Notunterkunft Flüchtlinge im Lippe-Berufskolleg Fragen und Antworten (FAQ)

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1 Notunterkunft Flüchtlinge im Lippe-Berufskolleg Fragen und Antworten (FAQ) Stand: 2. November 2015 Warum werden Flüchtlinge im Kreis Soest untergebracht und wie viele sind es? Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet (unter anderem gemäß 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz, FlüAG NRW), die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Am 23. September hat die Bezirksregierung Arnsberg im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen den Kreis Soest gemäß Paragraph 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) um Amtshilfe gebeten, ab Freitag, 25. September, Notunterkünfte für 400 Flüchtlinge einzurichten. Die Unterkünfte sollen der Erstaufnahme dienen und zumindest bis Ende März 2016 vorgehalten werden. Mit Stand 25. September hat der Kreis Soest der Bezirksregierung zugesichert, 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Wo werden die Flüchtlinge untergebracht? Lippe-Berufskolleg in Lippstadt, Otto-Hahn-Straße 25. Nach welchen Kriterien wurden die Standorte für die Übergangseinrichtungen ausgesucht? Für die Unterbringung von Flüchtlingen kommen nur Grundstücke und Gebäude in Betracht, die kurzfristig zur Verfügung stehen und entsprechend genutzt/umgenutzt werden können. Wo schlafen die Flüchtlinge? Zelte oder feste Gebäude? In einem festen Gebäude (Mehrfachturnhalle) und in einem Quadratmeter großen beheizbaren Zelt mit festem Boden auf dem Schulsportplatz. Das Gebäude verfügt über eine Grundinfrastruktur mit sanitären Anlagen.

2 Wie lange werden die Flüchtlinge in der Notunterkunft bleiben? In der Erstaufnahme verbleiben die Flüchtlinge in der Regel einige Wochen bis Monate. Das Asylbewerberverfahren wird in dieser Zeit eingeleitet. Die Kommunen sind zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet. Der Kreis Soest ist von der Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, die Notunterkünfte bis voraussichtlich März 2016 vorzuhalten. Die Notunterkunft in Turnhallen und Zelten ist im Sinne der Betroffenen nur ein Provisorium und damit eine Übergangslösung für wenige Wochen. Die Kreisverwaltung ist parallel kreisweit mit Hochdruck auf der Suche nach einer Immobilie als Folgelösung. Wie viele Flüchtlinge sind untergebracht (Kinder, Frauen, Männer)? Insgesamt sind 379 Menschen eingetroffen, zum überwiegenden Teil syrischer Nationalität. Eine Person, die in der Notunterkunft am Lippe-Berufskolleg untergebracht war, ist am 28. September mit Zustimmung der Ausländerbehörde ausgezogen. Insgesamt 33 Personen sind von der Registrierung in Herford nicht zurückgekehrt, sie wurden anderen Bundesländern zugewiesen. So hat sich die Kopfzahl auf 345 verringert. Dabei wird es voraussichtlich bleiben. Die Bezirksregierung sieht die Notunterkunft für weitere Zugänge vorläufig nicht vor. Das schließt allerdings nicht aus, dass es in einer akuten Notsituation doch zumindest zu einer kurzzeitigen Unterbringung weiterer Menschen kommen kann. Wie werden die Flüchtlinge versorgt? Die Notunterkunft wird vom Malteser-Hilfsdienst betrieben. Gibt es eine besondere Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Das Kreisjugendamt unterstützt das zuständige Jugendamt Lippstadt und den Malteser-Hilfsdienst bei der Betreuung allein reisender Kinder und Jugendlicher. Es gibt Betreuungsangebote vor Ort. Wie viele Betreuer sind vor Ort Im 24 Stunden-Dienst mehr als 10 Personen und Einrichtungsleiter Woher kommen die Flüchtlinge? Die Flüchtlinge kommen überwiegend aus Syrien und 26 weiteren Herkunftsländern.

3 Wie sind Sicherheit und Ordnung gewährleistet? In Lippstadt kümmern sich Sicherheitsdienste seit Freitag, 25. September im 24- Stunden-Betrieb um Sicherheit und Ordnung. Zudem wird die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. Brandschutzordnungen sind in sieben Sprachen vorhanden. Wie werden die Flüchtlinge medizinisch betreut? Alle Bewohner der Notunterkunft sind inzwischen erstuntersucht. Nur noch einige wenige Kinder sind zu impfen. Alle über 15-Jährigen und alle Schwangeren sind Tbcgescreent. 1-2x pro Woche wird eine hausärztliche Sprechstunde vor Ort abgehalten. Zudem wird für Schwangere eine Sprechstunde mit einer Hebamme und einer Gynäkologin angeboten. Am werden die beschafften nicht verschreibungspflichtigen Medikamente sortiert und in einem abschließbaren Schrank untergebracht. Diese sind sowohl für die die hausärztliche Sprechstunde durchführenden Ärzte als auch den Sanitätsdienst verfügbar, sofern akut einmalig Handlungsbedarf besteht. Komplette Gebinde sollen nicht ausgegeben werden. Eventueller Folgebedarf ist dann über Einzelrezepte zu beschaffen. Wie wurden die Anwohner informiert? In den angrenzenden Wohngebieten wurde am Donnerstag, 24. September ein Flyer verteilt. Eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn des Lippe-Berufskollegs fand am Freitag, 25. September in der Aula der Kopernikus- Schule in Lippstadt statt. 150 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung, bei der Landrätin Eva Irrgang, Bürgermeister Christof Sommer, Kreisdirektor Dirk Lönnecke, Polizeidirektor Manfred Dinter und Joachim Elliger, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung der Stadt Lippstadt, Rede und Antwort standen. Weitere Veranstaltungen sind derzeit nicht geplant. Kann die Turnhalle genutzt werden? Der Schul- und Vereinssport an den Einrichtungen des Lippe-Berufskollegs wurde abgesagt und muss bis auf weiteres ausfallen.

4 Welche Dinge (Spenden) werden benötigt? In den ersten Tagen werden die Flüchtlinge mit dem Nötigsten an Kleidung, Waschzeug und Hygieneutensilien versorgt. Vier Kleiderkammern in Lippstadt und eine in Geseke statten die Flüchtlinge mit Kleidung aus. Sachspenden für die Notunterkunft sind eigentlich nicht notwendig. Wer trotzdem Kleider spenden möchte, sollte sich an die Lippstädter Kleiderkammern wenden. Die Kleiderkammer in Geseke ist derzeit voll und benötigt keine Spenden. Wo kann ich die Spenden abgeben oder Hilfe anbieten? Zeitspenden können in der Ehrenamtsbörse erfasst werden Entsprechende Angebote können in der Börse eingesehen werden. Wer unterstützt alles an Behörden, Organisationen? Stadt Lippstadt Ev. Krankenhaus Lippstadt Dreifaltigkeitshospital Lippstadt Malteser Hilfsdienst Caritas Soest Feuerwehr Polizei Sind die Betreuer/Ansprechpartner rund um die Uhr vor Ort? Es sind Betreuer rund um die Uhr vor Ort. Bei Bedarf stehen auch Dolmetscher und Sozialarbeiter zur Verfügung. Ist ein Arzt anwesend? Es ist nicht rund um die Uhr ein Arzt vor Ort. Erkrankte Personen werden zu einem Arzt/ einer Ärztin bzw. in ein Krankenhaus gebracht. Wieviel Geld erhalten die Flüchtlinge in den Notunterkünften Die Flüchtlinge erhalten nachstehendes Bargeld zur eigenen Verfügung: Erwachsene : 30 /Woche Jugendliche : 15 /Woche

5 Wie geht es mit den Flüchtlingen weiter? Der Kreis Soest hat mit dem Malteser Hilfsdienst einen dauernden Betreiber für die Notunterkunft gefunden. Da die Unterbringung am Lippe-Berufskolleg zeitlich eng begrenzt sein soll, wird auch eine geeignete Immobilie gesucht, die gepachtet werden kann. Flüchtlinge bleiben maximal drei Monate in der Unterkunft. Sie werden aber in der Regel vorher kurzfristig weiter verteilt und den Kommunen zugewiesen.