Direction de la sante et des affaires sociales FUR DIE TAGESSTATTEN OR B TAGTE PERSONEN

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1 Direction de la sante et des affaires sociales Direktion fur Gesundheit und Soziales FUR DIE TAGESSTATTEN OR B TAGTE PERSONEN

2 Die Tagesstatten unterliegen den folgenden gesetzlichen Grundlagen: Bundesgesetz yom 18. Marz 1994 uber die Krankenversicherung (KVG) (SR ) Verordnung yom 27. Juni 1995 uber die Krankenversicherung (KW) (SR ) Verordnung yom 29. September 1995 uber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) (SR ) Gesetz yom 23. Marz 2000 uber Pflegeheime fur Betagte (PfIHG) (SGF ) Reglement yom 4. Dezember 2001 uber die Pflegeheime fur Betagte (PfIHR) (SGF ) Gesundheitsgesetz yom 16. November 1999 (SGF ) Reglement yom 21. November 2000 uber die Pflegeleistungserbringer und die Aufsichtskommission (SGF ) Beschluss yom 4. Dezember 2001 uber die Beurteilung des Pflege- und Betreuungsbedarfs (SGF ) 1 Auftrag der Tagesstatten Auf trag der Tagesstatten ist es, altere Menschen aufzunehmen, die zwar noch zu Hause leben, aber der Betreuung bedurfen. Ziel dabei ist es, dem Verbleib der Personen zu Hause forderlich zu sein, so dass ein Eintritt in ein Pflegeheim hinausgezogert oder vermieden werden kann. Dadurch werden auch die Familien und die Angehorigen unterstutzt. Die Tagesstatte ist ein Ort der Pflege und Begleitung. Die angebotene Betreuung als auch die angebotenen Aktivitaten zielen darauf hin, bestimmte Fahigkeiten der betagten Person zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Tagesstatte versteht sich als Zusatzdienst zu Einrichtungen wie den Diensten fur Hilfe und Pflege zu Hause und als Alternative zur definitiven Aufenthalt in einem Pflegeheim. Die Personen werden ganzoder halbtags betreut.

3 2 Zielpublikum Die Tagesstatten stehen in erster Linie den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons offen. Betreut werden: Personen im AHV-Alter, die zu Hause leben, jedoch auf Pflege und Betreuung angewiesen sind; ausnahmsweise auch Personen, die noch nicht im AHV-Alter sind, jedoch auf langfristige Pflege und Betreuung angewiesen sind. 3 Anerkennung 3.1 Voraussetzung Die Standortwahl einer entsprechen. 3.2 Verfahren a) 1. Phase: Ubergabe des Projekts fur die Errichtung der Tagestatte an die verschiedenen Kommissionen sowie an die Direktion fur Gesundheit und Soziales (GSD): Das Projekt fur die Errichtung der neuen Tagestatte muss bei der Bezirkskommission fur Pflegeheime (CODEMS) eingereicht werden. Die CODEMS ubermittelt der GSD seine Stellungnahme. Dieser muss der Projektbeschrieb, die Plane der Raumlichkeiten, das Konzept und der Name der verantwortlichen Person beigelegt werden. Das Projekt wird anschliessend vom Sozialvorsorgeamt (SVA) gepruft. Letzteres erstellt eine Stellungnahme zuhanden der beratenden Kommission fur Pflegeheime (COM EMS). Das Projekt sowie die Stellungnahmen werden bei der COMEMS in Vernehmlassung gegeben. Diese wiederum erstellt eine Stellungnahme zuhanden der GSD. Das Projekt wird ausserdem der Kommission fur Gesundheitsplanung zur Stellungnahme unterbreitet. b) 2. Phase: Entscheid uber die Anerkennung und die Betriebsbewilligung: Nimmt die GSD das Projekt an, so erhalt die neue Tagesstatte eine Anerkennung, welche es ihr erlaubt, ihre Tatigkeiten unter Einhaltung der in der Anerkennung enthaltenen Anforderungen auszuuben. Lehnt die GSD das Projekt ab, so liefert sie einen begrundeten Entscheid und gibt die entsprechenden Rechtsmittel an. Die Tagesstatte muss im Besitz einer vom Amt fur Gesundheit ausgestellten Betriebsbewilligung sein, wenn nicht, unternimmt sie die n6tigen Schritte fur deren Erlangung (s. Anhang I).

4 4 Anerkannte Aufgaben der Einrichtung Wahrend des Betriebs muss das fur die Tagesstatte verantwortliche Organ die folgenden Aufgaben ubernehmen: Obermittlung an die Krankenversicherer der fur die Ruckerstattung der Leistungen n6tigen Dokumente; Erstellung des jahrlichen Voranschlags entsprechend dem festgelegten Kontenplan (HVS- CURAVIVA), Obermittlung ans SVA am vereinbarten Datum; Getrennte BuchfUhrung uber die Ausgaben und den Ertrag der Tagesstatte, Obermittlung ans SVA am vereinbarten Datum; Obermittlung der Statistiken oder anderer Dokumente, die von den staatlichen Dienststellen verlangt werden. 5.1 Einrichtung Die Tagesstatte umfasst mindestens: ein Ruhezimmer mit Relaxsesseln oder Betten, ein behindertengerechter Zugang zu den Toiletten, ein Zugang zu einem Badezimmer, das eine komplette K6rperpflege erlaubt, ein Esssaal und eine Kuche fur Tagesstatten, die nicht einem Pflegeheim angegliedert sind, ein Zugang zu einem Gemeinschaftsraum, Zugangsrampen fur Personen mit Behinderungen, ein zweckmassiges Beleuchtungssystem, keine architektonischen Hindernisse. 5.2 Sicherheit Die Einrichtung der Tagesstatte muss auf die betreuten Personen abgestimmt sein. Das Kantonsarztamt (KAA) be halt sich vor, weitere Sicherheitskriterien zu erlassen, namentlich fur Notfallsituationen.

5 6 Organisation Die Tagesstatte kann einem Pflegeheim oder einer anderen gemeinni..itzigen, juristischen Einrichtung angegliedert sein. 7 Anzahl Platze, Stundenplan Die Tagesstatte umfasst mindestens 4 Platze. Die Tagesstatte legt die Offnungstage fest und muss die Personen wahrend des gesamten Jahres aufnehmen k6nnen. Die Tagesstatte bestimmt den Stundenplan fur die Betreuung der Personen entsprechend deren Bedi..irfnissen. Die Personen k6nnen ganz- oder halbtags betreut werden. 8 Personal/Dotation Die Mindestdotation der Tagesstatte entspricht der Anzahl Offnungstage. 8.1 Personalbestand Der Personalbestand wird vom SVA und vom KAA bestimmt und wird in Ableitung von der in den Pflegeheimen verlangten Personaldotation berechnet. 8.2 Personal: Verlangte Ausbildung Die Verteilung zwischen Personal mit einer Ausbildung auf Tertiarstufe und solchem mit einer Ausbildung auf Sekundarstufe II sowie der Anteil an Personal dieser beiden Ausbildungsniveaus sind im PfIHR festgelegt 1. Die Personaldotation enthalt sowohl Personal aus dem Sozial- als auch aus dem Pflegebereich. Sie wird gemeinsam mit dem KAA und/oder dem SVA analysiert und besprochen. Die Tagesstatte ernennt eine Person mit Ausbildung auf Tertiarstufe zum Verantwortlichen der Tagesstatte. 8.3 Behandelnde Arztin/behandelnder Arzt Da jede betreute Person ihre eigene behandelnde Arztin bzw. ihren eigenen behandelnden Arzt hat, ist die Tagesstatte nicht auf die Dienste einer verantwortlichen Arztin/eines verantwortlichen Arztes angewiesen.

6 9 Finanzierung Die Ausgaben der Tagesstatte werden finanziert durch: a) Die Beitrage der offentlichen Hand 2 Das PflHR legt die Hohe dieser Hilfe fest3. b) Einen Beitrag der betreuten Person Dieser Beitrag wird von der Tagesstatte festgelegt. c) Die Beitrage der Krankenversicherer d) Die Finanzierungskosten Die Finanzierungskosten werden der CODEMS durch die Tagesstatte verrechnet. e) Allfallige weitere Beitrage 10 Aufsicht und Beratung Nach PflHG 4 ist fur die Aufsicht uber die arztliche und pflegerische Tatigkeit der Pflegeheime gem ass dem Gesundheitsgesetz die GSD zustandig. Die Raumlichkeiten durfen zu jeder Zeit von den Amtern und Diensten der GSD inspiziert werden, um den guten Betrieb der Einrichtung und die Einhaltung der Richtlinien zu uberprufen. 11 Sinngemasse Anwendung des PflHG 1m Ubrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung uber die Pflegeheime. f\c Q~~ Anne-Claude Demierre Staatsratin 2 PflHG Artikel 27, Absatz 3 3 Artikel 29, Absatz 1 4 Artikel 7

7 ZU DEN RICHTLINIEN FUR DIE TAGESSTATTEN FUR BETAGTE PERSONEN 3. Informationsbroschure an die Kundschaft Die Broschure enthalt: - den Auftrag der Tagesstatte - die angebotenen Leistungen und die Preise - die Aufnahmebedingungen - das Aufnahmeverfahren 4. Information an die betreuten Personen und ihre Angehorigen Die Tagestatte bestatigt, das die betreute Person sowie ihre Angehorigen Bescheid wissen uber: - die allgemeinen Bestimmungen - die Informationen aus der Broschure (Punkt 3) - die Dokumente in Bezug auf die Patientenrechte 5. Aufnahmekonzept - ein leeres Aufnahmeformular 6. Pflichtenheft des gesamten Personals - die Liste des gesamten Personals ink!. Funktion und Beschaftigungsrad - die Liste und die Funktion der verantwortlichen Personen - die Berufsausubungsbewilligung der fur die Pflege verantwortlichen Pflegefachperson 7. Sicherheitskonzept - Anti-Verirr-Konzept - eine Bestatigung der Gemeinde in Bezug auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften - ein Konzept fur das Management yon Notfallsituationen 9. Dokument, das bestatigt, dass die EinfUhrung des Qualitatssicherungssystems abgeschlossen bzw. am Laufen ist

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