Referat zur Zulässigkeit von Sportwetten

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1 Referat zur Zulässigkeit von Sportwetten Genauer: Oddset-Wetten: odds = Gewinnchancen, set = festgelegt d.h. im Unterschied zum Fußball-Toto Wetten mit festen Gewinnquoten, d.h. unabhängig von den Einahmen des Unternehmens, der Anzahl der Mitspieler und deren Trefferquoten Beispiel WM: Einsatz von 10 Euro Brasilien Weltmeister: 30 Euro Holland Weltmeister: 100 Euro Trinidad und Tobago: Euro Deutschland Weltmeister: 85 Euro Deutschland in der Vorrunde raus: 55 Euro, im Viertelfinale raus: 30 Euro Wenn ihr jetzt Lust bekommen habt zu wetten, könnte ich mir überlegen, um das studentische Potential abzuschöpfen, neben dem Europa-Café ein kleines Wettbüro einzurichten. Wie ist die Rechtslage? 1

2 284 I: Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wie mache ich mich nicht strafbar? Wie bekomme ich eine behördliche Erlaubnis? Außer für das Angebot von Pferdewetten (Rennwett- und Lotteriegesetz) kennt das Bundesrecht keine weiteren Tatbestände, aufgrund derer eine die Strafbarkeit nach 284 ausschließende Erlaubnis erteilt werden kann. Baden-Württemberg: Gesetz über eine Sportwette mit festen Gewinnquoten in Baden- Württemberg: Das Land Baden-Württemberg kann eine Oddset-Wette veranstalten. Regelungen über die Zulassung privater Sportwettunternehmen fehlen. Andere Bundesländer: Vergleichbare Regelungen, d.h. Veranstaltung von Sportwetten ist dem Staat bzw. mittel- oder unmittelbar ihm gehörenden Unternehmen vorbehalten Staatliches Monopol (Ein Monopol ist die ausschließliche Möglichkeit oder das ausschließliche Recht, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben.) 2

3 PROBLEM: Ist dieses staatliche Monopol mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG vereinbar? Zu dieser Frage hat das BVerfG Ende März entschieden. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt: Konzessionierte Buchmacherin betreibt ein Büro für Pferdewetten 1997: Antrag auf Genehmigung zur Veranstaltung von Oddset-Sportwetten, hilfsweise zu deren Vermittlung an Veranstalter im EU-Ausland Ablehnung der Stadt München, weil nicht erlaubnisfähig Klage hiergegen letztinstanzlich erfolglos Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Rechte (Berufsfreiheit, Gleichheitssatz, EU-Recht) 3

4 Schutzbereich Schutzbereich eröffnet? Problem: Inwieweit fallen verbotene Tätigkeiten in den Schutzbereich? Es würde der verfassungsrechtlichen Systematik widersprechen, wenn, wenn man dem einfachen Gesetzgeber die Disposition des Schutzbereiches überlassen würde Eine Verbotsnorm muss sich Maßstab des Art. 12 GG messen lassen. Deshalb: Schutzbereich eröffnet (Rechtfertigungsprüfung) Ausnahme: so hohe Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit, dass keine Teilhabe am grundrechtlichen Schutz (Bsp. Berufskiller) Außerdem erfährt das Angebot von Sportwetten eine Anerkennung der Rechtsordnung (liberalisierte Gewerbeordnung der DDR -> Gewerbeerlaubnis für Glücksspiele gegen Geld, 1990; Pferdewetten als Sonderform des Sportwettens; Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt) Das Anbieten von Sportwetten ist auch nicht naturgemäß eine hoheitliche Aufgabe, sodass deshalb der Schutzbereich nicht eröffnet sein könnte 4

5 Eingriff Staatliches Monopol schließt gewerbliche Wettveranstaltungen durch private Wettunternehmen sowie die Vermittlung von Wetten aus Objektive Berufswahlbeschränkung Nach der Drei-Stufen-Lehre (Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzip) nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten sind. 5

6 Rechtfertigung: Eingriff basiert auf gesetzlicher, verfassungsgemäßer Grundlage (Kompetenz, Gemeinwohlgründe, Verhältnismäßigkeit) I. Kompetenz Mögliche Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers gem. Art. 74 I Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) -> Davon kein Gebrauch gemacht (ordnungsrechtl. Aspekt unschädlich) Deshalb gem. Art. 72 I GG Zuständigkeit der Länder (Erlass des Staatslotteriegesetzes) Art. 1 I: Das bayerische Staatslotteriegesetz gilt für die Veranstaltung von Glücksspielen durch den Freistaat Bayern. Art. 5 II: Die staatliche Lotterieverwaltung kann mit Zustimmung des Ministeriums die Durchführung von Glücksspielen auf eine juristische Person des Privatrechts übertragen, soweit der Freistaat Bayern deren alleiniger Gesellschafter ist und die juristische Person der Kontrolle des Ministeriums unterliegt. (Weitere Regelungen betreffen Vermittlung durch Annahmestellen, Spielbedingungen und Aufteilung des Spielkapitals.) 6

7 II. Legitime Gemeinwohlziele (Erinnerung an Drei-Stufen-Lehre, Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter) 1) Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht (Glücksspiele und Wetten führen zu krankhaftem Suchtverhalten, pathologische Spielsucht von der WHO als psychische Störung qualifiziert) -> schwerwiegende Folgen für Betroffene und ihre Familien (Schutzpflicht nach Art. 2 II GG?) Suchtpotenzial im Vergleich zu Automaten und Casino-Spielen noch nicht absehbar, aber kann als höchstwahrscheinliche Gefahr ausreichend Anlass für Prävention geben 2) Schutz vor betrügerischen Machenschaften und irreführender Werbung (Gefahr nicht so hoch, weil Wettunternehmer Spielausgang nicht beeinflussen kann, Transparenz durch vereinbarte Gewinnquoten, jedoch Gefahr der finanziellen Unzuverlässigkeit/ nicht gewährten Leistungsfähigkeit) 3) Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (Finanzierung der Sucht durch kriminelle Aktivitäten, Gefahr des organisierten Verbrechens wegen hoher erzielbarer Gewinne, Gefahr der Integrität des Sportgeschehens -> z.b. Hoyzer-Fußballwettskandal 7

8 4) Fiskalische Interessen (Größenordnung von 500 Mio. bis eine Milliarde Euro jährlich) Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke -> Kein Selbstständiges Ziel, sondern bloße Konsequenz aus dem staatlichen Monopol! (Es kann jedoch gerechtfertigt sein, zur Reduzierung des Angebots Gewinne aus Glücksspieleinnahmen über die sonst üblichen Steuersätze hinaus abzuschöpfen.) 5) Verhinderung der Ausnutzung des Spieltriebs (+) zu gewerblichen Gewinnzwecken (-), weil privater finanzieller Nutzen einer Tätigkeit gerade auch von Art. 12 I GG geschützt wird 8

9 III. Geeignetheit -> wenn mit dem Mittel der gewünschte Erfolg gefördert wird (gesetzgeberischer Einschätzungs- und Prognosevorrang) (+), weil Marktöffnung -> Wettbewerb -> Ausweitung des Wettangebots -> Zunahme problematischen suchtbeeinflussten Verhaltens (P), dass es ohnehin illegales Glücksspiel und Sportwetten über das Internet gibt Vollzugshindernis führen nicht zur Ungeeignetheit es Mittels 9

10 IV. Erforderlichkeit (weiter Beurteilungs- und Prognosespielraum) Andere Mittel: Genehmigungsvorbehalte, behördliche Kontrolle Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass mit staatlich verantwortetem Wettangebot die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten effektiver beherrscht werden könne 10

11 V. Verhältnismäßigkeit Dient das staatliche Wettmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten? Problem: Spannungsverhältnis zwischen der Zielsetzung, die Wettleidenschaft zu begrenzen/ die Wettsucht zu bekämpfen und fiskalischen Interessen Die Abschöpfung von Spielkapital zur Förderung im öffentlichen Interesse liegender Zwecke (Sport, Kultur) kann zur Abhängigkeit von den Einnahmen aus Glücksspielveranstaltungen führen, was zum Ausbau des Wettangebots und verstärkter Werbung führen kann. 11

12 1) Das bayerische Staatslotteriegesetz enthält fast ausschließlich Bestimmungen zur Zuständigkeit und Organisation, es sieht keine Einschaltung neutraler Kontrollinstanzen, denen die Ausgestaltung des tatsächlichen Wettangebots obliegt, vor -> Lotterieverwaltung, Staatsministerium der Finanzen 2) Lotteriestaatsvertrag: zwar Verweis auf Ziele, dadurch jedoch keine Gewährleistung von aktiven Maßnahmen zur Suchtbekämpfung, insbesondere unbestimmte Anforderungen an Werbemaßnahmen 1 Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland gibt einheitlichern Rahmen für alle Bundesländer mit den Zielen Natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen lenken Übermäßige Spielanreize verhindern Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten Gewinnzwecken ausschließen Ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sicherstellen Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher Zwecke sicherstellen 4 Lotteriestaatsvertrag: Die Durchführung muss sich an den Zielen orientieren (Jugendschutz, angemessene, nicht irreführende Werbung, Informationen über Spielsucht, Prävention) 5 Lotteriestaatsvertrag: Ordnungsrechtliche Aufgabe der Länder, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen -> Die Vorgaben aus dem in Bayern geltenden Staatslotteriegesetz und dem Lotteriestaatsvertrag reichen nicht, um die gewichtigen Gemeinwohlbelange zu verwirklichen. Es fehlen insbesondere konkrete Vorgaben zur aktiven Prävention. 12

13 Tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettangebots am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht orientiert? Erkennbare Verfolgung fiskalischer Zwecke (zum Beispiel Zusicherung der Förderung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der WM 2006) a) Offizielle Begleitinformation der staatlichen Lotterieverwaltung: umfangreiches Maßnahmen- und Medienpaket, das die Zielgruppe der Jährigen mehrstufig anspricht und kontinuierlich Lust auf Mitwetten weckt -> Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft? b) Vertriebswege: Maxime weites Land, kurze Wege -> Zeitschriften- und Tabakläden, normales Gut des täglichen Lebens, Internet, SMS c) Prävention: Internetseite der staatlichen Lotterieverwaltung: knapper Hinweis auf die Gefahren übermäßigen Spiels, sowie Verweis auf eine separat abrufbare Kurzinformation, Annahmestellen halten ein entsprechendes Faltblatt vor (Weiterverweisung auf BZgA) tatsächliches Erscheinungsbild entspricht wirtschaftlich effektiver Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung Die in der gesetzlichen Regelung angelegten und in der Praxis realisierten Defizite führen nicht dazu, den Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten zu legitimieren. 13

14 Urteilstenor: Die Unvereinbarkeit führt nicht gem. BVerfGG 95 III 1 zur Nichtigkeit der angegriffenen Rechtslage Gesetzgeber muss bis den Bereich der Sportwetten neu regeln. Frage: Konsequente Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols am Schutz vor der Spielsucht Oder Gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater Unternehmer? Bis dahin muss das Wettmonpol konsequent an der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet sein (keine Erweiterung des Angebots, keine zum Wetten auffordernde Werbung, Aufklärung) 14

15 Bezug zum Gemeinschaftsrecht Gambelli-Sachverhalt: Italienische Agenturen stehen über das Internet in Verbindung mit dem Buchmacher Stanley International Betting Sammeln von Wetten als Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol Der Wettende sagt der italienischen Agentur, auf welche Spiele er mit welchem Einsatz wetten möchte. Die Agentur übermittelt das Angebot über das Internet nach England, von wo in Echtzeit die Bestätigung der Annahme zurückgesandt wird. Stanley hat in England Lizenz als Buchmacher, der Kontrolle einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterworfen. Die Beschuldigten sind als Inahber von Unternehmen zum Betrieb eines genehmigten Datenübermittlungszentrums eingetragen Frage: Vereinbarkeit des Verbots der Vermittlung mit der Dienstleistungsfreiheit? 15

16 Angebot von Wetten als Dienstleistung (+) (Schutzbereich bei sozial unerwünschten bzw. verbotenen Tätigkeiten? Wessen Wertmaßstab? Europäischer Minimalkonsens? Raum für mitgliedstaatliche Besonderheiten. Sportwetten unterfallen dem Schutzbereich der Marktfreiheiten -> entgeltlicher Charakter, Bestandteil des Wirtschaftslebens Art. 2 EG, Leistung besteht in der Eröffnung einer Gewinnschance für die Leistungsempfänger und der zu diesem Zweck durchgeführten Einsammlung der Einsätze, Auswertung der sportlichen Veranstaltungen sowie der Auszahlung der Gewinne) Beschränkung durch nationales Verbot (+) Repressives Verbot ist unmittelbare und unterschiedslos wirkende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, da grenzüberschreitendes Anbieten unmöglich gemacht wird. Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung? Zwingende Gründe des Allgemeininteresses? (Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung, Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben) Wenn der Staat selbst eine Politik der Ausweitung des Spielens betreibt und zum Wetten ermuntert, um Einnahmen zu erzielen, kann er sich nicht auf die öffentliche Sozialordnung berufen. 16

17 Ergebnis: Eine nationale Regelung, die strafbewehrte - Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von (Sport-)Wetten enthält, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 EG dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. BVerfG und EuGH gehen in ihrer Beurteilung konform Besondere Brisanz für die WM (drohende Klagen von Buchmacherverbänden, Staatshaftung auf entgangenen Gewinn, Werbung in Stadien ) 17

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