Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1103, Drucksache 4/2707

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1 Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1103, Drucksache 4/2707 Zu Frage 1 Benennung der unter Ministerium des Innern 1 Vorsitzender des Örtlichen Personalrates 1 Stv. Vorsitzender des Hauptpersonalrat Hauptpersonalrats Landesvermessung und 2 tätigkeit Hauptpersonalrat Geobasisinformation Brandenburg 4 tätigkeit Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Fachhochschule der Polizei Polizeibehörden/ -einrichtungen 1 Kreistagsabgeordnete Kreistag, Potsdam Mittelmark 6 Landesbezirksfachbereichskonferenzteilnehmer Tarifkommission Bund/Länder Berlin/Brandenburg 1 tätigkeit Hauptpersonalrat, Örtlicher Personalrat 1 Hauptschwerbehindertenvertretung in der Polizei 5 tätigkeit Ministerium des Innern Polizeihauptpersonalrat 52 Abs. 2 BAT-O i.v.m. 31 Abs. 2 Lkr.O 52 Abs. 4 BAT-O 96 Abs. 4 SGB IX 54 Abs. 2 PersVG 1

2 Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) unter 2 tätigkeit Polizeipräsidium Gesamtpersonalrat 10 1 tätigkeit Polizeipräsidium/ Schutzbereiche Örtlicher Personalrat Polizeipräsidium Potsdam 2 tätigkeit Polizeipräsidium Gesamtpersonalrat 10 tätigkeit Polizeipräsidium/ Schutzbereiche Örtlicher Personalrat 56 Abs. 3 i.v.m. 54 Abs. 2 PersVG 56 Abs. 3 i.v.m. 54 Abs. 2 PersVG Landeskriminalamt 2 tätigkeit Fachhochschule der 1 tätigkeit Polizei Landeseinsatzeinheit der 2 tätigkeit Polizei Zentraldienst der Polizei 2 tätigkeit Staatskanzlei keine Ministerium für Bildung, keine Jugend und Sport Staatliche Schulämter 8 Unterricht an Schulen im Ausland 13 Abs. 2 SUrlV insgesamt Staatliches Schulamt 9 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG Brandenburg a. d. Havel 21 tätigkeit 2

3 Staatliches Schulamt Cottbus unter 3 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 2 tätigkeit 17 tätigkeit 1 Hauptschwerbehindertenvertretung 97 Abs. 7 i.v.m. 96 Abs. 4 SGB IX 2 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 19 tätigkeit 2 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 21 tätigkeit 1 tätigkeit 18 tätigkeit 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 22 tätigkeit 1 Vorsitzende des Örtlichen Personalrates Staatliches Schulamt Wünsdorf Staatliches Schulamt Perleberg Staatliches Schulamt Eberswalde Staatliches Schulamt Frankfurt (Oder) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Europa Universität Viadrina 1 Assistent Guest Professor Uni of Texas at Austin 13 Abs. 2 SUrlV; Vertrag zwischen den Universitäten EUV und Uni Texas bzgl. des Austausches von Dozenten. Die Personalkosten werden jeweils von der abgebenden Uni getragen. (2005 unterrichtete Dozent der Uni Texas an der EUV) 3

4 unter Europa Universität Viadrina 1 Fellow Histor. Kolleg München 13 Abs. 2 SUrlV; Verwaltungsvereinbarung über die Erstattung von Personalkosten für die Einstellung eines Vertreters 1 Vorsitzender des Örtlichen Personalrates 2 Stv. Vorsitzender 4 tätigkeit 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Universität Potsdam 1 Vorsitzender des Personalrates für Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung Personalrat für Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung 3 Vorstand des Personalrates Personalrat für Mitarbeiter aus Technik und Verwaltung 1 Vorsitzender des für Personalrat für Mitarbeiter wiss. u. künstl. Personal aus wiss. u. künstl. Personal 1 Stv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrat Gesamtpersonalrates 1 Vorsitzende des Hauptpersonalrat Hauptpersonalrates 1 Geschäftsführende Gleichstellungsbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG 4

5 Brandenburgisches Landeshauptarchiv Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum unter 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG 1 Vorsitzender des Örtlichen Personalrates 6 tätigkeit 1 Gleichstellungsbeauftragte 24 Abs. 1 LGG 1 Schwerbehindertenvertreter 96 Abs. 4 SGB IX Fachhochschule Lausitz 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Brandenburgische 1 5 tätigkeit Technische Universität Cottbus 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Fachhochschule 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Eberswalde Fachhochschule Potsdam 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Fachhochschule 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG Brandenburg Technische Fachhochschule Wildau 1 Gleichstellungsbeauftragte 69 Abs. 7 BbgHG 5

6 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Amt für Forstwirtschaft Müllrose Amt für Forstwirtschaft Wünsdorf unter 1 Besetzung einer Grünen Stelle TU Dresden Vereinbarung zwischen dem MLUR und der TU Dresden (Abordnung) 2 Direktstudium Fachhochschule DV zur Umsetzung der Forstreform, Eberswalde Qualifizierungsvereinbarung 1 Waldarbeiter Fa. Holzhandel u. DV zur Umsetzung der Forstreform Büroservice Berlin Gewährung von Ausgleichs- und Differenzzahlungen 3 tätigkeit Ministerium der Finanzen 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Pritzwalk 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Fürstenwalde 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Brandenburg 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Königs Wusterhausen Bildungszentrum der Finanzverwaltung Königs Wusterhausen 1 tätigkeit Hauptpersonalrat der Landesfinanzverwaltung 6

7 unter Finanzamt Eberswalde 1 Hauptschwerbehindertenvertretung 96 Abs. 4 SGB IX 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Luckenwalde 1 Vorsitzender des Örtlichen Brandenburgischer 2 Besondere Auslandsverwendung Bund Bundeswehr 6a, 23 Wehrpflichtgesetz Landesbetrieb für 2 tätigkeit Liegenschaften und Bauen Finanzamt Angermünde 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Angermünde 1 Stv. Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Potsdam Stadt 2 tätigkeit Finanzamt Potsdam Land 1 tätigkeit Hauptpersonalrat des Ministeriums der Finanzen 3 tätigkeit Technisches Finanzamt 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Strausberg 1 Vorsitzender des Örtlichen 1 Stv. Vorsitzender des Örtlichen 7

8 unter Finanzamt Frankfurt (Oder) 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Calau 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Kyritz 1 Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Oranienburg 3 Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Örtlichen Finanzamt Cottbus 2 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Örtlichen Finanzamt Nauen 2 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrates 3 Vorsitzender und Mitglieder des Örtlichen Personalrat Ministerium für Arbeit, 1 Initiierung beschäftigungsfördernder Soziales, Gesundheit (0,5 Stelle) Vorhaben u. und Familie Beratung Soziokultureller Träger u. Zentren bei Kunst- u. Kulturprojekten 1 Vorsitzender des Örtlichen Hauptpersonalrat des Ministeriums der Finanzen LASA Brandenburg GmbH 12 Abs. 2 BAT-0 8

9 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Landesamt für Soziales und Versorgung unter 1 Vorsitzende des Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG Hauptpersonalrats 2 Vorstand Hauptpersonalrat Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 1 Vorstand Hauptpersonalrat Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 1 stellv. Vors. des Örtlichen 1 Vorsitzende des Örtlichen 1 SB zur Hilfe für Oper der NS- Stiftung Hilfe für Opfer der 12 Abs. 2 BAT-0 Willkürherrschaft NS-Willkürherrschaft Berlin- Zehlendorf Ministerium der Justiz Amtsgericht Bernau 1 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit Amtsgericht Brandenburg an der Havel 1 Stellvertretende vorsitzende Bezirkspersonalrat bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG 54 Abs. 2 PersVG 1 Ehrenamtlicher Richter Arbeitsgericht Potsdam 20 Arbeitsgerichtsgesetz 1 Mitglied im Berufsbildungsausschuss Ministerium der Justiz 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Berufsbildungsgesetz Amtsgericht Cottbus 1 Vorsitzende des Örtlichen 9

10 Amtsgericht Frankfurt (Oder) unter 1 Vertrauensperson der Schwerbehinderten Nichtrichterlicher Dienst aller Gerichtsbarkeiten; Hauptschwerbehindertenvertr. bei dem Ministerium der Justiz 1 Ehrenamtlicher Richter Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) 2 Stellv. Mitglied im Berufsbildungsausschuss Amtsgericht Königs 1 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der Wusterhausen ordentlichen Gerichtsbarkeit Amtsgericht Luckenwalde 1 Stellv. Vertrauensperson der Nichtrichterlicher Dienst Schwerbehinderten aller Gerichtsbarkeiten; Hauptschwerbehindertenvertr. bei dem Ministerium der Justiz Amtsgericht Oranienburg 1 Vorsitzende des Örtlichen Amtsgericht Potsdam 1 Vorsitzender des Örtlichen 1 tätigkeit Bezirkspersonalrat bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht 96 Abs. 4 SGB IX 20 Arbeitsgerichtsgesetz 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 Berufsbildungsgesetz 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG 96 Abs. 4 SGB IX 54 Abs. 2 PersVG 10

11 unter Amtsgericht Senftenberg 1 Hauptschwerbehindertenvertretung 96 Abs. 4 SGB IX Amtsgericht Zossen 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 54 Abs. 2 PersVG Brandenburgisches 2 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG Oberlandesgericht ordentlichen Gerichtsbarkeit Landgericht Frankfurt 1 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG (Oder) ordentlichen Gerichtsbarkeit Landgericht Neuruppin 1 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG ordentlichen Gerichtsbarkeit Landgericht Potsdam 1 Vorsitzender des Bezirkspersonalrat bei dem 54 Abs. 2 PersVG Bezirkspersonalrats Brandenburgischen Oberlandesgericht 1 tätigkeit Bezirkspersonalrat bei dem 54 Abs. 2 PersVG Brandenburgischen Oberlandesgericht 1 Vorsitzender des Örtlichen 1 Mitglied des Gesamtrichterrates Gesamtrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit 28 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG Soziale Dienste Landgericht Potsdam, Dienstsitz Potsdam 1 tätigkeit Bezirkspersonalrat bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht 54 Abs. 2 PersVG 11

12 Staatsanwaltschaft Potsdam Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Justizvollzugsanstalt Brandenburg a.d.h. Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow Justizvollzugsanstalt Wriezen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung unter 1 Mitglied des Gesamtstaatsanwaltsrates Gesamtstaatsanwaltsrat bei der Generalsstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 1 tätigkeit Bezirkspersonalrat bei der Generalsstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 1 tätigkeit Bezirkspersonalrat bei der Generalsstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 1 tätigkeit 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 1 tätigkeit 1 tätigkeit Hauptpersonalrat 1 Nationaler Sachverständiger Europäische Kommission in Brüssel 1 Twinning-Projekt Public Office of Croatia in Langzeitexperte Zagreb Strengthening the Croatian Public Procurement System 123a BRRG MIR/Hauptpersonalrat 3 tätigkeit Hauptpersonalrat 45 PersVG Rdschr. MdF v Az.:

13 Landesbetrieb Straßenwesen unter 1 Vorsitzender des Örtlichen 45 PersVG Ministerium für Wirtschaft 2 tätigkeit 45 PersVG 11 tätigkeit 45 PersVG 1 Gleichstellungsbeauftragte Landesbetrieb Straßenwesen 20 LGG Fehlanzeige 13