VORSTADTGESPRÄCH 21. SEPTEMBER 2016

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1 VORSTADTGESPRÄCH 21. SEPTEMBER 2016

2 Unternehmenssteuerreform III (USTR III) (Handout) Was wurde am 17. Juni 2016 beschlossen und was sind die Auswirkungen für KMU? Dr. Beatrice Van der Haegen Podiumsgäste: Peter Beerstecher Abteilungsleiter juristische Personen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt Felix Sidler Vorsteher-Stellvertreter der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft Ludwig + Partner AG, Advokaten St. Alban-Vorstadt Basel

3 Inhaltsübersicht Zeitplan Kurzüberblick steuerliche Massnahmen Fokus Holdinggesellschaft und Anteilseigner (KMU) Handlungsbedarf 2

4 Inkrafttreten Fahrplan aktuell (Bundesgesetz): Ablauf der Referendumsfrist 6. Oktober 2016 Frühestmögliche Abstimmung 12. Februar 2017 Inkraftsetzung frühestens 1. Januar 2019 Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des USTR III an - nach diesem Zeitpunkt direkte Anwendung, sofern dem kantonalen Steuerrecht widersprechend BL : 1. Januar 2019 BS : 1. Januar 2019 (2017) 3

5 Steuerliche Massnahmen (1) Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften aber auch (Bund und Kanton) Abschaffung Prinzipalstruktur, Finance Branch Einführung Patentbox für Kantone Erhöhte Abzüge für Forschung + Entwicklung Zinsabzug auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital (NID = Notional Interest Deduction) Entlastungsbegrenzung Kapitalsteuer (Ermässigung Bemessungsgrundlage) Aufdeckung stiller Reserven 4

6 Steuerliche Massnahmen (2) Abschaffung Emissionsabgabe wurde vertagt 5

7 Patentbox Nur auf der Ebene der kantonalen Steuern Obligatorisch für alle Kantone (STHG) Erträge aus Patenten und «vergleichbaren Rechten» Zusammenhang mit F+E im Inland («modified nexus approach») Reduktion der Bemessungsgrundlage, maximal 90 % Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen BL : Entlastung 90 % BS : Entlastung 90 % 6

8 Erhöhte Abzüge für F+E (Inputförderung) Nur auf Ebene der kantonalen Steuern Fakultativ für die Kantone Nur Forschung im Inland Berücksichtigung max. 150 % Erheblicher Spielraum für die Kantone - Definition der qualifizierenden Aufwendungen - Umfang der Entlastung Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen BL : weniger als 150 % BS : Verzicht auf zusätzliche Inputförderung (Begrenzung Rücklagen) 7

9 Zinsabzug Eigenkapital (NID light) Zinsbereinigte Gewinnsteuer für Bund obligatorisch Fakultativ für die Kantone Will ein Kanton die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen, muss er zugleich sicherstellen, dass Dividenden und weitere geldwerte Vorteile aus qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen zu mindestens 60 % steuerbar sind BL : keine Einführung BS : Einführung 8

10 Entlastungsbegrenzung Entlastungen aus Patentbox, Inputförderung, zinsbereinigter Gewinnsteuer sowie aus Abschreibungen aufgrund eines vorzeitigen Verzichts auf einen kantonalen Steuerstatus dürfen gesamthaft 80 % des ohne diese Entlastungen steuerbaren Reingewinns nicht überschreiten BL : Entlastungsgrenze bei % BS : Entlastungsgrenze bei 40 % 9

11 Kantonale Kapitalsteuer Fakultative Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer BL Reduktion ordentliche Kapitalsteuer von max auf neu 1.55 Reduktion Kapitalsteuern (Bemessungsbasis) auf Beteiligungen, Patenten, Konzerndarlehen - Entlastung von 80 % Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer Kanton bis 2018 BS Reduktion ordentliche Kapitalsteuer von heute 5.25 auf neu 1 Entlastung für Kapitalien in Form von Beteiligungen, Immaterial-gütern und Konzerndarlehen im Verhältnis dieser Werte zu gesamten Aktiven 10

12 Gewinnsteuersatz (effektiv insgesamt) Interkant. Vergleich Aktuell USTR III (Ziel) BL % % (ab 2024*) BS % % GE % % SH % % ZG % % ZH % % * gestaffelte Reduktion

13 Teilbesteuerung von Dividenden Besteuerung im Umfang von mind. 60 %, wenn NID eingeführt wird Betrifft natürliche Personen mit Beteiligungen von mindestens 10 % Einheitliche Regelung für Bund und Kantone BL Wechsel vom Halbsatz- von 50 % zu Teilbesteuerungsverfahren von 60 % (ohne NID) BS Erhöhung der Teilbesteuerung von 50 % auf 80 % (mit NID) Erhöhung Dividendenbesteuerung für nat. Personen 12

14 Aufdeckung stille Reserven Einführung eines einheitlichen Systems zur Aufdeckung stiller Reserven auf Bundes- und Kantonsebene Bei Beginn und am Ende der Steuerpflicht (Mehrwertabschreibung innert zehn Jahren) Vorsicht: Funktionsverlegung ins Ausland 13

15 Fokus Holdinggesellschaft Übergang Holdingstatus zum ordentlichen Steuerstatus nach USTR III? Gibt es in Zukunft noch Holdings? 14

16 Übergangsbestimmungen Aufgabe kantonaler Steuerstatus - Sondersatz nsthg 78g (sinngemäss): Wurde eine juristische Person vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2016 als Holdinggesellschaft besteuert, so werden die bei Inkrafttreten der Änderung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. 15

17 Step-up - Übergangsregel (nsthg 78g) Einführung einer fünfjährigen Übergangsbestimmung zur gesonderten Besteuerung ehemaliger Statusgesellschaften im STHG Reduzierte Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven inkl. selbstgeschaffenem Mehrwert (Goodwill) Feststellungsverfügung Sondersatz für die nächsten 5 Jahre BL : Höhe Sondersatz noch offen BS : Sondersatz 3 % (effektiv 2.7 %, mit Begrenzung) 16

18 Beispiel HoldCo BL BL Dienstleist. 200 Lizenzen 900 Zinsen 200 Dividenden HoldCo UV 500 FK 400 AV EK Beteilig AK 100 Finanzanl Res OpCo BS 100% Verkehrswerte: Beteiligungen Immaterielle Anl OpCo UV FK AV EK AK Res

19 Holdinggesellschaft Übergangsperiode Sondersatz (Kanton) - Beispiel Holdinggesellschaft wechselt mit USTR III zur ordentlichen Besteuerung im Kanton ( ) Festlegung stille Reserven im Umfang der steuerfreien Quote (100 %) Annahme: VW Immaterielle Anlagen Reingewinn Beteiligungsertrag (Beteiligungsabzug) Übrige Erträge (200 DL/200 Zinsen/900 Lizenzen) Total Gewinnsteuersätze Bund 8.50 % Kanton (Annahme) 7.76 % Sondersatz (Annahme) 3.00 % 18

20 Holding - Sondersatz (Kanton) Berechnungsversuch Steuerperiode [ ] Reingewinn gemäss Handelsbilanz Beteiligungserträge (indirekt freigestellt) Direkte Bundessteuer Kantons- und Gemeindesteuern Übrige Erträge (steuerbar) Direkte Bundessteuer (8.5 %) Kantons- und Gemeindesteuern (7.76 %) Kantons- und Gemeindesteuern (3 %) (Zinsen 200 / DL 200 / Lizenzen 900) Total Steuern Steuersatz (effective tax rate) 7.8% 10.3% 10.3% 14.0% Noch nicht realisierte stille Reserven ? 4 500? 19

21 Step-up Sondersatz - Zusammenfassung Berechnung und Geltendmachung der stillen Reserven zum Zeitpunkt der Aufgabe der privilegierten Besteuerung anfechtbare Feststellungsverfügung Keine Aufwertung in Steuerbilanz - keine Abschreibung Keine Erhöhung EK für Kapitalsteuer Aufteilung des Jahresgewinns und Anwendung von zwei unterschiedlichen Steuersätzen während einer Übergangsperiode von maximal 5 Jahren (2019 bis 2023) Ordentlicher Steuersatz für Gewinne, die auch früher ordentlich besteuert worden wären Gesonderte bzw. tiefere Besteuerung von Gewinnen, die auf der Realisation von vorbestehenden stillen Reserven basieren (Holding 100 %?) Keine Entlastungsbegrenzung 20

22 Step-up Sondersatz - Zusammenfassung Keine Aufdeckung stiller Reserven, welche nicht vom Systemwechsel betroffen sind, insbesondere Liegenschaften Beteiligungen (10 %) ausländische Betriebsstätten Geltendmachung mit Steuererklärung für letzte Periode nach altem Recht 21

23 Alternative - Step-up nach altem Recht? Vorzeitiger Austritt aus Statusprivileg Step-up nach altem Recht (vor USTR III) Kantonal unterschiedliche Regelungen (Rechtsprechung/ Lehre/Praxis) Aufwertung stille Reserven in Steuerbilanz (inkl. Goodwill?) Abschreibung der Vermögenswerte nach geltenden Abschreibungssätzen (Reduktion Gewinnsteuerbasis bis zu 10 Jahre; immaterielle Vermögenswerte über 5 Jahre; Goodwill über max. 10 Jahre) Abschreibungen stille Reserven bei Entlastungsbegrenzung einzubeziehen Erhöhung EK für Kapitalsteuer 22

24 Systemwechsel Wahlrecht bei Statuswechsel im Kanton? Quelle: St. Galler Seminar zur Unternehmensbesteuerung vom 23./24. August

25 Alternative - Step-up nach altem Recht? BS Sonderregelung: Sondersatz ab Aufgabe Statusprivileg vor : Entlastungsbegrenzung (40 %) ab anwendbar und stille Reserven am sind einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts auf diesen Zeitpunkt steuerfrei aufzulösen BL USTR III? / Praxis BL? 24

26 Gibt es die Holding in Zukunft noch? Ja, z.b. Akquisition : Kaufpreisfinanzierung aus Target «Poolen» von Beteiligungsrechten Was ist vorbei? Steuerfreie Vereinnahmung von Lizenzeinnahmen (Halten/Verwalten immaterieller Anlagen) Dienstleistungserträgen Finanzierungserträgen 25

27 Handlungs- oder Planungsbedarf Dividenden vor 2019 Step-up nach altem Recht oder Sondersatzlösung nach neuem Recht Fusion Holding mit OpCo Feststellung vorhandene stille Reserven/Goodwill (Geschäftsentwicklung) Bei hohem Eigenkapital: NID (keine Einführung in BL) Standortfrage 26

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