Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Altfallregelung 104 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt wurde; 2. in wie vielen Fällen in Baden-Württemberg eine ursprünglich nach 104 a AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis nach dem erstmaligen Auslaufen verlängert wurde; 3. nach welchen Tatbeständen auf der Grundlage des Beschlusses der Innenminis - terkonferenz (IMK) vom 4. Dezember 2009 in den hier unter Ziffer 2 zu nennenden Fällen jeweils wie oft von dem Erfordernis der Sicherung des Lebens - unterhalts ganz oder teilweise abgesehen wurde; 4. in wie vielen Fällen in Baden-Württemberg eine auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 erteilte oder verlängerte Aufenthaltserlaubnis gemäß der auf der IMK am 9. Dezember 2011 festgelegten Handhabung unter Anwendung von 8 Absatz 1 AufenthG verlängert wurde; 5. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von 104 b AufenthG erteilt wurde; 6. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis nach 18 a AufenthG erteilt wurde; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach 25 a Absatz 1 AufenthG erteilt wurde; 8. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach 25 a Absatz 2 AufenthG erteilt wurde und wie viele davon minderjährige Kinder von Ausländern betreffen ( 25 a Absatz 2 Satz 2 AufenthG); 9. wie viele zur Ausreise verpflichteten Personen, bei denen die Ausreisepflicht derzeit nicht vollzogen werden kann, sich derzeit in Baden-Württemberg aufhalten; 10. wie viele Ausländer jeweils mit welchem Aufenthaltsstatus in Baden-Württemberg unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis erlangen könnten, wenn entweder der Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, der Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein oder der Vorschlag des Landes Niedersachsen zur Ausgestaltung einer Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen würde Blenke, Epple, Hillebrand, Hollenbach, Klein, Pröfrock, Schneider, Throm CDU Begründung Der Bundesgesetzgeber und die Innenminister von Bund und Ländern haben sich wiederholt mit der Problematik der langjährigen Duldung von ausländischen Menschen in unserem Land auseinandergesetzt. Von Kirchen und Flüchtlingsverbänden wird schon seit geraumer Zeit eine stichtagsunabhängige Bleiberechts - regelung eingefordert. Mit dem vorliegenden Antrag soll die praktische Relevanz der bestehenden Bleiberechtsregelungen erhoben werden. Auch sollen die prognostizierten Auswirkungen der von der Landesregierung dem Vernehmen nach favorisierten Novellierung des Aufenthaltsgesetzes erfragt werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 Nr /29 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Altfallregelung 104 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt wurde; Zu 1.: Im Zeitraum vom 28. August 2007 (Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes) bis zum 31. Dezember 2009 wurden Aufenthaltserlaubnisse nach 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) erteilt. 2

3 2. in wie vielen Fällen in Baden-Württemberg eine ursprünglich nach 104 a AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis nach dem erstmaligen Auslaufen verlängert wurde; Zu 2.: Bis 31. Dezember 2010 wurden Aufenthaltserlaubnisse auf Probe nach 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 104 a Abs. 5 AufenthG um weitere zwei Jahre verlängert, weil der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sicherte. Von den Begünstigten kamen 495 Personen in den Genuss der gesetzlichen Härtefallregelung nach 104 a Abs. 6 AufenthG. Ferner konnten insgesamt Personen von der Anordnung der Innenminister und -senatoren der Länder nach 23 Abs. 1 AufenthG über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gemäß 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vom 3./4. Dezember 2009 profitieren. Davon entfielen Verlängerungen auf Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Zudem profitierten 480 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 104 a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt) und 551 In haber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Anordnung des Innenminis - teriums nach 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20. November 2006 von dem IMK-Beschluss vom 3./4. Dezember 2009, weil das Innenministerium um eine kaum zu rechtfertigende Benachteiligung zu vermeiden in seinen Hinweisen erklärte, den IMK-Beschluss auf diesen Personenkreis entsprechend anzuwenden. Eine statistische Erfassung über die Verlängerung der weiteren nach 104 a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse erfolgte nicht. 3. nach welchen Tatbeständen auf der Grundlage des Beschlusses der Innen - minis terkonferenz (IMK) vom 4. Dezember 2009 in den hier unter Ziffer 2 zu nennenden Fällen jeweils wie oft von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts ganz oder teilweise abgesehen wurde; Zu 3.: Aus der nachfolgenden Übersicht ist ersichtlich, wie oft von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts auf der Grundlage des IMK-Beschlusses bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe ganz oder teilweise abgesehen wurde (Stand 31. Dezember 2010): Nr. 2a) des IMK-Beschlusses vom 3./4. Dezember 2009 Nachweis einer Halbtagsbeschäftigung am 31. Dezember 2009 für mind. der letzten 6 Monate Glaubhafter Nachweis bis 31. Januar 2010 über eine Halbtagsbeschäftigung für die kommenden 6 Monate Nr. 2b) des IMK-Beschlusses vom 3./4. Dezember 2009 Erfolgreiche Beendigung einer Schul- oder Berufsausbildung 97 zw. 1. Juli 2007 und 31. Dezember 2009 derzeit in Berufsausbildung

4 Nr. 2c) des IMK-Beschlusses vom 3./4. Dezember 2009 Nachweis über Bemühungen um eine eigene Erwerbstätigkeit und Annahme, dass nach 2 Jahren der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert wird Eine weitergehende statistische Erfassung erfolgte nicht. 4. in wie vielen Fällen in Baden-Württemberg eine auf Grundlage des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 erteilte oder verlängerte Aufenthaltserlaubnis gemäß der auf der IMK am 9. Dezember 2011 festgelegten Handhabung unter Anwendung von 8 Absatz 1 AufenthG verlängert wurde; Zu 4.: Eine statistische Erfassung der unter Anwendung von 8 Abs. 1 AufenthG verlängerten Aufenthaltserlaubnisse erfolgte nicht. 5. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von 104 b AufenthG erteilt wurde; Zu 5.: Bis zum 31. Dezember 2009 wurden neun Aufenthaltserlaubnisse nach 104 b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten) erteilt. Laut Ausländerzentralregis - ter waren 14 Personen zum Stichtag 30. April 2012 im Besitz einer Aufenthalts - erlaubnis nach 104 b AufenthG. 6. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren in Baden-Württemberg eine Aufenthaltserlaubnis nach 18 a AufenthG erteilt wurde; Zu 6.: gesamt In wie vielen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis nach 18 a AufenthG (Aufenthalts - erlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung) erteilt wurde, kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Aufenthaltserlaubnis nach 18a AufenthG (Ersterteilung und Verlängerung) Januar bis 31. März Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4

5 7. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach 25 a Absatz 1 AufenthG erteilt wurde; 8. in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung aufgeschlüsselt nach 25 a Absatz 2 AufenthG erteilt wurde und wie viele davon minderjährige Kinder von Ausländern betreffen ( 25 a Absatz 2 Satz 2 AufenthG); Zu 7. und 8.: Seit Inkrafttreten der Regelung (1. Juli 2011) wurden in Baden-Württemberg bis zum Stichtag 30. April 2012 laut Ausländerzentralregister 98 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) erteilt. Insgesamt wurden 26 Auf - enthaltserlaubnisse nach 25 a Abs. 2 AufenthG an die Eltern und Geschwister dieser Personen erteilt. Davon entfielen 13 auf minderjährige Kinder. Eine monatliche Aufschlüsselung über die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnisse im Ausländerzentralregister erfolgt nicht. 9. wie viele zur Ausreise verpflichteten Personen, bei denen die Ausreisepflicht derzeit nicht vollzogen werden kann, sich derzeit in Baden-Württemberg aufhalten; Zu 9.: Zum 30. April 2012 hielten sich laut Ausländerzentralregister zur Ausreise verpflichtete Personen, bei denen die Ausreisepflicht derzeit nicht vollzogen werden kann und die im Besitz einer Duldung sind, in Baden-Württemberg auf. 10. wie viele Ausländer jeweils mit welchem Aufenthaltsstatus in Baden-Württemberg unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis erlangen könnten, wenn entweder der Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, der Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein oder der Vorschlag des Landes Niedersachsen zur Ausgestaltung einer Bleiberechtsregelung in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen würde. Zu 10.: Der im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegte Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung enthielt nur Eckpunkte und keinen ausformulierten Gesetzentwurf. Gleiches gilt für den Vorschlag des Landes Niedersachsen, dessen konkrete Voraussetzungen im Detail derzeit noch nicht bekannt sind. Eine Aussage darüber, wie viele Ausländer nach diesen beiden geplanten Regelungen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erlangen könnten, ist nicht möglich. Demgegenüber liegt der Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein (Bundesratsdrucksache 773/11) zwar als Gesetzentwurf vor. Eine Aussage darüber, wie viele Ausländer in Baden-Württemberg unter den jeweils genannten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen könnten, ist nicht möglich, da über das Vor - liegen einzelner der zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. Partizipation am sozialen Leben oder Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ) kein Datenmaterial zur Verfügung steht. Gall Innenminister 5

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