4. Wir mache es uns hier einfach und zitieren aus unserem Parteiprogramm: Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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1 1. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis in Werkstätten kann nicht einfach durch ein volles Arbeitnehmer*innenrecht ersetzt werden. Das aus dem bestehenden Arbeitnehmerrecht erwachsende Recht der Arbeitgeber, eine Arbeitsleistung einzufordern, widerspricht den Bedürfnissen und Fähigkeiten mancher Werkstattangestellter, mit seelischem Druck umzugehen. Die Rechte der Werkstattbeschäftigten sind den normalen Arbeitnehmer*innenrechten aber weitestgehend anzupassen. Ausnahmen sind zu begründen. 2. Integrationsbetriebe sind nach unserer Kenntnis ein hervorragendes Mittel, Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, und ich begrüße diese ausdrücklich. Ausreichende Ausgleichszahlungen durch die Integrationsämter sind auch und gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sicherzustellen. 3. Bei Um- und Neubauten sind Unternehmen zu verpflichten, diese barrierefrei zu gestalten, auch wenn sie noch keine behinderten Beschäftigten eingestellt haben. (Änderung 3, Absatz 2 Arbeitsstättenverordnung). Das bisherige Beamtenrecht bedarf grundsätzlich einer Überarbeitung. Der Test der gesundheitlichen Eignung diskriminiert kranke und Behinderte Menschen. Hier bedarf es einer Änderung. Über die Möglichkeiten zum Wechsel auf den 1. Arbeitsmarkt ist ausführlich zu informieren. Dafür muss der Bund die nötigen Gelder zur Verfügung stellen. Bei einem Wechsel auf den 1. Arbeitsmarkt dürfen keine Rentenansprüche verloren werden. Eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist ein geeignetes Mittel, die Quote behinderter Menschen zu erhöhen und wird von mir befürwortet. Dennoch widerspricht das kapitalistische Leistungsprinzip prinzipiell den Bedürfnissen und Fähigkeiten behinderter Menschen. Gerade für Menschen mit seelischen Behinderungen ist eine Integration in streng nach Effizienz- und Leistungskriterien organisierte Betriebe nicht unbedingt förderlich. Letztlich bleibt es aber natürlich die Entscheidung des Behinderten, ob er sich solch einer Arbeitssituation stellen will. 4. Wir mache es uns hier einfach und zitieren aus unserem Parteiprogramm: Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden. Assistenz für Menschen mit Behinderungen Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psychosozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Mittelvergabe zur persönlichen Assistenz erfolgt derzeit noch über den Sozialhilfeträger. Dieses hat jedoch zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen anhand ihres Einkommens beurteilt werden. Dies verstößt jedoch nach Ansicht der Piraten gegen das Gleichheitsprinzip. Persönliche Assistenz muss für jeden Menschen mit Behinderung, unabhängig von seiner finanziellen Situation,

2 erreichbar sein. Die Trennung der Mittelvergabe durch den Sozialhilfeträger ermöglicht allen den Zugang. Hilfen für hörsehbehinderte Menschen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) in die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) 3 das Merkzeichen Tbl für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf umfassende Assistenz für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen festschreiben. Taubblindheit ist keine Behinderung, die sich aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern tritt schon ein, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn kompensiert werden kann. Die außergewöhnliche Schwere der Beeinträchtigung von taubblinden Menschen besteht in dem umfassenden Ausgeschlossensein vom Leben, sofern eine geeignete Assistenz fehlt. 5. Die Ursachen für den ungleichen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen sind uns nicht im Detail bekannt außer dass wir noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter entfernt sind. Hier ist unseres Erachtens erst einmal Ursachenforschung zu betreiben und zu finanzieren. 6. Zur Assistenz für Menschen mit Behinderung haben wir uns schon in Punkt 4 geäußert. Barrierefreies Wohnen und barrierfreie Sozialwohnungen auch in attraktiven Wohnlagen sind zu fördern. Alle Neubauten sind barrierearm zu errichten. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten. Umbaumaßnahmen, z.b. in der Gastronomie, die einen barrierefreien Zugang ermöglichen, sind zu fördern. Wenn dies baulich möglich ist, sind z.b. Betriebe zu verpflichten, Behindertentoiletten und Unisextoiletten für Menschen mit normabweichender sexueller Identität einzurichten. Die PIRATEN setzen sich für Inklusion in der Bildung ein: Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen - mit und ohne besondere Förderbedarfe - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Das Recht förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl der Schulart soll bundeseinheitlich in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden. Kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige Hilfsmittel, qualifiziertes Personal für Unterricht und Assistenzleistungen sowie technische Ausstattung auf aktuellem Stand müssen gewährleistet sein. Die pädagogischen Konzepte müssen für individuelle Bildungswege überarbeitet werden. Weiter heißt es im Wahlprogramm: Der Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen - mit und ohne besondere Förderbedarfe - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft unterstützen. Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Das Recht förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl der Schulart soll bundeseinheitlich in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden. Kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige Hilfsmittel, qualifiziertes Personal für Unterricht und Assistenzleistungen sowie technische Ausstattung auf aktuellem Stand müssen gewährleistet sein. Die pädagogischen Konzepte müssen für individuelle Bildungswege überarbeitet werden. Ergänzend ein paar Ausführungen aus unserem Programm in leichter Sprache:

3 Inklusion Wir Piraten wollen, dass die UN-Konvention umgesetzt wird! Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ist ein Vertrag. Man kann auch UN-Vertrag sagen. In dem Vertrag stehen die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Uns ist wichtig, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Alle Menschen sollen überall mitmachen und mitreden. Zum Beispiel: [...] Menschen mit körperlichen Behinderungen. Menschen mit Lernschwierigkeiten. [...] Menschen die nicht sehen oder hören können. Wir Piraten wollen, dass alle Menschen persönliche Assistenz bekommen, wenn sie gebraucht wird! Persönliche Assistenz ist für viele Menschen wichtig. Zum Beispiel: Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Menschen mit Lernschwierigkeiten. Menschen mit Problemen im Kopf. Man sagt auch: Menschen mit psychischen Einschränkungen. Wenn man persönliche Assistenz bekommt, hilft ein Assistent bei vielen Dingen. Ein anderes Wort für Assistent ist: Helfer. Der Helfer arbeitet für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Mensch mit Beeinträchtigung ist der Chef. Er sagt, was er möchte und was er braucht. Der Helfer gibt zum Beispiel Unterstützung bei: Der Pflege. Im Haushalt. Beim Einkaufen. Auf Arbeit.

4 Wir Piraten wollen, dass Menschen, die nicht hören und sehen können, mehr Rechte bekommen! Es gibt eine Verordnung für den Schwerbehinderten-Ausweis. Ein anderes Wort für Verordnung ist: Gesetz. In der Verordnung steht zum Beispiel: Wie lange der Schwerbehinderten-Ausweis gültig ist. Welche Bedeutung die Merk-Zeichen im Ausweis haben. Wir finden, das Merk-Zeichen Tbl soll mit in der Verordnung für den Schwerbehinderten-Ausweis stehen. Tbl steht für: Taub-blinde Menschen. Oder für hör-sehbehinderte Menschen. Ein anderes Wort für taub ist: gehörlos. Menschen, die nicht hören und sehen können, haben auch ein Recht auf gute Unterstützung in ihrem Leben. Sie brauchen andere Hilfe als blinde und gehörlose Menschen. Wir Piraten wollen gute Schulen für alle Kinder und Jugendlichen! Alle Schüler sollen gemeinsam lernen. Egal welche Probleme die Schüler beim Lernen haben. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche gut gefördert werden. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule. Die Schule sollte auch nah am Wohn-Ort der Familie sein. Und die Schule darf keine Hindernisse haben. Das bedeutet: Die Schule muss Rollstuhl-Rampen haben. Die Schule muss große Toiletten haben. So können sich Schüler im Rollstuhl frei bewegen. Das nennt man auch: barriere-freie Schule. Wir Piraten wollen, dass alle Menschen wählen dürfen! Wählen ist wichtig. Menschen die wählen, nehmen an der Politik teil. Alle Menschen sollen ihre Meinung sagen.

5 Alle Menschen sollen wichtige Entscheidungen für Deutschland mitbestimmen können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Und für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und in Deutschland wohnen.

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