Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz

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1 Politik Mehran Zolfagharieh Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz Studienarbeit

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3 Universität Potsdam Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät Professur für Politische Theorie Spannungsverhältnis Demokratie und Menschenrechte - Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz Seminararbeit zum Seminar Direkte Demokratie und Menschenrechte im SS 2012 eingereicht von: Zolfagharieh, Mehran 2. Semester Politikwissenschaft (MA) - 1 -

4 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Das politische System der Schweiz Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz Volksrechte auf Schweizer Bundesebene Menschenrechte vs. Demokratie - liberale und republikanische Positionen Der Konflikt der direkten Demokratie mit den Menschenrechten in der Schweiz Die Minarett-Initiative Die Ausschaffungsinitiative Sicherung der Menschenrechte durch eine Verfassungsgerichtbarkeit? Fazit und abschließende Bemerkungen Literaturverzeichnis

5 1. Einleitung Im November 2009 wurde das Verbot von Minaretten in der Schweiz, durch die Minarett-Initiative, mit 57,5% der Stimmen angenommen und in der Bundesverfassung verankert. Das Ergebnis war eine Diskussion über die Volksrechte der Schweiz und Kritik seitens der UNO, EU und USA, die in der Initiative einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und die Glaubensfreiheit sahen. Dabei galt die Schweiz als Inbegriff der direkten Demokratie. Dennoch haben die Initiativen, zu denen auch die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehört, zu einer offenen Diskussion geführt. Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und der direkten Demokratie bzw. direkten Volksrechten ist komplizierter als man denkt. Zumal man in der direkten Demokratie bezogen auf die Volksrechte zwischen Initiativen und Referenden klar unterscheiden muss und die Probleme der Schweiz aus den Initiativen resultieren. Nur über dieses Instrument ist es überhaupt möglich, dass Beschlüsse, die entgegen dem Völkerrecht stehen, gegen den Willen der Regierung und des Parlaments in Kraft treten. Dies hingegen steht diametral zur historischen Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte. Die politischen Ideen der Demokratie und Menschenrechte verweisen historisch aufeinander und die Gründung der Demokratie als Staatsform versteht sich dabei als Umsetzung der Menschenrechte, die jedem Menschen zustehen. Hierbei sollen die Menschenrechte gesichert und geschützt werden. Dennoch besteht ein starkes Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie gelten als subjektive Rechte auch gegen den Staat und schützen den Einzelnen vor staatlicher Willkürgewalt. Gleichzeitig regulieren Menschenrechte auch die demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse und geben dem Bürger die rechtlich verbürgte Möglichkeit, den demokratischen Prozess mit zu gestalten und zu bestimmen. Anhand des oben beschriebenen Spannungsverhältnisses soll in dieser Arbeit untersucht werden, ob eine Lösung durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu erreichen ist. Hierzu soll zunächst das politische System der Schweiz beleuchtet werden und anschließend die liberalen und republikanischen Positionen der Demokratie. Im darauf folgenden Punkt wird der Konflikt der direkten Demokratie mit den Menschenrechten in der Schweiz anhand von zwei aktuellen Beispielen beleuchtet. Im fünften Punkt wird schließlich der Frage nachgegangen, ob die Sicherung der Menschenrechte über eine Verfassungsgerichtsbarkeit eine anzustrebende Lösung ist und es werden dazu die Schweiz mit der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Im letzten Kapitel folgt das Fazit

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