Beschäftigten Datenschutz in Gefahr?

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1 Beschäftigten Datenschutz in Gefahr? Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft und Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main im Rahmen der Veranstaltung Intelligente Gebäude Datenschutz eingebaut? am 22. Mai 2013 in Rostock Inhalt 1. Arbeitnehmer und Beschäftigtendatenschutz die derzeitige Situation 2. Der aktuelle Rechtsrahmen 3. Rechtsprechung 4. Der künftige Rechtsrahmen? a. Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz? b. EU Datenschutz Grundverordnung? 5. Beschäftigten Datenschutz in Gefahr? 6. Fazit Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 2 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 1

2 1. Beschäftigtendatenschutz die derzeitige Situation Die aktuelle Situation lässt sich am besten an der betrieblichen Realität verdeutlichen. Die Zahl der einschlägigen Vorfälle und Datenschutzverstöße ist kaum noch überschaubar. Einer breiteren Öffentlichkeit werden die meisten Vorfälle allerdings nicht bekannt. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 3 Wenn Rauchmelder sehen können In einem Logistikunternehmen stellten Mitarbeiter zufällig fest, dass sie sich bei der Arbeit auf Notebooks selbst sehen konnten. Der Grund: In den neu installierten Rauchmeldern waren kleine WLAN fähige Videokameras eingebaut. Der Arbeitgeber teilte mit, dass ihn das auch überraschte und dass es sich wohl um ein Versehen des Lieferanten handeln müsse solche Rauchmelder mit Zusatzfunktionen habe er nicht bestellt. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 4 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 2

3 Wenn Arbeitgeber alles sehen wollen In einem Unternehmen hat der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied gekündigt. Vom Gremium verlangte er Zugriff auf den PC dieses Betriebsratsmitglieds, weil dort belastendes Material vermutet wurde. Als der Zugriff verweigert wurde, griff der Arbeitgeber auch ohne Einwilligung zu und brachte das Gefundene in den arbeitsgerichtlichen Prozess ein. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 5 Wenn Vermutungen sich bestätigen In einem Unternehmen wurde testweise ein sog. Data Leak Prevention (DLP) System eingeführt. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat gesagt, dass dieses nur anonyme Auswertungen durchführen würde. Das Ergebnis war eine Fülle angeblicher Datenschutzverstöße für den Arbeitgeber Grund genug, nun ein System einführen zu wollen, dass personenbezogene Auswertungen ermöglicht. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 6 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 3

4 Kann Kollektivrecht datenschutzwidrig sein? Eine Betriebsvereinbarung gesteht dem Betriebsrat in bestimmten Zeitabständen Kontrollrechte im zentralen HR System zu. Als der Betriebsrat eine Kontrolle durchführen will, verbietet der betriebliche Datenschutzbeauftragte diese. Anschließend führt er die Kontrollen selbst durch und gibt die Auswertungen, die er für unkritisch hält, an den Betriebsrat weiter. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 7 Was Innenrevisoren wissen müssen Die Innenrevision einer Bank führt nach einem Bestechungsfall umfangreiche Prüfungen durch. Dabei werden auch die Daten privater Konten der Mitarbeiter ausgewertet und untersucht. Als der Betriebsrat dies erfährt, wird ihm entgegengehalten, dass die Innenrevision zur Vertraulichkeit verpflichtet sei und dass der Zugriff auf die Mitarbeiterkonten notwendig war. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 8 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 4

5 Dumm gelaufen In einem Vertriebsunternehmen verschickte der Geschäftsführer versehentlich eine E Mail mit den Umsatz und Bonidaten an die gesamte Vertriebsorganisation. Als der Rückruf der Mails fehlschlug, ließ er das E Mail System stoppen. Anschließend wurden alle E Mail Accounts sowie die persönlichen Laufwerke der entsprechenden Beschäftigten manuell durchsucht. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 9 Auch im Urlaub immer unter Kontrolle Ein Beschäftigter (IT Administrator) sah sich im Urlaub auf seinem dienstlichen Notebook über das Hotel WLAN ein Fußballspiel an. Die Privatnutzung war ausdrücklich erlaubt. Dabei wurde automatisch eine Software aktiviert, die über eine Forensikfunktion verfügte. Das Fußballspiel wurde damit registriert. Dem deutschen Unternehmen war die Installation nicht bekannt. Der privacy officer der europäischen Konzernmutter vertrat die Auffassung, dass dieses Vorgehen nach europäischem Datenschutzrecht zulässig sei und aus Compliance Gründen notwendig. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 10 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 5

6 Heimliche Videokontrollen immer eine Lösung? In der Außenstelle eines LKA wurde festgestellt, dass es einen unüblich hohen Umsatz an Klopapierrollen gab. Daraufhin wurde über fast 1 ½ Jahre der in einem blauen Plastiksack gelagerte Klopapiervorrat mit einer verdeckten Videokamera beobachtet. An der Auswertung der Videoaufnahmen soll mindestens ein Beamter aus dem Bereich Staatsschutz beteiligt gewesen sein. Der Dieb wurde nicht ermittelt. Der Personalrat wurde über die Überwachung nicht informiert. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 11 Beschäftigten Datenschutz die aktuelle Situation in Zahlen Ergebnisse einer Umfrage im Frühjahr 2012 bei ca Betriebs und Personalratsmitgliedern zum Thema Beschäftigtendatenschutz Theorie und Praxis Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 12 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 6

7 Beschäftigten Datenschutz Kontrollen in der Praxis Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 13 Beschäftigten Datenschutz Kontrollen in der Praxis Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 14 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 7

8 2. Der aktuelle Rechtsrahmen Mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz sind für den arbeitsrechtlichen Bereich derzeit einschlägig die allgemeinen Regeln des BDSG, seit dem insbesondere 32 BDSG als Spezialnorm für Beschäftigungsverhältnisse, einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) oder des Telemediengesetzes (TMG). Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 15 Einschlägige Normen des BDSG Beim Umgang mit Beschäftigtendaten müssen insbesondere beachtet werden die allgemeinen Voraussetzungen gemäß 4 Abs. 1 BDSG, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung gemäß 4a Abs. 1 BDSG, die Regeln zur Datenvermeidung oder sparsamkeit gemäß 3a BDSG, bei Auftragsdatenverarbeitung die Vorgaben in 11 BDSG, das Zweckbindungsgebot gemäß 28 Abs. 1 Satz 2, die Vorgaben zur Information der Beschäftigten in 33 Abs. 1 BDSG sowie die Vorgaben zur Datenlöschung zu 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 16 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 8

9 32 BDSG Spezialnorm für den Beschäftigtendatenschutz 32 Datenerhebung, verarbeitung und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 1. 1 Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. 2 Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. 2. Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden. 3. Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt. Erforderlichkeit Es muss an der Kenntnis ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse bestehen. Dieses muss Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten haben. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen beachtet werden. Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten (Persönlichkeitsrechte!) ist der Begriff der Erforderlichkeit eng auszulegen. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 18 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 9

10 3. Rechtsprechung mit Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz Einschlägige Rechtsprechung gibt es zu Einzelthemen wie etwa Zulässigkeit von unmittelbaren (=direkten) Kontrollen und deren Intensität Zulässigkeit von heimlicher / offener Videoüberwachung (analog anwendbar auf andere Technik) Verwertbarkeit von heimlichen (=unzulässigen?) Aufzeichnungen der Kommunikation Beweisverwertungsverbot Private Äußerungen in sozialen Netzwerken und arbeitsrechtliche Reaktionen (=Abmahnung oder Kündigung) Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 19 Einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1983: Recht auf informationelle Selbstbestimmung = Verfügungsgewalt über eigene Daten 1991: Vertraulichkeit von Telefongesprächen im Arbeitsverhältnis = Schutz vor heimlichen und unbemerkten Abhörmaßnahmen des Telefons: Der Arbeitnehmer muss selbst bestimmen können, wem er seine Worte zugänglich macht 2008: Grundrechtrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (GRV ITS) = Schutz vor heimlicher Kontrolle 2010: Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 20 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 10

11 Einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1997: Unzulässigkeit des heimlichen und unbemerkten Abhörens von Telefongesprächen 1983: Das Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht, sobald eine technische Einrichtung Verhaltens und Leistungskontrollen auch nur ermöglicht ( ) Auf einen Überwachungswillen des Arbeitgebers kommt es nicht an. 2003/2004: Schutz vor heimlicher und ausufernder Videoüberwachung Wenn es mildere Kontrollmöglichkeiten gibt als permanente Videokontrollen, muss der Arbeitgeber diese nutzen. 2008: Erkennbare Videoüberwachung ist in bestimmten Fällen zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist 2012: Finden heimliche Videoüberwachung statt, kann sich eine dadurch der Unterschlagung überführte Verkäuferin nicht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 21 Rechtsprechung zu Sozialen Netzwerken / Teil 1 Facebook und die Folgen Die Kündigung einer Beschäftigten nach Beleidigung des Arbeitgebers durch Betätigung des "gefällt mir Buttons" bei Facebook kann grundsätzlich gerechtfertigt sein (ArbG Dessau Roßlau vom Ca 148/11 Kündigungsschutzklage war erfolgreich) Keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach einer Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook (ArbG Bochum vom Ca 1283/11) Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook, wenn die Vertraulichkeit der Mitteilungen unzulässig aufgehoben wurde (ArbG Hagen Ca 2597/11 Kündigungsschutzklage war erfolgreich) Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 22 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 11

12 Rechtsprechung zu Sozialen Netzwerken / Teil 2 Facebook und die Folgen Eine grobe Beleidigungen des Arbeitsgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form eine erhebliche Ehrverletzung sind, rechtfertigen eine fristlose Kündigung (ArbG Ca 949/12) Die Kündigung eines Beschäftigten auf Verlangen eines Kunden, der sich von dessen Facebook Äußerungen beleidigt fühlt, ist unzulässig. (ArbG Paderborn Ca 93/12) Keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach einer Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook (ArbG Bochum vom Ca 1283/11) Die 2. Instanz sah das anders und erklärte die Kündigung für zulässig! (LAG Hamm Sa 644/12) Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 23 Noch offen Entscheidungen zu zahlreichen neuen Techniken wie etwa. Grenzen der Vorratsdatenspeicherung im Arbeitsrecht Umgang mit Arbeitnehmerdaten in Konzernstrukturen konzernweite / weltweite Datenverarbeitung RFID Einsatz zur heimlichen / offenen Kontrolle Auswertungen von Navigationsdaten Zulässigkeit des Googlens von Bewerbern Kontrollbefugnisse von Arbeitgebern bei verbotener Privatnutzung Beschäftigtendatenschutz in der Cloud Beschäftigtendatenschutz bei SaaS Trennung der beruflichen Sphäre von der privaten bei BYOD Konzepten usw. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 24 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 12

13 4. Der künftige Rechtsrahmen? Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene steht die Notwendigkeit von Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz außer Zweifel. Aktivitäten gab und gibt es a. auf nationaler Ebene zu einem Gesetz zur Regelung des zum Beschäftigtendatenschutzes und b. auf europäischer Ebene zu einer EU Datenschutz Grundverordnung Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 25 4.a. Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz? Zum wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Die Zielrichtung dieses Entwurfs könnte man aus dem ersten Satz der Neuregelung in 32 ableiten, der lautet Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Bechäftigten ( ) vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erheben. ( ) Der Gesetzentwurf wird in dieser Legislaturperiode im Bundestag nicht mehr behandelt. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 26 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 13

14 4.b. EU Datenschutz Grundverordnung Mit Datum vom wurde die EU Datenschutz Grundverordnung vorgelegt. Diese zielt auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und auf den freien Datenverkehr. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 27 Die Verordnung wird unmittelbar nationales Recht Die EU Datenschutz Grundverordnung wird zwingendes Recht in allen EU Staaten und bindet (anders als die derzeit geltende EU Datenschutz Richtlinie) beispielsweise die Rechtsprechung unmittelbar. Damit würde beispielsweise die wichtige Rechtsprechung zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weitgehend obsolet. Bliebe die EU Datenschutz Grundverordnung hinter dem Standard des deutschen Rechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, drohen für die BRD Rechtsverluste. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 28 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 14

15 Beschäftigtendatenschutz in der EU Datenschutz Grundverordnung im Entwurf nur ein Randthema Artikel 82: Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext 1. Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser Verordnung per Gesetz die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext unter anderem für Zwecke der Einstellung, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für Zwecke der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven Rechte und Leistungen und für Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses regeln. 2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91 Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Rechtsvorschriften mit, die er nach Absatz 1 erlässt, und setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungen dieser Vorschriften in Kenntnis. 3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke festzulegen. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 30 Weitere Bearbeitung in Brüssel Mehr Beschäftigtendatenschutz auf europäischer Ebene? Die EU Verordnung wird bis heute intensiv diskutiert. Die zuständigen EU Ausschüsse haben sich mit dem Thema intensiv befasst. Es liegen mehrere tausend Änderungsanträge vor. Zahlreiche Vorschläge gibt es auch zu Artikel 82 des Entwurfs Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 31 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 15

16 Artikel 82 EU DS VO Mögliche neue Regelungsinhalte zum Thema Beschäftigtendatenschutz Durch nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz darf das Schutzniveau der EU DS VO nicht unterschritten werden Enge Zweckbindung Heimliche Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist unzulässig es sei denn, zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte begründen den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat. Offene Video und Audioüberwachung ist nur in Sanitär, Umkleide, Pausen und Schlafräumen unzulässig / heimliche Überwachung in jedem Fall. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 39 Artikel 82 EU DS VO Mögliche neue Regelungsinhalte zum Thema Beschäftigtendatenschutz Die Ziele von ärztlichen Untersuchungen bzw. Eignungstests müssen Bewerbern vorab mitgeteilt werden. Die Kontrolle von Telefon, E Mail, Internet und Telekommunikationsdiensten kann per Betriebsvereinbarung ausgestaltet werden. Die Verwendung von Daten zur politischen (=gewerkschaftlichen) Orientierung ist unter keinen Umständen zulässig. Konzernweite Datenverarbeitungen sind zulässig. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 40 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 16

17 EU Datenschutz Grundverordnung aus Beschäftigtensicht Zwischenstand Die bekannten Änderungen deuten darauf hin, dass auf EU Ebene grundlegende Entscheidungen zum Beschäftigtendatenschutz getroffen werden könnten, die einerseits Rechte von Arbeitgebern stärken und andererseits bestehende Rechtsprobleme zu Lasten der Beschäftigten offen lassen. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 41 Wie geht es weiter mit der EU DS VO Stand derzeit: Vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 soll eine sog. Orientierungsabstimmung im Innenausschuss Liebe stattfinden. Im Herbst 2013 soll (abhängig vom Verhandlungsstand im Rat) Verhandlungsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ("Trilog") sein. Gewollt ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr und ein Inkrafttreten im Jahr Wie der zu beschließende Entwurf aussieht, ist derzeit mehr als unklar. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 42 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 17

18 5. Beschäftigtendatenschutz in Gefahr? Bestehende Probleme im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes würden durch eine EU Datenschutz Grundverordnung aller Voraussicht nach nicht behoben. Es könnte aber sein, dass Verarbeitungsbefugnisse von Arbeitgebern durch sie ausgeweitet würden. Unabhängig von europäischen Aktivitäten ist festzustellen, dass die technische Entwicklung und zunehmende Kontrollbestrebungen etwa aus Compliance Gründen oder im Rahmen von DLP Konzepten zu einer Aushöhlung bestehender Rechte der Beschäftigten führen. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 43 Beschäftigtendatenschutz in Gefahr? Aus Arbeitnehmersicht gibt es das Problem, dass bestehende Rechte aus Angst vor Folgen oft nicht wahrgenommen werden. Aus Arbeitgebersicht steht Beschäftigtendatenschutz oft nicht im Vordergrund des Handelns. Aus Betriebs und Personalratssicht gibt es bezogen auf den Schutz individueller Rechte der Beschäftigten keine wirksamen Mitbestimmungsrechte. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 44 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 18

19 6. Fazit Die unendliche Geschichte zum Thema Beschäftigtendatenschutz geht in die nächste Runde Derzeit zeichnet sich bei keiner bekannten gesetzgeberischen Aktivität ab, dass der Schutz von Beschäftigtenrechten wirklich in den Vordergrund gestellt wird. Die Gefahr ist groß, dass die Beschäftigten bei der Abwägung zwischen ihren (Grund)Rechten und den Verarbeitungsinteressen von Arbeitgebern die Verlierer sein könnten. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 45 Hinweis Diese Kopie der Vortragsfolien von Prof. Dr. Peter Wedde ist urheberrechtlich geschützt. Sie ist ausschließlich für die Nutzung durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Intelligente Gebäude Datenschutz eingebaut? am 22. Mai 2013 in Rostock bestimmt. Die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung oder die Verwendung der Unterlagen im Rahmen von Präsentationen und Vorträgen ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers zulässig. Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 46 Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 19

20 Dr. Peter Wedde Kompetenzzentrum für Arbeitnehmerdatenschutz Direktor der Europäischen Akadamie der Arbeit in der Universität Frankfurt Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft Mertonstraße 30, Frankfurt Tel.: Mail: frankfurt.de der arbeit.de Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung d+a consulting GbR Hasenborn 9a, Eppstein/Ts. Tel.: Mail: consulting.de consulting.de Rostock Beschäftigten Datenschutz in Gefahr Wedde 2013/Seite 20

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