Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik"

Transkript

1 Universität zu Köln Seminar für Politische Wissenschaft Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Die Stellung des Präsidenten im politischen System der USA und die inneren Restriktionen amerikanischer Außenpolitik Hauptseminar: Bilanz und Perspektiven der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident George W. Bush Seminarleitung: Prof. Dr. Thomas Jäger Referent: Manuel Esser

2 Gliederung 1. Stellung des Präsidenten 1.1 allgemeines 1.2 Befugnisse und Pflichten 1.3 Außenpolitik 2. innere Restriktionen amerikanischer Außenpolitik 2.1 Zwei-Ebenen-Logik 2.2 Staatliche Akteure 2.3 Gesellschaftliche Akteure

3 Stellung des Präsidenten Sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte Befugnisse sind in der Verfassung festgelegt Wegen der strikten Gewaltentrennung (checks & balances) darf der Präsident nicht Mitglied des Kongresses oder eines Bundesgerichts sein Die Amtszeit beträgt gewöhnlich vier Jahre, Wiederwahl ist nur einmal möglich Maximal mögliche Amtszeit: 10 Jahre

4 Befugnisse und Pflichten Executive Weitreichende Befugnisse (Überwachung der Regierungsarbeit und nationaler Angelegenheiten) Kann Verordnungen oder Erlasse verkünden, ohne Zustimmung des Kongresses Einberufung der Nationalgarden der Bundesstaaten In Kriegszeiten weitergehende Kompetenzen um Stabilität der Wirtschaft und Sicherheit der USA zu garantieren Ernennung der Minister und Direktoren vieler Bundesbehörden

5 Befugnisse und Pflichten Legislative Präsident kann Gesetzesentwürfe des Kongresses durch Veto ablehnen Judikative Ernennung aller Bundesrichter mit Zustimmung des Senats Begnadigungsrecht Einzige Ausnahme: Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress

6 Außenpolitik Präsident ist hauptverantwortlich für die politischen Verhältnisse mit anderen Staaten Mit Hilfe des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums ist der Präsident verantwortlich für den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland und ausländischer Bürger im Inland Präsident entscheidet, welche Staaten/Regierungen offiziell von den Vereinigten Staaten anerkannt werden Von ihm ausgehandelte Abkommen mit anderen Staaten entfalten mit Zustimmung des Senats Rechtskraft

7 Die Zwei-Ebenen-Logik Außenpolitik wird im Spannungsfeld zwischen internationalen und innenpolitischen Handlungsrestriktionen formuliert Auf internationaler Ebene versuchen Regierungsvertreter eigene außenpolitische Interessen durchzusetzen und möglichst großen Einfluss auf internationale Politikergebnisse auszuüben Auf innerstaatlicher Ebene wird versucht, möglichst viel politische Unterstützung für außenpolitisches Handeln zu mobilisieren

8 Handlungsspielraum wird eingeschränkt, außenpolitische Maßnahme muss im innenpolitischen Prozess formalrechtlich implementiert werden Entscheidungen dürfen nicht im Widerspruch zu primärem Ziel des innerstaatlichen Machterhalts stehen Vertreter nationaler Regierungen sind gatekeeper zwischen innerstaatlicher und internationaler Ebene Regierungen müssen ihr außenpolitisches Handeln innerstaatlich zur Ratifikation stellen Enge Wechselwirkungen zwischen der internationalen und der innenpolitischen Ebene

9

10 Staatliche Akteure Im außenpolitischen System der USA gibt es eine Vielzahl von Akteuren, Präsident steht im Zentrum state und local governments haben keine expliziten Kompetenzen in der Außenpolitik und versuchen durch lobbying Einfluss zu nehmen Kongress nimmt Einfluss durch das Haushaltsrecht und das Recht auf Überwachung & Untersuchung Senat hat das Recht zur Beratung und Ratifizierung von bestimmten internationalen Verträgen und das Recht zur Kriegserklärung

11 Die Bedeutung des Supreme Courts für die Außenpolitik erwächst aus seinen Urteilen zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Exekutive und Legislative

12 Gesellschaftliche Akteure Nehmen über den Prozess der informellen Ratifikation Einfluss Wichtige Rolle: öffentliche Meinung und Medien Nur indirekte Beobachtung außenpolitischer Berichterstattung der Medien, somit Mittlerfunktion der Medien Drei Kriterien die den Einfluss der öffentlichen Meinung im außenpolitischen Entscheidungsprozess darlegen: a) Salienz (Bedeutung, Wichtigkeit) die einem Thema in der Öffentlichkeit beigemessen wird b) Existenz institutionalisierter Einflusschancen der Öffentlichkeit auf das außenpolitische Handeln c) inhaltliche Ausprägung

13 Gesellschaftliche Akteure Parteien (nicht so stark wie in Deutschland) Interessengruppen: auf Dauer angelegte gesellschaftliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen Zwei Wege der politischen Einflussnahme: a) inside lobbying: Lobbytätigkeit gegenüber am politischen Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligten Akteuren b) outside lobbying: indirekter Einfluss auf die Politik in Form von gesellschaftlicher Unterstützung für ihre Ziele

14 Vier Kriterien, von denen die Bedeutung einer Interessengruppe als Restriktion des außenpolitischen Handlungsspielraums abhängig ist: a) situative Mobilisierung, die Mobilisierung wird umso größer sein, je mehr das Gruppeninteresse betroffen ist b) Organisationsfähigkeit, abhängig von ihrer Mitgliederzahl und der vertretenen Interessen, Einflusschancen sind größer, wenn sie eine überschaubare Mitgliederzahl besitzt und ein konzentriertes, homogenes Gruppeninteresse vertritt c) Ressourcenausstattung, materielle und personelle Mittel, die zur Verfügung stehen, sowie Fachwissen d) Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungsträgern, größere Einflussmöglichkeiten, sonst nur outside lobbying

15 Fazit Restriktive Wirkung der Legislative in den USA relativ groß Gesellschaftliche Akteure schränken außenpolitische Handlungsfähigkeit in hohem Maße ein, öffentliche Meinung hat großen Einfluss auf die Außenpolitik Außenpolitische Themen werden stark in der Öffentlichkeit diskutiert Große innere Restriktionen in den USA, aber auch größtmöglicher Handlungsspielraum der USA

Grundzüge der Internationalen Beziehungen

Grundzüge der Internationalen Beziehungen Grundzüge der Internationalen Beziehungen Einführung in die Außenpolitik Studentische Hilfskräfte gesucht Der Lehrstuhl sucht studentische Hilfskräfte ab April 2011 Fähigkeiten sicherer Umgang mit der

Mehr

Souveränität (nach Stephen Krasner)

Souveränität (nach Stephen Krasner) Souveränität (nach Stephen Krasner) domestic sovereignty / innere Souveränität: Effektivität innerstaatlicher Herrschaft. interdependence sovereignty / Interdependenzsouveränität: effektive Kontrolle grenzüberschreitender

Mehr

Das politische System der Vereinigten Staaten. Checks & Balances

Das politische System der Vereinigten Staaten. Checks & Balances Das politische System der Vereinigten Staaten Checks & Balances Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v. r. n. l. im

Mehr

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit

Politik. Dennis Steffan. Die Watergate-Affäre. Ein amerikanischer Alptraum. Studienarbeit Politik Dennis Steffan Die Watergate-Affäre Ein amerikanischer Alptraum Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Das politischen System der USA... 3 2.1 Parlamentarisches und präsidentielles

Mehr

Das politische System der USA

Das politische System der USA Das politische System der USA Aufgabe 1, grundlegende Merkmale einer Präsidialdemokratie: Merkmale der Präsidialdemokratie 1. Mangel an Fraktionsdisziplin - Präsident kann sich nicht auf Mehrheit in Kongress

Mehr

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Politik Nils Müller Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick Studienarbeit Helmut-Schmidt-Universität Herbsttrimester 2008 Universität der Bundeswehr Hamburg B.A.-Studiengang Politikwissenschaft Vetopunkte

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Die US-Wahl Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout. Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Die US-Wahl 2016 Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de 2 von 32 US-Wahl Internationale Politik und globale Fragen

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:

Mehr

Die amerikanische Demokratie

Die amerikanische Demokratie Die amerikanische Demokratie Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA von Peter Filzmaier Fritz Plasser Wien 1997 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Verzeichnis der Abbildungen

Mehr

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Gemeinschaft und Staat Leitprogramm ergänzend zum Lehrmittel «Gesellschaft» Ausgaben A, B und C Vorwort Liebe Lernende Mit der Volljährigkeit verändert

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Lobbyismus in Deutschland und den USA - Adressaten und Methoden im Vergleich

Lobbyismus in Deutschland und den USA - Adressaten und Methoden im Vergleich Politik Judith Blum Lobbyismus in Deutschland und den USA - Adressaten und Methoden im Vergleich Studienarbeit Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Seminar für Wissenschaftliche Politik Hauptseminar:

Mehr

Carl von Clausewitz: Vom Kriege. 1. Buch: Über die Natur des Krieges

Carl von Clausewitz: Vom Kriege. 1. Buch: Über die Natur des Krieges Carl von Clausewitz: Vom Kriege 1. Buch: Über die Natur des Krieges Gliederung: Einleitung Handlungstheorie Restrektionen Außenpolitik Einleitung Carl von Clausewitz geb. 1780 in Berg Sohn bürgerlicher

Mehr

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Politik Lars Renngardt Die Justizialisierung der Politik - Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Studienarbeit Hausarbeit: Als die sogenannten Obersten Hüter einer Verfassung

Mehr

Besonderheiten demokratischer Zwergstaaten

Besonderheiten demokratischer Zwergstaaten Besonderheiten demokratischer Zwergstaaten Das Fürstentum Monaco Referentin: Anke Barnewold 1 Eckdaten Geographische Lage: zur Mittelmeerküste offene Enklave im franz. Département Alpes-Maritimes zwischen

Mehr

Leistungssprogramm von Dienstleistern der politischen Kommunikation

Leistungssprogramm von Dienstleistern der politischen Kommunikation Leistungssprogramm von Dienstleistern der politischen Kommunikation Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Masterkurs: Dienstleister der politischen Kommunikation Dozentin: Stephanie Opitz WS 2008/2009

Mehr

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland

Kerneuropa Frankreich Italien - Deutschland Eine kleine Reise durch die staatlichen Strukturen, die prägenden Eigenarten der Staatsformen, die Regionen und Landschaften bei unseren Nachbarn. Wir wollen wissen: Was sind die Gemeinsamkeiten? Was sind

Mehr

Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR

Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR Franz Palm Der Zusammenbruch eines gewaltenmonistischen Staatssystems am Beispiel der UdSSR Eine Untersuchung des fehlenden Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilgewalten als Grund fiir das Scheitern

Mehr

VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND

VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND Liestal, 3. Mai 2004 1 Präambel Im Bewusstsein, dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

Mehr

Nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH. Datenschutz- und Rechtsschutzvorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und der EU

Nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH. Datenschutz- und Rechtsschutzvorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und der EU Nach der Safe-Harbor Entscheidung des EuGH Datenschutz- und Rechtsschutzvorgaben im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA und der EU Seite 2 Gliederung 1. Überblick über die amerikanischen Datenschutzbestimmungen

Mehr

Außenpolitik. Grundlagen, Strukturen und Prozesse. Dr. Andreas Wilhelm. R.Oldenbourg Verlag München Wien. Von

Außenpolitik. Grundlagen, Strukturen und Prozesse. Dr. Andreas Wilhelm. R.Oldenbourg Verlag München Wien. Von Außenpolitik Grundlagen, Strukturen und Prozesse Von Dr. Andreas Wilhelm R.Oldenbourg Verlag München Wien V Inhaltsverzeichnis Einleitung: die Bedeutung der Außenpolitik 1 1. Außenpolitik: Begriff und

Mehr

Poverty Reduction Strategies (PRS)

Poverty Reduction Strategies (PRS) Poverty Reduction Strategies (PRS) PRS: Langfristige Perspektive UN-Millenniumsziele Nationale langfristige Visionen Finanzplanung Sektorprogramme (z.b. Bildung, Landwirtschaft) UN 2015 Poverty Reduction

Mehr

Staatskunde und Politik

Staatskunde und Politik Wirtschaft und Gesellschaft Staatskunde und Politik Inhaltsverzeichnis Lerneinheiten Inhaltsverzeichnis Lerneinheit (LE) Profile Dauer App Seite Nummer / Titel in Min. Nummer / Titel 1 Allgemeine Staatsmerkmale

Mehr

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft

Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft Jan Stuckatz Sommersemester 2011 BA KuWi Tutorium zur Einführung in die Politikwissenschaft 5. Sitzung Typen demokratischer Regierungssysteme Struktur 1. Vorbereitungsfragen 2. Literaturhinweise + Links

Mehr

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth

Die Verfassung von Französische Revolution Verfassung 1791 digitale-schule-bayern.de -Roman Eberth Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 Die Verfassung von 1791 verfügte eine strenge Trennung der der politischen Organe der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Mehr

Ihr schottisches Parlament

Ihr schottisches Parlament Ihr schottisches Parlament Was ist das schottische Parlament? Das schottische Parlament wurde 1999 eingerichtet, um aktuelle Themen zu debattieren und Gesetze zu entwerfen. Es setzt sich aus 129 gewählten

Mehr

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / /

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / / (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ ) 2. Vorlesung (29-11-02) Geltungsbereich des Rechts Anwendung oder Bezug Objektives Recht Die Rechtsordnung ohne unmittelbaren konkreten Bezug Gesetze

Mehr

Die Schüler und Schülerinnen der Klassen

Die Schüler und Schülerinnen der Klassen Die Fragen Was schätzt die richtige Demokratie? Wie funktioniert die europäische Demokratie? Wie wird das Staatssystem aufgebaut, wo die Beamten für die Menschen arbeiten? Wie kann man die Balance zwischen

Mehr

Die Rolle des BND im Irak- Krieg

Die Rolle des BND im Irak- Krieg Universität zu Köln Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Seminarleitung: Prof. Thomas Jäger/Rasmus Beckmann Clausewitz und Außenpolitikanalyse Deutsche Außenpolitik im Intelligence-Bereich

Mehr

Wirtschaft und Gesellschaft. Staatskunde und Politik

Wirtschaft und Gesellschaft. Staatskunde und Politik Wirtschaft und Gesellschaft Staatskunde und Politik Staatskunde und Politik Haus der Berufsbildung AG Poststrasse 2 8406 Winterthur hdb-schweiz.ch eco2day.ch Kein Teil dieses Werkes darf ohne schriftliche

Mehr

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979 Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik Lehrvortrag "Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen

Mehr

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. ["Deutschlandvertrag"]

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. [Deutschlandvertrag] Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 (in der Fassung vom 23. Oktober 1954) Die Bundesrepublik Deutschland, Die

Mehr

Greenpeace-Analyse: Die Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zu demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen bei TTIP und CETA

Greenpeace-Analyse: Die Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zu demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen bei TTIP und CETA Greenpeace-Analyse: Die Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zu demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen bei TTIP und CETA und was sie für Wirtschaftsminister Mitterlehner bzw. die

Mehr

Proseminar II: Die Außenpolitik der USA in jüngster Vergangenheit: von Carter zu Clinton

Proseminar II: Die Außenpolitik der USA in jüngster Vergangenheit: von Carter zu Clinton Universität Erlangen-Nürnberg Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl für Auslandswissenschaft (Englischsprachige Kulturen) Sommersemester 2000 Dr. Claudius Wenzel Proseminar II: Die

Mehr

Kapitel 3 Zentralbanken und Europäische Zentralbank. Schaubild 3.1: Begründungen für eine staatliche Zentralbank

Kapitel 3 Zentralbanken und Europäische Zentralbank. Schaubild 3.1: Begründungen für eine staatliche Zentralbank Kapitel 3 Zentralbanken und Europäische Zentralbank Schaubild 3.1: Begründungen für eine staatliche Zentralbank Tabelle 3.1: Mitglieder von Währungsunion und EU AUFGABE ORGAN EINHEIT Schaubild 3.2: Der

Mehr

Wahlrecht Meinung Zusammenleben Griechischen Staat Wählerinteressen Rechte Kaiser Bürger

Wahlrecht Meinung Zusammenleben Griechischen Staat Wählerinteressen Rechte Kaiser Bürger Station 12 1 ufgabe 1 Kraftmesser was ist das? rgänze im Text die fehlenden Wörter aus dem Kasten. Wahlrecht Meinung Zusammenleben Griechischen Staat Wählerinteressen Rechte Kaiser Bürger Der Begriff kommt

Mehr

das parlament und seine säulen

das parlament und seine säulen Nr. 29 Dienstag, 8.Jänner 2008 das parlament und seine säulen Das Parlament, gezeichnet von Benedict, 4c, Volkschule Mondweg Regierungsvorlage Die Reportergruppe recherchierte für euch Wie kommt ein Gesetzentwurf

Mehr

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in die Politikwissenschaft - Di 11-15-12.45 Generell: Empirisch-analytische vs. normative Demokratietheorien Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern viele unterschiedliche

Mehr

PROF. DR. LARS P. FELD* FINANZWISSENSCHAFT I

PROF. DR. LARS P. FELD* FINANZWISSENSCHAFT I RUPRECHT-KARLS-UNIVERSITÄT HEIDELBERG ALFRED-WEBER-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN LEHRSTUHL FÜR FINANZWISSENSCHAFT PROF. DR. LARS P. FELD* DIE ÖKONOMISCHE LOGIK DES STAATES SOMMERSEMESTER 2008

Mehr

Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 10. Vorlesung 22. Dezember Policy-Analyse 1: Einführung

Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 10. Vorlesung 22. Dezember Policy-Analyse 1: Einführung Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft Policy-Analyse 1: Einführung 1 Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft Vgl. Böhret, Carl u.a.: Innenpolitik und politische Theorie. Ein Studienbuch.

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 9., vollständig neu bearbeitete Auflage wde G RECHT De Gruyter Recht und Politik Berlin 2004 Vorwort zur

Mehr

Politische Stiftungen in Deutschland

Politische Stiftungen in Deutschland Politische Stiftungen in Deutschland Rechtliche Grundlagen, Finanzierung, Arbeitsformen Dr. Tobias Mörschel Friedrich-Ebert-Stiftung / Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung 1 Politische Stiftung in Deutschland

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

^ãíäáåüéë=jáííéáäìåöëää~íí= ÇÉê=c~ÅÜÜçÅÜëÅÜìäÉ=dáÉ ÉåJcêáÉÇÄÉêÖ=

^ãíäáåüéë=jáííéáäìåöëää~íí= ÇÉê=c~ÅÜÜçÅÜëÅÜìäÉ=dáÉ ÉåJcêáÉÇÄÉêÖ= fåü~äíw p~íòìåö eçåüëåüìäòéåíêìãñωêtéáíéêäáäçìåöeewtf ÇÉêc~ÅÜÜçÅÜëÅÜìäÉdáÉ ÉåJcêáÉÇÄÉêÖ îçãoskgìäáomnm ÜáÉêW_Éâ~ååíã~ÅÜìåÖ ^ãíäáåüéëjáííéáäìåöëää~íí ÇÉêc~ÅÜÜçÅÜëÅÜìäÉdáÉ ÉåJcêáÉÇÄÉêÖ NKg~ÜêÖ~åÖ kêknnlomnm

Mehr

Föderalismus in Deutschland

Föderalismus in Deutschland Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine

Mehr

Bundesverfassung Reform 2012

Bundesverfassung Reform 2012 Bundesverfassung Reform 2012 Neu: Blau Streichen: Rot Nicht erwähnte Artikel und Punkte bleiben wie Bestehend. (Bemerkungen: Kursiv) Bundesverfassung Der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel (Religions-Neutral)

Mehr

Akteuranalyse. Schule. Händler. Landwirt. Konsument. Verarbeiter. Zulieferer. Staat. Medien. Politiker. Gastronom

Akteuranalyse. Schule. Händler. Landwirt. Konsument. Verarbeiter. Zulieferer. Staat. Medien. Politiker. Gastronom Landwirt Händler Schule Verarbeiter Konsument Zulieferer Staat Politiker Medien Gastronom Gliederung Einführend: Die Akteuranalyse im Kontext einer Fallstudie 1. Ziele der Akteuranalyse 2. Inventar der

Mehr

Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 8. Vorlesung 01. Dezember Artikulation und Aggregation von Interessen 3: Verbände

Grundkurs I Einführung in die Politikwissenschaft 8. Vorlesung 01. Dezember Artikulation und Aggregation von Interessen 3: Verbände Artikulation und Aggregation von Interessen 3: Verbände 1 Parteienstaatstheorie nach Gerhard Leibholz Parteien als die eigentlichen politischen Handlungseinheiten der moderne Parteienstaat als eine rationalisierte

Mehr

DOWNLOAD. Die wichtigsten Politiker. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Die wichtigsten Politiker. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Die wichtigsten Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

VORANSICHT. Zuckerbrot und Peitsche: Bismarcks Innen- und Außenpolitik im Kaiserreich. Das Wichtigste auf einen Blick. Silke Bagus, Nohra OT Ulla

VORANSICHT. Zuckerbrot und Peitsche: Bismarcks Innen- und Außenpolitik im Kaiserreich. Das Wichtigste auf einen Blick. Silke Bagus, Nohra OT Ulla V 19. Jahrhundert Beitrag 7 Bismarcks Politik (Klasse 8/9) 1 von 32 Zuckerbrot und Peitsche: Bismarcks Innen- und Außenpolitik im Kaiserreich Silke Bagus, Nohra OT Ulla it dem deutschen Kaiserreich entsteht

Mehr

2.8 Staat und Politik

2.8 Staat und Politik 2.8 Staat und Politik - Eckdaten der Schweizer Geschichte - Aufgaben des Bundes - Rechte und Pflichten der Bürger Fragenkatalog 1. In welchem Jahr und von welchen Kantonen wurde die Eidgenossenschaft gegründet?

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Klausur: Grundwissen Europäische Union IV - Die Finanzkrise und die Zukunft der EU Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

- die Demokratie und politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland würdigen, auch auf lokaler Ebene

- die Demokratie und politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland würdigen, auch auf lokaler Ebene Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Polizeivollzugsdienst Hinweis: Integrativ Fach: Politikwissenschaft Gesamtstunden 50 L E R N Z I E L Die Studierenden sollen - das

Mehr

MERKBLATT. Trade Promotion Authority (TPA)

MERKBLATT. Trade Promotion Authority (TPA) Washington, DC, den 17. April 2013 MERKBLATT Trade Promotion Authority (TPA) EINLEITUNG Die sogenannte Trade Promotion Authority oder TPA (vor 2002 bekannt als fast track negotiating authority) ist Teil

Mehr

Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche

Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche Die politischen Systeme Österreichs und der USA ein politikwissenschaftlicher Vergleich anhand ausgewählter Themenbereiche ABSTRACT zur DIPLOMARBEIT zur Erlangung des Magistergrades für Militärische Führung

Mehr

Staat und Religion in der Schweiz Anerkennungskämpfe, Anerkennungsformen

Staat und Religion in der Schweiz Anerkennungskämpfe, Anerkennungsformen Zusammenfassung Staat und Religion in der Schweiz Anerkennungskämpfe, Anerkennungsformen Sandro Cattacin Cla Reto Famos Michael Duttwiler Hans Mahnig Eine Studie des Schweizerischen Forums für Migrations-

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Lobbying in der Jugendarbeit

Lobbying in der Jugendarbeit Lobbying in der Jugendarbeit Petra Greykowski Dipl. PR Beraterin 31.03.2011 Slide 1 Lobbying - eine Beschreibung Es ist sehr hilfreich, wenn sich jemand für einen einsetzt. Der Bruder bei den Eltern oder

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Die Mitgliedsländer der Europäischen Union Im Jahr 1957 schlossen sich die sechs Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande unter

Mehr

Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen

Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen EU WAHLEN 2014 Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen EHF Memorandum November 2013 ie europäischen Wahlen im Mai 2014 werden für Humanisten in D Europa entscheidend sein. Der Aufstieg von radikalen

Mehr

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik,

Mehr

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2016 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten 2 Methode

Mehr

Einbürgerungstest Nr. 5

Einbürgerungstest Nr. 5 Einbürgerungstest Nr. 5 Einbürgerungstest: Frage 1/33 Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Recht auf... Glaubens- und Gewissensfreiheit Unterhaltung

Mehr

Geschichte und Rolle. Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009

Geschichte und Rolle. Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009 Der Ethikrat in Deutschland Geschichte und Rolle Andreas Schaufler Seminar Ethik und Biopolitik SS 2009 Gliederung Vorläufer des Ethikrates in Deutschland Der Nationale Ethikrat Grundlage und Einrichtung

Mehr

1. Die Prioritäten der EU

1. Die Prioritäten der EU POLITIKPRIORITÄTEN UND THEMEN 1. Die Prioritäten der EU Welche drei von den Maßnahmen von der Liste sollte die EU nach Ihrer Meinung vorrangig behandeln? (in %, EU25) 2004 Frühjahr 2005 Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Mehr

Einführung 1. Einführung S. 14. Was versteht man unter dem Begriff Wirtschaft? Unter dem Begriff Wirtschaft verstehen wir

Einführung 1. Einführung S. 14. Was versteht man unter dem Begriff Wirtschaft? Unter dem Begriff Wirtschaft verstehen wir Einführung 1 Was versteht man unter dem Begriff Wirtschaft? Unter dem Begriff Wirtschaft verstehen wir alles, was Menschen unternehmen, um ihre Bedürfnisse zu decken z.b. Bedürfnisse nach Nahrung, Wohnraum,

Mehr

Führung aus der Sicht des Gesetzes. 6 /Feb/ 2010

Führung aus der Sicht des Gesetzes. 6 /Feb/ 2010 Führung aus der Sicht des Gesetzes 6 /Feb/ 2010 Führung aus der Sicht des Gesetzes Die Führung betreffnete Grundgesetzartikel in der Verfassung der Islamischen Republik Iran Artikel 2: Islamische Republik

Mehr

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland Christlicher Lobbyismus Aschaffenburg: Alibri Verlag, S., 18,00 ISBN

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland Christlicher Lobbyismus Aschaffenburg: Alibri Verlag, S., 18,00 ISBN Carsten Frerk: Christlicher Lobbyismus Aschaffenburg: Alibri Verlag, 2015 303 S., 18,00 ISBN 978-3-86569-190-3 Carsten Frerk hat sich, nachdem er zuletzt die Finanzen der Kirchen erforscht hat, nun die

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Der Elysée-Vertrag: Besiegelte Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

Parteiengesetz PG. (3) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach der Verfassung und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Parteiengesetz PG. (3) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach der Verfassung und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. Parteiengesetz PG I. Allgemeine Bestimmungen und Aufgaben (1) Die innere Ordnung und die politische Zielsetzung jeder Partei müssen demokratischen Grundsätzen und der Verfassung entsprechen. (2) Die Parteien

Mehr

Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz Adrian Vatter Das politische System der Schweiz 2., aktualisierte Auflage 2016 Nomos Tabellenverzeichnis... 17 Abbildungsverzeichnis... 21 Abkürzungsverzeichnis... 25 Abkürzungsverzeichnis der Schweizer

Mehr

Das politische System in der Schweiz

Das politische System in der Schweiz Das politische System in der Schweiz Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war die Schweiz kein Staat im eigentlichen Sinn, sondern ein Staatenbund, ein lockeres Bündnis zwischen unabhängigen Kantonen.

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen

Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen Dr. Reinhard C. Meier-Walser - Lehrveranstaltungen Lehrveranstaltungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München seit 1988 Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule München (FB Betriebswirtschaft)

Mehr

Jugendliche aus Sicht der Erwachsenen

Jugendliche aus Sicht der Erwachsenen Jugendliche aus Sicht der Erwachsenen Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit Prof. Dr. Dr. Helmut Schneider (Steinbeis-Hochschule Berlin) Seite 2 Jugendliche aus Sicht der Erwachsenen

Mehr

Teil III: Politikfelder die inhaltliche Dimension der Politik

Teil III: Politikfelder die inhaltliche Dimension der Politik Teil III: Politikfelder die inhaltliche Dimension der Politik Policy: bezeichnet den inhaltlichen (den materiellen) Teil von Politik, wie er im Deutschen üblicherweise durch verschiedene Politikbereiche

Mehr

Demgegenüber ist die Europäische Gemeinschaft eine supranationale Organisation.

Demgegenüber ist die Europäische Gemeinschaft eine supranationale Organisation. VIII. Europarecht 1. Begrifflichkeit a. Europäische Union Europäische Gemeinschaft Die Europäische Union ist ein Staatenzusammenschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie beruht auf

Mehr

Bundesstaatsrecht Übung III

Bundesstaatsrecht Übung III Dr. Benedikt van Spyk Bundesstaatsrecht Übung III 23. März 2012 Repetition 1 Was verstehen Sie unter Methodenpluralismus? Repetition 1 Methodenpluralismus: «Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung

Mehr

Warum ist Beteiligung wichtig?

Warum ist Beteiligung wichtig? Fachtagung Jugendbeteiligung im Kreis Siegen-Wittgenstein Warum ist Beteiligung wichtig? Prof. Dr. Thomas Coelen / Dipl. Soz. Pia Rother Siegener Zentrum für Sozialisations-, Biographie- und Lebenslaufforschung

Mehr

Die Besonderheiten der Rede und das Image des Redners: Ein Vergleich der Antrittsreden Barack Obamas und George W. Bushs

Die Besonderheiten der Rede und das Image des Redners: Ein Vergleich der Antrittsreden Barack Obamas und George W. Bushs Politik Sebastian Dregger Die Besonderheiten der Rede und das Image des Redners: Ein Vergleich der Antrittsreden Barack Obamas und George W. Bushs Studienarbeit Dregger, Sebastian WS 2008/09 Gesellschaftswissenschaftliche

Mehr

Beitrag, der von den Mitgliedern des Konvents Herrn Dominique de Villepin und Herrn Joschka Fischer übermittelt wurde.

Beitrag, der von den Mitgliedern des Konvents Herrn Dominique de Villepin und Herrn Joschka Fischer übermittelt wurde. EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 16. Januar 2003 (OR. fr) CONV 489/03 CONTRIB 192 VERMERK des für Betr.: Sekretariats Den Konvent Beitrag, der von den Mitgliedern des Konvents Herrn Dominique

Mehr

Bundesrat Moritz Leuenberger

Bundesrat Moritz Leuenberger Rede von Bundesrat Moritz Leuenberger Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation anlässlich der Eröffnung der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 3)

Mehr

Prof. Dr. Stefan Schieren

Prof. Dr. Stefan Schieren SUB Hamburg A2010/3244 Föderalismus in Deutschland herausgegeben von Dr. Klaus Detterbeck, Prof. Dr. Wolfgang Renzsch und Prof. Dr. Stefan Schieren Oldenbourg Verlag München Inhalt Vorwort Über die Autoren

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/ Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Universität Bonn Wintersemester 2010/11 20.01.2011 Überblick über diese Doppelstunde I. Besonderheiten im Staatsorganisationsrecht II. Übungsfall I. Besonderheiten

Mehr

Parteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst

Parteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst Parteien & Verbände Bearbeitet von: Frau Corinna Girst 1. Die Parteien 1.1 Definition 1.2 Rechtliche Verankerung 1.3 Aufgaben 1.4 Aufbau 1.6 Parteienfinanzierung 1.7 Entwicklung des Parteiensystems seit

Mehr

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik?

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik? Medien und Öffentlichkeit Wie beeinflussen Medien die Politik? Wirtschaft/Politik 13. Jg. Hr. Schmidtke Gliederung Was sind Medien? Funktion der Medien Pressefreiheit Beeinflussung der Politik Rechtslage

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag WD 3 3000 215/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zu den Grundrechten in

Mehr

(Mehr) Macht für die EU (?)

(Mehr) Macht für die EU (?) (Mehr) Macht für die EU (?) Prof. Dr. Ulrich Brasche Volkswirtschaftslehre / Europäische Integration TH Brandenburg Überblick Teil 1 Ist die EU demokratisch verfasst? Macht und Demokratie Modell: Nationalstaat

Mehr

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 447.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 291 ausgegeben am 21. November 2007 Gesetz vom 20. September 2007 über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKStG) 1 Dem nachstehenden vom Landtag

Mehr

Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen

Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen Kommunalpolitik, lokale Demokratie, Wahlen Inhaltsverzeichnis Was ist Kommunalpolitik? Senat Bürgerschaft Beiräte/Ortsämter Wahlen Kommunalpolitik? Worum geht s da? - um alles was eine Stadt/einen Ort

Mehr

Politische Bildung in Österreich. Trends, Problembereiche, Perspektiven: Fünf Herausforderungen und fünf Chancen

Politische Bildung in Österreich. Trends, Problembereiche, Perspektiven: Fünf Herausforderungen und fünf Chancen Politische Bildung in Österreich Trends, Problembereiche, Perspektiven: Fünf Herausforderungen und fünf Chancen Klischees der Politischen Bildung institutionell parteibezogen abstrakt langweilig alt und

Mehr

Donald Trump wird Präsident der USA

Donald Trump wird Präsident der USA KOMMENTAR ZU WIRTSCHAFT UND POLITIK 9/11/2016 Donald Trump wird Präsident der USA Was kann er jetzt alleine entscheiden? Wozu benötigt er den Kongreß? von NORBERT F. TOFALL Trump kann: NAFTA kündigen,

Mehr

Als Mitglied von Democracy International unterstützt Mehr Demokratie e.v. die hier getroffenen Aussagen.

Als Mitglied von Democracy International unterstützt Mehr Demokratie e.v. die hier getroffenen Aussagen. Als Mitglied von Democracy International unterstützt Mehr Demokratie e.v. die hier getroffenen Aussagen. Hintergrunddossier/ Presse-Memo 22.02.2016 Der Rechtsstaat Wann ist er in Gefahr? 1. Einleitung

Mehr