Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes

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1 Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, Werner Huber und Klubobmann Mag. Roland Frühstück, ÖVP Beilage 14/2012 An die Präsidentin des Vorarlberger Landtages Frau Dr. Bernadette Mennel Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 25. Jänner 2012 Betrifft: Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes I. Allgemeines 1. Ziel und wesentlicher Inhalt des Entwurfs: Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. Nr. 58/2011, wird die Kompetenz (Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz) des Bundesgesetzgebers im Bereich Pflegegeldwesen mit Wirkung auf alle Angelegenheiten des Pflegegeldwesens, also auch in Bezug auf die bisherigen Landes-Pflegegeldbezieher, ausgedehnt. Gemäß 49 Abs. 17 Bundespflegegeldgesetz treten daher mit die die Angelegenheiten des Pflegegeldwesens regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen sowie die aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen außer Kraft, wobei diese auf die anhängigen Verfahren weiterhin anzuwenden sind. Dementsprechend tritt das Gros der im Landes-Pflegegeldgesetz enthaltenen Bestimmungen außer Kraft. Lediglich die Bestimmungen des 6. Abschnittes Förderungen, in denen auch die Kostentragungsbestimmung für die 24-Stunden-Betreuung ( 26b Abs. 2) enthalten ist, die 31 ( Planung, Forschung ) und 34 ( Verwendung von Begriffen ) sowie der erste Satz des 35 Abs. 6 ( Inkrafttreten des 6. Abschnitts ) bleiben als landesgesetzliche Regelungen aufrecht. Da die Kostentragung des aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung vom Land zu tragenden Landesanteils schon bisher im Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz DVR Tel: +43(0)5574/511-0 Fax: +43(0)5574/

2 - 2 - Verhältnis 60 (Land) : 40 (Gemeinden) aufgeteilt war und daran festgehalten werden soll, scheint es sinnvoll, auch die Tragung dieser Kosten als Aufgabe des Sozialfonds auszugestalten, dessen Kosten in genau diesem Aufteilungsverhältnis vom Land bzw. den Gemeinden getragen werden. Die andern (oben erwähnten) im Landes-Pflegegeldgesetz verbleibenden Regelungen werden nicht mehr benötigt und können daher zeitgleich mit der Kompetenzübertragung im Pflegegeldwesen per aufgehoben werden. 2. Kompetenzen: Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 15 Abs. 1 B-VG. 3. Kosten: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind keine finanziellen Folgen für die oder Verschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften verbunden. Der aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden- Betreuung vom Land zu tragende Anteil wurde schon bisher allerdings außerhalb des Sozialfonds im Verhältnis 60 (Land) : 40 (Gemeinden) getragen. Externe Kosten: Mit dem Entwurf sind keine zusätzlichen Kosten für Dritte verbunden. 4. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die der im Entwurf vorliegenden Gesetzesnovelle entgegenstehen. 5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Mit dem angeschlossenen Gesetzesentwurf sind keine spezifischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche verbunden. II. Zu den einzelnen Bestimmungen

3 - 3 - Zu den Z. 1 und 2 ( 1 Abs. 4 und 5): Hier kommt es lediglich zu sprachlichen Bereinigungen in Bezug auf die künftig nicht mehr existierenden landesrechtlichen Vorschriften. Zu den Z. 3 bis 6 ( 22, 23 und 25 ): Neben den bisher dem Sozialfonds zukommenden Aufgaben (diese bestehen unverändert fort), soll künftig auch die Tragung der Kosten der (gemeinsamen) Förderung der 24-Stunden-Betreuung eine Aufgabe des Sozialfonds sein ( 22 Abs. 2). Zu den Kosten der Förderung der 24-Stunden-Betreuung gehören jene Kosten, die das Land aufgrund des Art. 2 der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu tragen hat ( 23 Abs. 5). Konkret sind das 40 % der im Land für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung aufgewendeten Kosten. Zu Z. 7 ( 28 Abs. 1): Die hinzukommende Aufgabe des Sozialfonds aus dem Bereich der Pflegesicherung soll auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Kuratoriums Berücksichtigung finden. Derzeit sind die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt und die Pflegesicherung in der Zuständigkeit eines Regierungsmitgliedes vereint. Zu Z. 8 ( 28 Abs. 6): Die neue Aufgabe, die Tragung der Kosten der gemeinsamen Förderung der 24- Stunden-Betreuung, soll in den Wirkungsbereich des Kuratoriums fallen. Konkret wird eine weitere lit. h angefügt, mit der klargestellt wird, dass die Bedeckung der Kosten vom Kuratorium wahrzunehmen ist. In der bisherigen lit. g wird durch den neu geschaffenen Klammerausdruck klargestellt, dass es sich bei den dort erwähnten Förderungen um solche nach 32 Abs. 2 handelt. Zu Z. 9 ( 46): Die durch Bundesgesetz nicht beseitigten Regelungen des bisherigen Landes- Pflegegeldgesetzes sollen mit Ablauf des Tages, an dem die Kompetenz verlustig geht, außer Kraft treten. Die dadurch notwendig gewordenen Änderungen im Mindestsicherungsgesetz (Finanzierung des Landesanteils aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung) sollen ab dem wirken.

4 - 4 - Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen deshalb folgenden A n t r a g : Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen: Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Der Landtag hat beschlossen: Das Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Nr. 64/2010, wird wie folgt geändert: 1. Im 1 Abs. 4 entfällt die Wortfolge nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. 2. Im 1 Abs. 5 entfällt die Wortfolge das Landes-Pflegegeldgesetz,. 3. In der Überschrift des 5. Abschnittes entfällt die Wortfolge, Kosten der Mindestsicherung. 4. Im 22 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt: (2) Der Sozialfonds hat weiters die Kosten der Förderung der 24-Stunden- Betreuung zu tragen. 5. Dem 23 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Zu den Kosten der Förderung der 24-Stunden-Betreuung gehören die Kosten, die das Land aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu tragen hat. Diese Kosten hat der Sozialfonds zu tragen. 6. Im 25 Abs. 1 wird der Ausdruck 23 Abs. 2 durch den Ausdruck 23 Abs. 2 und 5 ersetzt. 7. Der 28 Abs. 1 lit. a lautet:

5 - 5 - a) die für die Angelegenheiten der Mindestsicherung, der Jugendwohlfahrt, der Integrationshilfe (Behindertenhilfe) und der Pflegesicherung zuständigen Mitglieder der Landesregierung, 8. Im 28 Abs. 6 wird in der lit. f am Ende das Wort und durch einen Beistrich ersetzt; in der lit. g wird nach dem Wort Förderungen der Ausdruck ( 32 Abs. 2) eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort und ersetzt; folgende lit. h wird angefügt: h) die Bedeckung der Kosten, die aufgrund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung vom Land zu tragen sind. 9. Nach dem 45 wird folgender 46 angefügt: 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Das Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. /2012, tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Abs. 1 tritt das Landes- Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 38/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2011, außer Kraft. LTVP Dr. Gabriele Nussbaumer LAbg. Werner Huber LAbg. Mag. Roland Frühstück

6 Einstimmig angenommen in der 2. Sitzung des XXIX. Vorarlberger Landtags im Jahr 2012 am

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