MERKBLATT DIE NEUE ARBEITSSTÄTTENVERORDNUNG. Recht und Fairplay

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1 MERKBLATT Recht und Fairplay DIE NEUE ARBEITSSTÄTTENVERORDNUNG Am ist die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbstättV) in Kraft getreten. Mit der Novelle der Arbeitsstättenverordnung wird die Richtlinie 89/654/EWG des Europäischen Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten vom 30. November 1989 vollständig in nationales Recht umgesetzt. Ziel der neustrukturierten Arbeitsstättenverordnung ist die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass konkrete Maßzahlen und detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsstätten durch flexible Grundvorschriften und allgemein gehaltene Schutzziele ersetzt wurden. Hierbei handelt es sich um Mindestvorschriften, die unter dem Aspekt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten in Arbeitsstätten gelten. Die neue Arbeitsstättenverordnung wurde von insgesamt 58 Paragraphen auf nur noch acht Vorschriften reduziert. Damit wird den Betrieben Spielraum für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen eingeräumt. Aber auch für Existenzgründer und Arbeitgeber bedeutet die Novelle des Arbeitsstättenrechts mehr Spielraum und größere Freiheiten hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsstätte. In diesem Merkblatt finden Sie Angaben über den Inhalt der Arbeitsstättenverordnung die wesentlichen Änderungen im Überblick informative Adressen und Links

2 Seite 2 von 6 1. Inhalt der Arbeitsstättenverordnung Neuerungen Die Arbeitsstättenverordnung enthält zentrale Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz vor Gefährdungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten. Inhaltlich wird die neue Verordnung eingeteilt in einen allgemeinen Vorschriftentext und einen Anhang. Während der allgemeine Teil Rahmenvorschriften an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten enthält, werden im Anhang die allgemeinen Vorschriften konkretisiert und enthalten im wesentlichen die bisherigen Vorschriften der alten Arbeitsstättenverordnung in deregulierter Form. Der allgemeine Teil der Verordnung umfasst demnach u.a. nur noch folgende Bereiche: Wesentliche Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ( 3, 4 ArbStättV) Nichtraucherschutz ( 5 ArbStättV) spezifische Vorgaben für Arbeits-, Sanitär-, Pausen-, Bereitschafts- und Erste Hilfe Räume und Unterkünfte ( 6 ArbStättV). Neu in der Verordnung ist, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz besonders berücksichtigt werden. Auch wird zukünftig ein Ausschuss für Arbeitsstätten errichtet werden. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der privaten und öffentlichen Arbeitgeber, der zuständigen Landesbehörden, der Gewerkschaften und Unfallversicherungsträger sowie aus sachverständigen Personen, insbesondere aus der Wissenschaft. Aufgabe des Ausschusses ist die Erarbeitung technischer Regeln, nach denen die in der neuen Arbeitsstättenverordnung gestellten Anforderungen als erfüllt betrachtet werden können. Spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten der neuen Arbeitsstättenverordnung, also ab dem , sollen die erarbeiteten technischen Regeln Anwendung finden. Bis dahin werden für die praktische Umsetzung der Verordnung die noch geltenden Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) herangezogen. Hierbei handelt es sich um Empfehlungen zur Gestaltung von betrieblichen Arbeitsstätten im Hinblick auf ihre sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Gestaltung. Die ASR machen dabei Angaben zu Lüftung, Raumtemperaturen, Sichtverbindung nach außen, Beleuchtung, Fußböden, Feuerlöscheinrichtungen, Sitzgelegenheiten, Pausenräumen etc.

3 Seite 3 von 6 Achtung: Aufgrund der Novellierung des Arbeitsstättenrechts wurde die Struktur der Arbeitsstättenverordnung geändert. Ein direkter Bezug der Arbeitsstättenrichtlinien und der dort genannten Paragraphen ist daher nicht möglich. Diese beziehen sich auf die alte Verordnung. Die Anwendung der ASR können daher nur mittelbar zur Umsetzung der in der neuen Verordnung verankerten Schutzziele herangezogen werden. 2. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Arbeitsstättenverordnung alte Fassung (a. F.) Neue Arbeitsstättenverordnung Anforderungen an die maßliche Gestaltung von Arbeitsstätten Mindestgrundfläche in Arbeitsräumen muss Keine Zahlenangabe für Grundfläche 8 m² betragen ( 23 Abs. 1 ArbStättV a.f.) Die Grundfläche ist ausreichend zu bemessen, so dass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit ihre Arbeit verrichten können (Anhang 1, Punkt 1.2 Abs. 1) Lichte Höhe muss in Arbeitsräumen bei einer Keine Zahlenangabe für lichte Höhe Grundfläche von Die lichte Höhe ist in Abhängigkeit max. 50 m² mind. 2,50 m von der Größe der Grundfläche der > 50 m² mind. 2,75 m Räume ausreichend zu bemessen, so > 100 m² mind. 3,00 m dass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit ihre Ar- > 2000 m² mind. 3,25 m betragen ( 23 Abs. 2 ArbStättV a.f.) beit verrichten können (Anhang 1, Punkt 1.2 Abs. 1) Mindestluftraum in Arbeitsräumen muss je Keine Zahlenangaben für Mindestluftraum ständig anwesenden Arbeitnehmer Die Größe des notwendigen Luftraumes ist von der Art der körper- 12 m³ bei überwiegend sitzender Tätigkeilichen Beanspruchung und der Anzahl 15 m³ bei überwiegend nicht sitzender der Beschäftigten zu bemessen Tätigkeit (Anhang 1, Punkt 1.2 Abs. 3) 18 m³ bei schwerer körperlicher Arbeit betragen Für jede zusätzliche Person ist ein Mindestluftraum von 10 m³ vorgesehen ( 23 Abs. 4 ArbStättV a.f.)

4 Seite 4 von 6 Sichtverbindungen Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Ein- Sanitätsräume müssen eine Sichtverbindung nach außen haben ( 7 Abs. 1 ArbStättV a. F.) richtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein (Anhang 3, Punkt 3.4 Abs. 1) Gestaltung von Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräumen Pausenräume Keine konkrete Zahlenangabe Lichte Höhe richtet sich nach den Vorschriften, die für Arbeitsräume gelten Verfügung zu stellen, die eine aus- Arbeitgeber hat solche Räume zur ( 29 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 2 reichende Grundfläche und Höhe ArbStättV a. F. ) sowie einen ausreichenden Luftraum Grundfläche muss je Arbeitnehmer 1 m² aufweisen ( 6 Abs. 1 ArbStättV) betragen, die Grundfläche eines Pausenraums muss aber mind. 6 m² betragen ( 29 Abs. 3 ArbStättV a. F.) Bereitschaftsräume Lichte Höhe und Grundfläche wie bei Arbeitsräumen ( 30 i. V. m. 29 Abs. 2 und 3 i. V. m. 23 Abs. 2 ArbStättV a. F. ) Umkleideräume Lichte Höhe muss bei einer Grundfläche von max. 30 m² mind. 2,30 m > 30 m² mind. 2,50 m betragen (34 Abs. 3 ArbStättV a. F.) Die Mindestgrundfläche muss 6 m² betragen ( 34 Abs. 4 ArbStättV a. F.) Waschräume Lichte Höhe muss bei einer Grundfläche von max. 30 m² mind. 2,30 m > 30 m² mind. 2,50 m betragen ( 35 Abs. 2 ArbStättV a. F.) Die Mindestgrundfläche muss 4 m² betragen ( 35 Abs. 3 ArbStättV a. F.)

5 Seite 5 von 6 Explizite Forderung nach Liegeräumen für schwangere Frauen und stillende Mütter ( 31 ArbStättV a. F.) Explizite Forderung nach Raum für Ausgleichsübungen ( 33 ArbStättV a. F) Keine Forderung nach speziellen Liegeräumen Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können ( 6 Abs. 3 ArbStättV) Ersatzlos gestrichen Toilettenbenutzung Bei mehr als fünf Arbeitnehmern sollen für Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine Frauen und Männer getrennte Toilettenräume vorhanden sein ( 37 Abs. 1 ArbStättV a. F.) getrennte Nutzung zu ermöglichen ( 6 Abs. 2 ArbStättV) Ab mehr als fünf Arbeitnehmer müssen Toiletten ausschließlich den Betriebs- Ersatzlos gestrichen angehörigen zur Verfügung gestellt werden ( 37 Abs. 1 ArbStättV a. F.) Toilettenbenutzung auf Baustellen Auf jeder Baustelle oder in der Nähe Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen muss mind. eine Toilette zur Verfügung mit wenigen Beschäftigten sind abschließbare Toiletten ausreichend stehen ( 49 Abs. 1 ArbStättV a. F.) Werden mehr als 15 Arbeitnehmer mehr ( 6 Abs. 2 ArbStättV) als zwei Wochen auf einer Baustelle beschäftigt, müssen Toilettenräume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten, Bedürfnisständen und Waschgelegenheiten zur Verfügung stehen. ( 48 Abs. 2 ArbStättV a.f.)

6 Seite 6 von 6 3. Adressen und Links Der Vollzug der Verordnung obliegt den staatlichen Arbeitsschutzaufsichtsbehörden. Für Oberbayern ist dies das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberbayern. Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt Heßstrasse München Tel.: Den vollständigen Text der neuen Arbeitsstättenverordnung und die noch geltenden Arbeitsstätten Richtlinien können Sie unter folgender Adresse downloaden: Anmerkung: Dieses Merkblatt dient lediglich als erste Orientierungshilfe. Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung dieses Merkblatt, kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden.

7 Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Ansprechpartner der IHK für Oberfranken Bayreuth Herr Assessor Stefan Cordes Tel Fax oder gerne zur Verfügung.

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