unter Angemessen wäre es, wenn die Kreditwirtschaft in Anlehnung an die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, für jede einzelne Inanspruchnahme des Kontenabrufverfahrens entschädigt würde. Die Entschädigung müsste in Form einer angemessenen Nutzungsgebühr erfolgen, die bei jeder erfolgten Abfrage an jedes der ca an das Kontenabrufverfahren angeschlossenen Kreditinstitute von dem abfragenden Bedarfsträger zu leisten wäre. Eine solche Entschädigungspflicht würde zudem bei den Nutzern dazu führen, dass auf nicht zwingend erforderliche Abfragen verzichtet wird. Gemäß seiner ursprünglichen Zwecksetzung, könnte das Kontenabrufverfahren so wieder vordringlich zur Bekämpfung von Schwerst- und Finanzkriminalität sowie zu bankaufsichtlichen Zwecken und weniger als ein routinemäßig genutztes Ermittlungsinstrument bei gewöhnlicher Kriminalität eingesetzt werden. Der Betrag für die Entschädigungsleistung je Abfrage und Kreditinstitut wird nachzuliefern sein, da gegenwärtig nur Schätzwerte für die der Berechnung zugrunde zu legenden Faktoren vorliegen. Ohnehin bietet es sich an, die genaue Höhe im Rahmen einer Rechtsverordnung festzulegen. Zur Errechnung des Betrages wären die in einem Jahr bei sämtlichen Kreditinstituten und der BaFin durch das Kontoabrufverfahren anfallenden Kosten durch die Gesamtzahl der in dem betreffenden Jahr veranlassten Anfragen zu teilen. Der auf diese Weise errechnete Betrag müsste dann noch auf sämtliche an das Kontenabrufverfahren angeschlossenen Kreditinstitute (ca ) umgelegt werden.

9 3. Ergänzung von 118 Abs. 3 und 4 SGB VI: Modifikation der Rücküberweisungs- und Auskunftspflichten Petitum: In 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI müssten nach den Worten anderweitig verfügt wurde" die Worte unabhängig davon, ob das Konto zum Zeitpunkt der Verfügung im Debet oder im Haben geführt wurde" eingefügt werden. In 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI sollten die Worte Empfängers oder" gestrichen werden. 96 Abs. 3 und 4 SGB VII, 12 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz sowie 52 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz sind entsprechend zu ergänzen. Mindestens muss 118 Absatz 3 SGB VI um folgenden Satz 5 erweitert werden: 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend" Der gleiche Satz sollte in 118 Absatz 4 als neuer Satz 5 eingefügt werden. Begründung: Die genannten Vorschriften normieren für Kreditinstitute eine Rückzahlungs- und Auskunftsverpflichtung hinsichtlich überzahlter Rentenleisrungen. Hiernach haben die Institute die für die Zeit nach dem Tod des Rentenberechtigten überwiesenen Geldleistungen der überweisenden Stelle oder den Trägern der Rentenversicherung zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, besteht die Verpflichtung zur RückÜberweisung nicht. In diesem Fall hat jedoch das Kreditinstitut der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Namen und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden oder etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Die zeitaufwändige Bearbeitung der Rückzahlungs- und Auskunftsersuchen durch die Institute verursacht erhebliche Kosten (ca. 25 Mio p. a. für die gesamte Kreditwirtschaft), die - obwohl die Maßnahmen ausschließlich auf Anforderung und im Interesse staatlicher Stellen erfolgen - den Instituten nicht erstattet werden. Die durch diese Vorschrift den Kreditinstituten entstehenden bürokratischen Belastungen könnten durch zwei Änderungen entscheidend reduziert werden: Zum einen sollte klargestellt werden, dass eine Rücküberweisungspflicht gemäß 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI in dem Fall, dass über den betreffenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, unabhängig davon entfällt, ob das Konto zum Zeitpunkt dieser Verfügung im Debet oder im Haben geführt wurde. Hierdurch könnte die ansonsten erforderliche - und außerordentlich aufwendige - nachträgliche Ermittlung aller Kontobewegungen zwischen dem Zeitpunkt der Gutschrift der Rentenzahlung und des Rückforderungsverlangen entfallen. Ferner sollte die Auskunftspflicht in 118 Abs. 4 S 4 SGB VI, die sich derzeit nicht nur auf Name und Anschrift des Verfügenden, sondern auch des Empfängers erstreckt, auf Ersteren beschränkt werden. Denn dem nach dieser Regelung verpflichteten Kreditinstitut sind Name und insbesondere Anschrift des Überweisungsempfängers in der Regel nicht bekannt. Aus rechtlichen Gründen können diese Informationen zumindest regelmäßig auch nicht vom Kreditinstitut, welches das Konto führt, auf dem die Zahlung eingegangen ist, angefordert werden. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen müssten zudem auch die - vom

10 -9- Wortlaut her entsprechend ausgestalteten - Normen in den spezialgesetzlichen Parallelvorschriften (z. B. 12 Bundesbesoldungsgesetz) angepasst werden. Sofern die Änderungsvorschläge nicht umgesetzt werden, müsste - ebenso wie beispielsweise in 60 Absatz 2 Satz 2 SGB II sowie in 117 Absatz 3 Satz 2 SGB XII - zumindest eine Entschädigung der Kreditinstitute in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) vorgesehen werden. 4. Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter nach l ErbStDV Petitum: Die in l Abs. 4 Nr. 2 ErbStDV normierte Ausnahme von der Anzeigepflicht sollte auf einen Betrag von erhöht werden. Begründung: Gemäß 33 Abs. l ErbStG sind Kreditinstitute in ihrer Eigenschaft als Vermögensverwahrer und -Verwalter dazu verpflichtet, sämtliche bei ihnen in Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände des Erblassers sowie die gegen sie gerichteten Forderungen dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Eine Anzeige darf nur unterbleiben, wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter nicht übersteigt. Anzugeben ist der Vermögensstand vom Todestag inklusive der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Stückzinsen". Die Verpflichtung zur Abgabe der sog. Todesfallanzeige stellt nach wie vor für die Kreditinstitute einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar, der insbesondere deshalb unverhältnismäßig erscheint, weil in der überwiegenden Anzahl der Fälle wegen der Höhe der erbschaftsteuerlichen Freibeträge tatsächlich keine Erbschaftsteuer anfällt. Auf die Kosten von 89 Mio jährlich hatten wir mittels des vom ZKA in Auftrag gegebenen Gutachtens vom bereits hingewiesen. Eine deutliche Erleichterung würde eine weitere Anhebung der Freigrenze bringen. So hatten wir bereits Anfang des Jahres 2007 eine Anhebung der Freigrenze auf mind gefordert, die nach unserem Dafürhalten auch den Interessen des Fiskus an einer vollständigen Erfassung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögens nicht zuwiderliefe, da bereits der kleinste persönliche Freibetrag beträgt. Zudem bewegen sich nach Erhebungen aus der Praxis mehr als ein Drittel der zu meldenden Guthaben im Bereich bis Hält man sich vor Augen, dass mit der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Erbschaftsteuerreform sämtliche persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben werden sollen und der kleinste Freibetrag ab dem Jahr 2009 bereits betragen soll, erscheint eine parallele Anhebung der Meldegrenze nur folgerichtig. Schon in unserer Eingabe vom hatten wir auf die europarechtliche Brisanz hingewiesen, die darin besteht, dass sich die Verpflichtung für inländische Vermögensverwahrer und -Verwalter in 33 Abs. l ErbStG, das verwahrte oder verwaltete Vermögen nach dem Tod des Kunden dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, nach Rechtspre-

11 -10- chung und Verwaltungsauffassung 1 auch auf ausländische Zweigniederlassungen (Betriebsstätten) inländischer Kreditinstitute erstreckt. Dabei wird formalrechtlich allein auf das nationale deutsche Steuerrecht abgestellt und zwar auch und gerade für den Fall einer Kollision mit dem ausländischen Recht. In anderen Ländern wie z. B. Luxemburg, Österreich und der Schweiz ist es Mitarbeitern von Kreditinstituten jedoch grundsätzlich untersagt, Angaben über Kundenkonten und -depots zu machen. Nur ausnahmsweise sind Auskünfte auf nationaler gesetzlicher Grundlage zu erteilen (z. B. in Fällen der EU- Zinsrichtlinie für die Einkommensbesteuerung von Kapitalerträgen ausländischer Anleger und beim Steuerbetrug). Soweit der BFH im oben genannten Urteil zudem anführt, dass lediglich hausinterne Informationen angefordert werden", geht dies fehl, denn es handelt sich um verwahrtes und verwaltetes Vermögen des Erblassers, also um Kundendaten und nicht um solche, die die ausländische Zweigniederlassung des Kreditinstituts selbst betreffen. Die dargestellte Rechtslage ist höchst unbefriedigend und kann mittelbar zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Institute im Verhältnis zu ausländischen Instituten führen, weil deutsche Kunden das Urteil zum Anlass nehmen könnten, das verwahrte und verwaltete Vermögen von der ausländischen Zweigniederlassung des deutschen Instituts auf ein im Ausland ansässiges Institut zu übertragen. Der Europäische Gerichtshof konnte die Entscheidung des BFH damals nicht auf der Grundlage der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf ihre europarechtliche Vereinbarkeit überprüfen, weil das vor dem BFH unterlegene deutsche Kreditinstitut keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hatte. Mit Blick auf die Fortentwicklung des EG-Binnenmarktes bleibt aber weiterhin perspektivisch die Frage zu stellen, ob es nicht einer EU- Regelung betreffend einer Anzeigepflicht auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer bedarf, die das Problem möglicher bestehender Kollisionen der nationalen Rechte der EU-Mitgliedstaaten bzw. im Verhältnis zu bestimmten Drittstaaten beseitigt. Solange eine solche Regelung nicht besteht, sollte die Anzeigepflicht der Kreditinstitute auf Länder beschränkt werden, in denen kein rechtlicher Konflikt besteht. 1 Vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2006, II R 66/04 sowie BMF-Schreiben v. 21. März 2001, IV C 7 - S /01.

12 Entscheidungsfreiheit über Beteiligung am Umlageverfahren Ul Petitum: Änderung des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen" In l müsste der Absatz l wie folgt geändert werden: (1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, die sich am Umlageverfahren beteiligen und die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 %..." 2 Abs. l müsste wie folgt geändert werden: (1) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse seiner Wahl ausgezahlt." (Rest des Abs. l kann entfallen) Begründung: Mit dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen" (AAG) hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2006 unter anderem das Umlageverfahren U l für die Erstattung von Aufwendungen bei Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall neu geregelt. Die Erfahrungen des Mittelstandes zeigen, dass dieses Umlageverfahren mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verbunden ist. Dieser steht in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Ziel des Gesetzgebers, kleine Unternehmen vor finanzieller Überforderung zu schützen. Daher sollte es den Unternehmen frei gestellt werden, sich an diesem Umlageverfahren zu beteiligen. Da das derzeitige Verfahren - zuständig für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens ist die Krankenkasse, bei welcher der jeweilige Arbeitnehmer Mitglied ist - für alle Beteiligten mit hohem Aufwand verbunden ist, sollten die Arbeitgeber künftig in jedem Fall eine einzelne Krankenkasse wählen können, die das Umlageverfahren für alle Arbeitnehmer des Betriebes durchführt. 6. Abbau von Hemmnissen durch Meldepflichten im Zahlungsverkehr Petitum: Die Meldegrenze für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr von Euro sollte auf Euro angehoben werden. Hierzu ist in 59 Abs. 2 Nr. 2 AWV der Betrag Euro" durch den Betrag Euro" zu ersetzen. Begründung: Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) regeln unter anderem, dass Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr ab Beträgen von Euro gegenüber der Deutschen Bundesbank meldepflichtig sind. Meldepflichtig sind Bankkunden, wenngleich in der Regel diese Meldungen über deren Banken abgewickelt werden. Der Inhalt der Meldung bezieht sich jedoch nicht auf den Zahlungsvorgang, sondern auf das dahinter stehende Grundgeschäft, beispielsweise Transithandel oder Dienstleistungs-

13 -12- geschäft. Damit werden Prozesse im Zahlungsverkehr aufwändiger, ohne dass dieses zahlungsverkehrsbezogen ist. Verschärft wird dieser Sachverhalt durch die EU-Verordnung 2560/2001 (EU-Preisverordnung), die festlegt, dass ab Januar 2006 Euro-Überweisungen bis Euro zu im Inland äquivalenten Kundenentgelten abgewickelt werden müssen, obgleich die Meldepflichten und der dahinter stehende Aufwand für Kunden und Banken bestehen bleiben. Im Rahmen des Gutachtens Bürokratiekosten in der Kreditwirtschaft" wurden jährliche Kosten von 73 Millionen Euro, die durch die Verpflichtung der Kreditinstitute, bei Zahlungen ins Auslandbestimmten statistischen Meldevorschriften nachzukommen, ermittelt. Eine kurzfristige Lösungsmöglichkeit ist die Anhebung der Meldefreigrenze auf Euro. Grundsätzlich sollte jedoch das Ziel verfolgt werden, Meldepflichten aus dem Außenwirtschaftsverkehr vom Zahlungsverkehr zu trennen.

14 Anhang Der elektronische Kontoauszug Im Bereich der DVgestützten Buchführung Zentraler Kreditausschuss 2. August 2007

15 Inhalt 1. Zielsetzung Ausgangssituation Handlungsbedarf Schutzbedarf des elektronischen Kontoauszugs Definition des elektronischen Siegels Technische Beschreibung Rechtliche Einordnung des elektronischen Siegels Vorschlag zum weiteren Vorgehen... 8 Seite 2 von 8

16 1. Zielsetzung 'DerZentrale Kreditäusschuss 'hat"mit dem DFO-Verfährerfund dem FinTS-Standärd " zwei multibänkfähige Electrönic-Banking-Standärds geschaffen, über die in Zukunft den Kunden der Kreditinstitute elektronische Kontoauszüge zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Multibankfähigkeit kann nur erhalten werden, wenn der Zentrale Kreditausschuss das Datenaustauschformat für den elektronischen Kontoauszug und Mindestanforderungen an die Absicherung des elektronischen Kontoauszugs einheitlich festlegt. Es ist erklärtes Ziel des Zentralen Kreditausschusses, dass diese Anforderungen im Vorfeld der Veröffentlichung der entsprechenden Standards mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Mit diesem Dokument sollen die Grundlagen für die Akzeptanz eines Elektronischen Kontoauszugs" durch die Finanzbehörden - insbesondere bei Betriebsprüfungen - geschaffen werden (Nichtbeanstandungsregelung). 2. Ausgangssituation Die Vertrauenswürdigkeit, Qualität und Akzeptanz des elektronischen Geschäftsverkehrs wird zukünftig ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg aller im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Organisationen, d.h. auch von staatlichen Institutionen, sein. Dies belegt das in der öffentlichen Verwaltung vorhandene Bestreben, Verwaltungsabläufe in weitem Umfang für die elektronische Abwicklung zu öffnen (im Bereich der Finanzverwaltung z.b. durch das ELSTER-Projekt). Für den Bereich des Versandes von Kontoauszügen durch Kreditinstitute an ihre Kunden bedeutet dies, dass elektronische Kontoauszüge, deren Authentizität sichergestellt ist, einen wesentlichen Beitrag zur Verfahrensvereinfachung für alle Beteiligten leisten könnten, weil die enthaltenen Informationen direkt in die Datenverarbeitung der Kunden eingespeist würden und die digitalen Unterlagen für die Betriebsprüfung zur Verfügung stünden. Ein Medienbruch, der immer mit zusätzlichem Aufwand verbunden-ist, würde so vermieden. Eine wesentliche Voraussetzung für den verlässlichen Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs ist die praktikable und interoperable Nutzung von zertifikatsbasierten Verschlüsselungs-, Authentifizierungs- und Signaturanwendungen. Die eingesetzten elektronischen Zertifikate sind von vertrauenswürdigen Instanzen (Trustcenter) signierte Informationen zur Kennzeichnung der Identität der Kommunikationspartner (natürliche Personen oder Organisationen) und ermöglichen somit die verlässliche Kommunikation in offenen Netzen, Die bisher vorhandenen rechtlichen Lösungen erfassen nur Teilbereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs oder erfüllen noch nicht die Anforderungen, die an elektronische Dokumente gestellt werden: Seite 3 von 8

17 Die durch das Signaturgesetz geregelten qualifizierten Zertifikate" für natürliche Personen sichern dem darauf vertrauenden Kommunikationspartner einen hohen Beweiswert, für juristische Personen werden dort keine Festlegungen - getroffen-die bisherigen-ansätze-z-ur Abbildung eines vergleichbaren Beweiswerts-für den Bereich der Repräsentation der Identität eines Unternehmens, der Öffentlichen Verwaltung oder anderer juristischer Personen durch pseudonymisierte qualifizierte Zertifikate natürlicher Personen haben den Nachteil, dass bei der Verweigerung, dem Ableben oder Ausscheiden der Person aus der Organisation keine Signaturen mehr geleistet werden können. Serverzertifikate sind Stand der Technik und werden millionenfach eingesetzt, sie dienen der Verschlüsselung bei der Datenübermittlung und lassen die Identität der Internet-Adresse einer Organisation erkennen. In der jüngeren Vergangenheit wurden hierfür von den internationalen - vorwiegend US-amerikanischen Trustcentern - sogenannte Extended Validation Certificates" definiert, die verschärfte Anforderungen an die Prüfung der Identität einer Organisation in einem elektronischen SSL-Zertifikat stellen. Jedoch gibt es bis dato keine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage, die eine Zu reche nbarkeit entsprechender Zertifikate im Sinne der Authentisierung des Inhalts regeln würde. Der ausschließliche Schutz vor Veränderungen des Dokuments und zur Authentizität desselben über entsprechende Dateiformate (z.b. pdf-format) wird von Seiten der Verwaltung bisher als nicht ausreichend angesehen (vgi. zu elektronischen Kontoauszügen das BMF-Schreiben vom , Az.: IV A7-S /04). 3. Handlungsbedarf Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung werden erhöhte Anforderungen an die Art und Weise der Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen und Aufbewahrungspflichten von Unterlagen gestellt. Diese Anforderungen gelten für buchführungspflichtige Unternehmen. Insbesondere müssen buchungspflichtige Geschäftsvorfälle nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung richtig, vollständig und zeitgerecht erfasst sein sowie sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (Beleg- und Journalfunktion). Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) werden für den Bereich der Computer-gestützten Buchführung durch die sogenannten Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme" 1 (GoBS) präzisiert. Ergänzend gelten für die Archivierung und Aufbewahrung steuerrelevanter digitaler Unterlagen die Anforderungen der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" 2 (GDPdU). insbesondere fordern die GDPdU, dass die Echtheit der Herkunft (Authentizität) und die Unveränderbarkeit des Inhalts (Integrität) der digitalen Daten gewährleistet werden müssen. Weitere Vorgaben werden von der Finanzverwaltung nicht formuliert. 1 BMF-Schreiben vom 7. November 1995, IV A 8 - S /95; BStBI. l S BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001, IV D 2- S /01; BStBI. l S. 415 Seite 4 von 8

18 Bei elektronischer Übermittlung von Kontoauszügen für Zwecke der DV-gestützten Buchführung ist daher sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft sowie die Unveränderbarkeit des Inhalts der Daten gewährleistet sind. -Aus-Sicht des Zentralen-Kreditausschusses-können diese Anforderungen durch den - Einsatz eines so genannten elektronischen Siegels" (siehe Abschnitt 5) erfüllt werden. Dieses ermöglicht es, dass der Empfänger eines elektronischen Kontoauszugs auf die Integrität und die Urheberschaft durch die im Zertifikat bezeichnete Organisation (das Kreditinstitut) vertrauen kann. Da das elektronische Siegel für die Organisation und nicht für eine natürliche Person ausgestellt wird, stellt die Organisation durch entsprechende ablauforganisatorische Regelungen und Maßnahmen sicher, dass die Verwendung des Siegels im Namen der Organisation nur dazu berechtigten Personen oder Organisationseinheiten möglich ist. Eine personengebundene, qualifizierte elektronische Signatur wird nicht als erforderlich angesehen. 5. Definition des elektronischen Siegeis 5.1. Technische Beschreibung Elektronische Siegel sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit ihnen logisch verknüpft sind und zur Authentisierung dienen. Elektronische Siegel a) werden für Organisationen ausgestellt. Dies sind beispielsweise juristische Personen, die in einem geeigneten Register 4 eingetragen sind 5 sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Behörden b) ermöglichen eine Identifizierung der Organisation und c) sind so mit den beigefügten oder verknüpften Daten verbunden, dass nachträgliche Veränderungen erkannt werden können. Im technischen Sinne wird ein Elektronisches Siegel durch eine elektronische Signatur geleistet, bei der über den öffentlichen Signaturprüfschlüssel ein Organisationszertifikat ausgestellt wird. Neben den technischen Festlegungen hinsichtlich der unterstützten Standards müssen insbesondere auch die Sicherheitsanforderungen an die geeigneten Algorithmen sowie die von dem Zertifikatsherausgeber zu berücksichtigenden Sicherheitsanforderungen festgelegt werden. Diese Anforderungen wurden im Signaturbündnis der Bundesregierung abgestimmt und in dem Dokument Spezifikation der Vorgaben und Empfehlungen zum Einsatz von Organisationszertifikaten, Version 1.0.a vom 24. Mai 2006" zusammengefasst (siehe Anlage). 4 Unternehmensregister, Handelsregister, Vereinsregister, Handwerksrolle, ihk-firmenspiegei etc. 5 Im folgenden Text wird der Einfachheit halber nur der Begriff der Organisation für den hier definierten Kreis juristischer Personen genutzt. Seite 6 von 8

19 Daher muss derzeit jeweils im Einzelfall im Rahmen der Betriebsprüfung entschieden werden, unter welchen technischen Voraussetzungen elektronische Kontoauszüge, die keine Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts sind, als originär digitale ~Datent3oBS-/GDPdd-konform übertragen, gespeichertund aufbewahrt werden korinen. Die Einzelbeurteilungen'der Finanzverwaltungen vor Ort können derzeit durchaus Unterschiede aufweisen. Dies widerspricht der Anforderung der Kreditwirtschaft, multibankfähige Standards zu schaffen, die von den Kunden der Kreditinstitute bundesweit einheitlich genutzt werden können. 4. Schutzbedarf des elektronischen Kontoauszugs Im Folgenden wird der Schutzbedarf für den elektronischen Kontoauszug als Beleg im Hinblick auf die Schutzziele Vertraulichkeit", Integrität", Authentizität" und Verbindlichkeit" ermittelt. Dem BSI Grundschufzhandbuch 3 folgend wird eine Einstufung in die Klassen niedrig bis mittel", hoch" und sehr hoch" vorgenommen. Elektronische Kontoauszüge unterliegen als originär digitale Daten" - sofern sie steuerrelevant sind - den Anforderungen nach den 145 ff. AO, den GoBS und den GDPdU, Spezialgesetzliche Vorschriften wie das Umsatzsteuergesetz bleiben hiervon unberührt. Das Verfahren zur Speicherung und Archivierung von originär digitalen Dokumenten muss nach den GoBS (vgl. Abschnitt VIII Buchst, b Satz 4 Nr. 2 der GoBS a.a.o.) insbesondere sicherstellen, dass während des Übertragungsvorgangs auf das Speichermedium eine Bearbeitung nicht möglich ist (vgl. auch Abschnitt II.2 und III Nr. 1 der GDPdU a.a.o.). Neben dem Schutzziel Authentizität" steht bei Belegen für Zwecke der manuellen und DV-gestützten Buchführung somit das Schutzziel Integrität" im Vordergrund. Insoweit ist der Schutzbedarf als hoch" anzusehen und eine detaillierte Risikoanalyse vorzunehmen. Demgegenüber kommt dem elektronischen Kontoauszug als Beleg für die Buchführung eine Verbindlichkeit" im Sinne einer persönlichen Willenserklärung ( Unterzeichnen") nicht zu. Zum Schutzziel Vertraulichkeit" werden in den o.g. Vorgaben der Finanzverwaltung keine gesonderten Anforderungen gestellt. Demgemäß kann für die beiden letztgenannten Schutzziele eine detaillierte Risikoanalyse entfallen. Soweit die auf Bankkonten gebuchten Umsätze in der Finanzbuchhaltung abgebildet werden, kommen Kontoauszüge eines Kreditinstitutes zum einen als Belege für Bankkonten betreffende Buchungsvorgänge und zum anderen als Belege für Geschäftsvorfälle im Verhältnis Bank- Kunde (Abrechnung über Bankleistungen, z.b. Kontenabschluss) in Betracht. Ein fiskalisches Risiko entstünde dann, wenn die Daten in der Absicht der Steuerhinterziehung durch den Empfänger manipuliert werden könnten. Dieses Risiko ist sowohl bei papierhaften Belegen, als auch bei originär digitalen Dokumenten denkbar. 3 Das BSi Grundschutzhandbuch ist eine Sammlung von Maßnahmenkatalogen, die beschreiben, was man tun kann, um seine IT-Systeme zu schützen. Siehe auch Seite 5 von 8

20 Dieses Dokument wurde von der Mitgliederversammlung des Signaturbündnisses im Juni 2006 verabschiedet. Das Deutsche Signatur- und Kartenforum wurde im April 2007 als Nachfolger des Signaturbündnisses eingerichtet mit dem Ziel, durch einen engen Austausch der am Aufbau einer Signatur- und Karteninfrastruktur in DeutschläntTbeteiligten Kreise~die mit dem Signatufbünidriis erreichten Staridards'und Er-" gebnisse zu sichern "und die'fortentwicklung dieser Ergebnisse zu begleiten. Das Deutsche Signatur- und Kartenforum hat sich dafür ausgesprochen, die weiteren Schritte zum Einsatz von Organisationszertifikaten zu konkretisieren Rechtliche Einordnung des elektronischen Siegels Für die Abgabe von Willenserklärungen in elektronischer Form ( 126a BGB) wird nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen wie bei einer händischen Unterschrift auch bei der elektronischen Signatur zur Erfüllung der Formvoraussetzungen ein Handeln einer natürlichen Person (z. B. Verbraucher, Kaufmann, Vertretungsberechtigter einer juristischen Person) vorausgesetzt. Dem entsprechend stellt die EU-Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 15. März fest, dass der Unterzeichner einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 5.1 der EU-Signaturrichtlinie nur eine natürliche Person sein könne, da diese Form der Unterschrift als einer handschriftlichen Unterschrift gleichwertig gilt. Das elektronische Siegel" soll zwar mit den Techniken einer elektronischen Signatur erstellt werden, aber nur die Urheberschaft des Unternehmens und nicht einer bestimmten für das Unternehmen handelnden natürlichen Person beweissicher dokumentieren. Der Abgabe von Willenserklärungen soll es nicht dienen und ist damit für alle Dokumente geeignet, bei denen eine Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben ist. Bei Kontoauszügen, auf die ein elektronisches Siegel aufgebracht werden soll, handelt es sich um Dokumente in Textform im Sinne von 126b BGB. Eine (personenbezogene) qualifizierte elektronische Signatur wird insofern vom Gesetzgeber nicht vorausgesetzt. Die Grundlagen zur Akzeptanz des elektronischen Siegels und insbesondere zu deren Beweiswert können daher auch außerhalb des Signaturgesetzes definiert werden, so dass eine Änderung oder Ergänzung des Signaturgesetzes nicht zwingend erforderlich ist. Artikel 5.2 der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" 7 (EU-Signaturrichtlinie) sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. 6 Siehe Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, den , KOM(2006)120 endgültig, Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Bericht über die Anwendung der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, 7 Siehe Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Seite 7 von 8

Regierungsentwurffür ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)

Regierungsentwurffür ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) ZENTRALER KREDITAUSSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEEENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVBRBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V.

Mehr

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Elektronische Rechnungen Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Die Rechnung ist Kernelement des Mehrwertsteuersystems in Europa, denn sie gilt als Beleg für das Recht des Käufers zum Vorsteuerabzug. Der wachsende

Mehr

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung 2011/0604162 IV D 2 - S 7287-a/09/10004 26. Juli 2011 Fragen und Antworten zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Mehr

Mandantenrundschreiben vom 05.03.2012. Elektronische Rechnungen und elektronische Kontoauszüge

Mandantenrundschreiben vom 05.03.2012. Elektronische Rechnungen und elektronische Kontoauszüge Mandantenrundschreiben vom 05.03.2012 Elektronische Rechnungen und elektronische Kontoauszüge Sehr geehrte Damen und Herren, auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen werden rückwirkend ab 1. 7.

Mehr

Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793.

Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793. - 1 - Bearbeitungsstand: 26.10.2010 10:15 Uhr Umdruck-Nr. 14 Formulierung BMF Referat: IV D 2 Ansprechpartner: MR Keisinger / ORR'in Danewitz / ROI'in Brandt Datum: 26.10.2010 Telefon: 1865 / 1181 / 2793

Mehr

Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch Art. 5 des StVereinfG 2011

Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch Art. 5 des StVereinfG 2011 Wirtschaft und Verwaltung Steuern Veröffentlichungen zu Steuerarten Umsatzsteuer Veröffentlichungen zu Steuerarten 19.04.2011 Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Mehr

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005)

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0183-IV/9/2005) Die Rz 1557 lautet: 1557 Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein

Mehr

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0163-IV/9/2005)

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0163-IV/9/2005) Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BMF-010219/0163-IV/9/2005) Die Rz 1557 lautet: 1557 Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein

Mehr

www.pwc.com Absehbare rechtliche Änderungen zum elektronischen Rechnungsaustausch

www.pwc.com Absehbare rechtliche Änderungen zum elektronischen Rechnungsaustausch www.pwc.com Absehbare rechtliche Änderungen zum elektronischen Rechnungsaustausch 1. Begrüßung Ihr Referent Carsten Crantz Tel: +49 40 6378-1836 Fax: +49 69 9585-949145 Mobil: +49 160 972 24 434 carsten.crantz@de.pwc.com

Mehr

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit

Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit E-Government - elektronische Rechnung: neue Impulse für die Abfallwirtschaft? Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Die digitale Arbeitswelt in der Abfallwirtschaft 17.10.2013 Nationale

Mehr

Elektronische Rechnungen Compliance, Chancen, Risiken und erste Erfahrungen aus der neuen Rechtslage

Elektronische Rechnungen Compliance, Chancen, Risiken und erste Erfahrungen aus der neuen Rechtslage Elektronische Rechnungen Compliance, Chancen, Risiken und erste Erfahrungen aus der neuen Rechtslage Stefan Groß Steuerberater CISA (Certified Information Systems Auditor) Compliance bei elektronischen

Mehr

Elektronische Rechnung

Elektronische Rechnung Elektronische Rechnung Rechtliche Grundlagen Dr. Stefan Melhardt, BMF Hintergrund Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13.7.2010 zur Änderung der MWSt-RL 2006/112/EG: - Vereinfachung, Modernisierung und

Mehr

Homebanking-Abkommen

Homebanking-Abkommen Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher

Mehr

ELEKTRONISCHE KONTOAUSZÜGE

ELEKTRONISCHE KONTOAUSZÜGE 1 ELEKTRONISCHE KONTOAUSZÜGE 2., überarbeitete Auflage Informationen für Privatkunden Berlin, Juli 2009 ELEKTRONISCHE KONTOAUSZÜGE Berlin, Juli 2009 bankenverband 1 Wozu dienen der Kontoauszug und der

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

E-Government. 1 Geltungsbereich

E-Government. 1 Geltungsbereich E-Government Im Bundesgesetzblatt (I 2749 ff.) vom 31.07.2013 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 verkündet, das im Wesentlichen

Mehr

Umsatzsteuer: Ein Vorschlag für ein innerbetriebliches Kontrollverfahren zur künftigen Sicherung des Vorsteuerabzugs

Umsatzsteuer: Ein Vorschlag für ein innerbetriebliches Kontrollverfahren zur künftigen Sicherung des Vorsteuerabzugs Umsatzsteuer: Ein Vorschlag für ein innerbetriebliches Kontrollverfahren zur künftigen Sicherung des Vorsteuerabzugs Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zielt der Gesetzgeber wie der Titel schon erkennen

Mehr

Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen

Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen Einleitung Seit Mitte 2011 können Rechnungen auch in elektronischer Form erstellt werden. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde diesbezüglich geändert.

Mehr

SOFTDATA GmbH eine gute Verbindung

SOFTDATA GmbH eine gute Verbindung GDPDU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) I. Datenzugriff Nach 147 Abs. 6 AO ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems

Mehr

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle

Mehr

Elektronische Signaturen in der Schweiz. The Business Designers The Technology Designers

Elektronische Signaturen in der Schweiz. The Business Designers The Technology Designers Elektronische Signaturen in der Schweiz Inhalt A. Einführung B. Formen der elektronischen Signatur C. Rechtswirkung elektronischer Signaturen D. Anerkennung ausländischer Zertifikate E. Zusammenfassung

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011

Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011 Grundsatz zur Rechnungsausstellung; Vereinfachung bei der elektronischen Rechnung zum 1.7.2011 Grundsatz zur Rechnungsausstellung Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss sie strenge

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

Digitalisierung im Mittelstand. (Steuer-)Rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

Digitalisierung im Mittelstand. (Steuer-)Rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Digitalisierung im Mittelstand (Steuer-)Rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Steuer-)Rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Referent: Dipl.

Mehr

Neunte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Neunte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 539/14 05.11.14 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G - In Neunte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das

Mehr

Form- und Inhaltsvorschriften für Rechnungen

Form- und Inhaltsvorschriften für Rechnungen Form- und Inhaltsvorschriften für Rechnungen Inhalt 1. Definition... 2 2. Pflicht zur Rechnungsstellung... 2 3. Allgemeine Formvorschriften... 2 4. Notwendige Angaben auf einer Rechnung... 2 5. Rechnungen

Mehr

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -)

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten

Mehr

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -)

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten

Mehr

erechnung Uwe K. Franz aus steuerlicher und rechtlicher Sicht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Cornea Franz Rechtsanwälte

erechnung Uwe K. Franz aus steuerlicher und rechtlicher Sicht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Cornea Franz Rechtsanwälte erechnung aus steuerlicher und rechtlicher Sicht Uwe K. Franz Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Cornea Franz Rechtsanwälte 1 Bedeutung der Rechnung

Mehr

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Deutscher Bundestag Finanzausschuss Die Vorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesregierung "Entwurf

Mehr

Elektronische Rechnung im Umsatzsteuerrecht

Elektronische Rechnung im Umsatzsteuerrecht Elektronische Rechnung im Umsatzsteuerrecht Vereinfachung der elektronischen Rechnung Mit einem halben Jahr Verspätung ist mit Datum vom 2. Juli 2012 nunmehr das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Energieversorgung Marienberg

Mehr

Elektronische Signaturen. LANDRATSAMT BAUTZEN Innerer Service EDV

Elektronische Signaturen. LANDRATSAMT BAUTZEN Innerer Service EDV Elektronische Signaturen Rechtsrahmen Signaturgesetz (SigG) Signaturverordnung (SigV) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 125 ff. über die Formen von Rechtsgeschäften Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 3a

Mehr

Digitale Betriebsprüfung

Digitale Betriebsprüfung Digitale Betriebsprüfung 1 Digitale Betriebsprüfung Warum digitale Betriebsprüfung: Die digitale Betriebsprüfung ergänzt die bisherige Form der Betriebsprüfung. Seit dem 01.01.2002 sind alle Unternehmen,

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema: Rechnungen per email

Häufig gestellte Fragen zum Thema: Rechnungen per email Häufig gestellte Fragen zum Thema: Rechnungen per email Töns-Rügemer-Dieffenbacher GmbH & Co. KG Hauptstrasse 59 66953 Pirmasens Tel.: (06331) 266 00 Fax: (0800) 598 63 67 info@toens.de Töns-Rügemer-Dieffenbacher

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05.

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5957 27.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2259 vom 25. April 2014 der Abgeordneten Henning Höne und Dr. Robert Orth FDP

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

Digitalisierung im Mittelstand: E-Rechnung, Scannen und Archivieren. Das Finanzamt spielt mit

Digitalisierung im Mittelstand: E-Rechnung, Scannen und Archivieren. Das Finanzamt spielt mit Digitalisierung im Mittelstand: E-Rechnung, Scannen und Archivieren Das Finanzamt spielt mit Vortrag der Finanzverwaltung zum Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten, Schwerpunkt die elektronische

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

Kostensenkungspotenzial erechnungen. Die elektronische Rechnung (erechnung) Anforderungen für den Einsatz im Handwerksunternehmen

Kostensenkungspotenzial erechnungen. Die elektronische Rechnung (erechnung) Anforderungen für den Einsatz im Handwerksunternehmen Kostensenkungspotenzial erechnungen Die elektronische Rechnung (erechnung) Anforderungen für den Einsatz im Handwerksunternehmen Elektronischer Rechnungsverkehr Ein Trend elektronischer Rechnungsverkehr

Mehr

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -)

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316-136/01 -) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) (Stand: 20110101)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) (Stand: 20110101) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) (Stand: 20110101) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: und Energie

Mehr

Die digitale Signatur. Einführung in die rechtlichen Grundlagen der elektronischen Signatur

Die digitale Signatur. Einführung in die rechtlichen Grundlagen der elektronischen Signatur Die digitale Signatur Einführung in die rechtlichen Grundlagen der elektronischen Signatur Papierwelt: Die eigenhändige Unterschrift Grundsatz : Formfreiheit bei Willenserklärung Schriftform: Ist durch

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Vortrag. Elektronische Rechnungslegung

Vortrag. Elektronische Rechnungslegung Vortrag 29. November 2007 ecomm Berlin Dag Klimas Ihr Vortragender Jahrgang 1961 Werdegang Ausbildung Bankkaufmann Weiterbildung Bankfachwirt Ausbildereignung Kommunikationstrainer und Berater... Basisinformationen

Mehr

Sozietät Franz & Näther Steuerberater Rechtsanwalt/FA für Steuerrecht

Sozietät Franz & Näther Steuerberater Rechtsanwalt/FA für Steuerrecht Prenzlauer Allee 39 / Marienburger Str.1, 10405 Berlin Telefon: 030 / 44 36 99 0, Fax: 030 / 44 36 99 24, Email: mail@ franz-naether.de Internet: www.franz-naether.de Informationen zu den Grundsätzen zur

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

FAQ-Katalog zur Musterverfahrensdokumentation

FAQ-Katalog zur Musterverfahrensdokumentation FAQ-Katalog zur Musterverfahrensdokumentation Nr. Frage Antwort 1 Befasst sich die Musterverfahrensdokumentation (MVD) auch mit der Behandlung elektronischer Dokumente (E-Rechnung, elektronische Kontoauszüge,

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

I. Datenzugriff. Die Einführung dieser neuen Prüfungsmethode ermöglicht zugleich rationellere und zeitnähere Außenprüfungen.

I. Datenzugriff. Die Einführung dieser neuen Prüfungsmethode ermöglicht zugleich rationellere und zeitnähere Außenprüfungen. Dokumenttyp: Titel: Verwaltungsvorschrift Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) Bundesministerium der Finanzen (BMF) Verfasser: Datum: 16. Juli 2001 Aktenzeichen:

Mehr

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen.

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7745 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch(EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch(EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch(EDI) zwischen und - nachfolgend die Vertragspartner genannt Seite 1von6 1 Zielsetzung und Geltungsbereich 1.1 Die"EDI-Vereinbarung", nachfolgend"die

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB Merkblatt (2013) für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen AIF, die durch eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten

Mehr

Elektronische Bilanz

Elektronische Bilanz 6. Bonner Unternehmertage, 11. Oktober 2011 Bernhard Lindgens, Bundeszentralamt für Steuern Elektronische Bilanz Rechtzeitig die betriebliche Praxis anpassen! Bürokratieabbau oder Bürokratieaufbau? Von

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: EVI Energieversorgung Hildesheim

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11.

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Juni 2010 Seminar UNI-BUD in Kolberg 11.-12.06.2010 BM Partner Revision GmbH

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur mag. iur. Maria Winkler Forum SuisseID vom 26.08.2014 Themen Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Kaltenkirchen

Mehr

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Vorblatt Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem A. Problem und Ziel Sowohl die Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrte Damen und Herren Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) Sehr geehrte Damen und Herren das Schlagwort GoBD

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Zwischen dem Netzbetreiber Strom und Gas Netze BW GmbH Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart und dem Lieferanten / dem Transportkunden: Name:.

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 9.9.2015 L 235/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1506 R KOMMISSION vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener

Mehr

Teilnahmebedingungen. für den elektronischen Datenaustausch. über das Internet. automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Teilnahmebedingungen. für den elektronischen Datenaustausch. über das Internet. automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Teilnahmebedingungen für den elektronischen Datenaustausch über das Internet im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Mehr

E-Mail: Archivieren, Beweissichern, Filtern Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis

E-Mail: Archivieren, Beweissichern, Filtern Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis E-Mail: Archivieren, Beweissichern, Filtern Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Geschäftsprozesse werden zunehmend durch E-Mail-Kommunikation abgewickelt. E-Mail- Dokumente sind nach den Grundsätzen des Handelsrechts

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH

Mehr

HANDLUNGSBEDARF AUFGRUND DES GEBOTES ZU FORTLAUFENDEN NUMMERN AUF HONORARABRECHNUNGEN

HANDLUNGSBEDARF AUFGRUND DES GEBOTES ZU FORTLAUFENDEN NUMMERN AUF HONORARABRECHNUNGEN HANDLUNGSBEDARF AUFGRUND DES GEBOTES ZU FORTLAUFENDEN NUMMERN AUF HONORARABRECHNUNGEN Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Kammern ein vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gewerbesteuerrecht, Rechtsanwalt

Mehr

Die Vereinbarung besteht aus den nachfolgenden Rechtlichen Bestimmungen und wird durch einen Technischen Anhang ergänzt.

Die Vereinbarung besteht aus den nachfolgenden Rechtlichen Bestimmungen und wird durch einen Technischen Anhang ergänzt. EDI-Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch für die Abrechnung der Netznutzung RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen:

Mehr

Rechtssicherer Austausch elektronischer Rechnungen: Umsatzsteuerliche und buchhalterische Aspekte

Rechtssicherer Austausch elektronischer Rechnungen: Umsatzsteuerliche und buchhalterische Aspekte Rechtssicherer Austausch elektronischer Rechnungen: Umsatzsteuerliche und buchhalterische Aspekte Stefan Groß Steuerberater CISA (Certified Information Systems Auditor) Rechtssicherer Austausch elektronischer

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Bamberg Energie-

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: und Stadtwerke Bad Salzuflen

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) zwischen Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH Friedrichstr. 53/55 79677 Schönau und - nachfolgend die Vertragspartner genannt Seite 1 von 5 1

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: ew-schmid gmbh Untere Ringstr.

Mehr

RECHTLICHE BESTIMMUNGEN

RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Seite 1 von 5 Anlage 4 zum Netznutzungsvertrag (Erdgas) EDI-Rahmenvereinbarung RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen zwischen: Alliander Netz

Mehr

Steuerliche Aspekte der erechnung. Stefan Groß Steuerberater CISA (Certified Information Systems Auditor)

Steuerliche Aspekte der erechnung. Stefan Groß Steuerberater CISA (Certified Information Systems Auditor) Steuerliche Aspekte der erechnung Stefan Groß Steuerberater CISA (Certified Information Systems Auditor) Steuerliche Aspekte der erechnung 2 Was galt...? Steuerliche Aspekte der erechnung 3 Ablauf Rechnungsstellung

Mehr

Theorie und Praxis der qualifizierten elektronischen Signatur bei der elektronischen Rechnungsstellung

Theorie und Praxis der qualifizierten elektronischen Signatur bei der elektronischen Rechnungsstellung Theorie und Praxis der qualifizierten elektronischen Signatur bei der elektronischen Rechnungsstellung Seite 1 RA, secrypt GmbH nexmart Roadshow Notwendigkeit der elektronischen Signatur Seite 2 Geschäftsprozesse

Mehr

Lieferantenrahmenvertrag Gas Anlage 3 Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN

Lieferantenrahmenvertrag Gas Anlage 3 Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen wird getroffen von und zwischen: NEW Schwalm-Nette Netz GmbH Rektoratstraße 18 41747 Viersen 9870115400002 und «Lieferant» «Straße» «PLZ»

Mehr

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung

BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige elektronische Langzeitspeicherung An den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Herrn Michael Hange Postfach 200363 53133 Bonn Düsseldorf, 11. August 2010 495/550 BSI Technische Richtlinie 03125 Vertrauenswürdige

Mehr

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Waldkirch

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: und Stadtwerke Marburg GmbH,

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Transportkunde und Energieversorgung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug)

Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (Auszug) 1. Abschnitt Gegenstand und Begriffsbestimmungen Gegenstand und Anwendungsbereich 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

zu Punkt... der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Bundesrat Drucksache 629/1/08 29.09.08 Empfehlungen der Ausschüsse - FJ - Fz - Wi zu Punkt der 848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Energie Calw GmbH

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Netzbetreiber Stadtwerke

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Verwaltungsgerichtshof Zl. 2012/15/0067 8 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte

Mehr