Wortprotokoll. Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wortprotokoll WiBetrTech 15 / Wahlperiode. Plenar- und Ausschussdienst

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1 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Wortprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie 68. Sitzung 23. Januar 2006 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Abg. Thiel (FDP) Punkt 1 der Tagesordnung alt 3 a) Besprechung gem. 21 Abs. 3 GO Abghs Ein Jahr IBB als eigenständige Förderbank (auf Antrag aller Fraktionen) 0332 Hierzu: Anhörung b) Vorlage zur Kenntnisnahme Nicht kostendeckende Aufgabenwahrnehmung der IBB Drs 15/3721 (auf Antrag der Fraktion der SPD) c) Vorlage zur Kenntnisnahme Entscheidung des Senats gemäß 6 Abs. 4 Investitionsbankgesetz über die Durchführung eines Förderprogrammes durch die Investitionsbank Berlin (IBB) Drs 15/4114 (auf Antrag der Fraktion der SPD) Vors. Thiel: Wir haben uns in der Sprecherrunde darauf verständigt, dass wir zu TOP 1 a) Herrn Prof. Puchta hören möchten. Wir verzichten auf eine Begründung dieses Besprechungswunsches, und die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD werden freundlicherweise auch nicht Ihre Vorlagen begründen wollen, damit wir etwas mehr Zeit haben, hier miteinander ins Gespräch zu kommen. Wird ein Wortprotokoll gewünscht? Das ist der Fall, dann verfahren wir so. Herr Prof. Puchta, Sie haben das Wort bitte schön! Prof. Dr. Puchta (IBB): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihrem Wunsch, die Entwicklung der eigenständigen IBB im ersten Jahr hier vorzustellen, komme ich sehr gern nach. Und da mir signalisiert wurde, dass ich in der Anfangsrunde möglichst nicht mehr als zehn Minuten Redaktion: W. Schütz, Tel bzw. quer (99407) 1461

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 stz/sch sprechen soll, versuche ich, mich auf die wesentlichen Entwicklungstendenzen zu konzentrieren. In der anschließenden Aussprache haben wir dann die Möglichkeit, das eine oder andere entsprechend zu vertiefen. Der erste und entscheidende Punkt ist das Stichwort: Ergebnisentwicklung und Bilanzentwicklung. Vor dem Hintergrund der Umverteilung von Subventionen im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union und der Situation der öffentlichen Haushalte allgemein müssen die Förderbanken mehr denn je davon ausgehen, dass ihr Fördergeschäft völlig unabhängig von öffentlichen Finanzzuweisungen möglich sein muss. Dies bedeutet dreierlei, nämlich erstens, dass die Förderung umgestellt werden muss auf darlehensbasierte und beteiligungsorientierte Produkte, zum Zweiten, dass die eigenständige Kapitalbasis ausgebaut werden muss, und zum Dritten, durch den Aufbau von Treasury-Aktivitäten muss es möglich sein, die Refinanzierungsvorteile einer Förderbank entsprechend an die Wirtschaft weitergeben zu können. Wie Sie wissen, wurde die IBB zunächst mit einem Grundkapital von 300 Millionen ausgestattet, und es waren nicht zuletzt Mitglieder dieses Ausschusses, die damals darauf hingewiesen haben wohlwollend gegenüber der IBB, dass diese Kapitalausstattung eventuell zu gering sein könnte. Zum Glück hat aber die Entwicklung unserer Jahresüberschüsse bereits jetzt einen erheblichen Aufbau und Ausbau dieser Kapitalbasis durch Thesaurierung ermöglicht. Ich darf noch einmal die Ausgangslage in Erinnerung rufen: Im Jahr 2002 schrieb die IBB praktisch eine schwarze Null. Im Jahr 2003 betrug der Jahresüberschuss 12 Millionen, im Jahr 2004 stieg er dann um 64 Millionen auf 76 Millionen, und im Jahr 2005 wird er gemäß dem vorläufigen Abschluss mindestens 87 Millionen betragen. Diese Steigerung wurde zum einen durch eine Erhöhung der Erträge erzielt hier möchte ich insbesondere auf die Verzinsung der stillen Einlage bei der Landesbank verweisen, aber auch durch eine Senkung des Verwaltungsaufwandes. Infolge des restrukturierungsbedingten Personalabbaus werden wir im Jahr 2005 zum ersten Mal auch einen leichten Rückgang der Personalkosten haben, der sich dann im Jahr 2006 fortsetzen wird. Durch Thesaurierung von erheblichen Teilen dieser Jahresüberschüsse stieg das Eigenkapital der IBB vom Ausgangswert 300 Millionen zum Jahresende 2004 auf 358 Millionen und am Jahresende 2004 bereits auf 423 Millionen. Hochgerechnet die Ergebnisse des Jahres 2005, hatten wir am Entschuldigung, ich habe mich gerade versprochen! Die 423 Millionen waren die Hochrechnung zum 30. September Das haftende Eigenkapital, das die Grundlage für die Kreditvergabe nach dem KWG letztlich festlegt, wird von 498 Millionen im Jahr 2004 auf rd. 620 Millionen am Ende des Jahres 2005 gestiegen sein. Die Kernkapitalquote, die ungefähr dem Verhältnis des haftenden Eigenkapitals zu den Risikoaktiva der Bank entspricht das ist die Zahl, die das BaFin festlegt und kontrolliert und mindestens 6 % betragen muss, ist von 12,6 % im Jahr 2004 auf 15,8 % im Jahr 2006 gestiegen. Dazu muss gesagt werden, dass ursprünglich im Wege der Ausgliederung davon ausgegangen werden musste, dass die IBB wie eine neu zu gründende Bank behandelt wird und dass dann von Anfang an 12 % Kernkapitalquote gebraucht wird. Aber im Verlauf des Verfahrens auf Grund der Darlegung unseres Geschäftsmodells hatten wir dann ganz kurz vor der Ausgründung das Signal bekommen, dass wir wie eine bereits bestehende Bank behandelt werden. Wie Sie erkennen, ist der kapitalmäßige Ausbau der IBB planmäßig vorangeschritten, und dies zeigt beispielsweise auch die Entwicklung einer ganz wichtigen Kennzahl für die Banken, nämlich der Cost-Income- Ratio das ist eine Kennziffer für die Ertragskraft einer Bank: Sie hat sich von 53,5 % im Jahr 2003 auf 43,6 % im Jahr 2004 verbessert, wird zum Ende des Jahres 2005 bei vermutlich rd. 38 % liegen, und in der Planung für 2006 haben wir eine weitere Reduzierung auf 36 % vorgesehen. Damit wird es dann gelungen sein, die Ertragskraft der IBB seit ihrer Selbstständigkeit um ungefähr ein Drittel zu steigern. Allerdings muss ich an der Stelle deutlich betonen: Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Verzinsung der stillen Einlage zurückzuführen, und dies alles wird dann ab dem Jahr 2008, so diese Verzinsung völlig wegfallen würde, natürlich in einem anderen Licht zu betrachten sein. So viel zu den Zahlen. Nun zur Umsetzung der strategischen Neuausrichtung: Wir hatten für die IBB eine neue Strategie, die insgesamt aus sechs Bausteinen besteht, festgelegt, und ich möchte nun auf drei davon eingehen. Erste strategische Ausrichtung: Die IBB betreibt schwerpunktmäßig monetäre Förderung. Zweitens: Wir konzentrieren uns auf die Wirtschaftsförderung durch die Einführung von darlehensbasierten, beteiligungsorientierten und revolvierenden Fondsprodukten. Drittens: effizientes Bestandsmanagement in der Immobilienförderung. Das sind drei der sechs wesentlichen Bausteine. Zunächst zum ersten Thema die IBB betreibt schwer-

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 stz/sch punktmäßig monetäre Förderung: Das heißt, dass wir uns bei der Durchführung der Wirtschaftsförderung in erster Linie auf die monetären Förderprogramme stützen und uns von Aufgaben trennen, die die alte IBB mit der Zielsetzung Landesstrukturbank früher übernommen hatte. Das heißt, das Management von Landesbeteiligungen so war damals bei der Ausgliederung das gemeinsame Verständnis steht nicht mehr im Mittelpunkt der IBB, und deshalb kann die IBB nicht mehr Landesbeteiligungen auf Dauer halten. Aus diesem Grund haben wir einen konsequenten Veräußerungskurs verfolgt und haben, wie Sie wissen, Ende 2004 die KPM zu für die Bank sehr guten Konditionen veräußert. Dass der Geschäftsplan des Erwerbers jetzt nicht aufgeht und nicht gelingt [Abg. Eßer (Grüne): Das wusste man vorher!], dass diese Umsatzsteigerungen letztlich nicht gekommen sind, das ist kein Mangel des Verkaufsverfahrens. [Abg. Momper (SPD): Es war aber absehbar!] Darauf können wir nachher gern noch einmal eingehen. Aber es war sicherlich im Interesse des Landes, unter den gegebenen Prämissen das wirtschaftlich beste Angebot auszuwählen. Gegenwärtig führen wir nun ein Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel der Veräußerung der GSG durch. Auch hierbei handelt es sich nicht, wie hin und wieder in der Presse gemutmaßt wird, um einen Alleingang der IBB, sondern um ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der weiteren Veräußerung von Landesbeteiligungen. Selbstverständlich fließen die strukturpolitischen Überlegungen und Zielsetzungen des Landes in das Verkaufsverfahren ein. Im Gegensatz zu diesen Unternehmensbeteiligungen hält die IBB auch weiterhin förderpolitische Beteiligungen wie an der Berlin Partner GmbH oder der Berlin Tourismus GmbH oder bei der Technologiestiftung jetzt und in Zukunft aufrecht; denn es handelt sich hier um Institutionen, mit denen wir im Rahmen der Aufgabenverteilung der Berliner Wirtschaftsförderung abgestimmt zusammenarbeiten. Zweiter Punkt Konzentration auf die Wirtschaftsförderung: Seit unserer Verselbstständigung haben wir unser Produktportfolio im Rahmen der Wirtschaftsförderung erheblich modifiziert. Wir haben das Technologieförderungsprogramm ProFIT neu eingeführt, den VC-Fonds, das IBB-Wachstumsprogramm und den KMU-Fonds. Ich nenne jetzt hier bewusst nur die größeren Programme und möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch nicht im Detail darauf eingehen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Wochen drei neue Programme installieren möchten, nämlich das Programm Berlin Start ein Kreditprogramm für Existenzgründer, das Programm Berlin Kredit für Bestandsunternehmen und mit Berlin Kapital ein Beteiligungsprogramm, das wir über unsere Beteiligungsgesellschaft abwickeln.

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Leider ist die Nachfrage nach Finanzierungsangeboten im Rahmen der Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Raumschaft nach wie vor eher verhalten gewesen. Das betraf im Jahr 2005 zunächst sogar die Zuschussprogramme, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, wo wir allerdings dann gegen Ende des Jahres eine erheblich gestiegene Nachfrage zu verzeichnen hatten. Auf Grund der verhaltenen Nachfrage sind unsere Finanzierungsmöglichkeiten derzeit bereits größer als die entsprechende Nachfrage. Um zusätzliche Möglichkeiten zu nutzen, unsere zinsgünstig aufgenommenen Finanzierungsmittel an Berliner Unternehmen heranzubringen, haben wir sowohl der Deutschen Industriekreditbank AG als auch der Deutschen Kreditbank Globaldarlehen in Höhe von jeweils 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Das ist auch der Grund, warum ich heute spätestens um Uhr weg muss, weil um 17 Uhr in Liebenberg die öffentliche Beurkundung dieses 100 Millionen-Globaldarlehens zusammen mit der DKB und in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg stattfindet. Wie Sie der Presse vermutlich in letzter Zeit entnommen haben, versuchen wir, unseren Markteinführungen auch durch Produktanzeigen in der Tages- und Fachpresse zu einer entsprechenden Verbreitung zu verhelfen. Es ist uns wichtig, im Rahmen dieser Kampagne zu zeigen, welche Finanzierungsangebote im Land Berlin existieren und dass es Berliner Unternehmen gibt, die erfolgreich mit diesen Produkten arbeiten. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf das Thema Immobilienbestand und Bestandsmanagement im Immobilienbereich zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, ist es so, dass in Berlin ein ausreichend preisgünstiges Angebot an Wohnungen vorhanden ist, was man schon als Standortvorteil werten kann, und dass es aus diesem Grund seit Jahren keine Neubauförderung mehr gibt. Allerdings haben wir im Bereich der Wohnungsbaukredite ein Kreditvolumen von 13,5 Milliarden. Das ist und bleibt nach wie vor die zentrale Basis unserer Erträge. Die Zinssituation führt derzeit allerdings zu hohen über- und außerplanmäßigen Tilgungen, die dazu beigetragen haben, dass unser Wohnungsbaukreditportfolio in den ersten Monaten des Jahres 2005 um mehr als 3 % abgenommen hat. Abschließend möchte ich kurz einen Satz zum Thema Restrukturierung der IBB sagen, die damals im Rahmen der Ausgliederung und des Gesetzgebungsverfahrens eine große Rolle gespielt hat. Wir haben unseren Mitarbeiterbestand per Ende des Jahres 2007 auf 546 abgesenkt. Diese Verträge sind bereits alle abgeschlossen, so dass man von der sicheren Zielerreichung ausgehen kann. Sie wissen jedoch, dass das nur eine Zwischenstufe gewesen ist, denn wir wollen zwar auf der einen Seite Personalkosteneinsparungen erzielen, aber gleichzeitig durch neue Aktivitäten wie beispielsweise im Treasury-Bereich oder bei den Landesbürgschaften dafür sorgen, dass wir mit neuem, hochqualifiziertem Personal auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein werden. In diesem Sinn glaube ich, dass die Entwicklung der IBB bis jetzt erfolgreich war und dass wir die Pläne, die wir gemeinsam mit Ihnen beraten haben, nicht nur erfüllt, sondern sogar besser abgeschnitten haben als ursprünglich geplant. Vielen Dank! Vors. Thiel: Vielen Dank, Herr Prof. Puchta! In Absprache mit dem Herrn Staatssekretär eröffne ich die erste Fragerunde. Das Wort hat der Kollege Jahnke. Bitte schön! Abg. Jahnke (SPD): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Das ist ein sehr erfreulicher Bericht, den Sie anhand der Zahlen geben konnten. Ich möchte auf das Produktportfolio eingehen und auf die Seite, die sich für den Kunden, den Markt darstellt. Man könnte sonst auf die Idee kommen, dass Sie dort eine Verzinsung, eine Rücklage haben, und das können Sie mit immer weniger Leuten machen. Aus diesem Grund werden auch die Zahlen immer günstiger, aber das ist nicht Ihr Ziel. Vielmehr kommt es darauf an, mit den Programmen, die aufgestellt wurden, auch die Kunden in diesem Fall insbesondere die mittelständischen Unternehmen Berlins zu erreichen. Sie haben aus Zeitgründen über die bisherigen Programme wenig gesprochen, sondern die neuen Programme als deren Anschluss dargestellt. Mich interessiert: Nehmen diese neuen Programme die Elemente der alten auf? Hat man aus möglicherweise Fehlern oder Nichtakzeptanz bestimmter Instrumente Konsequenzen gezogen? Hat das die neuen drei Fonds, die Sie genannt haben, verbessert, oder ist das letzten Endes nur eine Umetikettierung? Ich höre immer wieder, wenn ich mit mittelständischen Unternehmen spreche, dass es für sie nach wie vor schwierig ist, die IBB als Hausbank zu erleben, mit der man quasi ins Geschäft kommen kann, ohne einen riesigen Aufwand zu betreiben. Ich höre manchmal, dass fast schon die Hälfte der Kreditsumme draufgehen würde, um den Kredit überhaupt erhalten zu können. Da müsse man schon die Hälfte dessen, was er am Ende bringt, aufbringen, um den Businessplan zu erstellen und

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 die Voraussetzungen für die Kreditgewährung zu erfüllen. Wenn die so sein sollte, dann ist das sicherlich eine Entwicklung, die im Sinne der mittelständischen Unternehmen nicht gewollt sein kann. Die zweite Frage betrifft die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Berlin. Sie haben darauf abgehoben, dass die IBB bestimmte Aufgaben, die sie zuvor zur Beratung übernommen hat, jetzt abbaut. Der Abbau von Parallelangeboten ist richtig. Inwieweit funktioniert die Zusammenarbeit mit dem, was wir als One-Stop-Agency bezeichnen, mit der Berlin-Partner GmbH? Ein dritter Punkt, der mich noch interessiert, betrifft das, was Sie zum Schluss erwähnt haben, nämlich die Wohnungsbauförderung, wo sie auch viele vorzeitige Ablösungen haben. Was die Zahlen angeht, so möchte ich wissen, ob die Kredite, die Sie damals gewährt haben, noch mit ihren ursprünglichen Nominalwerten in der Bilanz aktiviert sind oder ob da schon bestimmte Abschläge einkalkuliert wurden. Aus meiner eigenen Erfahrung: Ich konnte niemals Wohnungsbaudarlehen so günstig ablösen wie bei der IBB. Man muss dort nur einen gewissen Prozentsatz des Restdarlehens aufwenden, um es restlos getilgt zu bekommen. Wie stellt sich das aber aus Sicht der Bank dar? Ist es dort schon geringer veranschlagt? Oder haben Sie dann, wenn Sie einem Kunden 40 % Abschlag gewähren, auch entsprechende Verluste zu realisieren? Vors. Thiel: Danke, Herr Jahnke! Herr Pewestorff, bitte! Abg. Pewestorff (Linkspartei.PDS): Man freut sich natürlich als Mitglied dieses Ausschusses, wenn man eine so positive Bilanz vorgetragen bekommt, die zumindest davon zeugt, dass der eingeschlagene Weg, der teilweise eine Umkehr auf vorher gegangenen Wegen darstellt, bisher zumindest aus Sicht der Bank, die zulässig ist erfolgreich verlaufen ist und die Prognose erlaubt, dass das in den nächsten Jahren auch so sein wird. Nun soll aber bekanntlich der Wurm dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Insofern stellt sich bei den Programmen und Produkten, die Sie vorgestellt haben und wo Sie in einem Nebensatz erwähnten, dass die nicht in jedem Fall so abgerufen wurden, wie man es sich erhofft hätte, wobei das eigentliche Ziel der IBB die Wirtschaftsförderung ist und der dort zu wählende Maßstab, die wirtschaftliche Entwicklung oder die Einflussnahme, die Fördermöglichkeiten, die Frage, wie sie von der Bank gegeben und dann am Ende nachgefragt werden. Woran liegt es, dass die Produkte Sie nannten den KMU-Fonds, das Wachstumsprogramm, aber auch die Venture-Capital-Fonds und andere nicht in dem Umfang nachgefragt werden? Geht es darum das klang schon ein wenig so an, dass der Zugang zu den Produkten zu schwierig ist? Gibt es da möglicherweise Veränderungsbedarf und -möglichkeiten? Worin sehen Sie sonst die Ursachen? Wir haben die Situation, dass es ein Gutachten der Boston-Consulting-Group gegeben hat, in deren Ergebnis die Wirtschaftsförderung neu strukturiert ist. Mich interessiert Ihre Sicht auf die Ergebnisse und welche Erwartungen Sie in diesem Zusammenhang für die Zukunft haben zum Beispiel auch im Hinblick auf die Wirksamkeit des Aktionsprogramms Mittelstandsoffensive des Landes. Welche Vorschläge könnten Sie uns zur Verbesserung unterbreiten? Sie sprachen von der Anzeigenkampagne, die in den Zeitungen präsent ist und die ich auch gelesen habe. Mich interessieren zumindest die ersten Reaktionen darauf. Wurden die Erwartungen dadurch erfüllt? Dann habe ich noch eine letzte Frage: Sie sind aus einer bestehenden Bank ausgegliedert worden. Welche Bindungen und Verbindungen gibt es denn noch zur Landesbank, zur Bankgesellschaft Berlin, sowohl im praktischen Geschäftsablauf als auch im Backoffice-Bereich? Inwiefern werden diese weiter gepflegt oder möglicherweise auch noch anderweitig gestaltet? Vors. Thiel: Danke, Herr Pewestorff! Bitte, Frau Paus! Frau Abg. Paus (Grüne): Ich freue mich erst einmal, dass die IBB von den Grundzahlen her, die Sie noch einmal referiert haben, zurzeit eine gesunde Bank ist, was ihre Ergebnisse und Bilanzentwicklung angeht, so dass wir uns diesbezüglich erst einmal keine Sorgen machen müssen, und dass sich unsere Sorge, die IBB könnte mit einem zu geringen Eigenkapital ausgestattet sein, zum Glück nicht bewahrheitet hat.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Nichtsdestotrotz erreichen auch uns gewisse Berichte über nicht so erfolgreiche Marktpenetrationen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Sie haben einigermaßen deutlich gesagt, dass der Grund, warum Sie so gut dastehen, vor allen Dingen mit der Verzinsung der stillen Einlage zu tun hat und dass Sie ansonsten in Ihrem Rationalisierungsplan entsprechende Schritte getan haben. Offensichtlich hat sich drittens im Bereich der Immobilienförderung der vorzeitige Abschlag zumindest für die Bilanzentwicklung kurzfristig wahrscheinlich nicht negativ ausgewirkt, sondern sogar mit unterstützt. Deswegen möchte ich schon noch einmal direkt in den Bereich der Wirtschaftsförderung hineingehen. Sie sagten anfangs, woran Sie sich orientieren, nämlich dass sich die Investitionsbank als eine normale Bank am Markt behaupten muss, dass sie nicht davon ausgehen kann, dass die öffentliche Hand sie irgendwie trägt und unterstützt und dass Sie ansonsten ihre verbesserte Stellung am Markt vor allen Dingen dadurch herstellen wollen, dass Sie entsprechend gut im Treasury-Geschäft sind. Mich interessiert zum einen: Wie läuft das? Können Sie das ein wenig bebildern? In welchen Größenordnungen bewegt sich das? Zweitens möchte ich wissen, ob Ihre Ausrichtung auf die entsprechenden Wirtschaftsförder- und Kreditprogramme so ist, dass sie tatsächlich dem Berliner Markt entspricht oder ob sie noch einmal hinterfragt werden müsste. Ich nenne ein Beispiel: Das ARP-Existenzgründerdarlehen ist inzwischen mit einem Zinssatz ausgestattet, der genauso hoch ist wie der bei der KfW oder DtA. Aus diesem Grund ist das kein zusätzliches Angebot, was das Ganze unattraktiv macht. Ich habe aus anderen Bereichen gehört, dass Sie sich nicht von anderen Angeboten auf dem Markt unterscheiden, so dass sich wegen der nach wie vor abzubauenden Vorurteile gegenüber der Investitionsbank als gut funktionierender Bank die Frage stellt, warum man zur Investitionsbank gehen sollte und nicht lieber irgendwo anders hin. Inwieweit sind Sie mit dem, was Sie da gestrickt haben, richtig verortet? In der zweiten Runde würde ich dann auch gern noch ein paar Worte zum Verlauf des Profits hören. Wie ich hörte, hat es dort zumindest Anlaufschwierigkeiten gegeben. Was den VC-Fonds betrifft, so habe ich gehört, dass erste potentielle Unternehmen identifiziert wurden, aber wie die zweite Runde klappen soll, im Sinne davon, dass man auch privates Kapital akquiriert, scheint sich eher schwieriger zu gestalten. Zum Wachstumsprogramm: Beim KMU-Fonds haben wir länger darüber diskutiert, inwieweit im unteren Bereich, bis , nicht auch die Investitionsbank das Hausbankenprinzip wahrnehmen könnte. Meines Wissens erfolgten keine weiteren Initiativen in dieser Richtung, dass dann auch tatsächlich auszufüllen. Sie nannten drei neue Programmsegmente. Mich interessiert: Sind das neue Dachmarken? Inwieweit sind das neben den bisherigen Kredit- oder Kapitalprogrammen komplett getrennte Linien? Wenn das so ist: Womit begründen Sie das? In diesem Zusammenhang interessiert mich auch das Thema Berlin-Partner wurde schon genannt die Zusammenarbeit mit der Bürgschaftsbank. Vor allen Dingen interessiert mich, wie aus Ihrer Sicht der Quadrigaprozess, an dem Sie auch beteiligt sind, läuft und was in dieser Richtung zu erwarten ist. Wie ist in dieser Angelegenheit der Stand der Dinge? Das verbinde ich mit der inhaltlichen Frage: Sind die Programme, die Sie hier anbieten, bereits auf die Cluster-Strategie ausgerichtet und fokussiert? Wie sieht es zum Beispiel im Bereich der Kreativwirtschaft aus? Welche Programme sind da zu erwarten? Oder befindet sich das noch in einem weiteren Verfahren? Wir haben im letzten Jahr eine Liste zum Thema Nicht kostendeckende Aufgabenwahrnehmung der Investitionsbank erhalten. Da ist uns im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen gesagt worden, die Liste für dieses Jahr befände sich in der Abstimmung mit den Senatsverwaltungen, aber meines Wissens ist sie uns bisher nicht zugegangen. Inzwischen sind weitere zwei Monate ins Land gegangen. Ich nehme an, dass inzwischen die Abstimmung der Senatsverwaltungen mit der Investitionsbank abgeschlossen ist. Meine Frage lautet, ob wir wiederum wie im vergangenen Jahr diese Liste vertraulich erhalten könnten. Eine allerletzte Frage: Sie haben die Marke der Investitionsbank geändert. Diese ist jetzt nicht mehr rot-blau, sondern blau und hellblau. Welche Motive waren dafür ausschlaggebend? Vors. Thiel: Danke, Frau Paus! Zur Geschäftsordnung bitte, Herr Buchholz!

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Abg. Buchholz (SPD): Herr Vorsitzender! Angesichts der kurzen Zeit, die wir für diesen Besprechungspunkt haben, und da Herr Puchta auch weiter muss, sollten wir zunächst einmal für jede Fraktion einen Vertreter zu Wort kommen lassen für die Grünen war das gerade Frau Paus, und wenn dann noch Zeit ist, können weitere Fragen gestellt werden. Vors. Thiel: Herr Eßer, Sie nicken. [Abg. Eßer (Grüne): Kein Problem!] Sie haben kein Problem, danke, dann nehme ich noch Herrn von Lüdeke ran. Bitte, Sie haben das Wort! Abg. von Lüdeke (FDP): Herr Prof. Puchta! Sie hatten ausgeführt, dass das Management der Beteiligung nicht mehr im Mittelpunkt der Tätigkeit der IBB stehen wird. Vielleicht können Sie noch ein paar Worte zur KPM verlieren, wie es aus Ihrer Sicht dazu gekommen ist, dass man nun letztlich an jemanden verkauft hat, der nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Finanzierungsvolumen auf die Beine zu stellen. Haben Sie vielleicht sogar davor gewarnt? In diesem Zusammenhang, um einmal einen Überblick zu haben: Welche Beteiligungen planen Sie mittelfristig ebenfalls zu verkaufen, wenn Sie das nicht mehr als Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit ansehen wollen? Vors. Thiel: Danke sehr! Bitte, Herr Tromp! Abg. Tromp (CDU): Angesichts eines so guten Zinsergebnisses interessiert uns auch die Frage, wie Sie das mit Ihrem eigentlichen Geschäftsauftrag in Einklang bringen. Ich denke Frau Kollegin Paus und andere Kollegen haben das zutreffend beschrieben, dass das auch ein Stück weit darauf schließen lässt, dass Ihre eigentlichen Produkte am Markt zurzeit nicht so gut ankommen. Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Aufgabe sein, wenn Sie sich der Wirtschaftsförderung verschrieben haben. Meine zweite Frage bezieht sich auf die zukünftigen Privatisierungsaktivitäten, die Sie planen, also nicht nur die GSG, sondern was da sonst noch in diesem Jahr auf uns zukommt. Vors. Thiel: Danke, Herr Tromp! Bitte, Herr Prof. Puchta, Sie haben das Wort! Prof. Dr. Puchta (IBB): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren sehr viele Fragen, und nun kommt es darauf an, wie intensiv ich diese beantworte. Ich versuche zunächst, auf alle Fragen einzugehen, aber wenn Ihnen das nicht tief genug geht, dann bitte ich Sie, noch einmal nachzuhaken. Ich möchte zunächst einmal zwei, drei Fragen zusammenfassen, die sich um die Themen Jetziges Produktportfolio, Aufgabe der Wirtschaftsförderung und Hausbank drehten. Lassen Sie mich versuchen, Ihnen klarzumachen damit kann ich auch Ihre Frage subsumieren: Es ist völlig klar, dass man in Deutschland mit der Wirtschaftsförderung als Förderbank zurzeit keine Erträge erzielen kann. Wenn die Wirtschaftsförderung wie der Name schon sagt eine Förderung sein soll, dann müssen Sie besser sein als der Markt. Die Margen im Markt sind insgesamt schon so gering, dass es umgekehrt ist: Wir erzielen Erträge erstens aus den Zinserträgen der Immobilienkredite, zweitens aus den Erträgen im Bereich Treasury diese stehen heute in keinem Verhältnis zu dem, wie sie einmal sein sollen und drittens aus Erträgen aus der Anlage des Eigenkapitals, die bei uns in erster Linie im Rahmen der stillen Einlage gegeben ist. Das sind die drei Ertragsbeine, und aus diesen Erträgen muss man letztlich die Wirtschaftsförderung finanzieren können. Es ist ein großes Ziel wenn Sie sich mit allen Förderbanken in Deutschland vergleichen, wenn es Ihnen gelingt, die Wirtschaftsförderung einigermaßen plus/minus null hinzubekommen das ist natürlich das, was man anstrebt, dann ist man schon relativ erfolgreich. So viel zur Ausgangsbasis. Das Zweite ist: Ich glaube, dass allen immer noch nicht klar ist, was das Hausbankprinzip letztlich bedeutet. Das Hausbankprinzip bedeutet, dass überall dort, wo es geht, die Geschäftsbanken den Vorrang haben. Das bedeutet außerdem, dass wir bei allen Aktivitäten immer aufpassen müssen, dass wir diese zarte Pflanze der Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken, die jetzt erst in Berlin im Entstehen ist, von uns nie konkurrenzmäßig konterkariert wird. Im Zweifelsfall verzichten wir lieber auf ein Geschäft. Wenn wir Geschäftsbanken dazu bringen können, dass sie selbst tätig werden, nämlich dort, wo sie es bisher nicht waren oder nicht so intensiv waren, dann haben wir aus meiner Sicht eine wesentliche Aufgabe einer Förderbank erfüllt. Es müssen nicht wir selbst sein, die letztlich beispielsweise die Kredite vergeben oder in die Beteiligung gehen. Wenn es durch unsere Aktivitäten gelingt, dass es die Privaten machen, dann ist das genauso gut wenn nicht sogar besser.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Ich kann Ihnen anhand von zwei Beispielen, die Sie, Frau Paus, nannten, sagen: Beim Programm ProFIT haben wir im vergangenen Jahr immerhin 21 % über Plan abgeschlossen. Dieses Programm wurde sehr gut angenommen. Bei einem anderen Programm, nämlich bei der Zwischenfinanzierung von Filmproduktionen, haben wir zum Beispiel nur 18 % unserer ursprünglichen Planung erreicht. Da ist es so gekommen, dass die Geschäftsbanken, die sich jahrelang nicht mehr um dieses Segment gekümmert hatten, erkannt haben, dass auch sie letztlich wieder selbst am Markt aktiv werden müssen. Ich bin froh, dass ich mich in einem vergleichsweise riskanten Geschäftszweig nicht so intensiv engagieren muss. Noch einmal: Genau das ist ein wesentlicher Zweig des Förderbankenprinzips, zusammen mit den Hausbanken, nämlich dass man die Hausbanken dazu bekommt, dass sie selbst aktiver werden. In dem Zusammenhang kann man sagen, dass ein Teil unserer Produkte im vergangen Jahr noch nicht so erfolgreich war. Das hat im Wesentlichen drei Gründe auf die Wirtschaftslage habe ich schon hingewiesen, aber die halte ich letztlich nicht für das Entscheidende. Die Förderbanken, die schon lange Wirtschaftsförderpolitik betreiben, haben einen riesigen Vorsprung. Man braucht einige Jahre, um sich am Markt zu etablieren. Dazu gehört beispielsweise auch unsere neue Corporate Identity, dass wir selbst am Markt werbend auftreten, dass wir versuchen, uns ein moderneres Image zu geben, indem wir dann mit den Geschäftsbanken auf Augenhöhe verhandeln können. Das heißt natürlich aus meiner Sicht auch, dass wir klar Wert darauf legen auch das war eine Frage, dass keine besonderen Bindungen und Beziehungen mehr zur Landesbank bestehen auch nicht im Backoffice-Bereich. Es mag noch die eine oder andere Geschichte geben, beispielsweise in der Personalabrechnung oder irgendetwas ich möchte nicht für alles die Hand ins Feuer legen, aber prinzipiell ist die Trennung viel strikter erfolgt und verlaufen, als man es erwarten konnte. Das ist für uns auch insofern wichtig, weil ansonsten die anderen Banken in der Zusammenarbeit mit uns noch zurückhaltender wären. Deshalb legen wir großen Wert darauf. Auf der anderen Seite: Insgesamt sind die Wirtschaftsförderprodukte im vergangenen Jahr deutlich besser gelaufen, als wir geplant hatten. Wir haben 32 % mehr an Wirtschaftsfördermitteln vergeben als geplant. Ohne die beiden Globaldarlehen eines hatten wir schon im vergangenen Jahr mit der IKB über 100 Millionen abgeschlossen, und die 100 Millionen, die wir heute abschließen werden haben wir das Wirtschaftsfördervolumen um 32 % mehr ausgedehnt als im Jahr Es ist sicherlich noch nicht alles Gold, was glänzt, und das wird auch nicht im Jahr 2006 so sein, sondern da braucht man einige Jahre, um sich am Markt etablieren zu können, aber wir sind im permanenten Kontakt mit unseren Marktpartnern, was dazu führt, dass wir Programme teilweise einstellen oder diese modifizieren. Deshalb war eine Zentralaussage der Geschäftsbanken immer wieder: Ihr müsst versuchen, euch auf einige wenige einfach strukturierte Produkte zu konzentrieren. Deshalb wollen wir im Prinzip am Unternehmenslebenszyklus ausgerichtet uns in Zukunft in erster Linie auf drei Bereiche konzentrieren, nämlich dass wir Unternehmen mit dem Programm Berlin Start in der Existenzgründungsphase helfen. Dort erfolgt eine entsprechende Zusammenarbeit mit der KfW und der Bürgschaftsbank. Zum Zweiten helfen wir über das Programm Berlin Kredit Unternehmen, die in der Wachstumsphase sind, und zum Dritten helfen wir über Berlin Kapital den Unternehmen, die in erster Linie einen Eigenkapitalbedarf haben. Letztlich ist es so damit komme ich zu der von Ihnen gestellten Frage nach dem ARP-Programm, dass wir Kraft Gesetzes und Satzung auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsverwaltung angewiesen sind. Das heißt, dass beispielsweise der Zinssatz für das ARP-Programm nicht von uns festgelegt wurde, sondern von der Senatsverwaltung. Wenn es um ein Programm wie beispielsweise Berlin Kapital geht und die Frage, ob wir da auch kleinen und mittleren Unternehmen unmittelbar und direkt helfen dürfen oder nicht, dann entscheidet darüber in erster Linie die Senatsverwaltung, wie wir das Programm in Zusammenarbeit mit der Bürgschaftsbank und der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft konfigurieren. Da gibt es durchaus Interessenunterschiede, wobei ich auch da wieder sage: Allein die Tatsache, dass wir jetzt in diesem Bereich verstärkt tätig sein wollen, hat dazu geführt, dass die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft im Jahr 2005 deutlich mehr Beteiligungen eingegangen ist als in den zurückliegenden Jahren auch das sehe ich wieder als eine unserer Aufgaben an. Wenn die von sich aus im kleinvolumigen, kleinteiligen Geschäft tätig werden: À la bonne heure!, aber man muss das ständig genau beobachten. Wenn Sie in einem Segment, das beispielsweise irgendwo zwischen und 1 Million liegt, nicht entsprechend der Volumina im Vergleich zu mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in anderen Bundesländern generieren, dann wer-

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 den wir das immer wieder beim Namen nennen, in der Hoffnung, die Programme entsprechend anpassen zu können.

10 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 An das Thema Zusammenarbeit mit Berlin Partner lässt sich auch die Frage der Zusammenarbeit mit der TSB im Rahmen des Quadrigaprozesses anschließen. Über die Förderleistungen sind wir natürlich von beiden Institutionen ein wesentlicher Finanzier. Ich glaube auch, dass die Zusammenarbeit mit Berlin-Partner insofern sehr gut funktioniert hat, als dort ein Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde das ist vom Wirtschaftssenator ausdrücklich unterstützt worden, der ein Mann der Wirtschaft ist, von dem man sich deswegen die weltweiten Kontakte in die Unternehmen verspricht. Ich kann auch da ein Beispiel für eine Erfolgsmeldung nennen: Wir haben ein amerikanisches pharmazeutisches Unternehmen innerhalb von wenigen Monaten nach Berlin geholt, weil mich dieser Unternehmer persönlich angeschrieben hatte und ich das sofort an Berlin Partner weitergegeben habe. Die haben Kontakt aufgenommen mit BioTOP, und diese Zusammenarbeit führte dann dazu, dass sich der Investor, nachdem er schon sehr stark zu München geneigt hatte, vor wenigen Wochen, bereits im Jahr 2006, mit rd. 50 Arbeitsplätzen für Berlin entschieden hat. Das ist ein Beispiel dafür, wie ich mir Zusammenarbeit vorstelle, dass es nämlich letztlich egal ist, ob ein Interessent bei der TSB aufläuft oder ob er bei Berlin Partner oder bei uns aufläuft, so dass alle immer sofort wissen: Wir müssen jetzt diese drei Institutionen zusammenbinden, um möglichst zum Erfolg zu kommen. Im Quadrigaprozess war es ebenfalls so, dass wir den begleitet haben, aber die Federführung lag von den Institutionen naheliegend und von der Art, wie man die Kompetenzfelder definiert hat bei der Technologiestiftung. Es scheint mir wichtig zu sein das ist politisch sicherlich nicht ganz einfach, sich darauf zu konzentrieren, dass man sagt: Aus diesen vielfältigen denkbaren Kompetenzfeldern konzentriert man sich auf fünf. Sie wissen, dass Brandenburg das beispielsweise schon wieder sehr viel breitfächriger angeht. Wenn man wirklich den Mut hat zu sagen, man möchte sich von anderen Regionen unterscheiden beispielsweise Biotechnologie machen inzwischen fast alle, wie zum Beispiel, um nur eines herauszugreifen, die Verkehrstechnik, und dann alles daran setzt, dass ein wichtiger Player wie die Bahn in Berlin bleibt, dann ist das vielversprechender. Insofern ist der Quadrigaprozess auf dem richtigen Weg, insbesondere weil man jetzt den nächsten Schritt geht und sagt, man legt drei Cluster-Bereiche fest. Damit kann man sich von anderen Regionen unterscheiden. Zum Thema Beteiligungsmanagement: Was die KPM betrifft, so bitte ich um Verständnis, dass es für mich unter dem Aspekt des Bankgeheimnisses äußerst schwierig ist, dazu etwas zu sagen. Ich kann jedoch so viel dazu sagen, dass ich damals, weil ich selbst immer skeptisch war, ob man Umsatz- und Nachfrageplanungen tatsächlich erzielen können wird, und zwar völlig egal, wer der Übernehmer ist, immer gesagt habe, dass ich nichts mache und zu nichts bereit bin, wenn nicht einer der Erwerber eine entsprechende Bankgarantie bringt. Das war das Entscheidende. Der Prozess für die IBB ist deshalb erfolgreich verlaufen, weil wir diese Bankgarantie haben. Zum Zweiten haben wir im Augenblick über die GSG hinaus gehend keine Veräußerungen geplant. Die GSG zu veräußern ist eine große und wichtige Aufgabe. Ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen, dass das aus unserer Sicht nicht nur die reinen Überlegungen zwischen der Arbeitsteilung einer Struktur- und einer Förderbank betrifft, sondern es gibt mindestens drei weitere Aspekte, nämlich zum einen die Frage: Was ist denn die GSG eigentlich wert? Da gibt es viele verschiedene gutachterliche Ansatzpunkte. Ich gehöre immer zu den Verfechtern, die sagen: Über den wahren Wert kann ich erst eine Aussage machen, wenn ich Marktnachfrageangebote auf dem Tisch habe. Das ist ein wichtiger Aspekt. Was die Bewertungsart betrifft, ob man nun den Substanz- oder den Ertragswert betrachtet, wie es die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften machen, der in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, dass man jährlich intensive Verhandlungen über einen möglichen Abwertungsbedarf führen muss, so ist eine solche Diskussion eine andere, wenn ich sagen kann: Ich habe jetzt nicht nur gedachte Substanzwerte, sondern ich habe tatsächlich solche, die der Markt zu zahlen bereit ist. Ein weiterer Punkt ist der, dass wir für die GSG vom BaFin her entsprechend Eigenkapital vorhalten müssen, was unsere Kostenseite belastet, und wir haben die Obergrenze der Beteiligung überschritten. Das wäre ein Punkt, bei dem ich sagen würde: Wenn man die GSG behalten muss, dann bräuchten wir tatsächlich noch mehr Kapital, weil ansonsten die Obergrenze einer einzelnen gewichtigen Beteiligung von unserer Bilanz her überschritten wäre.

11 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Der für mich von allen schwierigste Punkt ist ich gebe zu, dass das ein rein banktechnischer Gesichtspunkt ist : Wenn wir die GSG im Portfolio behalten müssten, dann wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wohl verlangen, dass wir für die IBB einen Konzernabschluss machen müssen. Wenn wir einen Konzernabschluss machen, dann müssen wir in Zukunft nach den IFRS, nach den International-Accounting-Standards, bilanzieren. Die Umstellung würde einen mehr als zweistelligen Millionenbetrag kosten und ist im Prinzip für die Förderbank nicht nötig. Das sind einige gewichtige Punkte, die uns als Vorstand dazu geführt haben, die GSG auf dem Markt anzubieten. Zum Thema Zinsergebnis hatte ich eingangs schon etwas gesagt. Es wird so sein, dass wir auf Jahre hinaus auf die Erträge aus den Wohnungsbaukrediten aus den Bestandserträgen angewiesen sind. Das war auch die Basis unseres Geschäftsmodells, sonst hätte man die IBB gar nicht verselbständigen können. Wir bewerten unsere Kredite nach den vom BaFin vorgegebenen Risikobewertungs- und Risikosteuerungsmethoden und nehmen dort jedes Jahr die nötigen Einzel- und Pauschalwertberichtigungen vor. Zum Thema Treasury wollten Sie eine ungefähre Größenordnung hören. Wir haben uns vorgenommen, in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt ein Portfolio von 3,5 Milliarden aufzubauen, und zwar in erster Linie zur Liquiditätssteuerung und Generierung von Refinanzierungsmöglichkeiten. Das war ein Punkt, wo die IBB extrem erfolgreich war. Das liegt auch immer sehr stark an Einzelpersonen. Auf den internationalen Kapitalmärkten spielt persönliches Vertrauen eine sehr große Rolle. Es ist unserem Treasurer gelungen, sogar die Französische Nationalbank als einen unserer Refinanzierer zu gewinnen. [Frau Abg. Paus (Grüne): Die Pro-Bono-Liste noch!] Ja, die Pro-Bono-Liste, zu der wir jetzt Förderleistungsliste sagen müssen, wurde vergangene Woche im Vorstand der IBB verabschiedet und wird jetzt an den Verwaltungsrat ins Umlaufverfahren gebracht. Dann wird sie dem Senat vorgelegt, und wie ich weiß, muss der Senat irgendwann eine Meldung an das Parlament machen. Vom Vorstand ist diese Liste verabschiedet worden. Im Übrigen, das kann ich vielleicht noch erklären: Es ist auch für uns nicht sonderlich angenehm, dass das immer erst im neuen Jahr geschieht. Wir hätten gern einen größeren Vorlauf, was sicherlich auch für Sie angebrachter wäre für die Regierung sowieso, aber wir müssten jeweils erhebliche Rückstellungen bilden, wenn wir schon für die Zukunft solche Programme verabschieden würden. Deshalb verabschieden wir diese Programme jedes Jahr neu, und zwar immer erst im laufenden Geschäftsjahr, was für die Ertragssituation der Bank von großem Vorteil ist. Vors. Thiel: Vielen Dank, Herr Prof. Puchta! Es bleiben uns noch drei Minuten, aber wir haben noch zwei Wortmeldungen. Erfahrungsgemäß werden wir das nicht in diesen drei Minuten hinbekommen, so dass ich mich erst einmal bei Ihnen, Herr Prof. Puchta, für Ihr Erscheinen und Ihre Ausführungen bedanke. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tagesverlauf, aber wir werden diesen Tagesordnungspunkt trotzdem noch weiterbehandeln. Das Wort hat nun der Kollege Eßer. Bitte sehr! Abg. Eßer (Grüne): Ich hätte noch eine Frage an Herrn Prof. Puchta: Wie hoch ist denn ungefähr Ihr Gewinn aus der Wohnungsbauförderung? Sie hatten grob geschildert, wie er sich zusammensetzt, aber wenn Sie eine Größenordnung hätten, wäre ich Ihnen dankbar, denn sonst muss ich erst wieder alles durchsuchen. Prof. Dr. Puchta (IBB): Sie können ganz grob von rund 150 Millionen pro Jahr an Zinserträgen ausgehen. Vors. Thiel: Danke sehr! Bitte, Herr Kollege Jahnke! Abg. Jahnke (SPD): Das Thema GSG, das von Ihnen angeschnitten wurde, wird sich sicherlich noch weiter durch das Abgeordnetenhaus ziehen. Was wir insgesamt mit dieser Gesellschaft vorhaben und wie Sie zu einer Veräußerung kommen, konnten wir gerade bei der KPM sehen. Das war die eine Seite, aber was dann hinterher für das Land folgt, ist unter Umständen eine andere, so dass wir darüber noch einmal genauer diskutieren werden müssen. Vor allen Dingen würden wir gern die Punkte, die heute angeschnitten wurden und die Fonds betreffen, ausführlicher mit Ihnen diskutieren wollen. Sie konnten mir aus Zeitgründen nur wenige Zahlen nennen. Wenn wir diesen Punkt noch einmal vertagen und Sie bei nächster Gelegenheit mehr Zeit mitbringen könnten, dann wäre das schön. Insofern beantrage ich, diesen Punkt heute nicht für erledigt zu erklären, sondern ihn mit einem anderen Vorlauf unter Anwesenheit von Herrn Prof. Puchta noch einmal aufzurufen.

12 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Vors. Thiel: Das nehme ich gern auf. Herr Prof. Puchta! Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen, um noch einmal etwas langfristiger mit Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt wenn es Ihre Zeit erlaubt zusammenzukommen. Herzlichen Dank! Auf Wiedersehen! Ich bitte nun Herrn Staatssekretär Strauch um seine Stellungnahme. Bitte sehr! StS Strauch (SenWiArbFrau): Zu Anfang tauchte die Frage auf, woran es liegt, dass das Portfolio der IBB nicht in dem Umfang angenommen wird, in dem man es vielleicht erwarten würde. Ich nenne sechs Punkte, die man von ihrer Bedeutung her sicherlich unterschiedlich gewichten kann: Ich bitte noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass die IBB als selbständige Institution seit dem 1. September 2004 besteht, also gerade einmal knapp eineinhalb Jahre und dass wir schon sehr froh sind, wie reibungslos dieser Prozess gelaufen ist. Mit anderen Worten: Es hat in der IBB eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, die Kräfte gebunden haben, die im Augenblick auch noch fortlaufen. Das Zweite ist, dass sich die IBB Herr Prof. Puchta hat es ausgeführt grundsätzlich neu als Förderbank ausgerichtet hat, die sich auf die Finanzierung des Berliner Mittelstands konzentriert. Das ist ihre primäre Aufgabe. Sie hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl anderer Aufgaben und natürlich auch die Abwicklung der Wohnungsbauförderung zu bewältigen, die sich noch über Jahre hinziehen wird, aber das ist kein Neugeschäft mehr, sondern das ist ein Altgeschäft, das abgewickelt wird. Sie baut jetzt ein völlig neues Portfolio auf. Das Dritte ist ein Thema, das uns auch immer wieder beschäftigt, nämlich die Frage, ob unsere Förderprogramme im Hinblick auf den Bürokratieaufwand und Ähnliches kundengerecht sind. Da wird man sicherlich weiterhin noch das eine oder andere tun müssen, nur ist es so, dass die IBB auch als Förderbank eine Bank ist und somit dem KWG unterliegt und bestimmte Standards einzuhalten hat. Sie beobachten, dass die BaFin gegenüber früheren Situationen in letzter Zeit zunehmend kritischer geworden ist, aber auf jeden Fall wird es eine unserer zentralen Aufgaben bleiben, zu gucken, wie man die Förderprogramme so schlank wie möglich machen kann und wie man insbesondere auch Doppelprüfungen vermeiden kann. Eines meiner Hauptanliegen ist, dass das, was die Bank macht, von uns nicht noch einmal gemacht wird, dass es also eine saubere Arbeitsteilung gibt. Der nächste Punkt ist damit fangen sie an, dass für diese Maßnahmen Marketing gemacht werden muss. Immerhin wird das zum Teil schon wahrgenommen Herr Pewestorff hat es erwähnt, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Außerdem gibt es eine Tendenz, dass sich die Geschäftsbanken wieder etwas stärker des Mittelstands erinnern. [Abg. Pewestorff (Linkspartei.PDS): Selbst die Deutsche Bank!] Ich möchte nicht sagen alle. Die mittelstandsfreundlichste Bank in Berlin war, wenn ich es richtig beobachtet habe, lange Zeit und immer wieder die Berliner Volksbank. Die LBB wird es langsam wieder, seit sie aus ihren Turbulenzen heraus ist. Nach meiner Wahrnehmung war sie es zwischen durch überhaupt nicht. Die Commerzbank ist dabei, den Mittelstand wieder stärker zu entdecken, und was die anderen Geschäftsbanken betrifft, so warte ich noch auf deutlichere Signale. Ein Beispiel, das Herr Prof. Puchta brachte, betraf die Zwischenfinanzierung von Filmproduktionen. Der Anstoß durch die IBB führte dazu, dass die Geschäftsbanken entdeckten, dass sich dort in der Tat relativ risikoarm Geld machen lässt. Warum die Geschäftsbanken dieses Geschäftsfeld eine Weile nicht beackert haben, ist mir völlig unklar. Das sind dann Dinge, die einen schon überraschen. Es wird einem immer wieder erzählt, dass die Zwischenfinanzierung von Filmproduktionen wohlgemerkt für das Fernsehen! mit das sicherste Geschäft ist, das es gibt, denn die Fernsehanstalten haben den Auftrag schon gegeben und man weiß, an wen man Produktion verkauft. Es geht dabei tatsächlich nur um die Finanzierung der Vorkosten. Warum dieses todsichere Geschäft wie mir auch immer wieder gesagt wird nicht von den Geschäftsbanken entdeckt wurde, hat mich immer wieder verwundert, aber sie entdecken es jetzt, nachdem sich die IBB dort tummelt. Das Letzte darf man auch nicht verkennen: Die Gewährung von Darlehen hängt immer von zwei Punkten ab. Erstens muss das Vorhaben stimmen und zweitens muss die Bonität gegeben sein. Die Berliner Unternehmen sind auf Grund ihrer sehr kleinen Struktur und ihrer Entstehungsgeschichte viele Unternehmen gibt es nicht länger als zehn Jahre extrem eigenkapitalschwach. Deshalb sind sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unglaublich schnell umzuwehen, was man dann natürlich auch bei der Vergabepraxis von Krediten merkt.

13 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte: Ich halte es in der Tat für außerordentlich wichtig, dass die IBB ihre Funktion als Hausbank ernst nimmt. Immer dann, wenn die Geschäftsbanken bestimmte Marktsegmente aus welchen Gründen auch immer nicht bedienen, haben wir, da wir ein Stadtstaat sind, die große Chance, dass die IBB in Berlin vor Ort ist. Das ist das Problem, das die KfW hat, die schon deshalb nicht Hausbank spielen kann, weil sie nur an zwei Orten sitzt. Die IBB sitzt in Berlin und kann immer dann, wenn die Geschäftsbanken nicht wollen oder aus anderen Gründen nicht funktionieren, deren Rolle übernehmen. Wir dringen darauf, dass sie das auch tut. Ich konzediere, dass die Sichtweisen da vielleicht noch ein wenig unterschiedlich sind. [Abg. Atzler (CDU): Auch bei Baufirmen?] Herr Atzler, das gilt auch für Baufirmen, aber fairerweise muss gesagt werden, dass es schon Bonitätsbetrachtungen gibt, die für Branchen unterschiedlich ausfallen. Das schließt jedoch nicht von vornherein die Baufirmen aus. [Abg. Atzler (CDU): Das war bisher aber so!] Jedenfalls gibt es darauf haben wir gedrungen keinen generellen Ausschluss. Der Ausschluss, auf den Sie sich beziehen, bezieht sich auf die Darlehensgewährung aus dem Liquiditätsfonds. Sie wissen auch ich weiß noch, wie wir beschimpft worden sind, weil wir Kredite gegeben haben, dass gut die Hälfte der Ausfälle beim Liquiditätsfonds wenn nicht noch mehr aus dem Bereich des Baugewerbes stammt. Man entdeckt dann bei bestimmten Unternehmen immer sein patriotisches Herz, aber dann ist das Geld weg, aber es handelt sich dabei um Steuergeld. Der dritte Punkt betrifft die Förderleistungen, die wir in Kürze im Senat behandeln werden, und danach geht das Ganze in den Vermögensausschuss. Die Liste ist vertraulich, aber das Parlament wird dann über den Vermögensausschuss entsprechend unterrichtet werden. Herr Vorsitzender! Sie gestatten, dass ich zum Thema GSG kurz aus der Presseerklärung des Senators Wolff vom 13. Januar 2006 zitiere: Der Verwaltungsrat der IBB, dem ich vorsitze und dem auch der Senator für Finanzen und die Senatorin für Stadtentwicklung vertreten sind, hat zur Kenntnis genommen, dass für die IBB-eigene GSG ein Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme durch Privatinvestoren durchgeführt wird. Das bedeutet ausdrücklich noch keine Vorentscheidung über einen Verkauf. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wurden frühzeitig über die Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens informiert. Das Verfahren ruht auf dem Konsens in der Senatskoalition, dass die IBB sich als Kreditinstitut für den Mittelstand neu ausrichtet und das Halten von Beteiligungen nicht mehr zu ihrem Kerngeschäft gehört. Das ist auch in der Diskussion um das IBB-Gesetz im Parlament diskutiert worden, einzelne Wortbeiträge haben darauf ausdrücklich Bezug genommen. Das Beteiligungsmanagement ist also nicht mehr die Kernaufgabe der IBB, und die GSG gehört damit auf Sicht nicht mehr zum Aufgabenspektrum der IBB. Dass die GSG privatisiert wird, ist damit noch nicht gesagt. Ich denke, ich muss diese Ergänzung bringen, weil die Formulierungen von Herrn Puchta eventuell andere Schlüsse zulassen könnten. So viel von mir im Augenblick, Herr Vorsitzender. Vors. Thiel: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Herr Eßer, bitte! Abg. Eßer (Grüne): Ich hatte mich vorhin auf die eine Frage beschränkt und wollte diese KPM-Diskussion nicht führen. Es hat einige Zwischenrufe gegeben einen auch von mir, dass das irgendwie absehbar gewesen ist und dass es problematisch ist, zu sagen, dass das wirtschaftlich beste Angebot immer das ist, was den höchsten Preis bringt. Das ist ähnlich wie bei anderen Ausschreibungen, wo das wirtschaftlich Beste nicht unbedingt das Billigste ist, wenn man dabei zum Beispiel Sorge haben muss, dass der Auftragnehmer über diese Sache Pleite geht. Meiner Ansicht nach ist hier absehbar gewesen, dass ein solcher Kaufpreis nicht zu stemmen ist, angesichts von Investitionsbedarfen und Anfangsverlusten, die man erst einmal durchstehen muss, um vielleicht einen Turnaround hinzubekommen. Ein Konzept gab es auch nicht, und deswegen gerade weil Herr Puchta vom wirtschaftlich Besten gesprochen hat muss ich schon sagen: Das war der höchste Preis, aber beim wirtschaftlich Besten wäre man zu einem anderen Ergebnis gekommen, aber weil man wusste, dass dieser Preis Wenn wir nun über die IBB diskutieren die VBL hatten wir in der Haushaltsberatung besprochen, ich habe immer gesagt, man müsste an die Leerstelle schreiben, die es im Haushaltsplan gegeben hat, frage ich konkret: Was kostet das Ihrer Einschätzung nach die GSG? Die Bewertungsprobleme sind vorhin für das ganze Unternehmen benannt worden, und die gibt es auch für

14 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 14 das KPM-Gelände. Dafür, dass man das jetzt abgibt und verkauft, stellt sich die Frage, was das die IBB oder die GSW über diese Rechnung kostet. Meine zweite Frage betrifft des GSG-Verkauf. Sie sagten, der sei noch in der Diskussion. Ich persönlich glaube, dass man im Grundsatz auch dieses nicht monetäre Instrument zur Wirtschaftsförderung benötigt; vielleicht nicht in der Größenordnung, die die GSG heute hat, so dass ich mir Teilverkäufe sehr gut vorstellen kann. Wenn man nun zu einem Vollverkauf übergeht unter anderem auf Grund von Argumenten, die hier kamen: Das belastet meine Bilanz, weil Eigenkapital erforderlich ist., was bei Teilverkäufen schon geringer wäre, dann denkt man immer an die Frage: Kann ich irgendwelche Auflagen mitgeben? Also dann billiger verkaufen, mit irgendwelchen Auflagen, dass teilweise Sachen fortgesetzt werden, ähnlich wie wir es aus dem sozialen Wohnungsbau kennen. Die Erfahrungen mit diesem Instrument sind aber auch nicht unbedingt die allerbesten, so dass man sagen kann: Auf lange Sicht halten solche mitgegebenen Auflagen. Ich möchte die Beispiele aus dem Wohnungsbaubereich jetzt nicht strapazieren. Die Frage ist doch, ob der Senat ernsthaft darüber nachdenkt, wenigstens einen gewissen Grundbestand an Gewerberaum in der Stadt zu halten, um damit auch eine Förderpolitik machen zu können und eine gewisse Bevorratung für Fälle zu haben, wo es möglicherweise auf dem Immobilienmarkt anders aussieht als heute. Das ist die gleiche Frage wie: Braucht man einen Grundbestand im Wohnungsbereich? Drittens zur Förderschiene: Man läuft daneben, ergänzend, konkurrierend mit den Privatbanken bei dem Konzept, das gefahren wird. Wie erkennen Sie oder wie könnte ich erkennen oder wie erkennt Herr Prof. Puchta, wo der Bedarf an einem Kredit durch die IBB besteht, weil die privaten Banken das nicht machen? Wir hatten jetzt das Positivbeispiel. Uns ist gesagt worden, dass wir die Filmförderung zur Zwischenfinanzierung nicht bräuchten, dass die Privatbanken obwohl das ein riskantes Geschäft ist dort im großen Stil hineingegangen sind. Wie merkt man so etwas? Treibt man sich da immer herum? Woran kann man das feststellen? Hat man dann plötzlich eine andere Diskussion, falls sich irgendeiner mal beschwert und irgendwo auftaucht und sagt, es gäbe in Berlin ein Problem mit der Zwischenfinanzierung? Woran merkt man, dass der vorhandene Bedarf vom Markt befriedigt wird? Der umgekehrte Fall ist genau das, was hier gesagt worden ist: Angesichts der Situation in der Baubranche gibt es vielleicht Gründe, denen durch Private nicht die Kredite zu geben. Dann rennen einem alle möglichen Leute die Türen ein, die man besser nicht bedienen würde. Heißt das jetzt, weil es da eine öffentliche Diskussion gibt, dass man das trotzdem irgendwie mit der IBB machen muss? Oder geht man dann eher in die Richtung, dass man bei den Einzelnen die Geschäftslage prüft und sagt: Bei mir genauso wenig wie bei deiner Hausbank früher? Mir ist diese Abgrenzung nicht ganz klar, zumal wir auch keine anderen Konditionen bieten. Bei der KfW-Sache habe ich das noch verstanden. Wir machen eigentlich über breite Strecken fast nichts anderes als die KfW, aber die ist vor Ort nicht vorhanden. Da ist man gewissermaßen der Ansprechpartner, der das umsetzt insoweit habe ich das verstanden. Wie nimmt man aber die Abgrenzung im Kreditgeschäft gegenüber den Privaten vor, wo wird man ergänzend tätig und wo kann man sich zurückziehen? Dasselbe Problem besteht im Venture-Capital-Bereich. Das habe ich nicht verstanden. Mir sind auch die Kriterien und Indikatoren unklar, an denen man feststellt: Da muss man sich stärker engagieren, da kann man sich herausziehen, denn das läuft ohnehin. Vors. Thiel: Danke, Herr Eßer! Herr Staatssekretär Strauch, bitte! StS Strauch (SenWiArbFrau): Es sind drei Themen. Herr Abgeordneter Eßer! Bei der KPM tauchen Fragen auf, die ich lieber in einem vertraulich tagenden Ausschuss behandeln würde. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, dass es auch beim ersten Verkauf der KPM so gewesen ist, dass im Grunde genommen wie bei den sonstigen Vergaben die drei Kriterien Sachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit dazu gehört der Preis eine Rolle spielten. Der Investor, der Käufer muss also das, was er will, können. Der damalige Käufer hatte einen Businessplan vorgelegt, der auch von dritten Unabhängigen beurteilt worden ist. Man mag da unterschiedlicher Auffassung sein, und ich persönlich hätte manche Bewertung anders vorgenommen, aber angesichts des Gesamtangebots war es unvertretbar, dieses Angebot auszuschlagen. Ich weiß nicht, was sich hier im Abgeordnetenhaus abgespielt hätte, wenn wir dieses Angebot seinerzeit ausgeschlagen hätten, weil es finanziell abgesichert war und auch weiterhin abgesichert ist.

15 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 15 stz/sch Nun hat es Entwicklungen gegeben, über die man jetzt nicht in der Öffentlichkeit reden kann, die es aber auch aus Sicht des Verkäufers, also aus Sicht der IBB geraten erscheinen ließen, nicht einfach das Ding da so laufen zu lassen, sondern jetzt noch einmal in die Bütt zu steigen. Da das Verfahren noch läuft, möchte ich mehr dazu nicht sagen. Bei der GSG geht es aus meiner Sicht im Kern um die Frage: In welchem Umfang benötigt der Mittelstand, benötigen die kleinen und mittleren Unternehmen staatliche Unterstützung bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit? Und da ist natürlich der Gewerberaum, die Fläche, von der aus sie ihre Tätigkeit ausüben, ein ganz wichtiger Faktor. Damit hängt dann die Frage zusammen: In welcher Form übt man diese staatliche Sorgfaltspflicht gegenüber den Unternehmen aus? Da kann ich mir ganz unterschiedliche Formen vorstellen und darüber wird man im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren der IBB nachdenken müssen, welches der richtige Weg ist, diese Versorgung vorzunehmen. Ich kann mir sowohl von den Eigentumsformen her, von den organisatorischen Strukturen her, als auch von der Art des Engagements her durchaus unterschiedliche Formen vorstellen. Man könnte zum Beispiel differenzieren, wie weit man eine Flächenvorsorge betreiben, aber nicht unbedingt Gewerbe selbst betreiben muss, aber Flächen vorhalten muss. Also, da gibt es verschiedene Varianten. Das ist sicherlich eine Diskussion, die wir noch einmal werden führen müssen und dann auch differenzierter, als das im Rahmen der Diskussion um die IBB möglich ist. Und Ihre letzte Frage ist in der Tat die schwierigste das ist immer die Frage: mit staatlichen Interventionen in marktmäßig organisierte Prozesse hinein? Ich versuche einmal eine Teilantwort und bin mir des Fragmentarischen der Teilantwort bewusst, aber es reizt natürlich auch, auf so eine Frage einzugehen. Also: Wie entscheidet man eigentlich, wo man mit öffentlichen Fördermitteln reingeht? Ich würde sagen, eine erste Prüffrage ist: Aus welchen Märkten ziehen sich Private aus welchen Gründen zurück? Und: Sind diese Gründe ein Anlass, es auch als öffentliche Hand nicht zu machen? Oder sind es Gründe, die ein Anlass sind, dass die öffentliche Hand kompensiert? Unsere Beobachtung ist, dass die Privatbanken, die Geschäftsbanken, Kleinkredite im gewerblichen Bereich nicht interessieren und dass die Geschäftsbanken tatsächlich mit Branchenausschlüssen arbeiten Herr Atzler hat es erwähnt und zum Teil auch mit regionalen Ausschlüssen arbeiten. Also, die Deutsche Bank kriegt aus Frankfurt vorgegeben, in welchem Umfang sie in der Branche Bauwirtschaft überhaupt Kredite herausgeben kann, und der Deutschen Bank Berlin wird auch vorgegeben, wie viel von einem Kreditportfolio der Deutschen Bank insgesamt überhaupt in der Region Berlin- Brandenburg ausgegeben werden kann. Und wenn da sozusagen negative Risiken auf diese Region und auf bestimmte Branchen gesetzt werden, wir aber diese Branchen für zukunftsfähig halten und die Region ja sowieso, sonst würden wir hier nicht leben, dann werden wir das kompensieren müssen. Dann müssen wir also dem Marktmechanismus, der anders reagiert, als wir es eigentlich erwarten, etwas entgegenhalten erste Teilantwort. Die zweite Teilantwort ist Herr Puchta hat das Thema ProFIT erwähnt: Ich denke, es ist Aufgabe auch der öffentlichen Förderung, richtige und für die Region wichtige Trends zu verstärken. Der wichtigste Trend für mich ist das Thema Innovation. Wir werden eigentlich nur Chancen haben, wenn die Unternehmen unserer Region wettbewerbsfähig sind. Und wettbewerbsfähig werden sie nur, wenn sie innovativ sind. Wir müssen also alles tun, dass der Innovationsprozess den gibt es schon verstärkt wird, und darum ist für mich die wichtigste Förderschiene die, die mit Innovation zu tun hat. Das dritte ist der Ausgleich in gewissem Umfang von konjunkturellen Schwankungen, die eigentlich der Entwicklung einer Branche nicht angemessen sind. Ich nehme als Beispiel das Verhalten der VC-Unternehmen im Biotechnologiebereich. Das ist eben auf Grund einer gewissen Hype an einer Stelle wahnsinnig heruntergegangen. Es ist eigentlich von der Entwicklung der Zukunftsfähigkeit her, so weit man das beurteilen kann ich beurteile das mal so nicht gerechtfertigt, dass dieser scharfe Bruch nach unten war. Das wäre also ein dritter Gesichtspunkt, und ein vierter hängt damit ein bisschen zusammen: Gerade im VC-Bereich ist es ja so, dass man durch eigene öffentliche Mittel private Mittel induzieren kann. Also, im VC-Bereich arbeitet die IBB ja in der Regel mit einem privaten Partner, auch im KMU-Fonds, der ist so angelegt: privater Partner. Mit anderen Worten: Dadurch, dass die öffentliche Hand sich engagiert, kann man die Privaten motivieren, auch in den Bereich reinzugehen. Das kann man wiederum nicht überall machen, deshalb ist das also auch keine vollständige Antwort. Aber das wären meine vier Ansatzpunkte, um zu sagen, wo wir also mit öffentlichen Mitteln eventuell tätig werden sollten.

16 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 16 stz/sch Vors. Thiel: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Dann werden wir so, wie vom Kollegen Jahnke vorgeschlagen, verfahren: Tagesordnungspunkt 1 a) werden wir vertagen, und die Tagesordnungspunkte 1 b) und 1 c), die Vorlagen zur Kenntnisnahme werden wir für erledigt erklären. Besteht Einverständnis? Das ist der Fall. Punkt 2 der Tagesordnung alt 1 Aktuelle Viertelstunde Siehe Inhaltsprotokoll! Punkt 3 der Tagesordnung alt 2 Vorlage zur Kenntnisnahme Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Drs 15/ Siehe Inhaltsprotokoll! Punkt 4 der Tagesordnung a) Antrag der Fraktion der FDP Kulturwirtschaft stärken (1): Unternehmen im Kulturbereich nicht von Wirtschaftsförderung ausschließen! Drs 15/4064 b) Antrag der Fraktion der FDP Kulturwirtschaft stärken (2): Ein "Art Business Programm" in der Berliner Hochschullandschaft Drs 15/ Siehe Inhaltsprotokoll! Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll! Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq