23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/ (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/5-2012 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird"

Transkript

1 23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/ (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird Vorblatt Probleme: Das Kärntner Vergnügungssteuergesetz ist an das neue Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 anzupassen. Weiters hat der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, die Anpassung mancher Begriffe an den technischen Fortschritt angeregt. Lösung: Anpassung des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes an das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 und Anpassung der Begriffe an den technischen Fortschritt. Alternativen: Um einen problemlosen Vollzug zu gewährleisten - keine Inhalt: Anpassung der Verweisungen an das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 und der Begriffe an das geplante Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz sowie an den technischen Fortschritt, Berücksichtigung der Stellungnahme der Wirtschaftskammer im Begutachtungsverfahren zur Abgrenzung mechanischer Apparate/elektronische Bauteile, betreffend die Einführung einer Höchstgrenze der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen je Betriebsstätte sowie eine Aliquotierung der monatlichen Abgabe bei Saisonbetrieben. Finanzielle Auswirkungen: Für die Gemeinden ist durch die Einführung einer Abgabenhöchstgrenze je Betriebsstätte sowie eine Aliquotierung der monatlichen Abgabe bei Betriebsunterbrechungen in Saisonbetrieben mit einem Einnahmenausfall zu rechnen.

2 Unionsrechtliche Vorgaben: keine Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahren: Gemäß 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 kann die Bundesregierung innerhalb von acht Wochen gegen den Gesetzesbeschluss Einspruch erheben. Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens 1. Kein Einwand: - Landeshauptstadt Klagenfurt - Kärntner Gemeindebund 2. Mit 10 gleichlautenden Eingaben wandten sich Trafikanten gegen die Einbeziehung der Annahme von Sportwetten (Tipp 3) in die Abgabepflicht, vorwiegend aus wirtschaftlichen Erwägungen (Rentabilität). Weiters unterscheide sich diese Tätigkeit von den Wettbüros, da weder ein gastronomisches Angebot (?) bestehe noch Sportereignisse angezeigt werden. Der Kunde überreiche lediglich einen ausgefüllten Tippschein, welcher in einen Terminal eingegeben werde. 3. Österreichische Sportwetten GmbH (Tipp 3): a) Die Österreichische Sportwetten GmbH erziele je Kärntner Annahmestelle einen Bilanzgewinn von 261 Euro (österreichweit 290 Euro) jährlich. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde dazu führen, dass die Österreichische Sportwetten GmbH gezwungen wäre, den Geschäftsbetrieb in Kärnten einzustellen. Davon wären insbesondere Trafikanten betroffen, für diese sei die Wettscheinannahme ein wesentlicher Frequenzbringer. Es wird daher angeregt, den Vertrieb von Sportwetten durch Trafikanten von der Anwendbarkeit des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes auszunehmen. b) Zur Untermauerung wurde ein Gutachten der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner übermittelt, wonach die Besteuerung der Annahmestellen der Österreichischen Sportwetten GmbH erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

3 aa) Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht wird dem Gesetzesentwurf entgegengehalten, dass - keine Vergnügung im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 2008 vorliege, - die geplante Abgabe nicht dem Wesen einer Vergnügungssteuer entspreche, - die Annahmestellen keine vom Finanzausgleichsgesetz 2008 erfassten Apparate bzw. Geräte darstellen, - es an der Ortsbezogenheit der Abgabe mangle. bb) Aus grundrechtlicher Sicht wird dem Gesetzesentwurf folgendes entgegengehalten: - Gleichheitssatz Mangel an gebotener Differenzierung unzulässige Mindestbesteuerung keine sachliche Rechtfertigung für den Steuergegenstand unzulässige Doppelbelastung keine sachliche Rechtfertigung für einen Pauschalbetrag keine sachliche Rechtfertigung aufgrund der Verwaltungsvereinfachung - Schutz des Eigentums Nach Ansicht der Gutachter ließen sich diese Verfassungswidrigkeiten durch eine Ausnahmebestimmung für Trafikanten beheben. 4. Rechnungshof: Der Rechnungshof bemängelte die Darstellung der finanziellen Auswirkungen. 5. Kammer der Wirtschaftstreuhänder:

4 Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder übermittelte lediglich das oben behandelte Gutachten mit der Bemerkung, dass die Bedenken dem Grunde nach als gerechtfertigt anzusehen sind. 6. Österreichischer Buchmacherverband: Der Österreichische Buchmacherverband spricht sich grundsätzlich gegen die Besteuerung des Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus: a) Der Abschluss von Wetten sei keine Veranstaltung im Sinne des Kärntner Veranstaltungsgesetzes und es sei auch keine Ähnlichkeit zu Veranstaltungen gegeben. b) Der Terminalbetrieb werde nur mehr knapp an der Rentabilitätsgrenze geführt, dies sei auf die Internetwetten zurückzuführen. c) Durch die Besteuerung sowohl des Abschlusses als auch der Vermittlung von Wetten könne es zu Doppelbesteuerungen kommen, wenn ein in Kärnten ansässiger Vermittler an einen in Kärnten ansässigen Buchmacher weitervermittelt. Hier sollte vorgesehen werden, dass eine Besteuerung nur einmal erfolgt. d) Der Steuerbetrag sei im Vergleich zu Musikvorführapparaten und anderen Automaten unangemessen hoch. e) Verwiesen wird auf die zweiprozentige Gebühr für jede Wette nach dem Gebührengesetz. Eine neuerliche Besteuerung sei weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich zumutbar. 7. Wirtschaftkammer Kärnten: Auch die Wirtschaftkammer Kärnten übermittelte das oben unter Z 3 behandelte Gutachten und betonte die wirtschaftlich schwierige Lage der Trafikanten. Überhaupt sollte die Vergnügungssteuer als Bagatellsteuer aufgrund ihrer geringen fiskalischen Ergiebigkeit abgeschafft werden.

5 Es sei überdies nicht nachvollziehbar, welche Tätigkeit beim Abschluss oder der Vermittlung von Wetten Vergnügen bereiten soll. Die geplante Höhe sei betriebswirtschaftlich nicht finanzierbar. Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes: a) In den Erläuterungen zu 2 Abs. 3 findet sich die Aussage, dass mechanische Apparate oder Automaten die Minderheit dieser Geräte darstellen. Diese Aussage entspreche nicht den Gegebenheiten im Kärntner Unterhaltungsspielautomatenmarkt. Diese Bezeichnung sei missverständlich und werde von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ausgelegt. b) Zu 2 Abs. 4: Hier sei eine begriffliche Klarstellung dahingehend wünschenswert, dass es sich um Spielapparate handelt, welche ohne elektronische Bauteile ihrer Art nach und nach dem Verwendungszweck nicht als solche verwendet werden können. Die unklare Definition führe derzeit in der Praxis dazu, dass Geräte mit elektronischem Münzprüfer und/oder Spielfeldbeleuchtung zu den elektronischen Geräten gezählt werden, womit ein 3,8 fach höherer Steuersatz zur Anwendung komme. c) Zu 5 Abs. 5: Anstatt ohne elektronische Bauteile sollte es mit geringfügigen elektronischen Bauteilen lauten. Diese geringfügigen elektronischen Bauteile sind für das eigentliche Spiel selbst keine Voraussetzung, um spielen zu können, wie zb. Beleuchtung, elektronische Zählfunktion, elektronische Punkteanzeige oder elektronischer Münzeinwurf. d) Zu 5 Abs. 6:

6 Diese aggressiven Spiele sind nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz verboten und es gibt daher keine Bewilligung. Der Absatz sollte daher entfallen. e) Zu 5 Abs. 7: Die Höchstgrenze des Pauschalbetrags sollte auch für die Tatbestände des 5 Abs. 4 und 5 zur Anwendung kommen, denn es sei Unterhaltungsspielautomatenaufstellern aufgrund der hohen Besteuerung der Automaten nicht möglich, die Automaten in der Vor- und Nachsaison aufzustellen. Darüber hinaus sei eine Gesamtmodifikation für Saisonbetriebe vorzunehmen, da aufgrund der Hotelöffnungszeiten mit in der Wintersaison derzeit für neun Tage der volle Steuersatz für den ganzen Monat zu entrichten sei. f) Zu 6 Abs. 1 lit. d: Die Wirtschaftskammer Kärnten spricht sich für eine Beibehaltung der jetzigen Formulierung aus (d. i. die Vorführung von Filmen, die mit einem Prädikat bezeichnet wurden, vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundes unter Z 9). Darüber hinaus sollte im 6 Abs. 1 für Veranstaltungen im Freien ein weitergehender Befreiungstatbestand aufgenommen werden, dass die Vergnügungssteuer bei Regentagen reduziert wird bzw. bei starken Regentagen überhaupt entfällt. 8. Abteilung 7: a) Soweit eingewendet wird, dass der nicht-pratermäßige Betrieb von Spielautomaten nicht dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 unterliegt, ist darauf hinzuweisen, dass sich

7 die Abgabepflicht für Spielapparate auch aus 2 Abs. 3 und 4 sowie 5 Abs. 4 bis 6a des Gesetzes selbst ergibt. Dies wurde trotzdem berücksichtigt. b) Unter Hinweis auf das geplante Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz wird angeregt, dass eine Klarstellung in den Übergangsbestimmungen dahingehend erfolgen sollte, dass der Begriff Spielautomaten auch Spielapparate umfasst. Diese Differenzierung ist im derzeitigen Entwurf nicht mehr enthalten. c) Von der Abteilung 7 wurde eine Überarbeitung der Bestimmungen für Spielautomaten im Hinblick auf das neue Kärntner Spiel- und Glücksspielapparategesetz angeregt wird. d) Darüber hinaus wird bemerkt, dass die Verweisungen auf 5 Abs. 2a und 2b Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 überholt sind. e) Anstatt der Formulierung vorschulpflichtige Kinder sollte der Ausdruck nicht schulpflichtige Kinder verwendet werden. 9. Bund: a) Neben legistischen Anmerkungen wird vom Finanzministerium zunächst die Zulässigkeit der Besteuerung von Totalisateur- und Buchmacherwetten (nicht jedoch der Wettterminals) in Zweifel gezogen. Die vorliegende Ausgestaltung der Besteuerung sei zumindest nicht ausreichend determiniert, um eine Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer mit der Gebühr des Bundes nach dem Gebührengesetz auszuschließen. Letztendlich hat der Bund angekündigt, der Besteuerung von Wetten und der Vermittlung von Wetten aus rechtspolitischen Interessen nicht zustimmen zu wollen.

8 Gegen die Besteuerung der Wettautomaten bestünden diese rechtspolitischen Bedenken nicht. b) Der Bund wendete sich wegen des fehlenden Rechtsschutzes auch gegen die Anknüpfung der Befreiungsbestimmung für Filme an die Gutachten der Filmbewertungskommission. Daher sollte der bisherige Wortlaut beibehalten werden.

Verfassungsrechtliches Gutachten

Verfassungsrechtliches Gutachten Änderung des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes Verfassungsrechtliches Gutachten Wien, am 19.09.2011 Inhaltsverzeichnis 1. Management Summary... 3 2. Auftrag... 4 3. Sachverhalt und Rechtslage... 5 4.

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

4. Juli 2011 zu Zl. -2V-LG-1398/16-2011 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Kärntner Elektrizitätswirtschaftsund organisationsgesetzes 2011.

4. Juli 2011 zu Zl. -2V-LG-1398/16-2011 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Kärntner Elektrizitätswirtschaftsund organisationsgesetzes 2011. 4. Juli 2011 zu Zl. -2V-LG-1398/16-2011 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Kärntner Elektrizitätswirtschaftsund organisationsgesetzes 2011 Vorblatt Probleme: Aufgrund des sogenannten 3. Energie-Binnenmarktpakets

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren! 10/SN-374/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN Abteilung III/5 Himmelpfortgasse 4 8 1015 Wien GZ.: BMF-040409/0002-III/5/2005 Referenten:

Mehr

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 - GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 An das Amt der Kärntner Landeregierung Abteilung 1 Mießtaler Straße 1 9021 KLAGENFURT Zu GZ 01-VD-LG-1442/4-2012 und 01-VD-LG-1442/7-2012 Rita

Mehr

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das

Mehr

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom Deutscher Bundestag Drucksache 17/8494 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten A. Problem und Ziel MitdemErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrageszumGlücksspielweseninDeutschland

Mehr

Infoblatt Buchmacher Wettbüros Totalisateure Wettvermittlung Stand Mai 2013

Infoblatt Buchmacher Wettbüros Totalisateure Wettvermittlung Stand Mai 2013 Infoblatt Buchmacher Wettbüros Totalisateure Wettvermittlung Stand Mai 2013 Infoblatt Buchmacher Wettbüros Totalisateure Wettvermittlung Wettquotenberechnung Stand 2013 Folgende Informationen beziehen

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

I. Allgemeine Anmerkungen

I. Allgemeine Anmerkungen 08.03.2001 Vorläufige Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers - Altenpflege-Ausbildungs-

Mehr

Salzburg; Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2011; Änderung: Entwurf; zusammenfassende Stellungnahme des Bundes

Salzburg; Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2011; Änderung: Entwurf; zusammenfassende Stellungnahme des Bundes Amt der Salzburger Landesregierung Chiemseehof 5010 Salzburg Name/Durchwahl: Mag. Barbara Müller / 5309 Geschäftszahl: BMWFJ15.600/0053Pers/6/2011 Ihre Zahl: 2001SOZ/1206/1502011 Antwortschreiben bitte

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV)

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Der Erste Glückspielstaatsvertragsänderungsvertrag wurde durch 15 Länder ratifiziert

Mehr

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren!

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren! 3/SN-397/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 A M T D E R K Ä R N T N E R L A N D E S R E G I E R U N G Abteilung 1 (Kom petenzzentrum Landesam tsdirektion) Verfassungsdienst

Mehr

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT GZ BKA-KU28.701/0022-VI/3/2015 ABTEILUNGSMAIL KULTUR-VI3@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU MAG. EVELYN SCHMIDT PERS. E-MAIL

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 26 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt,

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

565/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

565/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 565/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 565/AB XXIII. GP Eingelangt am 22.05.2007 BM für Justiz Anfragebeantwortung DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2007 An die Frau Präsidentin

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände 2.4.1 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Neu-Isenburg (Spielapparatesteuersatzung) Aufgrund

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E

Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E Der Entwurf enthält im Vergleich zur jetzigen Fassung der AUV deutlich mehr

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des TMG

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des TMG IHK Schleswig-Holstein 24100 Kiel Frau Hoppenz-Loos per email: hoppenz-loos@dihk.de Recht und Steuern Ihr Ansprechpartner Tina Möller E-Mail tmoeller@kiel.ihk.de Telefon (0431) 5194-258 Fax (0431) 5194-558

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023. im Auftrag der 4U GmbH

Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023. im Auftrag der 4U GmbH Gutachten zur Re-Zertifizierung des IT-Produkts Dokumentenprüfer ALDO L Check 4U3, Hardware Release 01 / Software 0023 im Auftrag der 4U GmbH datenschutz cert GmbH Februar 2011 Inhaltsverzeichnis Gutachten

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Glücksspiel in Vorarlberg

Glücksspiel in Vorarlberg Glücksspiel in Vorarlberg INTERREG IV Projekt Spielen ohne/mit Grenzen; 2. Fachtagung Glücksspiel zwischen Markt und Regulierung Friedrichshafen, am Exkurs: Behördenstruktur in Österreich Bundesbehörden:

Mehr

Allgemeines: Seite 1 von 5

Allgemeines: Seite 1 von 5 Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Entwurf einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Einrichtungen zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung

Mehr

Geschäftszahl: VA-8682/0002-V/1/2015. Betr.: Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes; Umsetzung der EU Richtlinie 2013/33/EU

Geschäftszahl: VA-8682/0002-V/1/2015. Betr.: Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes; Umsetzung der EU Richtlinie 2013/33/EU VOLKSANWALTSCHAFT An das Amt der NÖ Landesregierung Gruppe Innere Verwaltung -Abteilung IVW2 Koordinationsstelle für Ausländerfragen Landhausplatz 1 31 09 St. Pölten Die Vorsitzende Sachbearbeiter I-in:

Mehr

Basel III - BWG Umsetzung

Basel III - BWG Umsetzung Bundesministerium für Finanzen Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Bundessparte Bank und Versicherung Wiedner Hauptstraße 63 Postfach 320 1045 Wien T +43 (0)5 90 900-DW F +43 (0)5 90 900-272 E bsbv@wko.at

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

SYNOPSE. Dokumentation des Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens betreffend die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes

SYNOPSE. Dokumentation des Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens betreffend die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes SYNOPSE zu WST3-A-1163/009-2016 Dokumentation des Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens betreffend die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion

Mehr

Gesetz. über eine Änderung des Spielapparategesetzes. Begutachtungsfrist bis 1. September 2006

Gesetz. über eine Änderung des Spielapparategesetzes. Begutachtungsfrist bis 1. September 2006 PrsG-140.09 Begutachtung Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes Begutachtungsfrist bis 1. September 2006 Der Landtag hat beschlossen: Das Spielapparategesetz, LGBl.Nr. 23/1981, in der Fassung

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/082/28662/2014 6 L.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Stand 14.04.2011)

Stellungnahme des VATM zum Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Stand 14.04.2011) Aus Sicht des VATM ist eine Anpassung und Optimierung des Glücksspielstaatsvertrages sinnvoll. Wir begrüßen die vorgesehene Liberalisierung der Online-Vermarktung als einen richtigen und zeitgemäßen Schritt.

Mehr

Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich

Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich Jugendtagung LINZ - 08.11.2011 Franz Marton - LKA NÖN EB 05-Betrug Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Mehr

D e r P r ä s i d e n t

D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird

zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird Oktober 2012 Begutachtungsentwurf zu Zl. 01-VD-LG-1522/5-2012 Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 geändert wird I. Allgemeiner Teil Gemäß

Mehr

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 172/10 26.03.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.

Mehr

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax

Mehr

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Wir begrüßen ausdrücklich die in Artikel 1 unter den Punkten

Mehr

zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10585-5-2013

zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND An die Landtagsdirektion LAD-VD-A694-10585-5-2013 zu Zahl 20-429 LAND BURGENLAND LANDESAMTSDIREKTION - VERFASSUNGSDIENST An die Landtagsdirektion Eisenstadt, am 6.11.2013 E-Mail: post.vd@bgld.gv.at Tel.: +43 (0)2682/600-2449 Fax: +43 (0)2682/600-72449

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) GEMEINDE JESTETTEN Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Ermächtigungsgrundlage C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG II. Berufsfreiheit,

Mehr

17/SN-341/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5

17/SN-341/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 17/SN-341/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 2 von 5 17/SN-341/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft

Mehr

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? -

Steuern. 1. Spekulationssteuer - Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden verfassungswidrig? - Haus & Grund Württemberg, Werastraße 1, 70182 Stuttgart An unsere Mitgliedsvereine Haus & Grund Württemberg Landesverband Württembergischer Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Unser Zeichen Ansprechpartner

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines Rechnungslegungsänderungsgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren!

Stellungnahme zum Entwurf eines Rechnungslegungsänderungsgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren! 12/SN-173/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien GZ. 10.030V/42-I.3/2004 Referent: Univ. Prof. Dr. Leopold Mayer

Mehr

Regierungsvorlage. I) O"kl.. "" "g" 0 ogle ; 11. Dem 2 Abs.3,233 wird folgende lit. g angefügt:

Regierungsvorlage. I) Okl..  g 0 ogle ; 11. Dem 2 Abs.3,233 wird folgende lit. g angefügt: 1107 der Beilagen XVII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 6 1107 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. G P Nachdruck vom 22. 11. 1989 Regierungsvorlage.

Mehr

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende Ö S T E R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An das Bundesministerium für Familien und Jugend Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Wien, am 25.2.2016 GZ: 38/16 BMFJ-524600/0001-BMFJ I/3/2016

Mehr

22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf

22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf 22. August 2012 Zu Zl. 01-VD-LG-1150/19-2012 Begutachtungsentwurf E R L Ä U T E R U N G EN zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997, das Kärntner Bezügegesetz 1992 und das Kärntner

Mehr

2 Kurzinformationen zum Antrag auf Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG

2 Kurzinformationen zum Antrag auf Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG Ergebnisbericht zum Verfahren zur Erteilung der Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG an das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Wien hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E) www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten Drucksache 17/8494 - I. Einführung Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung

Mehr

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das 21/SN-205/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Präsidium des Nationalrates per E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at GZ: BMSK-10305/0018-I/A/4/2008

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Vorblatt Probleme und Ziele: Inhalt: Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Vorblatt Probleme und Ziele: Inhalt: Alternativen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Vorblatt Probleme und Ziele: Der vorliegende Entwurf hat folgende Schwerpunkte: - Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in die innerstaatliche Rechtsordnung Inhalt:

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 14/3650 14. Wahlperiode 23. 06. 2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. September 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. September 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 61/10 BESCHLUSS vom 22. September 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter ZPO 900 Abs.

Mehr

Betr.: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Grundversorgungsgesetz geändert wird

Betr.: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Grundversorgungsgesetz geändert wird An das Amt der Kärntner Landesregierung Abt 1 - Verfassung Mießtaler Straße 1 9021 Klagenfurt Die Vorsitzende Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum: Mag. Johannes Carniel VA-8681/0002-V/1/2015 01. Juni

Mehr

Das Arbeitszimmer im Wohnungsverband

Das Arbeitszimmer im Wohnungsverband Das Arbeitszimmer im Wohnungsverband Viele Unternehmer verwenden für die Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit einen im Wohnungsverband gelegenen Raum als Arbeitszimmer. Die Kosten dafür sind nur dann

Mehr

Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung -

Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung - Forschungsstelle Recht im DFN Juli 2009 Zur Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes in Wissenschaftseinrichtungen - Zweite ergänzte Fassung - Ass. iur. Stefan Bröckers und Dipl.-Jur. Hannes Obex Nach

Mehr

3269/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3269/AB XX.GP

3269/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3269/AB XX.GP 3269/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 3269/AB XX.GP Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt und Kollegen betreffend die Problematik der Grenzgänger im Bereich

Mehr

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5

Regierungsvorlage. 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 189 der Beilagen zu den Steno graphischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Nachdruck vom 2. 7. 1991 Regierungsvorlage

Mehr

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder.

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Satzung ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0663-G/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gasthof, P., vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Wirtschaftsprüfungs-

Mehr

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11.

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11. 673 der Beilagen XVI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXX betreffend

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 STADT WALDENBUCH LANDKREIS BÖBLINGEN SATZUNG über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Anlage zu Hinweisverfahren 2012_30. Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell

Anlage zu Hinweisverfahren 2012_30. Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell Anlage zu Hinweisverfahren 2012_30 Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell 1. Ist 33 Abs. 1 Satz 1 EEG2012 für PV-Installationen von mehr als 10 Kilowatt nur für den über 10 kw hinausgehenden Leistungsanteil

Mehr

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person An das Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Innere Angelegenheiten (Ia) Landhaus 6900 Bregenz Absender: Betreff: Bezug: Erklärung nach 3 Abs 1 lit g Wettengesetz, LGBl. 18/2003 idgf Zahl Ia-525/

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Verkehrsrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Verkehrsrecht Berlin, im August 2008 Stellungnahme Nr. 43/2008 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses

Mehr

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12 Deutscher Bundestag Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Bernhard Krawietz Seite 2 Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Verfasser/in: Regierungsdirektor Bernhard Krawietz Aktenzeichen: Abschluss der

Mehr

Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag

Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag Vortrag Jahreshauptversammlung Privatvermieter Verband Tipps zum Beherbergungsvertrag Mag. Sabine Pinggera Inhalt VERTRAG/ANGEBOT Allgemeine Geschäftsbedingungen Stornobestimmungen lt. AGB Buchungsplattformen

Mehr

Infoblatt. Buchmacher Totalisateure Wettterminals Gastronomie im Wettbüro

Infoblatt. Buchmacher Totalisateure Wettterminals Gastronomie im Wettbüro Infoblatt WETTBÜROS Buchmacher Totalisateure Wettterminals Gastronomie im Wettbüro WETTBÜRO Die Tätigkeit der Wettbüros welche in der Form von Wettannahmestellen (Wettterminals) oder durch die Tätigkeit

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich Wien, am 18. Oktober 2012 STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer- Entschädigungsgesetz

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5

2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 2141 der Beilagen XXIV. GP - Vereinbarung Art. 15a B-VG - Materialien 1 von 5 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Kommunalsteuer ONLINE

Kommunalsteuer ONLINE Kommunalsteuer ONLINE (basiert auf dem Artikel in der Österreichischen Gemeinde-Zeitung 10/2005) Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 01.03.2006, GZ BMF-010200/0013- VI/7/2006 Durch die

Mehr

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung BR-Drs. 557/10 vom 16. September 2010 Die deutsche Versicherungswirtschaft

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski

24. November 2006 Für die Bundesministerin: Dr Sonja Bydlinski 13/SN-2/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 6 REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ BMJ-B10.030T/0001-I 3/2006 Museumstraße 7 1070 Wien An das Präsidium des

Mehr

Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel. Belgien. 25. Juni 2010 495/7 My/br

Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel. Belgien. 25. Juni 2010 495/7 My/br Geschäft sfüh run g Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel Belgien Postfach 51 10 40 50946 Köln Gustav-Heinemann-Ufer 74c 50968 Köln Telefon (0221) 9987-0

Mehr