Stellungnahme zum Vorfall in der Gemeinderatssitzung des Gemeinderats Waldbüttelbrunn am 25. April 2016, Gegen-Nazis -Shirt

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1 1. Bürgermeister Klaus Schmidt Gemeinde Waldbüttelbrunn Lindenstr Waldbüttelbrunn Stellungnahme zum Vorfall in der Gemeinderatssitzung des Gemeinderats Waldbüttelbrunn am 25. April 2016, Gegen-Nazis -Shirt Zu den Artikeln in der Main-Post sowie in der Süddeutschen-Zeitung bezüglich des Gegen Nazis -Shirt in der Gemeinderatssitzung Waldbüttelbrunn gebe ich folgende Stellungnahme: Gemeinderat Hansen hat während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3, öffentlicher Teil, der Sitzung vom 25. April 2016 seinen Kapuzenpullover ausgezogen. Darunter hatte er das rote T-Shirt mit der großen Aufschrift Gegen Nazis an. Kurz darauf hat er seinen schwarzen Schal, was auch ein schwarzer Rollkragenpullover gewesen sein kann, kurzzeitig über Mund und Nase gezogen (wie bei Vermummungen). Dies hat er gleich wieder unterlassen und dabei mit seinem Fraktionskollegen gelacht. Tatsächlich hat kein Gemeinderat etwas gesagt, aber viele haben mich mit Blicken sowie Gesten (Deuten mit Zeigefinger) auf das T-Shirt und sein Verhalten hingewiesen, so dass sich viele Gemeinderäte gestört fühlten, auch wenn Herr Hansen dies natürlich nicht wahrgenommen hat. Selbstverständlich stehen Gemeinderäte zur Aussage und Bestätigung bereit. Störungen einer Gemeinderatssitzung können u. a. auch optisch wahrnehmbare Meinungsäußerungen bzw. optische Kundgaben politischer Meinungen sein. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass ich eingeschritten bin. Der laufende Tagesordnungspunkt wurde erst von mir beendet. Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen habe, habe ich Herr Gemeinderat Hansen gebeten, wieder seinen Kapuzenpulli anzuziehen. Den genauen Verlauf der Sitzung wurde der Dokumentation des Tonbands entnommen, welches bei jeder Sitzung mitläuft und nach der Genehmigung des Protokolls gelöscht wird. Die Zulässigkeit der Tonbandaufnahme wurde vom Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. Herrn Gemeinderat Hansen ist das Tonband bekannt, er hat dieses schon abgehört, da er nach den ersten Gegendarstellungen plötzlich Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen hatte. Der Sitzungsausschluss stand erst zur Debatte, als Gemeinderat Hansen begonnen hat mein Verhalten als lächerlich und danach als extrem lächerlich zu bezeichnen. Ein Sitzungsausschluss aufgrund des T-Shirts war gar nicht gegeben und auch nicht angedroht. Vermutlich wurde der Sitzungsverlauf durch Herrn Gemeinderat Hansen falsch dargestellt. Herr Hansen wird im Artikel der Main-Post vom 28. April 2016 mit dieser Falschdarstellung zitiert. Wir haben die Presse gebeten, diese falsche Darstellung zu berichtigen. Weiterhin kam es nicht zu einem Ausschluss, der Ausschluss wurde aufgrund des Verhaltens von Herrn Hansen nur angedroht. Herr Hansen verließ ca. 10 Minuten später den Sitzungssaal und hat laut die Türe hinter sich zu geknallt. Nach weiteren 10 Minuten kam er wieder zurück. Die Sitzung verlief währenddessen unbehelligt weiter. Auch dies wurde falsch dargestellt. Im Artikel der Main-Post vom 28. April 2016 heißt es, dass Herr Hansen nach wenigen Minuten wieder erschien und erst dann die Sitzung fortgesetzt wurde. Das ist nicht korrekt.

2 Selbstverständlich hätte der Ausschluss aus der Gemeinderatssitzung die Zustimmung des Gemeinderats benötigt, welche aber auch stillschweigend hätte erfolgen können. Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die ich beifüge. Wie man erkennen kann, habe ich mich in allen Punkten völlig korrekt verhalten. Der Ausschluss wurde erst und nur aufgrund des Verhaltens des Herrn Hansen angedroht. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schmidt 1. Bürgermeister

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