5. Übertragung von Rechten und Pflichten von Vertragspartnern der TOP Sportwetten GmbH

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1 1/7 1. Grundlagen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere sämtlichen auch zukünftigen Bestellungen, Lieferungen und sonstige Leistungen, die von der TOP Sportwetten GmbH erbracht werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit der TOP Sportwetten GmbH geschlossen wird. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nicht verbindlich. Abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen; sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie Ausführung unserer Bestellungen gelten diese AGB als angenommen. 2. Vereinbarung der Schriftform Die Vertragsparteien vereinbaren für die Gültigkeit von Verträgen die Schriftform. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen von der Schriftform müsste ausdrücklich schriftlich erfolgen. Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung von Verträgen oder einzelner Vertragsbestandteile müssen - bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit - ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Schriftform ist auch gegeben, wenn die Vertragsparteien mit Fax oder per kommunizieren. 3. Zustellung Für die Wahrung von Fristen gegenüber der TOP Sportwetten GbmH gilt das Datum der Zustellung. Gibt der Vertragspartner Anschriftsänderungen nicht oder nicht rechtzeitig bekannt und gehen ihm deshalb von uns an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Schriftstücke der TOP Sportwetten GmbH, insbesondere Kündigungen oder Mahnungen, nicht zu, so gelten die Schriftstücke trotzdem als zugegangen. 4. Übertragung von Rechten und Pflichten der TOP Sportwetten GmbH Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus mit Vertragspartnern abgeschlossenen Verträgen vollinhaltlich an andere Unternehmen zu übertragen. Die TOP Sportwetten GmbH wird Vertragspartnern schriftlich eine Vertragsübergabe mitteilen. Dem Vertragspartner erwächst kein Kündigungsrecht, sofern das übernehmende Unternehmen in alle Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, andere Unternehmer mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu betrauen. 5. Übertragung von Rechten und Pflichten von Vertragspartnern der TOP Sportwetten GmbH Vertragspartner der TOP Sportwetten GmbH sind nur dann berechtigt Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollinhaltlich an andere Unternehmen bzw. Subunternehmen zu übertragen, wenn die TOP Sportwetten GmbH schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Übernimmt ein Dritter Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit der TOP Sportwetten GmbH, ohne dass die TOP Sportwetten GmbH hiezu ihr Einverständnis erklärt hat, so haftet er ab Übernahme neben dem Vertragspartner als Gesamtschuldner für alle Entgeltforderungen und etwaige Schadenersatzansprüche.

2 2/7 6. Änderung in der Person des Vertragspartners Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Firma, Änderungen seiner Anschrift (Sitzverlegung), Änderungen seiner Zahlstelle und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, Bankverbindung etc. spätestens innerhalb eines Monats ab der Änderung der TOP Sportwetten GmbH schriftlich anzuzeigen. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Vertragspartner zu fordern. Weiters hat der Vertragspartner auf Verlangen der TOP Sportwetten GmbH eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, alle Angaben des Vertragspartners sowie dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen. 7. Vertragsabschluss Angebote der TOP Sportwetten GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der TOP Sportwetten GmbH oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags durch die TOP Sportwetten GmbH zustande. Im Fall der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, kann die TOP Sportwetten GmbH 15% des Auftragswertes berechnen. Die Verfügbarkeit und Qualität der einzelnen Dienste ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen und allfälligen sich hierauf beziehenden Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, vertragsgegenständliche Leistungen an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. 8. Unterbrechung der Leistung Die TOP Sportwetten GmbH wird dem Vertragspartner Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, soweit diese zur Wartung, zur Vornahme notwendiger Arbeiten, zur Verbesserung oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich sind, in geeigneter Weise mitteilen. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, haftet die TOP Sportwetten GmbH nicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus einem Vertrag auf Grund von Umständen, die sie nicht unmittelbar zu vertreten hat, nicht nachkommen kann, sie ist insbesondere nicht für die Verfügbarkeit von Leitungen und Einrichtungen Dritter verantwortlich. 9. Rechte an Softwareprodukten Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung eines Programms darf nur auf die dafür vorgesehene Weise erfolgen. Sämtliche Softwareprogramme inklusive Daten und Quoten werden als Einheit pro Terminal verkauft und dürfen nur jeweils für den im Vertrag vorgesehenen Terminal verwendet werden und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zusage der TOP Sportwetten GmbH verändert, vervielfältigt oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, dies weder entgeltlich noch unentgeltlich. Eine Reproduktion der Programme, ganz oder teilweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Erwerber nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, welche der Erwerber zu Datensicherungszwecken für sich anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Erwerber nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Der Erwerber verpflichtet sich, die Programme an Dritte weder weiterzugeben noch sonst in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Erwerbers oder Tochtergesellschaften. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise

3 zum Zwecke der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung innerhalb eines Betriebes des Erwerbers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen. Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen bezüglich Reproduktion und Weitergabe. Hat der Erwerber das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf erworben, so ist es ihm nicht gestattet, das Programm ganz oder teilweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zweck der Datensicherung. Der Wiederverkäufer darf die Programme an Dritte erst dann übergeben, wenn sich diese schriftlich zur Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der TOP Sportwetten GmbH sowohl gegenüber dem Wiederverkäufer als auch gegenüber der TOP Sportwetten GmbH verpflichtet haben. Die Datenaufbewahrung erfolgt für 3 Monate durch Bereitstellung zum Download auf der Homepage der TOP Sportwetten GmbH. Darüber hinaus bietet die TOP Sportwetten GmbH die Möglichkeit, falls der Unternehmer dies gesondert beauftragt, im Rahmen einer Datenverwahrungsvereinbarung gegen Entgelt diese in der Zentrale der Top Sportwetten GmbH für ihn zu speichern. 3/7 10. Gewährleistung/Haftung Die TOP Sportwetten GmbH übernimmt die Haftung für ihre Produkte ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bedingungen: Die TOP Sportwetten GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist der Ersatz von entgangenem Gewinn, Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und Zinsverlusten sowie von Schäden Dritter aus Ansprüchen gegen die TOP Sportwetten GmbH in jedem Fall ausgeschlossen, wobei sie auch keine Haftung für Dienstleistungen, insbesondere nicht für deren Verwendbarkeit für bestimmte Zwecke übernimmt. Des Weiteren übernehmen die TOP Sportwetten GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte von Informationsdiensten wie zum Beispiel Ergebnisbenachrichtigungen und sonstige Inhalte sowie Eingabe-, Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler. Ebenfalls erfolgen Angaben in Ergebnissen, Statistiken sowie jene der Livescores und Zwischenstände ohne Gewähr. Die TOP Sportwetten GmbH übernimmt keine Haftung/Gewähr für Eingabe-, Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler. Insbesondere behält sich die TOP Sportwetten GmbH vor, offensichtliche Fehler, insbesondere bei der Eingabe von Quoten und/oder bei der Auswertung von Ergebnissen (z.b. das Verwechseln von Quoten oder von Ergebnissen, Mannschaften, etc) - auch nachträglich - zu berichtigen oder die betroffenen Ergebnisse und/oder Quoten für ungültig zu erklären. Die TOP Sportwetten GmbH behält sich außerdem das Recht vor, auch nachträglich Ergebnisse und/oder Quoten zu stornieren, sofern diese auf einem technischen Fehler basieren und die TOP Sportwetten GmbH den/die Fehler mittels technischer Aufzeichnungen nachweisen. Eine solche nachträgliche Berichtigung und/oder Stornierung ist auch dann zulässig, wenn es sich um die Behebung eines offensichtlichen Irrtums bzw. eines offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers handelt. Der Empfänger (Besteller) ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz der Produkte und entgegengenommenen sonstigen Dienstleistungen. Behauptet der Vertragspartner einen Schaden, so hat er das Verschulden der TOP Sportwetten GmbH zu beweisen. Ansprüche sind bei sonstiger Präklusion binnen acht Tagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen und verjähren jedenfalls längstens binnen sechs Monaten. Der Besteller verpflichtet sich, die von der TOP Sportwetten GmbH gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen gegenüber der TOP Sportwetten GmbH mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers. Bei verdeckten Mängeln läuft die Frist von 8 Tagen zur Anzeige ab Entdeckung. Jedes Softwareprogramm, welches nachweislich einen Fehler des Trägermaterials aufweist, wird dem Besteller von der TOP Sportwetten GmbH kostenlos repariert bzw. ersetzt, wenn dieser Mangel innerhalb der genannten Frist bei der TOP Sportwetten GmbH formgerecht beanstandet wird.

4 Wenn Garantiesiegel gebrochen oder ohne die Genehmigung der TOP Sportwetten GmbH an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt werden, ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. In jedem Fall ist der Besteller bei sonstigem Anspruchsverlust verpflichtet, vor der Rücksendung einer Ware mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben eine RMA-Nummer bei der TOP Sportwetten GmbH anzufordern, damit die Ware korrekt zugeordnet werden kann. Eine Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach Wahl von TOP Sportwetten GmbH auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung und es erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche längstens 3 Monate ab Beginn der Nutzung durch den Besteller. Ist der Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist. Im Falle der Unbehebbarkeit des Mangels, einer misslungenen Reparatur oder bei Verzug der Reparatur, besteht ausschließlich ein Anspruch auf Preisminderung. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Dritten bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache in unserem unmittelbaren Verantwortungsbereich. Soweit die TOP Sportwetten GmbH Standardsoftware Dritter dem Besteller überlasst, sind deren Allgemeine Geschäftsbedingungen/Endkundenlizenzvereinbarungen, insbesondere auch die darin enthaltenen Garantieund Gewährleistungserklärungen, Teil der vorliegenden Vereinbarung. Die TOP Sportwetten GmbH schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht. Werden weitere Vereinbarungen Teil dieser Vereinbarung erklärt der Kunde auch englische Vertragstexte als authentisch zu akzeptieren und auf eine Übersetzung in die deutsche Sprache ausdrücklich zu verzichten. 4/7 11. Schadenersatzpflicht des Vertragspartners Der Vertragspartner verpflichtet sich relevante Rechtsvorschriften einzuhalten und zu kontrollieren, dass bei Nutzung der von der TOP Sportwetten GmbH an den Vertragspartner erbrachten Leistungen nicht gegen allfällige gesetzliche Beschränkungen verstoßen wird. In jedem Fall ist der Vertragspartner für Inhalte, die er über Einrichtungen, die von der TOP Sportwetten GmbH geliefert werden, übermittelt, selbst verantwortlich. Im Hinblick darauf, dass die TOP Sportwetten GmbH sämtliche Leistungen vereinbarungsgemäß in Wien erfüllen, ist der Vertragspartner allein für die Beachtung der in manchen Staaten geltenden gesetzlichen Beschränkungen und allfälligen Verbote der vertragsgegenständlichen Leistungen verantwortlich und trägt die alleinige Verantwortung für allfällige dem Vertragspartner daraus entstehende Nachteile. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der TOP Sportwetten GmbH bei Verletzung allfälliger gesetzlicher Beschränkungen sind die bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen, wobei der Vertragspartner die TOP Sportwetten GmbH verschuldensunabhängig auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen hat. Der Vertragspartner verpflichtet sich die TOP Sportwetten GmbH schad- und klaglos halten, wenn sie wegen eines missbräuchlichen Verhaltens (bzw. wegen Nichteinhaltung relevanter Vorschriften) des Vertragspartners, insbesondere wegen Nichtbeachtung der Pflichten gem. Punkt 11.1, zivil oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden. 12. Lieferungen Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der TOP Sportwetten GmbH erteilte Auftragsbestätigung und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers maßgeblich. Die TOP Sportwetten GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen der Bestellung erfüllen oder beinhalten.

5 Produktspezifikationen, Preise sowie Verkaufskonditionen können ohne Verlautbarung verändert werden. Produkte bzw. einzelne Formate können zu jedem Zeitpunkt ohne Verlautbarung aus dem Verkaufsprogramm genommen werden. Verzögert sich eine Leistung über den von TOP Sportwetten GmbH zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach einer vom Besteller mit rekommandierten Schreiben oder Telefaxschreiben gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen geltend gemacht werden. Kommt die TOP Sportwetten GmbH mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die TOP Sportwetten GmbH unmöglich, so ist der Ersatz eines Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht vom Vertragspartner nachgewiesen auf einer vorsätzlichen oder besonders grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die TOP Sportwetten GmbH beruhen (vgl oben Pkt 10). Bei Lieferstörungen, die nicht im Einflussbereich der TOP Sportwetten GmbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre, ist die TOP Sportwetten GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine (Schaden-)Ersatzpflicht eintritt. Die zeitweilige Unterbrechung der Leistungserbringung durch Fälle höherer Gewalt, technischer Störungen, Serverausfall, notwendiger Updates u.ä. entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Verpflichtungen. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Mit der Aufgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Abholung der Ware geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Besteller über. 5/7 13. Verzögerungen Vereinbarte Fristen verlängern sich und vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von der TOP Sportwetten GmbH nicht zu vertretenden, vorübergehenden und nicht vorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ist die TOP Sportwetten GmbH aus anderen Gründen mit der geschuldeten Leistung im Verzug, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn die TOP Sportwetten GmbH eine ihr vom Vertragspartner mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens acht Wochen betragen muss, nicht einhalten. Dem Vertragspartner stehen aus Anlass des Rücktrittes keine (Schaden-)Ersatzansprüche zu (vgl oben Pkt 10 u 12.4). Kann die Leistung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, so ist die TOP Sportwetten GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner eine ihm von der TOP Sportwetten GmbH gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, sofern es sich nicht um ein Termingeschäft handelt, bei welchem keine Rücktrittserklärung erforderlich ist. Im Falle des Verzugs hat der Vertragspartner verschuldensunabhängig die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten sowie entgangenen Gewinn zu ersetzen. 14. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TOP Sportwetten GmbH, dies auch im Falle der Weiterveräußerung. Auf Verlangen der TOP Sportwetten GmbH ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Käufer die TOP Sportwetten GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die im Eigentum der TOP Sportwetten GmbH stehende Ware, überträgt der Besteller die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen an die TOP Sportwetten GmbH. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe des Wertes, der aus dem Eigentum der TOP Sportwetten GmbH stammenden Ware. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an die TOP Sportwetten GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung

6 im eigenen Namen einzuziehen. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder vom Besteller die Anzeige an den Schuldner zu verlangen. 6/7 15. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung Die von der TOP Sportwetten GmbH gelegten Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Reklamationen gegen Kontoauszüge und/oder festgestellter Salden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahmemöglichkeit und/oder Verfügbarkeit des Kontostandes auf der Homepage/Member- Bereich/Log-In der TOP Sportwetten GmbH mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben an sie erhoben werden. Die Unterlassung der form- und fristgerechten Reklamation gilt als Zustimmung zum mitgeteilten Saldo-/Kontostand. Die TOP Sportwetten GmbH Wir behält sich außerdem das Recht vor, auch nachträglich Kontoauszüge und/oder festgestellte Salden zu stornieren, sofern diese auf einem technischen Fehler basieren und die TOP Sportwetten GmbH den/die Fehler mittels technischer Aufzeichnungen nachweisen. Eine solche nachträgliche Berichtigung und/oder Stornierung ist auch dann zulässig, wenn es sich um die Behebung eines offensichtlichen Irrtums bzw. eines offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers handelt. Bei Zahlungsverzug werden ab dem 11. Tag nach Rechnungslegung Verzugszinsen in der Höhe von 12% per anno verrechnet. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die der TOP Sportwetten GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine Rechnung zu legen. Der Besteller ist weder berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten noch mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet der TOP Sportwetten GmbH alle bei der Verfolgung ihrer Ansprüche entstehenden Kosten zu ersetzen. Im Fall des Zahlungsverzuges ist die TOP Sportwetten GmbH berechtigt ihre Dienstleistungen unverzüglich einzustellen und die Waren beim Besteller abzuholen, wobei der Vertragspartner für den Zeitraum der genannten Leistungsfreiheit aber seinerseits das vereinbarte Entgelt zu entrichten hat. Im Falle von Zahlungsrückstand werden eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen/Kosten und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung des gesamten Entgeltes erst dann rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen der TOP Sportwetten GmbH gegenüber und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteten, aber von der TOP Sportwetten GmbH nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. 16. Einstellung von Leistungen Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Vertragspartner ganz oder teilweise einzustellen, wenn der TOP Sportwetten GmbH Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner gerechtfertigt hätten und diese zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens noch von Bedeutung sind, der Vertragspartner gegenüber der TOP Sportwetten GmbH mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist, oder ähnliche schwerwiegende Gründe vorliegen. Der Vertragspartner hat für den Zeitraum der genannten Leistungsfreiheit aber seinerseits das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der TOP Sportwetten GmbH sind im Falle des Rücktritts vom Vertragspartner die bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Die TOP Sportwetten GmbH behält sich vor Leistungen wieder zu erbringen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Vertragspartner die Kosten des Aufschubes ersetzt hat.

7 7/7 17. Beendigung von Verträgen Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt alle Vertragsverhältnisse fristlos aufzulösen, wenn Gründe für die Einstellung gem. Punkt 18 vorliegen, oder hinsichtlich des Vertragspartners ein Ausgleichsverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wurde. Kommt es zu einer berechtigten, fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses durch die TOP Sportwetten GmbH werden sämtliche offenen Forderungen binnen 10 Tagen fällig. 18. Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vertragspartners Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners beendet grundsätzlich das Vertragsverhältnis. Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, die ab der Insolvenz anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen fünf Werktagen ab Insolvenzeröffnung einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Vertragspartner unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen. 19. Anwendung von österreichischem Recht Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (das UN- Kaufrecht) sowie sämtliche Bestimmungen des österreichischen Rechtes, die sich darauf beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, geschlossene Verträge nicht wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte anzufechten. 20. Gerichtsstand Erfüllungsort sämtlicher Leistungen der TOP Sportwetten GmbH und an die TOP Sportwetten GmbH im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Vertragspartner ist Wien. Als Gerichtsstand wird ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand der TOP Sportwetten GmbH vereinbart. 21. Unwirksamkeit einzelner Klauseln Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht deren gesamte Unwirksamkeit zur Folge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die der Unwirksamen in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung möglichst nahe kommt. Der Wetthalter behält sich vor systemschädigende Abläufe auszuschalten.

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