23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/ (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird

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1 23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/ (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird Vorblatt Probleme: Das Kärntner Vergnügungssteuergesetz ist an das neue Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 anzupassen. Weiters hat der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, die Anpassung mancher Begriffe an den technischen Fortschritt angeregt. Lösung: Anpassung des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes an das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 und Anpassung der Begriffe an den technischen Fortschritt. Alternativen: Um einen problemlosen Vollzug zu gewährleisten - keine Inhalt: Anpassung der Verweisungen an das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 und der Begriffe an das geplante Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz sowie an den technischen Fortschritt, Berücksichtigung der Stellungnahme der Wirtschaftskammer im Begutachtungsverfahren zur Abgrenzung mechanischer Apparate/elektronische Bauteile, betreffend die Einführung einer Höchstgrenze der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen je Betriebsstätte sowie eine Aliquotierung der monatlichen Abgabe bei Saisonbetrieben. Finanzielle Auswirkungen: Für die Gemeinden ist durch die Einführung einer Abgabenhöchstgrenze je Betriebsstätte sowie eine Aliquotierung der monatlichen Abgabe bei Betriebsunterbrechungen in Saisonbetrieben mit einem Einnahmenausfall zu rechnen.

2 Unionsrechtliche Vorgaben: keine Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahren: Gemäß 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 kann die Bundesregierung innerhalb von acht Wochen gegen den Gesetzesbeschluss Einspruch erheben. Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens 1. Kein Einwand: - Landeshauptstadt Klagenfurt - Kärntner Gemeindebund 2. Mit 10 gleichlautenden Eingaben wandten sich Trafikanten gegen die Einbeziehung der Annahme von Sportwetten (Tipp 3) in die Abgabepflicht, vorwiegend aus wirtschaftlichen Erwägungen (Rentabilität). Weiters unterscheide sich diese Tätigkeit von den Wettbüros, da weder ein gastronomisches Angebot (?) bestehe noch Sportereignisse angezeigt werden. Der Kunde überreiche lediglich einen ausgefüllten Tippschein, welcher in einen Terminal eingegeben werde. 3. Österreichische Sportwetten GmbH (Tipp 3): a) Die Österreichische Sportwetten GmbH erziele je Kärntner Annahmestelle einen Bilanzgewinn von 261 Euro (österreichweit 290 Euro) jährlich. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde dazu führen, dass die Österreichische Sportwetten GmbH gezwungen wäre, den Geschäftsbetrieb in Kärnten einzustellen. Davon wären insbesondere Trafikanten betroffen, für diese sei die Wettscheinannahme ein wesentlicher Frequenzbringer. Es wird daher angeregt, den Vertrieb von Sportwetten durch Trafikanten von der Anwendbarkeit des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes auszunehmen. b) Zur Untermauerung wurde ein Gutachten der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner übermittelt, wonach die Besteuerung der Annahmestellen der Österreichischen Sportwetten GmbH erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

3 aa) Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht wird dem Gesetzesentwurf entgegengehalten, dass - keine Vergnügung im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 2008 vorliege, - die geplante Abgabe nicht dem Wesen einer Vergnügungssteuer entspreche, - die Annahmestellen keine vom Finanzausgleichsgesetz 2008 erfassten Apparate bzw. Geräte darstellen, - es an der Ortsbezogenheit der Abgabe mangle. bb) Aus grundrechtlicher Sicht wird dem Gesetzesentwurf folgendes entgegengehalten: - Gleichheitssatz Mangel an gebotener Differenzierung unzulässige Mindestbesteuerung keine sachliche Rechtfertigung für den Steuergegenstand unzulässige Doppelbelastung keine sachliche Rechtfertigung für einen Pauschalbetrag keine sachliche Rechtfertigung aufgrund der Verwaltungsvereinfachung - Schutz des Eigentums Nach Ansicht der Gutachter ließen sich diese Verfassungswidrigkeiten durch eine Ausnahmebestimmung für Trafikanten beheben. 4. Rechnungshof: Der Rechnungshof bemängelte die Darstellung der finanziellen Auswirkungen. 5. Kammer der Wirtschaftstreuhänder:

4 Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder übermittelte lediglich das oben behandelte Gutachten mit der Bemerkung, dass die Bedenken dem Grunde nach als gerechtfertigt anzusehen sind. 6. Österreichischer Buchmacherverband: Der Österreichische Buchmacherverband spricht sich grundsätzlich gegen die Besteuerung des Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus: a) Der Abschluss von Wetten sei keine Veranstaltung im Sinne des Kärntner Veranstaltungsgesetzes und es sei auch keine Ähnlichkeit zu Veranstaltungen gegeben. b) Der Terminalbetrieb werde nur mehr knapp an der Rentabilitätsgrenze geführt, dies sei auf die Internetwetten zurückzuführen. c) Durch die Besteuerung sowohl des Abschlusses als auch der Vermittlung von Wetten könne es zu Doppelbesteuerungen kommen, wenn ein in Kärnten ansässiger Vermittler an einen in Kärnten ansässigen Buchmacher weitervermittelt. Hier sollte vorgesehen werden, dass eine Besteuerung nur einmal erfolgt. d) Der Steuerbetrag sei im Vergleich zu Musikvorführapparaten und anderen Automaten unangemessen hoch. e) Verwiesen wird auf die zweiprozentige Gebühr für jede Wette nach dem Gebührengesetz. Eine neuerliche Besteuerung sei weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich zumutbar. 7. Wirtschaftkammer Kärnten: Auch die Wirtschaftkammer Kärnten übermittelte das oben unter Z 3 behandelte Gutachten und betonte die wirtschaftlich schwierige Lage der Trafikanten. Überhaupt sollte die Vergnügungssteuer als Bagatellsteuer aufgrund ihrer geringen fiskalischen Ergiebigkeit abgeschafft werden.

5 Es sei überdies nicht nachvollziehbar, welche Tätigkeit beim Abschluss oder der Vermittlung von Wetten Vergnügen bereiten soll. Die geplante Höhe sei betriebswirtschaftlich nicht finanzierbar. Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes: a) In den Erläuterungen zu 2 Abs. 3 findet sich die Aussage, dass mechanische Apparate oder Automaten die Minderheit dieser Geräte darstellen. Diese Aussage entspreche nicht den Gegebenheiten im Kärntner Unterhaltungsspielautomatenmarkt. Diese Bezeichnung sei missverständlich und werde von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ausgelegt. b) Zu 2 Abs. 4: Hier sei eine begriffliche Klarstellung dahingehend wünschenswert, dass es sich um Spielapparate handelt, welche ohne elektronische Bauteile ihrer Art nach und nach dem Verwendungszweck nicht als solche verwendet werden können. Die unklare Definition führe derzeit in der Praxis dazu, dass Geräte mit elektronischem Münzprüfer und/oder Spielfeldbeleuchtung zu den elektronischen Geräten gezählt werden, womit ein 3,8 fach höherer Steuersatz zur Anwendung komme. c) Zu 5 Abs. 5: Anstatt ohne elektronische Bauteile sollte es mit geringfügigen elektronischen Bauteilen lauten. Diese geringfügigen elektronischen Bauteile sind für das eigentliche Spiel selbst keine Voraussetzung, um spielen zu können, wie zb. Beleuchtung, elektronische Zählfunktion, elektronische Punkteanzeige oder elektronischer Münzeinwurf. d) Zu 5 Abs. 6:

6 Diese aggressiven Spiele sind nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz verboten und es gibt daher keine Bewilligung. Der Absatz sollte daher entfallen. e) Zu 5 Abs. 7: Die Höchstgrenze des Pauschalbetrags sollte auch für die Tatbestände des 5 Abs. 4 und 5 zur Anwendung kommen, denn es sei Unterhaltungsspielautomatenaufstellern aufgrund der hohen Besteuerung der Automaten nicht möglich, die Automaten in der Vor- und Nachsaison aufzustellen. Darüber hinaus sei eine Gesamtmodifikation für Saisonbetriebe vorzunehmen, da aufgrund der Hotelöffnungszeiten mit in der Wintersaison derzeit für neun Tage der volle Steuersatz für den ganzen Monat zu entrichten sei. f) Zu 6 Abs. 1 lit. d: Die Wirtschaftskammer Kärnten spricht sich für eine Beibehaltung der jetzigen Formulierung aus (d. i. die Vorführung von Filmen, die mit einem Prädikat bezeichnet wurden, vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundes unter Z 9). Darüber hinaus sollte im 6 Abs. 1 für Veranstaltungen im Freien ein weitergehender Befreiungstatbestand aufgenommen werden, dass die Vergnügungssteuer bei Regentagen reduziert wird bzw. bei starken Regentagen überhaupt entfällt. 8. Abteilung 7: a) Soweit eingewendet wird, dass der nicht-pratermäßige Betrieb von Spielautomaten nicht dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 unterliegt, ist darauf hinzuweisen, dass sich

7 die Abgabepflicht für Spielapparate auch aus 2 Abs. 3 und 4 sowie 5 Abs. 4 bis 6a des Gesetzes selbst ergibt. Dies wurde trotzdem berücksichtigt. b) Unter Hinweis auf das geplante Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz wird angeregt, dass eine Klarstellung in den Übergangsbestimmungen dahingehend erfolgen sollte, dass der Begriff Spielautomaten auch Spielapparate umfasst. Diese Differenzierung ist im derzeitigen Entwurf nicht mehr enthalten. c) Von der Abteilung 7 wurde eine Überarbeitung der Bestimmungen für Spielautomaten im Hinblick auf das neue Kärntner Spiel- und Glücksspielapparategesetz angeregt wird. d) Darüber hinaus wird bemerkt, dass die Verweisungen auf 5 Abs. 2a und 2b Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 überholt sind. e) Anstatt der Formulierung vorschulpflichtige Kinder sollte der Ausdruck nicht schulpflichtige Kinder verwendet werden. 9. Bund: a) Neben legistischen Anmerkungen wird vom Finanzministerium zunächst die Zulässigkeit der Besteuerung von Totalisateur- und Buchmacherwetten (nicht jedoch der Wettterminals) in Zweifel gezogen. Die vorliegende Ausgestaltung der Besteuerung sei zumindest nicht ausreichend determiniert, um eine Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer mit der Gebühr des Bundes nach dem Gebührengesetz auszuschließen. Letztendlich hat der Bund angekündigt, der Besteuerung von Wetten und der Vermittlung von Wetten aus rechtspolitischen Interessen nicht zustimmen zu wollen.

8 Gegen die Besteuerung der Wettautomaten bestünden diese rechtspolitischen Bedenken nicht. b) Der Bund wendete sich wegen des fehlenden Rechtsschutzes auch gegen die Anknüpfung der Befreiungsbestimmung für Filme an die Gutachten der Filmbewertungskommission. Daher sollte der bisherige Wortlaut beibehalten werden.