Es lebe der Sport - Lösung

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1 Es lebe der Sport - A Strafbarkeit von Atze (A) I Strafbarkeit gemäß 263 I ivm III Nr.2 StGB A könnte sich des Betruges gegenüber X und zu Lasten des Y gemäß 263 StGB strafbar gemacht haben, indem er dem X im Wettbüro des Y die ausgefüllten Spielschein übergab. 1 Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen Dann müsste A den X zunächst über Tatsachen getäuscht haben. Unter einer Täuschung wird jede Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen verstanden. Tatsachen wiederum sind innere oder äußere Geschehnisse, die dem Beweis zugänglich sind. Eine Täuschung durch Abgabe einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung liegt nicht vor. In dem von A überreichten Wettschein liegt ausdrücklich zunächst nur die Erklärung, bei den dort ausgewiesenen Spielen eine entsprechende Prognose über das zukünftige Spielergebnis abgeben und entsprechend mit Y einen Vertrag schließen zu wollen. Es ist jedoch anerkannt, dass außer durch ausdrückliche Erklärung eine Täuschung auch konkludent erfolgen kann, nämlich durch irreführendes Verhalten, welches nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt. 1 Fraglich ist demnach, ob in der Abgabe des Wettscheins eine weitere, konkludente Erklärung liegt, welche irreführend auf das Vorstellungsbild eines anderen einwirken soll. Es könnte daran gedacht werden, dass A konkludent erklärt hat, er habe auf das Wettergebnis durch Manipulation keinen Einfluss genommen. Der BGH 2 hat dazu folgendes ausgeführt: Zwar reicht die allgemeine Erwartung, der andere werde sich redlich verhalten, für die Annahme entsprechender konkludenter Erklärungen nicht aus. Abgesehen davon, dass die Vertragspartner aber ein Minimum an Redlichkeit im Rechtsverkehr, das auch verbürgt bleiben muss, voraussetzen dürfen (vgl. Cramer/Perron aao 263 Rdn. 1 BGHSt 47, 1, 3; vgl. auch Tröndle/Fischer aao 263 Rdn. 12; Tiedemann in LK 11. Aufl. 263 Rdn. 22; jeweils m.w.n. 2 BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2006, AZ: 5 StR 181/06 und 182/06, abrufbar unter 1

2 14/15), ist die Erwartung, dass keine vorsätzliche sittenwidrige Manipulation des Vertragsgegenstandes durch einen Vertragspartner in Rede steht, unverzichtbare Grundlage jeden Geschäftsverkehrs und deshalb zugleich miterklärter Inhalt entsprechender rechtsgeschäftlicher Erklärungen. Dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages ist demnach in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert wird. Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH NStZ 2003, 372, 373; Hofmann/Mosbacher NStZ 2006, 249, 251 m.w.n.), ist Gegenstand des Vertrages das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand [1994] S. 471) Sportereignis. Auf diesen Vertragsgegenstand nimmt jede der Parteien bei Abgabe und Annahme des Wettscheins Bezug. Beim Abschluss einer Sportwette erklärt demnach regelmäßig jeder der Beteiligten konkludent, dass das wettgegenständliche Risiko nicht durch eine von ihm veranlasste, dem Vertragspartner unbekannte Manipulation des Sportereignisses zu seinen Gunsten verändert wird (BGHSt 29, 165). Denn dies erwartet nicht nur der Wettanbieter vom Wettenden, sondern auch umgekehrt der Wettende vom Wettanbieter. Weil sich eine Sportwette zwangsläufig auf ein in der Zukunft stattfindendes Ereignis bezieht, kann sich die Erklärung der Manipulationsfreiheit nicht auf eine bereits endgültig durchgeführte, sondern nur auf eine beabsichtigte Manipulation beziehen. Eine Täuschung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn zu dem konkreten Plan der Manipulation des zukünftigen Sportereignisses die konkrete Einflussnahme tritt, etwa wie hier durch die vorherigen Abreden mit Teilnehmern an dem Sportereignis, die ihre Manipulationsbereitschaft zugesagt haben. Da A tatsächlich eine Manipulation durch H bereits veranlasst hatte, liegt eine Täuschungshandlung vor. JURIQ Klausurtipp: Wollte man die konkludente Täuschung verneinen 3, so müsste man eine Täuschung durch Unterlassen prüfen. Voraussetzung wäre dann aber eine Garantenstellung. Zwar könnte man aufgrund der Manipulation des Spielergebnisses an eine Garantenstellung aus Ingerenz denken. Allerdings dient die Verhaltspflicht des Schiedsrichters, keine Spiele zu manipulieren, dem Schutz des Sports, nicht aber dem Schutz des Vermögens von Wettanbietern. Damit scheidet eine Strafbarkeit wegen Unterlassen aus. 3 So noch der BGH in der Spätwettenentscheidung, BGHSt 16, 120 2

3 Durch die Täuschung müsste A bei X einen Irrtum hervorgerufen haben. Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, wobei eine bewusste Reflektion nicht erforderlich ist. Es reicht auch das sachgedankliche Mitbewusstsein. X hat den Wettschein nur entgegen genommen und dürfte dabei nicht bewusst über die allgemeinen Vertragsgrundlagen nachgedacht haben. Allerdings kann bei X ein sachgedankliches Mitbewusstsein angenommen werden. X ist sicherlich davon ausgegangen, dass das wettgegenständliche Risiko nicht durch Manipulation des Sportereignisses zu Ungunsten des Unternehmens des Y verändert wurde. Ansonsten hätte er das Wettangebot zu der angebotenen Quote zurückgewiesen. Gerade weil die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes beim Abschluss einer Sportwette mit festen Quoten für die Vertragspartner von entscheidender Bedeutung für die Einschätzung des Wettrisikos ist, verbinden Wettender und Wettanbieter mit ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen regelmäßig die Vorstellung, dass der Wettgegenstand nicht manipuliert wird (vgl. auch BGHSt 24, 386, 389). Hierüber irren sie aber infolge des Verhaltens des anderen Teils. 4 Ein kausal durch die Täuschung hervorgerufener Irrtum liegt damit vor. b) Vermögensverfügung Des Weiteren müsste X kausal auf dem Irrtum beruhend eine Vermögensverfügung getätigt haben. Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen welches sich unmittelbar Vermögensmindernd auswirkt. Diese Vermögensverfügung könnte hier in dem Abschluss des Wettvertrages liegen. Allerdings ist durch den Vertragsschluss nicht das Vermögen des X sondern das des Y mit einem Auszahlungsanspruch des A belastet. Da jedoch X als Angestellter des Y wirtschaftlich in dessen Lager steht, wird das Handeln dem Y zugerechnet, so dass eine Vermögensverfügung vorliegt. (sog. Dreiecksbetrug) c) Vermögensschaden Fraglich ist aber, ob dem Y auch ein Schaden entstanden ist. In Betracht kommen könnte ein Eingehungsschaden durch den Abschluss des Wettvertrages. Würde man einen solchen Eingehungsschaden bejahen, so wäre der Umstand, ob die Wette erfolgreich war oder nicht, ohne Belang, da schon in der Eingehung der vertraglichen Verpflichtung eine schadensgleiche Vermögensgefährdung zu sehen wäre mit der Folge, dass die Realisierung dieser Gefährdung, die in der ausgezahlten Wettsumme läge, als sog. Erfüllungsbetrug nur eine Vertiefung des bereits eingetretenen Schadens wäre. Hinweis: 4 BGH a.a.o. 3

4 Beim sog. Eingehungsbetrug besteht der Schaden schon in der Eingehung der vertraglichen Verpflichtung, sofern diese bereits eine schadensgleiche Vermögensgefährdung darstellt. Durch Abschluss des Wettvertrages war das Vermögen des Y mit einem eventuellen Auszahlungsanspruch des A belastet. Auf der anderen Seite ist das gerade das klassische Risiko eines Wettanbieters, welcher als Äquivalent den Wetteinsatz erhält. Allein in der möglichen Auszahlung kann mithin noch kein Vermögensschaden gesehen werden. Vorliegend ist jedoch zu bedenken, dass sich das Risiko aufgrund der Manipulation zugunsten des A verschoben hatte und dass dadurch die Quote, welches das Risiko abbildet, nicht mehr zutreffend war. Zwar hätte das gleiche Ergebnis auch ohne Manipulation eintreten können. Auch bestand nach wie vor die Möglichkeit, dass das Ergebnis trotz der Manipulation nicht eintritt. Gleichwohl hat A durch die rechtswidrige Absprache mit dem Schiedsrichter seine Chancen nicht unwesentlich erhöht. Der BGH hat dementsprechend den Vermögensschaden mit folgender Begründung bejaht: Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages (Eingehungsbetrug) ergibt der Vergleich der Vermögenslage vor und nach Abschluss des Vertrages, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Zu vergleichen sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen. Wenn der Wert des Anspruchs auf die Leistung des Täuschenden hinter dem Wert der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurückbleibt, ist der Getäuschte geschädigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221; BGH NStZ 1991, 488). Entscheidend ist für die Tatbestandserfüllung beim (Eingehungs-)Betrug nämlich, dass der Verfügende aus dem Bestand seines Vermögens aufgrund der Täuschung mehr weggibt, als er zurückerhält (BGHR StGB 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64 m.w.n.). Diese für übliche Austauschgeschäfte entwickelte Rechtsprechung bedarf der Anpassung an die Besonderheiten der hier gegenständlichen Sportwetten, bei denen zur Eingehung der vertraglichen Verpflichtungen der Austausch von Einsatz und Wettschein (einer Inhaberschuldverschreibung, vgl. Sprau in Palandt aao 793 Rdn. 5) hinzukommt: Bei Sportwetten mit festen Quoten (sog. Oddset-Wetten) stellt die aufgrund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote gleichsam den Verkaufspreis der Wettchance dar; die Quote bestimmt, mit welchem Faktor der Einsatz im Gewinnfall multipliziert wird. Weil die von A. geplante und ins Werk gesetzte Manipulation der Fußballspiele das Wettrisiko ganz erheblich zu seinen Gunsten verschoben hatte, entsprachen die bei dem Vertragsschluss vom Wettanbieter vorgegebenen Quoten nicht mehr dem Risiko, das jeder Wettanbieter seiner eigenen kaufmännischen Kalkulation zugrunde gelegt hatte. Eine derart erheblich höhere Chance auf den Wettgewinn ist aber wesentlich mehr wert, als A hierfür jeweils in Ausnutzung der erfolgten Täuschung gezahlt hat. Für seinen jeweiligen Einsatz hätte er bei realistischer Einschätzung des Wettrisikos unter Berücksichtigung der verabredeten Manipulation nur die Chance auf einen erheblich geringeren Gewinn erkaufen können. Diese Quotendifferenz stellt 4

5 bereits bei jedem Wettver-tragsabschluss einen nicht unerheblichen Vermögensschaden dar. Dieser ähnelt infolge des für Wetten typischen Zusammenhangs zwischen Wettchance und realisiertem Wettrisiko der vom Landgericht angenommenen schadensgleichen Vermögensgefährdung und stellt wirtschaftlich bereits einen erheblichen Teil des beabsichtigten Wettgewinns dar. Dass Wetten für erkannt manipulierte Spiele nicht angeboten werden, ist insoweit ohne Bedeutung. Maßgeblich ist allein, dass der Wettanbieter täuschungsbedingt aus seinem Vermögen eine Gewinnchance einräumt, die (unter Berücksichtigung der Preisbildung des Wettanbieters) gemessen am Wetteinsatz zu hoch ist. Mithin verschafft sich der Täuschende eine höhere Gewinnchance, als der Wettanbieter ihm für diesen Preis bei richtiger Risikoeinschätzung verkaufen würde. Hinweis: Der BGH hat damit zur Begründung des Schadens den Quotenschaden herangezogen, der darin besteht, dass bei voller Sachverhaltskenntnis für die manipulierten Spiele infolge der höheren Gewinnchancen des A andere, nämlich zu Lasten des A niedrigere Quoten vom Veranstalter gebildet worden wären mit der Folge, dass dann auch nur ein niedrigerer Gewinn ausgezahlt worden wäre. Ein Vermögensschaden liegt damit vor. Der objektive Tatbestand ist damit verwirklicht. 2 Subjektiver Tatbestand A handelte vorsätzlich und mit der Absicht, sich durch die Vermögensverfügung einen Quotenvorteil zu verschaffen und sich entsprechend zu bereichern. Auf diesen Vorteil hatte er auch keinen zivilrechtlichen Anspruch, so dass die erstrebte Bereicherung rechtswidrig war. Auch hinsichtlich der Stoffgleichheit bestehen keine Bedenken, da der Abschluss des Vertrages zugleich auch zu der Bereicherung des A führen sollte. 3 Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. 4 Besonders schwerer Fall gem. 263 III Nr. 1 und 2 StGB A hatte vor, sich eine Einnahmequelle von einiger Erheblichkeit und Dauer zu verschaffen, so dass eine gewerbsmäßige Begehung vorliegt. Ob er darüber hinaus einen Vermögensschaden in besonders großem Maße herbeigeführt hat, hängt davon ab, welche Quote Y bei Kenntnis der Sachlage gebildet hätte und wie die Differenz zwischen der tatsächlichen und der fiktiven Quote ist. Da der Sachverhalt hierzu keinerlei Aussagen enthält, muss dieses Regelbeispiel verneint werden. 5

6 II Strafbarkeit gem. 299 I StGB Eine Strafbarkeit gem. 299 i StGB kommt nicht in Betracht, da Schiedsrichter H kein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs ist und es darüber hinaus auch nicht um den Bezug von Waren oder gewerblichen Dienstleistungen geht. III Strafbarkeit gem. 332, 334 StGB Da H auch kein Amtsträger isd. 11 I Nr. 2 StGB ist, scheidet auch eine Strafbarkeit gem. 332, 334 StGB aus. Beide Vorschriften bräuchten in der Klausur nicht zwingend erwähnt zu werden, da sie ersichtlich nicht einschlägig sind. Sie sollen an dieser Stelle nur aus Gründen der didaktischen Vollständigkeit erwähnt werden. B I Strafbarkeit von Horst (H) Strafbarkeit gem. 263, 25 II StGB H könnte sich des Betruges in Mittäterschaft strafbar gemacht haben, indem er den Ausgang von Fußballspielen nach Abschluss der Wette durch falsche Schiedsrichterentscheidungen oder unsportliche Spielzurückhaltung manipulierte. Dann müsste H zunächst durch Täuschung einen Irrtum hervorgerufen haben, der zu einer Vermögensverfügung und einem Vermögensschaden geführt hat. H selber hat jedoch die Ausführungshandlung nicht vorgenommen. Diese wurde vielmehr, wie bereits festgestellt, durch A vorgenommen. Fraglich ist demnach, ob die Handlung des A dem H über 25 II StGB zugerechnet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass H überhaupt im Rahmen des gemeinsamen Tatplans einen Beitrag geleistet hat. Dieser Beitrag besteht in der Manipulation der Spiele. Nach der Tatherrschaftslehre müsste dieser Beitrag dem H jetzt funktionale Tatherrschaft bei dem von A begangenen Betrug vermittelt haben. Zwar waren die Manipulationen nicht ganz unwesentlich für die Erhöhung der Wettchancen und damit des Quotenvorteils. In Anbetracht der gleichwohl verbleibenden Unsicherheit und der mangelnden Einflussmöglichkeit auf die Wetten sowie des festen Belohnungsbetrags, der nicht dafür spricht, dass H aus Sicht des A ein gleichwertiger Partner war, muss jedoch eine funktionale Tatherrschaft verneint werden. Auch der BGH, der auf den animus auctoris abstellt kommt vorliegend zum selben Ergebnis. 5 5 BGH a.a.o. 6

7 Ein mittäterschaftlich begangener Betrug scheidet damit aus. II Strafbarkeit rkeit gem. 263 I, 27 H könnte sich jedoch der Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht haben, indem er nach Abschluss der Wette die Spiele manipulierte 1 Objektiver Tatbestand Die vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat liegt in dem von A begangenen Betrug. Fraglich ist, ob H durch die nachträgliche Manipulation dazu noch Hilfe geleistet hat. Immerhin war der Betrug durch Abgabe des Wettscheins vollendet. In Betracht käme also allenfalls eine sukzessive Beihilfe, sofern zum Zeitpunkt der Spiele der Betrug noch nicht beendet war. Der BGH führt dazu folgendes aus: Die Betrugstaten des Haupttäters A waren in dem von ihm beabsichtigten und von den Teilnehmern erkannten Umfang frühestens mit der Auszahlung des zu Unrecht beanspruchten Wettgewinns beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt förderten alle Handlungen, die unmittelbar der Manipulation des wettgegenständlichen Spielereignisses dienten oder durch die Spieler bzw. Schiedsrichter zur Manipulation des Spielgeschehens angehalten oder dabei bestärkt wurden, den beabsichtigten unrechtmäßigen Wettgewinn von A. Aufgrund der Eigenart der Sportwette, die ein in der Zukunft liegendes Sportereignis betrifft, ist eine derartige Beihilfe zum Wettbetrug mittels Manipulation des Wettereignisses nicht nur durch deren vorherige Zusage, sondern auch nach Wettvertragsabschluss möglich. Damit kann eine sukzessive Beihilfe bejaht werden. Zum gleichen Ergebnis würde man auch gelangen, wenn man der in der Literatur vertretenen Auffassung folgen wollte, die eine sukzessive Beihilfe ablehnt, denn durch die vorherige Zusage der später durchgeführten Manipulation hat H die Tat des A psychisch gefördert. Ohne diese Zusage wäre A das Wettrisiko nämlich nicht eingegangen. Der objektive Tatbestand ist damit verwirklicht. 2 Subjektiver Tatbestand H handelte sowohl hinsichtlich der von A begangenen tat als auch hinsichtlich seines eigenen Teilnehmerbeitrages vorsätzlich. 3 Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. H hat sich somit der Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht. 7

8 C I Strafbarkeit von Boldo (B) Strafbarkeit gemäß 223, 22, 23 StGB B könnte sich einer versuchten Körperverletzung gemäß 223, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben, indem er in Richtung des Schiedsrichters H spuckte. 1 Vorprüfung Da H sich rechtzeitig ducken konnte, kam es nicht zu einem Körperverletzungserfolg. Die Körperverletzung ist gemäß 223 Abs. 2 StGB strafbar. 2 Tatentschluss Der Tatentschluss des B müsste auf eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung gerichtet gewesen sein. Vorliegend kommt eine körperliche Misshandlung in Betracht. Darunter ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Nach der Vorstellung des B sollte Schiedsrichter H angespuckt werden. Dieses Anspucken hätte eine üble und unangemessene Behandlung dargestellt, da sie bei H Ekelgefühle ausgelöst hätte. Fraglich ist jedoch, ob die Grenze der Erheblichkeit überschritten gewesen wäre. Vergleicht man die bei S ausgelösten Ekelgefühle mit den Gefühlen, die ausgelöst werden, wenn einem Opfer eine schallende Ohrfeige verpasst wird, so gelangt man zu dem Schluss, dass die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten ist. 6 (a.a. selbstverständlich vertretbar) Der Tatentschluss war mithin nicht auf das Hervorrufen einer körperlichen Misshandlung gerichtet. Eine Strafbarkeit wegen Versuchs scheidet somit aus. II Strafbarkeit gemäß 185, 2. Alt. B könnte sich jedoch der Beleidigung gemäß 185, 2. Alt. strafbar gemacht haben, indem er in Richtung des H spuckte. 1 Objektiver Tatbestand In Betracht kommt eine Beleidigung durch einen tätlichen Angriff. Eine Beleidigung liegt in jeder Kundgabe der Miss- bzw. Nichtachtung einer Person. Die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit ist eine Qualifikation zum Grundtatbestand der einfachen Beleidigung. Von einer Tätlichkeit spricht man bei einer unmittelbar gegen den Körper gerichteten Einwirkung, die nach ihrem objektiven Sinn eine besondere Missachtung des Geltungswertes des Betroffenen ausdrückt. 7 Durch das Spucken hat B gegenüber H zum Ausdruck gebracht, dass er der Auffassung war, H sei ein in der Rangordnung unter ihm stehendes Geschöpf, 6 So auch das OLG Zweibrücken, NJW 91, Schönke/Schröder- Lenckner,, 185, Rdnr

9 welches er durch diesen Akt demütigen möchte. Er hat damit seine Missachtung zum Ausdruck gebracht. Problematisch könnte sein, dass B sein Ziel verfehlt hat. Einer Auffassung zufolge ist in diesem Fall eine tätliche Beleidigung zu verneinen. Es verbliebe bei der einfachen Beleidigung gemäß 185, 1. Alt. StGB. 8 Eine andere Auffassung verlangt einen derartigen Beleidigungserfolg nicht. Begründet wird dies damit, dass die Beleidigung nicht den Eingriff in die körperliche Integrität, sondern nur die Kundgabe einer besonders demütigenden Missachtung pönalisiere. 9 Da der tätliche Angriff eine Qualifikation zur einfachen Beleidigung mit einer entsprechend erhöhten Mindeststrafe darstellt, muss der Ansicht gefolgt werden, die einen Beleidigungserfolg verlangt. Andernfalls könnte die tätliche Beleidigung nur schwer von der einfachen Beleidigung gemäß 185, 1. Alt. StGB abgegrenzt werden. (a.a: selbstverständlich vertretbar). B hat sich mithin nicht gemäß 185, 2. Alt. StGB strafbar gemacht. Es liegt jedoch der objektive Tatbestand des 185, 1. Alt. StGB vor. B hat durch das Spucken konkludent seine Meinung über die Geringwertigkeit des Schiedsrichters H zum Ausdruck gebracht und damit ein Werturteil kundgegeben. 2 Subjektiver Tatbestand B tat dies mit dolus directus jedenfalls 2. Grades, so dass der Vorsatz zu bejahen ist. 3 Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. Auch eine Rechtfertigung nach 193 StGB kommt nicht in Betracht. B hat sich damit gemäß 185, 1. Alt. StGB strafbar gemacht. III Strafbarkeit gemäß 185, 2. Alt. gegenüber M Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß 185, 2. Alt. StGB gegenüber M kommt nicht in Betracht, da es insoweit bei B am Vorsatz fehlte. Hinweis: Es handelt sich vorliegend um einen Fall der aberratio ictus. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Beleidigung kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Beleidigung nur vorsätzlich verwirklicht werden kann. IV Strafbarkeit gemäß 185, 1. Alt StGB B könnte sich gemäß 185, 1. Alt. StGB strafbar gemacht haben, als er in der Kabine über den Beruf des Schiedsrichters herzog. 8 Joecks,, 185, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe NJW 2003, Schönke/Schröder- Lenckner, a.a.o. 9

10 1 Objektiver Tatbestand Dann müsste er seine Miss- bzw. Nichtachtung gegenüber einer Person kundgegeben haben. Fraglich ist hier, ob B, indem er erklärte, dass der Beruf des Schiedsrichters doch wohl voll für den Arsch sei und wie man gesehen habe - nur Schwachsinnige diesen Job ausüben würden, er eine individualisierbare Person bzw. einen individualisierbaren Personenkreis beleidigen wollte. In Betracht kommt, dass er sämtliche Schiedsrichter auf diese Art beleidigen wollte. Die Beleidigung einer Personengesamtheit ist jedoch nur dann möglich, wenn diese überschaubar ist, eine soziale Funktion hat und zu einer einheitlichen Willensbildung fähig ist, was bei Schiedsrichtern nicht der Fall ist. Insofern kommt lediglich eine Individualbeleidigung in Betracht. Vorliegend hat B sich vordergründig über den Beruf des Schiedsrichters negativ geäußert. Allerdings kann aufgrund des Sachzusammenhangs - Platzverweis und Rote Karte durch Schiedsrichter H und Bezugnahme auf das soeben Geschehene - davon ausgegangen werden, dass B mit seinen Äußerungen konkludent auch Schiedsrichter H getroffen hat. Schiedsrichter H würde jedenfalls, wenn er die Äußerung hörte, selbige auf sich beziehen. Insofern kann angenommen werden, dass B durch seinen Äußerungen erneut seine Nichtachtung gegenüber H zum Ausdruck gebracht hat, indem er ihm konkludent erklärt hat, dass es sich bei ihm um einen Schwachsinnigen handle, der einen Job ausübe, den sonst niemand ausüben würde. (a.a: selbstverständlich vertretbar) Diese Missachtung wurde auch gegenüber den Mannschaftskollegen ausgesprochen. Fraglich ist, ob sie damit auch kundgegeben wurde. Aus gesellschaftlich sozialen Gründen soll die Kundgabe bei Gesprächen unter Eheleuten oder im Rahmen anderer, vergleichbarer und ebenso enger persönlicher Verhältnisse verneint werden, wenn die Vertraulichkeit nach den Umständen erkennbar ist und gewährleistet erscheint. kundgegeben. Diese Einschränkung wird zum Schutze einer beleidigungsfreien Intimsphäre gemacht. Eine solche Intimsphäre kann jedoch bei Mannschaftskollegen, die sich zwar regelmäßig aber doch nicht mit der gleichen Intensität wie Familienmitglieder sehen und einander verbunden sind, nicht angenommen werden. Aus diesem Grund kann auch die Kundgabe bejaht werden. Der objektive Tatbestand ist damit verwirklicht. 2 Subjektiver Tatbestand B handelte mit Wissen und Wollen und damit vorsätzlich. 3 Rechtswidrigkeit und Schuld Da Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe nicht ersichtlich sind, handelte B auch rechtswidrig und schuldhaft. B hat sich damit gemäß 185, 1. Alt. StGB strafbar gemacht. 10

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