Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)

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1 Synopse Beilage zur Botschaft (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfeund Präventionsgesetz, SPG) Der Grosse Rat des Kantons Aargau beschliesst: I. Der Erlass SAR (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG] vom 6. März 2001) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:

2 - 2 - Entwurf des Kommission X 17a (neu) Zuständigkeiten 17a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden für Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen des Asylrechts unter Berücksichtigung ihres Aufenthaltsstatus. 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden Kanton ist in der Regel zuständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen des Asylrechts unter Berücksichtigung ihres Aufenthaltsstatus Asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen. 2 Die Gemeinden sind in der Regel zuständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. 3 Vorbehalten bleibt das Recht auf freie Wohnsitzwahl gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.

3 - 3 - Entwurf des Kommission X 18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) 18 Abs. 1 (geändert), Abs. 1 bis (neu) Zuweisung, an die Gemeinden, Unterstützung und Betreuung (Überschrift geändert) 1 Die Zuweisung des Aufenthaltsortes für Personen ohne freie Wohnsitzwahl ist Sache des Kantons, der den Gemeinden eine angemessene Vorlaufzeit einräumt. 1 Die Zuweisung des Aufenthaltsortes für Personen ohne freie Wohnsitzwahl ist Sache des Kantons, Der Kanton weist den Gemeinden die in deren Zuständigkeit gemäss 17a Abs. 2 fallenden Personen zu. Bei der den Gemeinden Zuweisung ist eine angemessene Vorlaufzeit einräumt einzuräumen. 1bis Mit der Zuweisungsverfügung werden die Ersatzvornahme und deren Kosten angedroht. Der Regierungsrat legt diese Kosten in Form einer Pauschale pro Tag fest, die sich am zu erwartenden Aufwand für die Ersatzvornahmen orientiert.

4 - 4 - Entwurf des Kommission X 2 Die Betreuung erfolgt zunächst in kantonalen Unterkünften, wobei die finanzielle Unterstützung Sache des Kantons ist. Der Kanton kann die Führung kantonaler Unterkünfte Dritten übertrageneine Beschwerde gegen die Zuweisungsverfügung hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine andere Anordnung treffen. 18a (neu) Pflichten der Gemeinden 18a Abs. 1 (geändert) 1 Die Gemeinden sind nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallenden Personen aufzunehmen. 1 Die Gemeinden sind nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl schweizerischen Wohnbevölkerung verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallenden Personen aufzunehmen.

5 - 5 - Entwurf des Kommission X 2 Auf die Erfüllung der Aufnahmequote angerechnet werden a) Personen in kantonalen Unterkünften, b) Personen in Bundesunterkünften, c) Personen gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember ). 19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) Verteilschlüssel und Ersatzabgabe Kantonale Unterkünfte (Überschrift geändert) 1 Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung Kanton sorgt für die Bereitstellung genügender Unterkünfte zur Unterbringung der Gemeinden den Verteilschlüsselin seine Zuständigkeit fallenden Personen. 1) SR

6 - 6 - Entwurf des Kommission X 2 Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nichter kann Unterkünfte erwerben, bauen o- der nur teilweise erfüllen, entrichten dem Kanton eine Ersatzabgabe.mieten. Diese beträgt maximal Fr. 10. pro Tag und pro nicht aufgenommene PersonAufgabe kann er ganz oder teilweise Dritten übertragen. 3 Aufgehoben. 4 Aufgehoben. 5 Aufgehoben. 19a (neu) Betrieb der kantonalen Unterkünfte 19a Abs. 2 (geändert) 1 Der Betrieb der kantonalen Unterkünfte ist Sache des Kantons. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise Dritten übertragen.

7 - 7 - Entwurf des Kommission X 2 Der Betreuung und der Sicherheit ist beim Betrieb angemessen Rechnung zu tragen. 2 Der Betrieb einer Unterkunft ist in Bezug auf Unterbringung Betreuung und der Sicherheit ist beim Betrieb angemessen Rechnung zu tragenauf die verschiedenen Zielgruppen, wie Familien, unbegleitete minderjährige Personen, alleinreisende Männer oder Ausreisepflichtige, auszurichten. 3 Zur Wahrung eines geordneten Betriebs kann die zuständige kantonale Behörde folgende Anordnungen treffen: a) zeitliche und örtliche Beschränkung des Ausgangs, b) Einschränkung des Besuchsrechts, c) Zutrittskontrollen, d) Personen- und Effektenkontrollen, e) Einsatz von elektronischen Mitteln zur Überwachung, f) Erteilung von Verhaltensanweisungen.

8 - 8 - Entwurf des Kommission X 4 Die Durchführung von Personen- und Effektenkontrollen kann Dritten, die Gewähr für eine rechtlich und qualitativ einwandfreie Durchführung bieten, übertragen werden. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und Sanktionen durch Verordnung. 6 Die zuständige kantonale Behörde erlässt die Hausordnungen für die kantonalen Unterkünfte. 19b (neu) Ergänzende Vorschriften zur Asylsuchendenunterbringung 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und Sanktionen durch Verordnung. 51 Abs. 4 (neu) 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Fällen der Kanton anstelle der Standortgemeinde einer kantonalen Unterkunft als Wohnsitzgemeinde von Personen gemäss 16 Abs. 1 Folgekosten trägt.

9 - 9 - Entwurf des Kommission X II. Der Erlass SAR (Schulgesetz vom 17. März 1981) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: 15 Abs. 1 bis (neu), Abs. 1 ter (neu), Abs. 1 quater (neu) 1bis Für Asyl suchende Kinder und Jugendliche in kantonalen Grossunterkünften sind vor Ort in der Regel altersgemischte Abteilungen zu bilden. 1ter Asyl suchende Kinder und Jugendliche ausserhalb von Grossunterkünften werden während der ersten Monate ihres Aufenthalts in Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet.

10 Entwurf des Kommission X 1quater Der Kanton übernimmt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur, des Personals und der Schulleitung gemäss den Absätzen 1 bis und 1 ter. Er unterstützt die Standortgemeinden besonders in fachlichen und organisatorischen Fragen. III. Keine Fremdaufhebungen. IV. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen unter Ziff. I. und II. Aarau, Präsident des Grossen Rats Protokollführerin

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