Beigefügte Teile zum Bebauungsplan

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1 Teil B Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Begründung zum Bebauungsplan

2 B - I Begründung planungsrechtlicher Festsetzungen Inhalt 0. Übersichtsplan 3 1. Anlass und Ziele der Planung 3 2. Räumlicher Geltungsbereich 4 3. Rechtliche Rahmenbedingungen 5 4. Verfahren 7 5. Darstellung des Plangebietes und Bestandserfassung 7 6. Städtebauliche Konzeption 8 7. Planungsrechtliche Festsetzungen Umweltbelange und Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (oder Umweltbericht) 11 2

3 Stadt Bruchsal, Gemarkung Bruchsal 0. Übersichtsplan Abb. 1: Ausschnitt aus dem Stadtplan (ohne Maßstab) 1. Anlass und Ziele der Planung Die Stadt Bruchsal verfolgt unter anderem eine räumliche Steuerung von: Spielhallen, privaten Wettbüros und vergleichbaren Einrichtungen, Einrichtungen des Erotikgewerbes, Ziel ist eine Stärkung der Innenstadt als zentralem Versorgungsbereich und die Verhinderung städtebauliche Missstände im Übrigen Stadtgebiet. 2. Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist wie folgt umgrenzt: Im Norden: durch die Wilderichstraße im Osten: durch die Straße Seilersbahn im Süden: durch den Saalbach im Westen: durch die Bahnlinie Heidelberg - Karlsruhe 3

4 Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der Plandarstellung zu entnehmen. Abb. 2: Räumlicher Geltungsbereich (ohne Maßstab) Der Geltungsbereich umfasst die Innenstadt von Bruchsal und entspricht weitgehend der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches im Einzelhandelskonzept der Stadt Bruchsal, das vom Gemeinderat am in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. 4

5 3. Rechtliche Rahmenbedingungen 3.1 Regionalplanung Im Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist das Plangebiet als Siedlungsfläche überwiegend Wohn-/ Mischnutzung dargestellt. In der Teilfortschreibung des Kapitels (Verbrauchermärkte, Einkaufszentren, andere Einzelhandelsgroßbetriebe und zentrenrelevante Freizeiteinrichtungen) des Regionalplans, die durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 18. Mai 2006 genehmigt wurde, ist das Plangebiet als integrierte Lage und damit als Vorranggebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe dargestellt. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten sind nur dort zulässig. 3.2 Flächennutzungsplanung Im Flächennutzungsplan 2025 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal ist das Plangebiet überwiegend als gemischte Baufläche Bestand dargestellt. 5

6 3.3 Bestehende Bebauungspläne Der Geltungsbereich Bebauungsplan überlagert verschiedene rechtskräftige Bebauungspläne. Die in diesen Bebauungsplänen festgesetzten Regelungen zur Art der baulichen Nutzung für die planungsrechtliche Steuerung relevanten Nutzungen (siehe dazu 6. Städtebauliche Konzeption) werden entsprechend den Festsetzungen im Bebauungsplan Vergnügungsstätten Innenstadt ergänzt. 6

7 Stadt Bruchsal, Gemarkung Bruchsal 4. Verfahren Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Vereinfachten Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch (BauGB). Die Gemeinde kann das Vereinfachte Verfahren anwenden, wenn: durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, durch die Aufstellung in einem Gebiet nach 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird, der Bebauungsplan lediglich Festsetzungen nach 9 (2a) oder (2b) BauGB enthält. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Durch die Planung wird auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Damit sind die Anforderungen für die Anwendung des Vereinfachten Verfahrens erfüllt. Gemäß 13 (2) BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 abgesehen. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. 5. Darstellung des Plangebietes und Bestandserfassung Hebelschule Bahnhof -Innenstadt Schloss -Innenstadt Innenstadt (Fußgängerzone) Saalbach -Innenstadt Styrumschule Spielhalle Sportwetten Vergnügungsstätte mit sex. Bezug Schule, Kindergarten 7

8 Das Plangebiet wird im Folgenden entsprechend der oben dargestellten Bereiche Im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung beschrieben. Bahnhof Innenstadt Die Bebauung in diesem Abschnitt weißt eine innerstädtische Nutzungsmischung auf. In der Erdgeschosszone befinden sich gewerbliche Einrichtungen der Gastronomie, der Dienstleistung und im Bereich der Stadtbushaltestelle Rendezvous auch Einzelhandelsbetriebe. In diesem Abschnitt befinden sich das Post-Center mit Poststelle und Ärztehaus sowie das Fernmeldezentrum der Telekom. In diesem Abschnitt befinden sich zwei Spielhallenstandorte mit insgesamt 3 Konzessionen, eine Vergnügungsstätte mit sexuellem Bezug und eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten. Letztere ist bisher nicht baurechtlich genehmigt. Nördlich der Wilderichstraße, außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet sich die Hebelschule, eine Ganztagsgrundschule. Saalbach Innenstadt Auch dieser Abschnitt weißt eine innerstädtische Nutzungsmischung auf. Im Bereich Neutorstraße und Stadtgrabenstraße besteht ein hoher Anteil innerstädtischen Wohnens. In diesem Abschnitt befinden sich das Gebäude der Außenstelle des Landratsamtes Karlsruhe und die Handelslehranstalt. Das Schulangebot umfasst ein Wirtschaftsgymnasium, eine Berufsfach für Wirtschaft, eine Bürofachschule für Büro und Handel und weitere weiterführende Schulangebote. Südlich des Saalbachs außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet sich die Stirumschule, eine Grund- und Werkschule. Schloss Innenstadt Dieser Abschnitt weißt in der Friedrichstraße eine ausgeprägte Nutzung der Erdgeschosszone mit gastronomischer, Dienstleistungs- und Einzelhandelsnutzung auf. Dieser Abschnitt ist aufgrund seiner Verbindungsfunktion zwischen Fußgängerzone und Schlossareal von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Im Bereich der Huttenstraße ist überwiegend die Wohnnutzung prägend. In diesem Abschnitt befinden sich zwei Spielhallenstandorte mit insgesamt 4 Konzessionen. Innenstadt (Fußgängerzone) In diesem Bereich befindet sich die Fußgängerzone mit den Haupteinkaufslagen Bruchsals. In den Obergeschossen befinden sich zahlreiche Wohnungen. In diesem Abschnitt befinden sich zwei Spielhallenstandorte mit insgesamt 4 Konzessionen, und eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten. Letztere ist bisher nicht baurechtlich genehmigt. Hier befindet sich auch der Käthe-Luther-Kindergarten. 8

9 6. Städtebauliche Konzeption Die Aufstellung des Bebauungsplanes Vergnügungsstätten Innenstadt dient der Umsetzung mehrerer von der Gemeinde beschlossenen Entwicklungskonzepte bzw. sonstiger städtebaulichen Planungen im Sinne von 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Folgende Konzepte sind dabei berücksichtigt: Spielhallenkonzept der Stadt Bruchsal (Gemeinderatsbeschluss vom ) Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe in Bruchsal (Gemeinderatsbeschluss vom ) Spielhallenkonzept der Stadt Bruchsal Anlass für die Erarbeitung eines Spielhallenkonzeptes war die sich häufende Ansiedlung von Spielhallen und privaten Wettbüros im Stadtgebiet von Bruchsal insbesondere in der Innenstadt. Die Ziele des Konzeptes sind: Gewerbeflächen für produzierenden Gewerbe- und Handwerksbetriebe vorzuhalten, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten in der Innenstadt (im Bereich von Kerngebieten) zu konzentrieren und dabei eine problematische Häufung zu verhindern, Die zentralen Einkaufslagen (Versorgungskern) wie die Fußgängerzone und Bereiche mit überwiegender Prägung durch den Einzelhandel für den Einzelhandel vorzuhalten. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind folgende Handlungsempfehlungen/-vorgaben zu berücksichtigen: Spielhallen und Wettvermittlungsstellensind nur in der Baugebietskategorie Kerngebiet zulässig. Spielhallen und Wettbüros sind unabhängig von ihrer Größe (Kerngebietstypik) in sämtlichen Gewerbegebieten unzulässig. Spielhallen, Wettbüros und vergleichbare Einrichtungen sind in Mischgebieten unzulässig. Im Bereich des festgelegten Versorgungskerns sind Spielhallen und Wettvermittlungsstellen nicht zulässig. (Bestehende Einrichtungen bleiben im Rahmen des baurechtlichen Bestandsschutzes zulässig.) Um eine problematische Häufung von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten sowie eine problematische Nähe von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten zu sensiblen Nutzungen wie Schulen und Kindergärten an den Rändern der Innenstadt zu verhindern ist ein Abstand zwischen den Zugängen von Spielhallen und / bzw. von privaten Wettbüros zueinander und zu Schulen / Kindergärten von 130m einzuhalten! Die Abstandsregelung erfolgt in Kenntnis der Abstandsregelung (500 m) in 42 (1) des Landesglücksspielgesetzes. Diesen Handlungsempfehlungen/-vorgaben entsprechend sind Spielhallen, Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und vergleichbare Einrichtungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Vergnügungsstätten Innenstadt : in festgesetzten und faktischen Kerngebieten außerhalb des Versorgungskerns (im Bebauungsplan als Teilbereich B bezeichnet) zulässig, wenn die entsprechenden Abstände (s.o.) eingehalten werden und Im Übrigen unzulässig. 9

10 Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe in Bruchsal Da auch Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe vergleichbare städtebauliche Auswirkungen wie Spielhallen bzw. die vom Spielhallenkonzept erfassten Nutzungen haben, hat die Gemeinde auch die Steuerung solcher Einrichtungen geregelt. Unter dem Begriff Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe sind zu verstehen: Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (Nachtbars, Striptease-Lokale, Betriebe mit ausschließlich Sexdarbietungen, die der Erlaubnis nach 33a Gewerbeordnung bedürfen, Sexkinos, Video-Peepshows, Swingerclubs), Sexshops (Einzelhandelseinrichtungen, die sie sich ausschließlich auf den Verkauf von Sexartikeln beschränken), Bordelle und bordellartige Einrichtungen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind folgende Handlungsempfehlungen/-vorgaben zu berücksichtigen: Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug: Um die Innenstadt auch künftig vor Beeinträchtigung zu schützen sollten Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug im Versorgungskern (Fußgängerzone, Haupteinkaufsbereiche) ausgeschlossen werden. In den Gewerbegebieten sollte sich die Zulässigkeit auf entsprechen vorgeprägte Eignungsgebiete beschränken. Sexshops: Gemäß Einzelhandelskonzept gehören Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in die integrierten Lagen, den zentralen Versorgungsbereich der Kernstadt. Im Bereich der Haupteinkaufslagen können diese Einrichtungen aber zu einer Beeinträchtigung des traditionellen hochwertigen Einzelhandels führen. Sexshops sollten deswegen im Bereich des Versorgungskerns ausgeschlossen werden ( 1 (9) BauNVO). Um Beeinträchtigungen und Nutzungskonflikte mit Schulen, Kindergärten und ähnlichen sensiblen Einrichtungen zu verhindern, sind entsprechende Abstände (Vgl. Spielhallenkonzept) einzuhalten. Bordelle und bordellartige Einrichtungen / Betriebe: Die Zulässigkeit von Bordellen und bordellartigen Betrieben ist auf entsprechend vorgeprägte bzw. geeignete Standorte (Eignungsgebiete, s.u.) außerhalb der Innenstadt zu beschränken. Eignungsgebiete Die vorgesehenen Eignungsgebiete befinden sich im Bereich des Gewerbegebietes West II. Dort, entlang der Industriestraße, sind bereits unterschiedliche Vergnügungseinrichtungen mit sexuellem Bezug angesiedelt. Damit ist dieser Bereich bereits entsprechend vorgeprägt. Um einer Ausweitung in andere Stadtgebiete zu begegnen, sollte die Zulässigkeit auf diesen Bereich beschränkt bleiben. Die Fläche an John-Deere-Straße befindet sich in unmittelbarer Nähe der Industriestraße und in ausreichendem Abstand zu Wohngebieten. Durch die bestehende Diskothek ist dieser Bereich durch Vergnügungsstätten vorgeprägt. Diesen Handlungsempfehlungen/-vorgaben entsprechend sind im Geltungsbereich des Bebauungsplans Vergnügungsstätten Innenstadt : Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug und Bordelle und bordellartige Einrichtungen / Betriebe unzulässig. Sexshops im Versorgungskern (im Bebauungsplan als Teilbereich A bezeichnet) unzulässig. 10

11 7. Planungsrechtliche Festsetzungen Im Plangebiet sind: a. Spielhallen, Wettvermittlungsstellen für Sportwetten nur in Teilbereich B ausnahmsweise zulässig, wenn die Abstandsgebote eingehalten werden, b. Sexshops in Teilbereich A unzulässig. c. Betriebe mit sexuellem Bezug unzulässig, d. Bordelle und bordellartige Betriebe unzulässig, Zu a. Die Nutzungsarten Spielhalle und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten werden anhand der Definition im Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Baden-Württemberg bestimmt. Die Begriffsbestimmung für Spielhallen erfolgt in 40 LGlüG. Sogenannte Wettbüros für Sportwetten sind in 20 LGlüG bestimmt. In 20 (6) LGlüG steht, dass eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als Wettvermittlungsstellen im Sinne des Absatzes 1 [ ] nicht zulässig ist. Damit sind Wettvermittlungsstellen für Sportwetten als Nutzungsart nunmehr eindeutig definiert. Entsprechend den städtebaulichen Konzepten sind Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten in Bruchsal künftig nur im Bereich der Kerngebiete und damit innerhalt des Plangebietes zulässig. Davon ausgenommen sind die Haupteinkaufslagen und die Fußgängerzone (in der Planzeichnung als Teilbereich A bezeichnet). Dieser Bereich bleibt insbesondere dem Einzelhandel und zentralen Einrichtungen vorbehalten. Um zu verhindern, dass sich in den Randlagen um diesen Bereich Spielhallen und vergleichbaren Einrichtungen in problematischer Form häufen bzw. im Umfeld sensibler Einrichtungen (Schulen, Kindergärten) ansiedeln, sind weitere Regeln im Sinne einer Feinsteuerung vorgesehen. Durch die Häufung von Spielhallen und Vergnügungseinrichtungen des Erotikgewerbes darf keine unzumutbare Störung des Gebietes (Kerngebietes) entstehen. Eine solche Störung ist zu erwarten, wenn durch die Nähe dieser Einrichtungen zueinander, die übrigen gebietsprägenden Nutzungen, insbesondere der Einzelhandel, Gastronomie (Schank- und Speisewirtschaften), Hotels, etc. verdrängt werden. Die Verdrängung ergibt sich zum einen durch fehlende Nutzungsräume und zum anderen durch die negative Prägung des Gebietes ( Trading-Down-Effekt ) durch die mit diesen Einrichtungen verbundenen Begleiterscheinungen. Durch die Wahrung von Abständen zwischen einzelnen Standorten von Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten kann eine zu starke räumliche Nähe zueinander unterbunden werden und die daraus folgenden negativen städtebaulichen Auswirkungen verringert werden. Durch die Abstände zu Schulen und Kindergärten werden Nutzungskonflikte mit Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten verhindert. Im Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg wurden Abstandsgebote zwischen Spielhallen definiert. Demnach müssen Spielhallen untereinander einen Abstand von 500 m einhalten. Der gleiche Abstand ist zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einzuhalten. Eine vergleichbare Regelung für Wettvermittlungsstellen für Sportwetten (i.s. 20 GlüG) sieht das Landesglückspielgesetz aber nicht vor. Zwar ist die Zahl der Wettannahmestellen für Baden-Württemberg auf 600 begrenzt, allerdings fehlen vergleichbar konkrete Abstandsgebote wie für Spielhallen. In 20 LGlüG ist einzig festgelegt, dass sich private Wettannahmestellen für Sportwetten nicht im selben Gebäudekomplex befinden dürfen wie Spielhallen. Ein Trading-Down-Effekt kann aber auch entstehen, wenn sich Wettvermittlungsstellen für Sportwetten räumlich konzentrieren bzw. wenn diese gehäuft im Umfeld von Spielhallen entstehen. Daher sind aus städtebaulichen Gründen Abstände zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und Spielhallen bzw. zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten untereinander, sowie zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen (Schulen, Kindergärten) einzuhalten. Dazu muss bestimmt werden in welchem Abstand eine Störung ausgeschlossen werden kann. 11

12 Stadt Bruchsal, Gemarkung Bruchsal Die Innenstadtrandlagen von Bruchsal sind geprägt durch eine Blockrandbebauung. Besonders ausgeprägt ist diese bauliche Struktur im Bereich zwischen Bahnhofsplatz und der Luisenstraße. Die Tiefe der Blöcke beträgt im Durchschnitt rund 130 m. Unter Wahrung eines Abstandes von 130 m ist gewährleistet, dass sich die Spielhallen in jeweils unterschiedlichen räumlichen Situationen befinden in denen sie nicht zu einer negativen Prägung eines Straßenzuges bzw. des Umfeldes führen. Bei Unterschreitung des Abstandes ist zu erwarten, dass eine räumliche Beziehung zwischen den Einrichtungen bzw. eine Einwirkung auf die sensiblen Nutzungen (Schule, Kindergarten) entsteht die zu den obengenannten Störungen führt. Abb.: 130 m-abstandsradien um bestehende Spielhallen und Schulen und Kindergärten Zwei bestehende Spielhallenstandorte und zwei Standorte für Wettvermittlungsstellen für Sportwetten befinden sich in Bereichen in denen diese Nutzungen künftig nicht mehr baurechtlich zulässig sind. Der baurechtliche Bestandschutz bleibt davon unberührt. Die weitere Entwicklung dieser Betriebe muss im Bestand erfolgen. Die Spielhallen sind Mehrfachspielhallen mit jeweils 3 bzw. 2 Konzessionen. Mehrfachspielhallen werden aufgrund der glückspielrechtlichen Regelungen zu Einfachspielhallen zurückgeführt. Dadurch entsteht zusätzliche Entwicklungsraum in den bestehenden Betriebsräumen. Die bestehenden Wettvermittlungsstellen für Sportwetten sind baurechtlich bisher nicht genehmigt und genießen daher keinen baurechtlichen Bestandschutz. Zu b. Sexshops sind Betriebe, die mit Sex- und Erotikartikeln handeln und deren Betrieb ausschließlich auf den Verkauf beschränkt und an den keine anderen Nutzungsbereich (z.b. Videokabinen) angegliedert sind. Aufgrund von Festsetzungen in bestehenden Bebauungsplänen, die die Einhaltung der Planziele gewährleisten, wird auf eine Feinsteuerung mit Abstandsgeboten für Sexshops wie im Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe vorgesehen, verzichtet. Zu c. und d. Betriebe mit sexuellem Bezug sind unter 6. (s.o) definiert. Bordelle und bordellartige Betriebe sind Einrichtungen, in denen Prostituierte ihrer Tätigkeit nachgehen oder diese vorbereiten. 12

13 Um das Entstehen eines "Rotlichtmilieus" zu Lasten des Einzelhandels und zentraler Einrichtungen der Innenstadt zu unterbinden, sind Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (Sexkinos, Sexshows, Swingerclubs, etc.) und Bordelle im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht zulässig. Im Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen des Erotikgewerbes beschränkt sich die Zulässigkeit auf wenige Eignungsgebiete im Stadtgebiet. Diese befinden sich außerhalb des Plangebietes. Rechtsgrundlagen Aus den städtebaulichen Konzepten leiten sich konkrete Festsetzungen ab. Die Nutzungseinschränkungen beziehen sich auf bestimmte Nutzungsarten, die im Bereich bestehender Bebauungspläne auf Grundlage von 1 (9) Baunutzungsverordnung und im Bereich im Zusammenhang bebauter Ortsteile gemäß 34 BauGB auf Grundlage von 9 (2a) und (2b) Baugesetzbuch geregelt werden können. Die Feinsteuerung auf Grundlage von 1 (9) Baunutzungsverordnung erfordert besondere städtebauliche Gründe im Sinne von speziellen und nicht im Sinne von besonders gewichtigen Gründen. Für die gewünschte städtebauliche Entwicklung wäre eine Feinsteuerung auf Basis von 1(5) BauNVO, also von ganzen Nutzungskategorien zu grob. Die oben aufgeführten städtebaulichen Konzepte beziehen sich nur auf bestimmte Nutzungsarten. Spielhallen, Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug sind beispielsweise der Nutzungskategorie Vergnügungsstätte zuzuordnen. Ein Ausschluss von Vergnügungsstätten insgesamt, würde aber auch Diskotheken betreffen. Für diese Nutzung besteht aber in Bruchsal kein konkreter Handlungsbedarf. Die Feinsteuerung erlaubt konkret die Nutzungen räumlich zu steuern, für die in Bruchsal ein Planungserfordernis besteht. Die planerische Feinsteuerung der Art der baulichen Nutzung bezieht sich auf die in den bestehenden Bebauungsplänen festgesetzten Baugebiete. Die Ergänzung dieser Bebauungspläne erfolgt auf Basis der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I, S. 1548). Die Auflistung der Bebauungspläne mit deren bestehenden Festsetzungen sowie deren Ergänzungen sind unter 3.3. nachzulesen. In der folgenden Tabelle werden die bestehenden Festsetzungen in den einzelnen überlagerten Bebauungsplänen den jeweiligen Ergänzungen durch den Bebauungsplan Vergnügungsstätten gegenübergestellt. 13

14 Teil B - Begründung Name des durch den Bebauungsplan Vergnügungsstätten Innenstadt überlagerten Bebauungsplanes Inneres Stadtgebiet Bahnhofstraße / Bahnhofsplatz (BauNVO i.d.f. vom ) Schlossstraße-Kaiserstraße (BauNVO i.d.f. vom ) bisherige Regelung (Art der baulichen Nutzung) z.t. mit Feinsteuerung Kerngebiet Mischgebiet Kerngebiet: Sexkinos, Sexshows, Bordelle sind gemäß 1(5) BauNVO nicht zulässig. 14 Ergänzung In Teilbereich A - Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten, Bordellen und bordellartige Betriebe, Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug Sexshops. In Teilbereich B: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten ausnahmsweise zulässig, wenn 130 m Abstand eingehalten ist. Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben und Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten, Bordelle und bordellartige Betriebe, Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug In Teilbereich A - Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten. Alle Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs), Sexshops. In Teilbereich B: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten ausnahmsweise zulässig, wenn 130 m Abstand eingehalten ist. Alle Vergnügungsstätten mit sexuellem Be-

15 Teil B - Begründung Hoheneggerstraße-Friedrichsplatz (BauNVO i.d.f. vom ) Parkhaus Orbinstraße (BauNVO i.d.f. vom ) Alter Marktplatz / John-Bopp-Straße (BauNVO i.d.f. vom ) Kerngebiet: Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle und Spielhallen sind nicht zulässig ( 1 (9) BauNVO). Kerngebiet: Sexshops, Sexkinos, Sexshows und Bordelle sind im Kerngebiet und im Mischgebiet nicht zulässig ( 1 (9) BauNVO). Mischgebiet: Im Mischgebiet sind die nach 6 (2) Ziff. 6, 7 und 8 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen und Anlagen nicht zulässig ( 1 (5) BauNVO). Im Mischgebiet sind die nach 6 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Anlagen nicht Bestandteil des Bebauungsplans ( 1 (5) BauNVO). Sexshops, Sexkinos, Sexshows und Bordelle sind im Kerngebiet und im Mischgebiet nicht zulässig ( 1 (9) BauNVO). Kerngebiet: Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle sind im Mischgebiet und im Kerngebiet nicht zulässig ( 1(9) BauNVO). zug (z.b. auch Swingerclubs). Ausschluss von: privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Alle Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. Swingerclubs) und Sexshops. In Teilbereich B: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten ausnahmsweise zulässig, wenn 130 m Abstand eingehalten ist. Alle Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs). Erweiterter Ausschluss auf alle Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. Swingerclubs), Ausschluss aller private Wettannahmestellen für Sportwetten, Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten Ausschluss aller Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs). 15

16 Teil B - Begründung Mischgebiet: Die nach 6(2) Ziff. 6-8 BauNVO im Mischgebiet allgemein zulässigen Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des 4a(3) Nr.2 BauNVO in den Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, sind nicht zulässig ( 1(5) BauNVO). Ausschluss aller privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Inneres Stadtgebiet John-Bopp- Kaiserstraße (Einfacher Bebauungsplan Wird teilweise durch den Bebauungsplan Bürgerzentrum Änderung II überlagert) Bahnhofstraße / Amalienstraße (BauNVO i.d.f. vom ) Die nach 6(3) BauNVO im Mischgebiet ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des 4a(3) Nr.2 BauNVO außerhalb der in 6(2) Nr. 8 BauNVO bezeichneten Teile des Gebietes sind nicht Bestandteil des Bebauungsplanes ( 1(6) BauNVO). Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle sind im Mischgebiet und im Kerngebiet nicht zulässig ( 1(9) BauNVO). Keine Kerngebiet Vergnügungsstätten des Erotikgewerbes wie Sexkinos, Sexshows, Swingerclubs, etc. sowie Bordelle sind im Misch- und Kerngebiet nicht zulässig ( 1 (9) BauNVO). Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten, Bordelle und bordellartige Betriebe, Allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs). In Teilbereich A: außerdem Ausschluss von Sexshops. Ausschluss aller privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, 16

17 Teil B - Begründung Im Teilbereich C und E sind Spielhallen, Wettbüros und vergleichbare Einrichtungen sowie Sexshops unzulässig. In den Teilbereichen A und B sind Spielhallen, Wettbüros und vergleichbare Einrichtungen sowie Sexshops ausnahmsweise zulässig, wenn durch sie keine negativen Veränderungen der vorhandenen oder geplanten städtebaulichen Struktur, insbesondere eine Verdrängung von Einzelhandelsbetrieben oder ähnlichen Nutzungen zu befürchten ist und keine Nutzungskonflikte mit Schulen, Kindergärten und anderen Anlagen für soziale Zwecke entstehen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die einzelnen Einrichtungen fußläufig mehr als 130 m von der nächsten bzw. von Schulen, Kindergärten und anderen Anlagen für soziale Zwecke entfernt sind ( 1 (5) und (9) BauNVO). Mischgebiet Vergnügungsstätten des Erotikgewerbes wie Sexkinos, Sexshows, Swingerclubs, etc. sowie Bordelle sind im Misch- und Kerngebiet nicht zulässig ( 1 (9) BauNVO). Ausschluss aller privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Im Teilbereich D, sind die nach 6 (2) Ziffern 6-8 BauNVO allgemein zulässigen Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des 4a (3) Nr.2 BauNVO nicht zulässig ( 1 (5) BauNVO). Im Teilbereich D sind die nach 6 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des 4a (3) Nr.2 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes ( 1 (6) BauNVO). 17

18 Teil B - Begründung Bürgerzentrum (BauNVO i.d.f. vom ) Bürgerzentrum I (BauNVO i.d.f. vom ) Bürgerzentrum II (BauNVO i.d.f. vom ) Inneres Stadtgebiet Styrumstraße (BauNVO i.d.f. vom ) Kerngebiet geändert durch Bürgerzentrum I (s.u.) Mischgebiet In den Kerngebieten des Bebauungsplanes Bürgerzentrum sind Spielhallen Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle und Videotheken nicht zulässig. Im Kerngebiet sind Spielhallen, Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle und Videotheken nicht zulässig. Allgemeines Wohngebiet: generell unzulässig: Vergnügungsstätten (privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug) Bordelle und bordellartige Betriebe, Sexshop. s.u. Bürgerzentrum I Ausschluss von: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten, Bordelle und bordellartige Betriebe, Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs) Ausschluss von: privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs). Ausschluss von: privaten Wettvermittlungstellen für Sportwetten, allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. auch Swingerclubs). Keine 18

19 Teil B - Begründung Kaiserstraße, Franz-Bläsi-Straße (BauNVO i.d.f. vom ) Kaiserstraße / Pfeilerstraße (BauNVO i.d.f. vom ) 2.Änderung Kaiserstraße / Pfeilerstraße (BauNVO i.d.f. vom ) Kerngebiet Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle sind im Mischgebiet und im Kerngebiet nicht zulässig ( 1(9) BauNVO). Mischgebiet: Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle sind im Mischgebiet und im Kerngebiet nicht zulässig ( 1(9) BauNVO). Im Mischgebiet (MI) sind die nach 6 (2) Ziff. 6-8 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen und Anlagen nicht zulässig ( 1 (5) BauNVO). Im Plangebiet (MI) sind die nach 6 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Anlagen nicht Bestandteil des Bebauungsplans ( 1 (5) BauNVO). Kerngebiet: Ausschluss von Nutzungen im Kerngebiet (gemäß 1(5) BauNVO) Sexshops, Sexkinos, Sexshows, Bordelle und Videotheken Ausschluss von: Spielhallen, privaten Wettannahmestellen für Sportwetten. Allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. Swingerclubs). In Teilbereich B: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten ausnahmsweise zulässig, wenn 130 m Abstand eingehalten ist. Ausschluss von: privaten Wettannahmestellen für Sportwetten, Allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. Swingerclubs). Ausschluss von: Spielhallen, privaten Wettannahmestellen für Sportwetten. Allen Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug (z.b. Swingerclubs). In Teilbereich B: Spielhallen, private Wettannahmestellen für Sportwetten ausnahmsweise zulässig, wenn 130 m Abstand eingehalten ist. 19

20 Die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Gebiete innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Vergnügungsstätten Innenstadt, die nicht nach 30 BauGB zu beurteilen sind, richtet sich nach 34 BauGB. Die Festzungen in diesen Bereichen erfolgen auf Grundlage von 9 (2a) und (2b) BauGB. Gemäß 9 (2b) BauGB kann auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Vergnügungsstätten nicht zulässig oder ausnahmsweise zulässig sind um eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebietes, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten zu verhindern. Diese Zielsetzung wird durch das Spielhallenkonzept und das Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe verfolgt. Beide Konzepte werden durch den umgesetzt. Auf dieser Grundlage ist der Ausschluss von Spielhallen, Wertermittlungsstellen für Sportwetten und Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug möglich. Der Ausschluss der übrigen in den beiden Konzepten behandelten Nutzungen, kann auf Grundlage von 9 (2a) BauGB erfolgen. Demnach kann für im Zusammenhang bebaute Ortsteile ( 34 BauGB) im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten, gemäß 34 (1) und (2) BauGB zulässigen Nutzungen nicht zulässig oder ausnahmsweise zulässig sind. Im Gegensatz zur Regelung in 9 (2b) BauGB ist hierbei ein (1.) städtebauliches Entwicklungskonzept (i.s. 1 (6) Nr.11 BauGB) zu berücksichtigen, dass (2.) Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden Versorgungsbereichen enthält. In diesen Versorgungsbereichen muss (3.) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen vorhanden sein oder durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes förmlich eingeleitet sein. Diese drei Voraussetzungen sind erfüllt. Zu (1.) und (2.) Sowohl das Spielhallenkonzept, als auch im Konzept zur räumlichen Steuerung von Erotikbetrieben sind vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung förmlich beschlossen worden und genügen damit den Anforderungen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes i.s. 1(6) Nr. 11 BauGB. Beide Konzepte enthalten Aussagen über die zu erhaltenden und zu entwickelnden Versorgungsbereiche. Im Spielhallenkonzept wird ein Vorranggebiet für Einzelhandelsbetriebe definiert in dem Spielhallen und Wettvermittlungsstellen für Sportwetten unzulässig sind. Im Übrigen werden Spielhallen als Teil des innerstädtischen Nutzungsmix anerkannt und sind dort entsprechend zulässig. Es wird lediglich auf die Häufung dieser Nutzungen steuernd Einfluss genommen. Im Konzept zur räumlichen Steuerung von Erotikbetrieben wird ein Versorgungsbereich (entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Vergnügungsstätten Innenstadt ) und ein Versorgungskern definiert. Der Versorgungskern entspricht dem Vorranggebiet für Einzelhandel im Spielhallenkonzept. Im Versorgungskern sind Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe unzulässig. Im Versorgungsbereich, der die Randbereiche des Versorgungskerns umfasst sind Sexshops zulässig. Zu (3.) Eine wesentliche Funktion der Bruchsaler Innenstadt (Versorgungsbereich) ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung und, aufgrund der Funktion Bruchsals als Mittelzentrum, auch der Bevölkerung im zugewiesenen Mittelbereich. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen zur Aufwertung der Innenstadt unternommen. Durch die Aufstellung der Bebauungspläne Hoheneggerstraße-Friedrichsplatz und Alter Marktplatz / John-Bopp- Straße wurden die Voraussetzungen für zusätzliche großflächige Einzelhandelsflächen (Friedrichspalais und Rathausgalerie) im direkten Umfeld der Fußgängerzone geschaffen. Gleichzeitig wurden im Zusammenhang mit diesen Vorhaben die öffentlichen Räume aufgewertet. 20

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