-NKHR- Neues Haushaltsrecht in Sinsheim

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1 -NKHR- Neues Haushaltsrecht in Sinsheim Agenda 1. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 1.1. Aktuelle Diskussion - der neue Koalitionsvertrag Bestandteile der Reform 2. Doppischer Haushaltsplan 2.1. Ergebnishaushalt 2.2. Finanzhaushalt 2.3. Teilhaushalte 3. NKHR-Projekt in Sinsheim 3.1. Projektaufbau 3.2. Teilprojekte 1

2 1. Neues Kommunales Haushalts- u. Rechnungswesen Beschluss der Innenministerkonferenz zur Reform des Haushaltsrechts am Wechsel von der inputorientierten zur outputorientierten Steuerung Wechsel vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept Beschluss zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Baden-Württemberg am Verpflichtende Einführung des NKHR bis zum Aktuelle Diskussion - Der neue Koalitionsvertrag - Wahl der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag Angedacht, den Kommunen ein Wahlrecht zwischen der Doppik und der (erweiterten) Kameralistik einzuräumen. Inhalte und Ziele der Reform bleiben unabhängig von der Wahl des Buchungssystems gleich! 2

3 1.2. Bestandteile der Reform Intergenerative Gerechtigkeit Ressourcenverbrauchskonzept NKHR Outputorientierte Steuerung Produktorientierter Haushalt 1.2. Bestandteile der Reform - Intergenerative Gerechtigkeit - Die intergenerative Gerechtigkeit verfolgt das Ziel, das Vermögen dauerhaft zu erhalten, so dass nachfolgenden Generationen die gleichen Ressourcen zur Verfügung stehen! Durch das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit wird eine nachhaltige Haushaltswirtschaft sichergestellt! 3

4 1.2. Bestandteile der Reform - Ressourcenverbrauchskonzept - Ressourcenverbräuche (Aufwendungen) sollen durch Ressourcenzuwächse (Erträge) gedeckt werden. Durch Einbeziehung zahlungswirksamer und nichtzahlungswirksamer Geschäftsvorfälle in den Haushaltsausgleich wird deutlich, ob das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit erreicht werden konnte! 1.2. Bestandteile der Reform - Outputorientierte Steuerung - Inputorientierte Steuerung (kameral) Festlegung der Futtermenge = Gemeinderat legt die Mittelhöhe fest Wille des Rats wird durch die Bereitstellung von Mitteln und deren Erhöhung/Senkung ausgedrückt. Bsp.: Budgeterhöhung in den Kindergärten um 10%. 4

5 1.2. Bestandteile der Reform - Outputorientierte Steuerung - Outputorientierte Steuerung (NKHR) Festlegung der Eiermenge = Gemeinderat legt das Ziel fest Wille des Rats wird in Zielen definiert, die im Haushaltsplan transparent dargestellt werden. Bsp.: Bis 2013 sollen 34 % der 1-3-Jährigen eine Tageseinrichtung besuchen können Bestandteile der Reform - Produktorientierter Haushalt - Im Mittelpunkt des Haushaltsplans stehen die von der Stadt erbrachten Leistungen (Produkte)! Als Produkt wird die Leistung einer Verwaltungseinheit (z. B.: Hauptamt) verstanden, die sie für Dritte erbringt. Dritte können Bürger oder Firmen sein, aber auch andere Verwaltungseinheiten (z. B.: Ordnungsamt). 5

6 1.2. Bestandteile der Reform - Produktorientierter Haushalt - Produktbereich (PB) PB 12 Sicherheit und Ordnung Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (P) Produktgruppe (PG) PG Statistik und Wahlen Produkt (P) P Vorbereitung und Durchführung von Wahlen 1.2. Bestandteile der Reform Kameral - Produktorientierter Haushalt - Detailfülle an Informationen Unterabschnitt 4640 Kindergarten Sinsheim-Süd Gruppierung Benutzungsgebühren Personalausgaben Bürobedarf Post- und Fernmeldegebühren Dienstfahrten... 6

7 Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt 1.2. Bestandteile der Reform - Produktorientierter Haushalt - Darstellung steuerungsrelevanter Informationen NKHR PB 36 Kinder,- Jugend,- und Familienhilfe PG Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege P Förderung von Kindern in Gruppen von 0- bis 3-Jährigen in Tageseinrichtungen Ziel Kennzahl Bis 2013 sollen 34 % der 1-3-jährigen Kinder Plätze in Tageseinrichtungen besuchen können hatten 21,3 % der 1-3-J. einen Platz (188 Plätze) 2013 sollen 34 % der 1-3-J. einen Platz haben (300 Plätze) 2. Doppischer Haushaltsplan Bestandteile des doppischen Haushaltsplans 80 GemO und 1 ff. GemHVO Gesamthaushalt Anlagen Stellenplan Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Haushaltsquerschnitt Teilhaushalt Teilhaushalt Der Gesamthaushalt ist in mindestens zwei Teilhaushalte zu gliedern. 7

8 2.1. Ergebnishaushalt Haushaltsausgleich Intergenerative Gerechtigkeit Ordentliche Erträge - Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis - Ergebnisabdeckung aus Vorjahren = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis Außerordentliche Erträge - Außerordentliche Aufwendungen = Veranschlagtes Sonderergebnis Veranschlagtes ordentl. Ergebnis +/- Veranschlagtes Sonderergebnis = Veranschlagtes Gesamtergebnis Erträge und Aufwendungen bilden den Ressourcenverbrauch/-zuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres ab. Sie können sowohl zahlungswirksam als auch nicht zahlungswirksam sein. Beispiel: Kauf und direkter Verbrauch von Streusalz (zahlungswirksamer Aufwand) Abschreibungen an Gebäuden (nicht zahlungswirksamer Aufwand) 2.2. Finanzhaushalt Bisherige Investitionsrate Zahlungswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts - Zahlungswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Entspricht dem bisherigen Verwaltungshaushalt 8

9 2.2. Finanzhaushalt Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit zeigt an, wie sich die liquiden Mittel entwickeln! Zeigt an, wie sich die Verschuldung entwickelt! Zahlungswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Investitionstätigkeit Einzahlungen Finanzierungstätigkeit - Auszahlungen Finanzierungstätigkeit = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit Entspricht dem bisherigen Verwaltungshaushalt Entspricht dem bisherigen Vermögenshaushalt 2.3. Teilhaushalte Der Gesamthaushalt ist in mindestens zwei Teilhaushalte zu gliedern. Die Teilhaushalte bestehen je aus einer Finanzseite und einer Leistungsseite. Die Finanzseite beinhaltet den Teilergebnishaushalt und den Teilfinanzhaushalt. Auf der Leistungsseite werden die Ziele des Gemeinderats, die hiermit verbundenen Maßnahmen und Kennzahlen abgebildet. 9

10 2.3. Teilhaushalte Möglichkeiten der Teilhaushaltsgliederung Aufbau nach der örtlichen Organisation: Aufteilung der PB nach PG oder P auf die Ämter Aufbau nach Produktbereichen: Abbildung der PB in den Teilhaushalten Bsp: Abbildung des Produktbereichs (PB) 51 räumliche Planung PG Stadtentwicklung und städtebauliche Planung PG Flächen- u. grundstücksbezogene Daten und Grundlagen PG Flurneuordnung Teilhaushalte - Beispiel: PB 51 räumliche Planung - THH 20 PG THH 61 PG THH 23 PG Bretten: Gliederung nach der örtlichen Organisation Kämmerei Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen Stadtentwicklung Flurneuordnung Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung, städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung Fehlender Zusammenhang in den Teilhaushalten Bei Änderungen in der Organisation ändert sich der Haushaltsplan Hoher Verwaltungsaufwand für o. g. Änderungen Erschwert outputorientierte Sichtweise Widerspricht dem Kerngedanken des NKHR 10

11 2.3. Teilhaushalte - Beispiel: PB 51 räumliche Planung - THH 7 PB 51 Bruchsal: Produktbereichsorientierte Gliederung Planung, Bauen, Natur und Umwelt Räumliche Planung PG Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung PG Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen PG Flurneuordnung Stetiger Haushaltsplan Erbrachte Leistungen der Stadt stehen im Mittelpunkt (Transparenz!) Organisationsänderungen wirken sich nicht auf den Haushaltsplan aus GPA spricht sich für die Gliederung nach PB aus Bessere Steuerungsgrundlage für den Gemeinderat 3. NKHR-Projekt in Sinsheim Grundsatzbeschluss vom zur Umstellung auf das NKHR am Grundlage für die Umstellung auf das NKHR sind die Geschäftsordnung Projektverfügung Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen 11

12 3.1. Projektaufbau Lenkungskreis Oberstes Organ des NKHR-Projekts Trifft grundsätzliche Entscheidungen für das Projekt Projektleitung Hauptverantwortliche Stelle für die Umsetzung des NKHR-Projekts Informiert den Lenkungskreis, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit Ansprechpartner für alle Projektbeteiligte 3.1. Projektaufbau - Teilprojekte, Leiter u. Mitglieder - Teilprojekte Teilprojektleiter Teilprojektmitglieder Aufteilung des Gesamtprojekts in fünf Teilprojekte Koordination in den Teilprojekten Verantwortlich für die Einhaltung des Zeitplans u. die Ergebnisdokumentation Ansprechpartner in den Ämtern Verantwortlich für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben Die Umstellung auf das NKHR ist ein Projekt der gesamten Verwaltung! 12

13 3.2. Teilprojekte Teilprojekt 1 Vermögenserfassung und Vermögensbewertung, Rückstellungen, Eröffnungsbilanz Ziel Vollständige Erfassung und Bewertung des städtischen Vermögens und der Schulden Erstellung der Eröffnungsbilanz 3.2. Teilprojekte Spielplätze - Vermögenserfassung am Beispiel der Grundschule Dühren - Grundstücke Bebaute Flächen Sitzbänke Grünanlagen Straßenaufbauten Straßenzubehör Städtische Fahrzeuge Gebäude 13

14 3.2. Teilprojekte Teilprojekt 2 Sinsheimer Produktplan Ziel Erfassung aller angebotenen Produkte/Leistungen der Stadt Sinsheim Definition von Kennzahlen und Schlüsselprodukten Benennung von Produktverantwortlichen Erstellung des Sinsheimer Produktplans 3.2. Teilprojekte Teilprojekt 3 Haushaltsplanung, Kostenrechnung Ziel Erarbeitung der doppischen Haushaltsstruktur Erstellung des doppischen Haushaltsplans Aufbau einer flächendeckenden Kostenrechnung Mögliche Teilhaushaltsgliederung in Sinsheim Bildung von acht Teilhaushalten Gliederung nach Produktbereichen 14

15 3.2. Teilprojekte - Mögliche Teilhaushaltsstruktur - Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 5 Kultur, Gesundheit und Sport Teilhaushalt 2 Sicherheit und Ordnung Teilhaushalt 6 Bau, Planung und Versorgung, ÖPNV, Natur- und Umweltschutz Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben Teilhaushalt 7 Wirtschaft und Tourismus Teilhaushalt 4 Kinder, Jugend, Familie und Soziales Teilhaushalt 8 Finanzwirtschaft 3.2. Teilprojekte Teilprojekt 4 Finanzbuchhaltung, Kasse, Vorverfahren und Software Ziel Umstellung auf eine doppische Software Teilprojekt 5 Motivation, Schulung, Öffentlichkeitsarbeit Ziel Projektbegleitende Arbeiten für die Mitarbeiter 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 16

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