Gemeinderat. Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 12 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009 beschliesst:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinderat. Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 12 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009 beschliesst:"

Transkript

1 Gemeinderat Protokoll-Auszug vom 15. September S Schule - Primarschule Ausserfamiliäre Betreuung / Familien- und schulergänzende Betreuung Verordnung zur Festsetzung von Elternbeiträgen an die familien- und schulergänzende Betreuung (Elternbeitragsverordnung) Erweiterung und Teilrevision Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung Antrag Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 12 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009 beschliesst: 1. Die erweiterte bzw. revidierte Verordnung zur Festsetzung von Elternbeiträgen an die familien- und schulergänzende Betreuung (Elternbeitragsverordnung) wird genehmigt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. 2. Vom revidierten Tarifreglement, welches von der Primarschulpflege festgesetzt wird, wird zustimmend Kenntnis genommen. 3. Zur Erfüllung des Versorgungsauftrages in der familien- und schulergänzenden Betreuung wird die Primarschulpflege ermächtigt, mit geeigneten Anbietern eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen oder gemeindeeigene Angebote zu führen oder zu schaffen. 4. Alle bisherigen Verordnungen zu Elternbeiträgen an familien- und schulergänzende Betreuungen (Bsp. Hort, Tagesfamilienverein, Krippe usw.) werden mit der ergänzten Verordnung aufgehoben. 5. Die erforderlichen Mittel für die Subventionierung der Elternbeiträge werden jährlich mit dem Voranschlag festgesetzt. 6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, allfällige aus dem Genehmigungs- oder Rekursverfahren zwingend notwendig werdende Änderungen an der Teilrevision der Elternbeitragsverordnung in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. 7. Mitteilung durch Protokoll-Auszug an: - Primarschulpflege Greifensee, Breitistrasse 13, 8606 Greifensee - RPK, Präsident Ronald Müller, Hasenweg 6, 8606 Greifensee - Gemeinderat Daniel Kiper, Bildungsvorsteher - Akten Gemeinderat Im Städtli Greifensee Tel Fax

2 Weisung A. Einleitung Am 25. September 2013 hat die Gemeindeversammlung die Elternbeitragsverordnung für die Subventionierung von Elternbeiträgen an Krippenplätze angenommen. Die Grundsätze und Rahmenbedingungen wurden in einer Verordnung festgehalten. Gleichzeitig hat die Primarschulpflege den Auftrag erhalten, die Verordnung auch baldmöglichst auf die weiteren Angebote der familien- und schulergänzenden Betreuung in Greifensee auszuweiten, so dass in Zukunft eine Elternbeitragsverordnung für alle Angebote der ausserfamiliären Betreuung in Greifensee gilt und alle Eltern zu den gleichen Bedingungen subventioniert werden. B. Bestehende Angebote in Greifensee Das bestehende Angebot an familien- und schulergänzender Betreuung ist auf unterschiedliche Altersgruppen ausgerichtet und unterscheidet sich in der Betreuungsintensität und in der Betreuungsausgestaltung: Krippe Die Kita Greifensee wurde am 1. Januar 2014 vom Verein Kinderkrippen Auzelg in Greifensee eröffnet. Es werden Kinder ab 4 Monaten bis zum Kindergarteneintritt vom Montag bis Freitag ganztags betreut. Die Kita Greifensee bietet 24 Betreuungsplätze an. Die Primarschulpflege Greifensee hat bereits per 1. Januar 2014 basierend auf der Elternbeitragsverordnung eine Leistungsvereinbarung mit dem Betreiber abgeschlossen. Schulhort Der Schulhort ist ein gemeindeeigenes Angebot und wird von der Primarschulpflege geführt. Er befindet sich direkt auf der Schulanlage Breiti. Kinder ab dem Kindergarteneintritt bis Ende der 6. Primarklasse können durch den Schulhort betreut werden. Es stehen 44 Betreuungsplätze zur Verfügung. Der Schulhort wird von der Primarschulpflege geführt. Tagesfamilienverein Der Tagesfamilienverein Greifensee wurde 1992 gegründet. Der Verein vermittelt Tagesfamilien an Eltern, welche ihre Kinder in einem persönlichen und flexibleren Rahmen betreuen lassen wollen. Es werden Kinder ab dem 4. Lebensmonat vermittelt. Die Plätze sind abhängig von den zur Verfügung stehenden Tagesfamilien. C. Entwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung in Greifensee Krippe Die Kita Greifensee weist per Juni 2014 eine Auslastung von 70% aus. Weitergehende Statistiken liegen noch nicht vor.

3 Schulhort Mittagshort Mo Di Mi Do Fr Nachmittagshort Mo Di Mi Do Fr Abendhort Mo Di Mi Do Fr Im September 2013 hat die Primarschulpflege die Plätze über den Mittag von 44 auf 54 erhöht, damit die grosse Nachfrage vorerst gedeckt werden kann. Tagesfamilienverein Betreute Kinder Tageseltern Entwicklung Die Statistiken zeigen klar eine steigende Nachfrage. Zudem sind seit 2011 auch wieder die Kinderzahlen in Greifensee am steigen. Dies ist auf geburtsstarke Jahrgänge und vermehrten Zuzug von Familien mit mehreren Kindern zu erklären. Mit diesem Anstieg kann auch davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen weiterhin vorhanden ist und vermutlich sogar ansteigen wird. D. Rechtliche Grundlagen 27 des kantonalen Volksschulgesetzes und 27 der kantonalen Volksschulverordnung verpflichten die Gemeinden zu einem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot während der Schulzeit zwischen 7.30 und Uhr. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein. Ab dem 1. Januar 2014 sind die Gemeinden gemäss 18 des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes zudem verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot im Vorschulalter zu sorgen und sich an den Kosten zu beteiligen. Sie können bei der Festlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein.

4 E. Warum eine einheitliche Elternbeitragsverordnung für alle familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote in Greifensee? Grundsätzlich sollen die bestehenden Angebote erhalten und weitergeführt werden. Aktuell werden bei den drei Angeboten in Greifensee drei verschiedene Subventionierungsmodelle für die Subventionierung der Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Betreuung angewendet: Schulhort Der Schulhort hat sehr rudimentäre Rahmenbedingungen für die Subventionierung der Elternbeiträge an die Betreuungskosten. Eine Subventionierung erfolgt ab einem steuerbaren Einkommen unter Fr Es muss lediglich der Entscheid des Steueramtes eingereicht werden. Weder der Bedarf für den Betreuungsplatz aufgrund Berufstätigkeit oder Ausbildung noch das Bruttoeinkommen und die Haushaltsgrösse werden mitberücksichtigt. Die Antragsteller müssen lediglich den Steuerentscheid bei der Schulverwaltung einreichen. So wird dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht Rechnung getragen. Tagesfamilienverein Der Tagesfamilienverein berücksichtigt bei der Subventionierung auch das steuerbare Einkommen, es muss aber auch ein Nachweis für den Bedarf aufgrund Berufstätigkeit oder Ausbildung erbracht werden. Das Vermögen und die Familiensituation sind weitere Kriterien für den Subventionsentscheid. Kita Greifensee Die Elternbeiträge an die Betreuung in der Kita Greifensee werden nach der im September 2013 genehmigten Elternbeitragsverordnung subventioniert. Die Verordnung legt klar fest, welche Eltern unter welchen Bedingungen Subventionen für den Krippenplatz erhalten. Dabei wird der Wohnsitz, das Bruttoeinkommen, das Vermögen sowie der Bedarf für den Betreuungsplatz aufgrund von Berufstätigkeit oder Ausbildung, die Haushaltsgrösse und die Familiensituation mitberücksichtigt. Die Antragsteller müssen dafür die notwendigen Unterlagen vollständig der Schulverwaltung einreichen. F. Einheitliche Elternbeitragsverordnung Die Elternbeitragsverordnung welche bereits für die Elternbeiträge an die Betreuung durch die Krippe angewendet wird, hat sich bewährt. Sie regelt klar die Unterstützung der erwerbstätigen Erziehungsberechtigten für die familienergänzende Betreuung der Kinder. Es wird nur bei einem vorhandenen Bedarf und wenn die geforderten Rahmenbedingungen erfüllt sind durch die Gemeinde anhand der Tarifliste subventioniert. Die Elternbeitragsverordnung, welche in Zukunft für alle Angebote der familien- und schulergänzenden Betreuung gelten soll (Bsp. Hort, Krippe, Mittagstische, Tagesfamilienverein usw.), fördert die Transparenz und dient dem Gemeinderat als Steuerungsinstrument, um die Unterstützung nach einheitlichen Kriterien zu behandeln. Für die Bezüger gelten einheitliche Kriterien und die Subventionierung der Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Betreuung ist unabhängig vom gewählten Betreuungsangebot gleich hoch.

5 Mit der Elternbeitragsverordnung wird sichergestellt, dass dem Grundsatz des sorgfältigen und einheitlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern Folge geleistet wird und diejenigen Eltern Beiträge erhalten, welche aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind. Folgende textliche Anpassungen wurden gegenüber der Elternbeitragsverordnung vom 25. September 2013 vorgenommen (kursiv hervorgehoben): Ziff. 1 Grundlagen Abs. 1: Gemäss kantonalem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und dem kantonalen Volksschulgesetz (VSG) sorgen die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienund schulergänzender Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter. Abs. 2: Die Politische Gemeinde Greifensee, vertreten durch die Primarschulpflege, bietet dafür, zusammen mit privaten Trägerschaften, mit welchen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können, oder mit gemeindeeigenen Betreuungseinrichtungen ein qualitativ gutes Angebot an. Abs. 3: Wird gestrichen und unter Ziff. 2 Abs. 3 (Grundsätze) in revidierter Form neu aufgeführt. Ziff. 2 Grundsätze Abs. 2: Die Organisation und Finanzierung familienexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation der Erziehungsberechtigten, möglich sein. Abs. 3: In Greifensee werden die Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung subventioniert. Ziff. 3 Geltungsbereich Die Elternbeitragsverordnung hat Gültigkeit für Erziehungsberechtigte a) die mit den betreuten Kindern den zivilrechtlichen Wohnsitz in Greifensee haben, b) die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, Ausbildungssituation oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz auf eine Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, c) die ihre Kinder durch eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuungseinrichtung betreuen lassen, mit der die Politische Gemeinde Greifensee eine Vereinbarung abgeschlossen hat, d) welche aufgrund einer durch die Sozialbehörde festgestellten sozialen Indikation auf familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind, e) die ihre Kinder durch eine gemeindeeigene familien- und schulergänzende Kinderbetreuungseinrichtung betreuen lassen.

6 Ziff. 4 Rahmenbedingungen und Beitragsberechtigung Ziff. 4.1 Grundsatz Vollkostentarif Die Berechnung der Höhe der Subventionierung erfolgt grundsätzlich auf dem von der Primarschulpflege definierten Vollkostentarif für die entsprechende Betreuungsform und anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten (Einkommen, Vermögen, Haushaltsgrösse). Abs. 2 aufgehoben. Ziff. 4.2 Betreuungstarife Die Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt und entsprechen in der Regel den durchschnittlichen Vollkosten der entsprechenden Betreuungsform (Krippe, Hort, Tagesfamilien etc.). Ziff. 5 Vollzug Ziff. 5.3 Fehlende, unvollständige oder falsche Angaben Abs. 1: Werden der Gemeinde zur Berechnung der Höhe der Subventionen keine oder unvollständige Angaben geliefert, werden den Eltern keine Subventionen gewährt. Ziff. 6.1 Übergangsbestimmungen Die Erziehungsberechtigten werden aufgefordert, auch bisherige, ausgerichtete Zahlungen neu zu beantragen. Es besteht kein Anspruch auf Besitzstandwahrung, wenn die Politische Gemeinde Greifensee in irgendeiner Form Unterstützung bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung geleistet hat. Ziff. 6.4 Aufhebung früherer Erlasse Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Elternbeitragsverordnung werden alle bisher gefassten Beschlüsse über die Finanzierung von familien- und schulergänzenden Einrichtungen sowie alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. G. Hochrechnung der mutmasslichen Kosten Eine genaue Bezifferung ist momentan nicht möglich, weil die wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse der abgebenden Eltern nicht beeinflusst werden können und deshalb auch jährlich variieren. In den ersten Jahren muss von Erfahrungszahlen ausgegangen werden. Krippe Unter Beizug der bisherigen Erfahrungen des Tagesfamilienvereins wurden für die Subventionierung an die Elternbeiträge für die Krippenplätze im ersten Jahr Fr. 130' im Voranschlag eingestellt. Dieser Betrag ist auch für das Budget 2015 vorgesehen. Tagesfamilienverein Der Tagesfamilienverein Greifensee wird sich auf Ende des Jahres 2014 auflösen und sich der Tagesfamilienorganisation Hinwil/Pfäffikon anschliessen. Der Verein kann in der bisherigen Organisation nicht mehr weitergeführt werden.

7 Mit dem Anschluss an die Tagesfamilienorganisation Hinwil/Pfäffikon können die geforderten Qualitätsrichtlinien umgesetzt werden. Das Angebot wird nicht verändert und steht weiterhin den Familien in Greifensee zur Verfügung. Die Primarschulpflege wird neu mit der Tagesfamilienorganisation Hinwil/Pfäffikon eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Für die Subventionierung der Elternbeiträge an die Betreuung soll die Elternbeitragsverordnung der Gemeinde Greifensee gelten. Bisher wurde für die Subventionierung der Eltern und des Tagesfamilienvereins im Budget Fr. 65' eingesetzt. Aufgrund einer ersten Hochrechnung ist davon auszugehen, dass dieser Betrag auch im nächsten Jahr einzusetzen ist und es aufgrund des Wechsels nicht zu Mehrkosten kommt. Schulhort Da das Subventionierungsmodell im Schulhort in keiner Weise mit dem zukünftigen Modell vergleichbar ist, kann nur von einer Schätzung ausgegangen werden. Die Hochrechnung erfolgte unter Beizug der Erfahrungen des Tagesfamilienvereins. Auf der Basis der bisherigen Belegungen und mit den ab Schuljahr 2015/2016 gültigen Tarifen ergibt sich folgenden Aufwand: Mittagshort Nachmittagshort Abendhort Belegungen/Woche Einnahmen Fr Fr Fr Höhe der Subventionen Fr Fr Fr Höhe der gesamten jährlichen Subventionen (geschätzt) Krippe Tagesfamilien Schulhort Total Fr. 130'000 Fr. 65'000 Fr. 80'000 Fr. 275'000 H. Zusammenfassung Der Einbezug aller familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote in Greifensee in die Elternbeitragsverordnung vom 25. September 2013 wird mit dieser Vorlage umgesetzt. Die Primarschulpflege und der entsprechende Anbieter errechnen einen Vollkostentarif und weisen die Nutzer der Infrastruktur auf die Möglichkeit hin, Subventionierungsbeiträge bei der Schulverwaltung zu beantragen. Die Höhe der Subventionierung wird auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern oder Erziehungsberechtigten gemäss Elternbeitragsverordnung und Tarifreglement der Gemeinde Greifensee für alle Angebote in Greifensee gewährt. Zur Erfüllung des Versorgungsauftrages in der familien- und schulergänzenden Betreuung soll die Primarschulpflege ermächtigt werden, aufgrund des vorhandenen Bedarfes mit geeigneten Anbietern eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen oder gemeindeeigene Angebote führen oder schaffen zu können.

8 I. Schlussfolgerung Einrichtungen zur familien-/schulergänzenden Betreuung gehören in der heutigen Zeit zum sozialen Netz einer Gemeinde. Tagesfamilien, Krippe, Mittagstisch und Hort erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Gemeinderat und Primarschulpflege sind davon überzeugt, dass mit dieser Vorlage eine tragfähige Grundlage geschaffen wird, um die familien- und schulergänzende Betreuung in der Gemeinde nachhaltig zum Wohl der Familien und der Gemeinde gewährleisten zu können. Mit der erweiterten Elternbeitragsverordnung für die Elternbeiträge an alle familienund schulergänzenden Betreuungen in Greifensee soll eine gezielte Unterstützung der Nutzer der betreffenden Infrastruktur erfolgen und die finanzielle Transparenz sicher gestellt werden. GEMEINDERAT GREIFENSEE Die Präsidentin: Der Schreiber: Monika Keller Martin Weilenmann

Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon

Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon vom 4. April 06 - Antrag an die Gemeindeversammlung VO externe Betreuung Kindern

Mehr

für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende

für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Tarifreglement für Elternbeiträge an die familien- und schulergänzende Betreuung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Grundsätze. Geltungsbereich.1 Erwerbstätige Erziehungsberechtigte.2 Nicht erwerbstätige

Mehr

familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011

familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011 familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung/-reglement vom 7. februar 2008 / 1. januar 2011 2 familien- und schulergänzende betreuung rabattverordnung (ravo) + rabattreglement (rare) rabattverordnung

Mehr

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012 Gemeinde Wallisellen Gesellschaft 12. Juni 2012 Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter der Politischen Gemeinde Wallisellen

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Niederglatt Sitzung vom 14. Oktober 2013

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Niederglatt Sitzung vom 14. Oktober 2013 Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Niederglatt Sitzung vom 14. Oktober 2013 289 J2. JUGEND J2.02 Jugendarbeit, Betreuung J2.02.3 Familienergänzende Kinderbetreuung Rabattverordnung für familienergänzende

Mehr

Beitragsreglement. der Gemeinde Oetwil am See. über die familienergänzende Kinderbetreuung

Beitragsreglement. der Gemeinde Oetwil am See. über die familienergänzende Kinderbetreuung Beitragsreglement der Gemeinde Oetwil am See über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 27. Januar 2009 - 2 - Der Gemeinderat erlässt folgendes Beitragsreglement (BR): 1. Geltungsbereich Art. 1 Das

Mehr

Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO)

Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO) Ausführungsbestimmungen zur Rabattverordnung für vorschulische und schulische Kinderbetreuung (RAVO) vom 4. November 2014 Gültig ab: 1. Januar 2015 (vorschulischer Bereich) 1. August 2015 (schulischer

Mehr

Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas»

Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas» Reglement «Betreuungsgutscheine für Kitas» vom 8. März 0 Die Einwohnergemeinde Baar erlässt, gestützt auf 9 Abs. Ziff. und 69 Abs. Ziff. des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Mehr

BETREUUNGSVERORDNUNG VOM 13. MÄRZ

BETREUUNGSVERORDNUNG VOM 13. MÄRZ BETREUUNGSVERORDNUNG VOM. MÄRZ 0 Inhaltsverzeichnis Titel Artikel Seite Inhaltsverzeichnis. Gegenstand... Gegenstand...... Angebot und Organisation... 9-7. Grundangebot... Angebote..... Zeitliche Angebotseinschränkungen......

Mehr

Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung Gemeinde Oberengstringen Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung Vom Gemeinderat mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 auf den 01. Januar 2015 für die

Mehr

Familienergänzende Betreuung. FEB Reglement und Verordnungen Binningen

Familienergänzende Betreuung. FEB Reglement und Verordnungen Binningen Familienergänzende Betreuung FEB Reglement und Verordnungen Binningen Grundzüge des Reglements In Kraft seit August 2013 (Beschluss Einwohnerrat). Ziel: Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots mit dem

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL

REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL REGLEMENT ÜBER DIE FAMILIENERGÄNZENDE KINDERBETREUUNG DER GEMEINDE OBERWIL INHALTSVERZEICHNIS Seite Zweck und Geltungsbereich... Anspruch... Definition... Finanzierung... 5 Voraussetzungen für Beiträge

Mehr

Gültig ab 1. Januar 2017 VERORDNUNG. zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung)

Gültig ab 1. Januar 2017 VERORDNUNG. zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung) GEMEINDE BIRSFELDEN 5 a Gültig ab. Januar 07 VERORDNUNG zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung) gültig ab vom. Januar 07 Inhaltsverzeichnis Antrag für Betreuungsgutscheine...

Mehr

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Reglement Betreuung) vom 6. September 0 DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG, in Vollziehung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung

Mehr

Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung

Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung Luzern ABStadt Kinder Jugend Familie Betreuungsgutscheine Fragen und Antworten zu Anspruch und Auszahlung Gerne beantworten wir Ihnen in diesem Merkblatt häufig gestellte Fragen zu den Betreuungsgutscheinen.

Mehr

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Antrag Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 An die Stimmberechtigten der

Mehr

4558 a A.Beschluss des Kantonsrates über die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja»

4558 a A.Beschluss des Kantonsrates über die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» 1 Antrag der Kommission für Bildung und Kultur* vom 1. September 009 4558 a A.Beschluss des Kantonsrates über die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» (vom............) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

KITA-Verordnung vom 22. Januar 2014

KITA-Verordnung vom 22. Januar 2014 gültig ab 1. August 2014 Gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und 11 des Volksschulgesetzes (VSG) erlässt die Gemeindeversammlung folgende KITA-Verordnung. I. Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Konzept der Familienergänzenden Betreuung unter der Leitung der Primarschule Schwerzenbach

Konzept der Familienergänzenden Betreuung unter der Leitung der Primarschule Schwerzenbach Konzept der Familienergänzenden Betreuung unter der Leitung der Schwerzenbach, 28. Januar 2016 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Gesetzliche Grundlagen... 3 3. Familienergänzende Betreuung in Schwerzenbach...

Mehr

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung S.0. Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung An der Urnenabstimmung am 4. November 0 erlassen Vom Gemeinderat mit Beschluss vom. Januar 04 auf den. August 04 in Kraft gesetzt

Mehr

Vorberatende Gemeindeversammlung 15. April Herzlich willkommen

Vorberatende Gemeindeversammlung 15. April Herzlich willkommen Vorberatende Gemeindeversammlung 15. April 2016 Herzlich willkommen Ziel der heutigen vorberatenden Versammlung: Bereinigung unseres Antrages Es wird keine Schlussabstimmung durchgeführt. Traktanden 1.

Mehr

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Stadt Bülach Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 10. Dezember 2014 1 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Gemeinde Dachsen KITA-Verordnung

Gemeinde Dachsen KITA-Verordnung Gemeinde Dachsen KITA-Verordnung Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und in Tagesfamilien vom 0..04 KITA-Verordnung

Mehr

GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG

GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG GEMEINDE VILLMERGEN KITA-VERORDNUNG Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten (Kinderkrippen und Tagesstrukturen) und in der Tagesfamilienbetreuung Ausgabe 01 Die Gemeindeversammlung,

Mehr

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni 2014 1 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung

Mehr

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern; 1. Lesung

Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern; 1. Lesung S t a d t r a t Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 9 Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern;. Lesung Bericht und Antrag des Stadtrats vom 5. Oktober 00 Sehr geehrte Frau Präsidentin

Mehr

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen,

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und in Tagesfamilien (FAMEX-Verordnung) vom 5. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Praxisbeispiel Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung bei Betreuungsgutschein-Modell (Beispiel Luzern)

Praxisbeispiel Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung bei Betreuungsgutschein-Modell (Beispiel Luzern) Praxisbeispiel Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung bei Betreuungsgutschein-Modell (Beispiel Luzern) Beilage 4 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. März 202 Der Grosse

Mehr

die Tätigkeit unter den einzelnen Beteiligten und regelt die Subventionen.

die Tätigkeit unter den einzelnen Beteiligten und regelt die Subventionen. Gesetz vom 9. Juni 2011 Inkrafttreten: 01.10.2011 (Art. 9, 10, 12, 17 = 01.01.2012) über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel

Mehr

A. Allgemeine Bestimmungen 2

A. Allgemeine Bestimmungen 2 Reglement der Gemeinde Binningen über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich und im Primarschulbereich (Kindergarten und Primarschule) (FEB-Reglement) vom 4. März 2013 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt Totalrevision

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt Totalrevision sverordnung Behörden Verordnung über die en der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt A N T R A G 1. Die Gemeindeversammlung genehmigt: Die Verordnung über die en der Behörden, Kommissionen

Mehr

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014 www.kita-thalwil.ch Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2014 Grundlagen: A) Auszug aus der Betreuungsverordnung, dem Betreuungstarifreglement und dem Subventionsreglement der Gemeinde Thalwil*

Mehr

Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30.

Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30. Reglement über Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung (Elternbeitragsreglement, EBR Urdorf 2012) vom 30. November 2011 Gültig ab 1. Juli 2012 Inhaltsverzeichnis Seite I. Anwendungsbereich

Mehr

Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung 861.1 vom 9. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2011) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4.

Mehr

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016

Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016 www.kita-thalwil.ch Tagesfamilien-Tarifordnung, gütig ab 1. Januar 2016 Grundlagen: A) Auszug aus der Betreuungsverordnung, dem Betreuungstarifreglement und dem Subventionsreglement der Gemeinde Thalwil*

Mehr

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 5.4.2.3.3 Ausgabe vom 1. Januar 2013 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote vom 29. März 2012 Der Grosse Stadtrat von

Mehr

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung)

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung) Verordnung über Unterstützungsbeiträge an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung) vom 03. Dezember 04 I. Allgemeine Bestimmungen Grundlage Grundsatz

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald Tagesschulverordnung Einwohnergemeinde Grindelwald Gültig ab 0. August 0 - - Gestützt auf - Volksschulgesetz vom 9. März 00 inkl. Änderung vom. August 008 - Volksschulverordnung vom 8. Mai 008 - Tagesschulverordnung

Mehr

Bedarfsabklärung Familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Frauenfeld

Bedarfsabklärung Familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Frauenfeld Institut für Politikstudien I N T E R F A C E Bedarfsabklärung Familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Frauenfeld Hans-Martin Binder, Bereichsleiter Bildung & Familie Ruth Feller-Länzlinger, Co-Bereichsleitung

Mehr

Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik 901.022 vom 28. November 2007 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz

Mehr

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.--

Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages. Jahr 1989 Fr. 953.-- Geschäft Nr. 2 Tageselternverein Schwerzenbach Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrages F5.3.2 Bericht des Gemeinderates 1. Vorgeschichte Der Tageselternverein Schwerzenbach wurde im

Mehr

Antrag des Stadtrates vom 16. Mai 2011 Bremgartnerstrasse 22

Antrag des Stadtrates vom 16. Mai 2011 Bremgartnerstrasse 22 Bremgartnerstrasse 22 8953 Dietikon Tel. 044 744 35 35 Fax 044 741 50 16 www.dietikon.ch F5./C F5.34. Vorschriften, Reglemente Kinderkrippe, Kinderhorte, Tagesfamilien Teilrevision der Verordnung über

Mehr

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende. Finanzierung von subventionierten Kindertagesstätte-Plätze (KiTA)

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende. Finanzierung von subventionierten Kindertagesstätte-Plätze (KiTA) Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung von subventionierten Kindertagesstätte-Plätze (KiTA) Botschaft zum Gemeinderatsbeschluss vom 7. November 2016 Referendumsfrist: 1.

Mehr

Verordnung über die Beiträge an die familienergänzende, vorschulische Kinderbetreuung (Kinderkrippen und Tagesfamilien) vom 06.

Verordnung über die Beiträge an die familienergänzende, vorschulische Kinderbetreuung (Kinderkrippen und Tagesfamilien) vom 06. Verordnung über die Beiträge an die familienergänzende, vorschulische Kinderbetreuung (Kinderkrippen und Tagesfamilien) vom 06. Juni 04 KITA-Verordnung vom 06. Juni 04 Allgemeine Bestimmungen Grundsatz

Mehr

Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung

Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung 540.003 Tarifordnung zum Elternbeitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung (VO Tagesstrukturen EBR Wettingen) vom 2. März 2015 Der Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 des Elternbeitragsreglements

Mehr

Motion der Fachkommission III betreffend Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter wie auch die

Motion der Fachkommission III betreffend Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter wie auch die Motion der Fachkommission III betreffend Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter wie auch die Verordnung über die schulische Tagesbetreuung der Stadt

Mehr

Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung

Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung 8.5 Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung vom. Juni 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 5a des Bundesgesetzes vom 8. März 994 über die Krankenversicherung

Mehr

Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter 1. August 2011 Seite1 Inhaltsverzeichnis fk déäíìåöëäéêéáåü... 3 Art. 1 Geltungsbereich... 3 ffk dêìåçë íòé... 3 Art. 2 Grundsätze...

Mehr

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 Beitragsverordnung der Gemeinde Richterswil zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 In Kraft per 1. August 2014 1 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. 1 Gegenstand

Mehr

Stadt Luzern. Bericht Familienergänzende Kinderbetreuung in der. Kinder Jugend Familie

Stadt Luzern. Bericht Familienergänzende Kinderbetreuung in der. Kinder Jugend Familie AB Stadt Luzern Kinder Jugend Familie Bericht 2007 Familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Luzern Datenbasis Für den vorliegenden Bericht wurden folgende Daten jeweils anonymisiert verwendet: Statistik

Mehr

GEMEINDE BERG AM IRCHEL

GEMEINDE BERG AM IRCHEL GEMEINDE BERG AM IRCHEL POLITISCHE- UND PRIMARSCHUL-GEMEINDE BERG AM IRCHEL GEMEINDEVERSAMMLUNG Freitag, 6. Juni 204 im Landihaus Berg am Irchel Beginn: 20.00 Uhr Traktanden Politische Gemeinde. Jahresrechnung

Mehr

STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL

STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL STEUERREGLEMENT DER GEMEINDE OBERWIL 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Gegenstand... 3 2 Steuerfuss und Steuersätze... 3 3 Steuerveranlagungen... 3 4 Verbindlichkeit der Veranlagung... 3 5 Gemeindesteuerrechnung...

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz gewährleistet die Spitalversorgung der im Kanton Schwyz wohnhaften

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz gewährleistet die Spitalversorgung der im Kanton Schwyz wohnhaften Spitalgesetz (SpitG) (Vom 9. November 04) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Zweck Dieses Gesetz gewährleistet

Mehr

Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik. Merkblatt für Eltern in Elternzeit

Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik. Merkblatt für Eltern in Elternzeit Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik Merkblatt für Eltern in Elternzeit Elternteile in Elternzeit, die ihre Beschäftigung durch Rückkehr aus der Elternzeit oder innerhalb der Elternzeit

Mehr

Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung Ruedi Meier, Stadtrat / Sozialdirektor Stadt Luzern

Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung Ruedi Meier, Stadtrat / Sozialdirektor Stadt Luzern für die familienergänzende Kinderbetreuung Ruedi Meier, Stadtrat / Sozialdirektor Stadt Luzern Grüne freie Liste Stadt Bern, 30. August 2010 Ausgangslage 2008 in der Stadt Luzern vor Einführung der 58

Mehr

A ALLGEMEINE ANGABEN Fragen für alle Haushalte

A ALLGEMEINE ANGABEN Fragen für alle Haushalte Evaluation des Bedarfs an familienergänzenden Betreuungsplätzen Fragebogen z. H. von Haushalten mit einem oder mehreren Kindern im Vorschul- und/oder Schulalter (Kindergarten und Primar) Gemeinde : FREIBURG

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN-

REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- REGLEMENT ÜBER DIE DEFINITIVE EIN- FÜHRUNG DES ORTSBUSSES Die Urversammlung von Naters eingesehen Art. 6, 16 Abs. 1 lit.h und 95 des Gesetzes vom 13. November 1980 über die Gemeindeordnung; eingesehen

Mehr

Gemeinde Blumenstein. Richtlinien für die Unterstützung der Vereine von Blumenstein

Gemeinde Blumenstein. Richtlinien für die Unterstützung der Vereine von Blumenstein Gemeinde Blumenstein Richtlinien für die Unterstützung der Vereine von Blumenstein Inkraftsetzung 01. Januar 2011/ Anpassung 13.09.2011 1 Richtlinien für die Vereinsunterstützung Inhalt: 1. Einleitung

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur. zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur. zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. 84.3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 7..008 (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf

Mehr

Antragsformular Subventionen familienergänzende Kinderbetreuung

Antragsformular Subventionen familienergänzende Kinderbetreuung G E M E I N D E V E R W A L T U N G BILDUNG ERZIEHUNG KULTUR Baslerstrasse 111, 4123 Allschwil Postcheck-Konto: 40-1536-4 Internet: www.allschwil.ch Gemeindeverwaltung Allschwil Familienergänzende Kinderbetreuung

Mehr

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

5278 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

5278 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge Antrag des Regierungsrates vom 25. Mai 2016 5278 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom............; Beiträge des Staates an die Unterbringung in ausserkantonalen Heimen)

Mehr

gestützt auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung

gestützt auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG)

Mehr

Gültig ab Schuljahr 2015/16

Gültig ab Schuljahr 2015/16 Beitragsreglement Gültig ab Schuljahr 2015/16 Die Schule Hombrechtikon erlässt folgendes Beitragsreglement (BR): 1. Geltungsbereich Art. 1 Das Beitragsreglement gilt für alle Erziehungsberechtigten, die

Mehr

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) 6. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 6. April 990 (Stand. August 0). Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge Grundsatz Staatliche Ausbildungsbeiträge werden an Personen ausgerichtet,

Mehr

Betreuungsgutscheine Stadt Luzern Finanzierung und Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Betreuungsgutscheine Stadt Luzern Finanzierung und Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung im Vorschulalter Betreuungsgutscheine Finanzierung und Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung im Vorschulalter Regula Wyrsch, Dienstchefin Abteilung der Sozialdirektion der Bern, 5. Juni 2014 1 Ablauf Ausgangslage Ziele

Mehr

Antrag für Betreuungsgutscheine

Antrag für Betreuungsgutscheine Antrag für Betreuungsgutscheine Das Gesuch ist vollständig ausgefüllt, gut leserlich und unterschrieben an die Gemeinde Elgg, Sozialabteilung, Lindenplatz 4, 8353 Elgg, zu senden. Es muss sofort nach Vertragsunterzeichnung

Mehr

Gemeinde Emmen 6020 Emmenbrücke. Verordnung über das Jugendparlament

Gemeinde Emmen 6020 Emmenbrücke. Verordnung über das Jugendparlament Gemeinde Emmen 6020 Emmenbrücke Verordnung über das Jugendparlament Ausgabe 2005 2 Gestützt auf Art. 43 der Gemeindeordnung von Emmen erlässt der Gemeinderat folgende Verordnung über das Jugendparlament:

Mehr

Protokoll Gemeinderat Kloten

Protokoll Gemeinderat Kloten Protokoll Gemeinderat Kloten Datum Archiv Thema Beschluss-Nr. 5. Dezember 2006 F6.4 Hort, Kinderkrippe, Spiel- und Betreuungsgruppen Unterstützung des Vereins Tagesfamilien Kloten 33-2006 Der Stadtrat

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil.5 Die Einwohnergemeinde erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und

Mehr

Wir unterbreiten Ihnen hiermit eine Orientierungsvorlage betreffend Professionalisierung des Mittagstischs in Beringen.

Wir unterbreiten Ihnen hiermit eine Orientierungsvorlage betreffend Professionalisierung des Mittagstischs in Beringen. Vorlage des Gemeinderates Beringen vom 10.6.2013 Orientierungsvorlage des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Professionalisierung des Mittagstisch Beringen Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH. Tagesschulverordnung

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH. Tagesschulverordnung EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH Tagesschulverordnung Beschlossen durch den Gemeinderat am 19. Mai 2010 Änderungen vom 8. Juni 2011, 28. März 2012 und 9. März 2016 Die Einwohnergemeinde Meikirch erlässt gestützt

Mehr

1. Die Verordnung über die Kindertagesstätten (Kita-Verordnung) wird genehmigt.

1. Die Verordnung über die Kindertagesstätten (Kita-Verordnung) wird genehmigt. POLITISCHE GEMEINDE BIRMENSDORF Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung vom 27. November 2012 betreffend familienergänzende Kinderbetreuung Die Gemeindeversammlung, auf Antrag des Gemeinderates,

Mehr

Stipendiengesuch Musikschule (gemäss Stipendienverordnung der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 18. August 2008)

Stipendiengesuch Musikschule (gemäss Stipendienverordnung der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 18. August 2008) Stipendiengesuch Musikschule (gemäss Stipendienverordnung der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 8. August 2008) Bewerber/in (Schüler/in) Name / Vorname Adresse PLZ, Wohnort Geburtsdatum Instrument Eltern

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Kinderbetreuungsreglement (KIBE-Reglement) Gemeinde Kaiseraugst

Kinderbetreuungsreglement (KIBE-Reglement) Gemeinde Kaiseraugst Kinderbetreuungsreglement (KIBE-Reglement) Gemeinde Kaiseraugst Reglement über Beiträge an Betreuungsverhältnisse von Kindern in Kindertagesstätten (Kinderkrippen und Tagesstrukturen) und in der Tagesfamilienbetreuung

Mehr

Benchmark. Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden

Benchmark. Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Aktenauflage 2 Antrag Strategie Familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Benchmark Vergleich von Eckdaten der Betreuung von Vorschulkindern in den Poolgemeinden Baden, Ennetbaden,

Mehr

Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils

Mehr

Gemeinderat. Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 15 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, beschliesst:

Gemeinderat. Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 15 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, beschliesst: Gemeinderat Protokoll-Auszug vom 2. März 2015 49. L2.01.2 Liegenschaften Umbau und Sanierung des ehemaligen Bauernhauses Furen, Vers.-Nr. 92, Schwerzenbachstrasse 3, Greifensee Genehmigung des Bauprojekts

Mehr

Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin

Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Aufgrund des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in

Mehr

Elternbefragung im Jahr 2015 zu Kinderbetreuungsangeboten

Elternbefragung im Jahr 2015 zu Kinderbetreuungsangeboten Elternbefragung im Jahr 2015 zu Kinderbetreuungsangeboten Im Rahmen der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung die gemeinsam von den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg und dem Kreisjugendamt durchgeführt

Mehr

Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV 833 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV Vom 5. Februar 973 (Stand. Januar 06) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 63 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai

Mehr

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch 320 Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch vom 7. Juni 2010 1 [Stand vom 1. August 2014] Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch erlässt, gestützt auf 19 Abs. 1 des Schulgesetzes vom

Mehr

Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der. städtischen Kinderbetreuung. Bericht und Antrag an den Gemeinderat

Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der. städtischen Kinderbetreuung. Bericht und Antrag an den Gemeinderat Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der städtischen Kinderbetreuung Bericht und Antrag an den Gemeinderat 8. April 2015 Antrag Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: 1. Der

Mehr

Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand )

Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand ) Verordnung über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Adliswil (Bürgerrechtsverordnung) vom 3. Februar 1993 (Stand 16.11.2016) Bürgerrechtsverordnung i Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen.

Mehr

Tagesfamilien Reglement für Kinderbetreuung in Tagesfamilien

Tagesfamilien Reglement für Kinderbetreuung in Tagesfamilien Tagesfamilien Reglement für Kinderbetreuung in Tagesfamilien 1. Aufnahme und Eingewöhnung 1.1 Aufnahmebestimmungen In Tagesfamilien werden Kinder jeden Alters betreut. Die Betreuung erfolgt regelmässig

Mehr

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland Satzung der Gemeinde Lichtenberg über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte Entdeckerland Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), der 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Mehr

, gemeınde stefiísburg 74. Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums

, gemeınde stefiísburg 74. Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums , gemeınde stefiísburg 74 Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums 1 Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums Der Grosse Gemeinderat, gestützt auf 1 Art. 50 Abs.

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE VOM 19. MAI 2014 INHALTSVERZEICHNIS 3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 3 II. INFORMATION UND KOMMUNIKATION Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

Kinderbetreuung. Subventionen und Kostenberechnung

Kinderbetreuung. Subventionen und Kostenberechnung Kinderbetreuung Subventionen und Kostenberechnung Die Betreuungskosten Betreuung in den Kindertagesstätten und Horten der Stadt Zürich ist kostenpflichtig. Die Stadt Zürich beteiligt sich mit Subventionen

Mehr

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen Neues Finanzierungsmodell für die privaten >Was will das Sozialdepartement mit dem neuen Finanzierungsmodell? (Monika Stocker, Vorsteherin des Sozialdepartements) >Eckpunkte des neuen Finanzierungsmodells,

Mehr

Kita-Tarifordnung, gütig ab 1. August 2012

Kita-Tarifordnung, gütig ab 1. August 2012 www.kita-thalwil.ch Kita-Tarifordnung, gütig ab 1. August 2012 Grundlagen: A) Auszug aus der Betreuungsverordnung, dem Betreuungstarifreglement und dem Subventionsreglement der Gemeinde Thalwil* B) Für

Mehr

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 951.241 vom 9. Dezember 1949 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung Ergebnis der ersten Lesung des Kantonsrats vom 9. September 00.0.05 Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom

Mehr

V e r t r a g. zwischen den Gemeinden. Möhlin und Zeiningen. über die. gemeinsame Feuerwehr Möhlin

V e r t r a g. zwischen den Gemeinden. Möhlin und Zeiningen. über die. gemeinsame Feuerwehr Möhlin Vertrag Feuerwehren Möhlin-Zeiningen / Entwurf 14.04.2008 / 29.04.2008 / 21.07.2008 Seite 0/6 V e r t r a g zwischen den Gemeinden Möhlin und Zeiningen über die gemeinsame Feuerwehr Möhlin Vertrag Feuerwehren

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten (Kita-Verordnung) vom 30. November 2011

Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten (Kita-Verordnung) vom 30. November 2011 Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten (Kita-Verordnung) vom 30. November 011 Gültig ab 1. Juli 01 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Grundsatz 3 Art. Planung

Mehr

REGLEMENT über das Schulwesen

REGLEMENT über das Schulwesen REGLEMENT über das Schulwesen in der Gemeinde Toffen Schulwesen in der Gemeinde Toffen Seite 2 Inhaltsverzeichnis Bezeichnung Artikel Seite Änderungen im ORT Art. 17 6 Aufgabenbereich Kindergartenkommission

Mehr