Öffentliches Recht II

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Agnes Beckenbauer
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1 Öffentliches Recht II von Dr. iur. Wolfgang Rüfner Professor an der Universität zu Köln, Dr. iur. Georg-Christoph von Unruh Professor an der Universität Kiel, Dr. iur. Hartmut Borchert Kreisverwaltungsdirektor 5. überarbeitete Auflage 1988 Alfred Metzner Verlag Frankfurt am Main

2 WuV - Öffentliches Recht I Kapitel 1: Öffentliches und privates Recht - Rechtsprechung und Verwaltung,. Fälle 1-6 Kapitel 2: Organisation von Staat und Verwaltung, Fälle 7-22 Kapitel 3: Staats- und Verwaltungshandeln im Rechtsstaat, Fälle WuV - Öffentliches Recht II Einführung Abkürzungsverzeichnis Abgekürzt zitiertes Schrifttum V XI XVI Kapitel 4: Polizei- und Ordnungsrecht Rauchverbot: 1 Begriffe der öffentlichen Sicherheit" und öffentlichen Ordnung", Gefahrenverdacht, Kritik am Begriff der öffentlichen Ordnung"; ordnungsbehördliche Verordnungen 44. Polizeilicher Schutz der Nachbarn gegen einen herumstreifenden Hund: 6 Abgrenzung zwischen dem Schutz der öffentlichen" Sicherheit oder Ordnung und dem Schutz privater Rechte; polizeiliche Maßnahmen zum Schutz privater Rechte als Ausnahme (Subsidiaritätsprinzip); Auswahl des polizeilichen Mittels (Bo/Rü) 45. Baugenehmigung für eine Gaststätte: 10 Baugenehmigung, Gefahr für die öffentliche Sicherheit 46. Die beleuchtete Hinweistafel an der Ortseinfahrt: 12 Bauordnungsrecht, formelle und materielle Baurechtswidrigkeit; drohende Gefahr; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Gefahrenverursachung; Störer (Bo/Rü) 47. Der störende Anhalter: 15 Störer; Zweckveranlasser und Anstifter 48. Parken auf der falschen Straßenseite: 17 Abstrakte Gefahr als Grundlage von Verordnungen; Gegenbeweis der Ungefährlichkeit im konkreten Fall 49. Ahnenbrühe": 20 Polizei- und Hoheitsträger, latente Gefahr (Rü/vU) VII

3 50. Verbot einer Schweinemästerei: 23 Latente Gefahr, Veränderung der zulässigen Grundstücksnutzung, Entschädigung 51. Autowrack auf öffentlichem Parkplatz: 27 Verhaltens- und Zustandsstörer 52. Verunreinigung einer Straße: 31 Polizeirecht bei Verunreinigung öffentlicher Straßen, Ersatzvornahme, öffentlich-rechtliche GoA 53. Polizeirechtliche Haftung des Rechtsnachfolgers: 35 Wirkung polizeilicher Verfügungen gegen Rechtsnachfolger (v U/Rü) 54. Der scheinbar betrunkene Autofahrer: 39 Anscheinsgefahr, Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter (Rü/vU) 55. Der betrunkene Makler: 41 Polizeigewahrsam 56. Wanzenplage: 44 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Auswahl unter mehreren polizeirechtlich Verantwortlichen (hier: Zustandsstörern); rechtliche Unmöglichkeit im Verhältnis Vermieter - Mieter (Rü/vU) 57. Die teure Feuerlöschanlage: 48 Spezielles Polizei- und Ordnungsrecht (Bauaufsicht); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Rü/vU) 58. Schadensersatz wegen unterlassener polizeilicher Anzeige: 50 Pflicht zum polizeilichen Einschreiten, Opportunitätsprinzip 59. Getränkehandel im Villenvorort: 53 Recht auf polizeiliches Einschreiten; Grenzen des Opportunitätsprinzips; Ermessensreduzierung (Bo/Rü) Exkurs 1: 57 Polizei- und Ordnungsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland (vu) Kapitel 5: Das Recht der öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen 63 Exkurs 2: 63 Einführung in das Staatshaftungsrecht 60. Unfall des Paketwagens: 69 Öffentliches und privates Recht bei Teilnahme am Straßenverkehr 61. Unfall im Bahnhof: 72 Staatshaftung und Beamtenhaftung bei privatrechtlichem Handeln 62. Unfall bei Glatteis: 75 Haftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen 63. Fehlerhafte Baugenehmigung: 77 Pflicht gegenüber einem Dritten; Baugenehmigung 64. Die verlorene Prüfungsakte: 79 Ausschluß der Staatshaftung VIII

4 65. Das verseuchte Schwimmbad: 82 Haftung im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis; Ausschluß der Haftung (RÜ) 66. Rechtswidrige Zusage einer Beförderung: 86 Rechtswidrige Zusage, Rechtsfolgen bei Rücknahme 67. Fehlerhafte Verkehrsampeln: 90 Versagen technischer Einrichtungen; enteignungsgleicher Eingriff und Aufopferung 68. Verweigerung der Baugenehmigung: 94 Staatshaftung und Eingriff in das Grundrecht des Eigentums 69. Entschädigung für Krankenhausgelände: 97 Höhe der Enteignungsentschädigung bei verspäteter Auszahlung, Bewertung von Bauerwartungsland 70. Bau des Autobahnzubringers: 100 Entschädigung bei Störungen durch Straßenlärm 71. Verbot der Wohnungsvermittlung: 105 Staatshaftung für Gesetzgebung 72. Nachbarklage auf Abrißverfügung: 108 Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenbeseitigungslast, Nachbarklage im Baurecht 73. Der abgewiesene Assessor des Lehramts: 112 Folgenbeseitigungslast, Anspruch auf Einstellung als Beamter; Parteienprivileg; Radikale im öffentlichen Dienst 74. Unzuverlässigkeit des Gastwirts: 117 Folgenbeseitigungsanspruch, Anwendung alten Rechts bei früherer rechtswidriger Ablehnung Kapitel 6: Gemeinderecht 75. Die eilige Wahl des Bürgermeisters: 119 Kommunalaufsicht, demokratische Selbstverwaltung; Anfechtung einer Kommunalwahl 76. Der Beschwerdeausschuß: 122 Kompetenzen von Bürgermeister und Gemeindevertretung; beschließender Ausschuß 77. Abstimmung des befangenen Ratsmitglieds: 124 Befangenheit eines Ratsmitglieds; Normenkontrolle nach 47 VwGO 78. Grundstücks verkauf durch die Gemeinde: 127 Genehmigungsvorbehalte im Kommunalrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage 79. Die Vermietung der Stadthalle: 130 Öffentliche Einrichtung, Anspruch auf Zulassung, Rechtsweg, Vereinsprivileg IX

5 80. Die Zweitwohnungssteuer: 133 Besteuerungsrecht der Gemeinden (Bo/Rü) 81. Anschluß an die Fernheizung: 137 Anschluß- und Benutzungszwang bei Fernheizungen; soziale Differenzierung von Gebühren 82. Der Anschluß an die kommunale Wasserleitung: 141 Anschluß- und Benutzungszwang, Gebührenbemessung 83. Die Abwassergebühr: 145 Rechtswidrigkeit einer Gebührensatzung; Versäumen von Rechtsmitteln bei nichtiger Satzung 84. Das geschlossene Schwimmbad: 149 Erfüllungsanspruch gegenüber öffentlichen Anstalten; Schadensersatz wegen Nichterfüllung 85. Ferienreisen mit städtischen Omnibussen: 153 Beschränkung der kommunalen Unternehmen; Eigengesellschaften 86. Der Industrieansiedlungsvertrag: 157 Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit; gemeindliche Subventionen 87. Die Eingemeindung in die Nachbarstadt: 163 Recht auf Selbstverwaltung, Eingemeindung Sachverzeichnis 167 WuV - Öffentliches Recht III Kapitel VII Grundrecht X

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