Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden
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1 Q:\2003gvk\GVK-NEU\C-3 Dienstrecht\Verordnungen\C-Bezugserhöhung_2015.docx \ :05:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden Auf Grund der 71a Abs 2, 80a Abs 1 und 97a Abs 2 des Salzburger Landes- Beamtengesetzes 1987 L-BG, LGBl Nr 1, der 42a Abs 2 und 63 Abs 1 des Landes- Vertragsbedienstetengesetzes 2000 L-VBG, LGBl Nr 4, sowie des 25 Abs 4 des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes S.LVwGG, LGBl Nr 16/2013, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: Gehalt der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes ab dem 1. März (1) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten ( 72 Abs 3 L-BG) beträgt ab dem 1. März 2015 in Euro: 1. in den Dienstklassen I bis III: Verwendungsgruppe D C B A I. Dienstklasse , , , , , , , , , , II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , ,40 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , in den Dienstklassen IV bis IX: Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00
2 2 von 5 Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90 1)2) , , , , ,60 1) , , , , ,50 1) - 1) Diese n stehen nur Abteilungsleiterinnen und -leitern und Bezirkshauptleuten offen. 2) Diese n stehen nur Fachgruppenleiterinnen und -leitern offen. Zulagen der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes ab dem 1. März 2015 (1) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 74 L-BG) beträgt ab dem 1. März 2015: a) in den Dienstklassen I bis V ,70 b) in den Dienstklassen VI bis IX ,20 (2) Die Höhe der Pflegedienstzulage ( 77 Abs 2 L-BG) beträgt ab dem 1. März 2015: a) für Beamtinnen und Beamte des Sanitätshilfsdienstes... 55,40 b) für Beamtinnen und Beamte der medizinisch-technischen Dienste ,30 c) für Beamtinnen und Beamte des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes nach dem GuKG und für Hebammen der Dienstklasse I und II ,30 ab der Dienstklasse III ,40 (3) Die Höhe der Pflegedienst-Chargenzulage ( 78 Abs 2 L-BG) beträgt ab dem 1. März 2015: a) für Stationspfleger und Stationsschwestern ,90 b) für Oberpfleger und Oberschwestern ,10 c) für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen ,80 (4) Die Höhe der Kinderzulage ( 79 L-BG) beträgt ab dem 1. März ,09. 2 Monatsentgelt und Verwaltungsdienstzulage der Vertragsbediensteten ab dem 1. März (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I ( 45 Abs 1 L-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in Euro: a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,70
3 3 von 5 a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , (2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II ( 47 Abs 1 L-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in Euro: p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50 (3) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 56 Abs 3 L-VBG) beträgt ab dem 1. März 2015 in Euro: Euro p1 bis p5, e, d, c, b 160,70 a 1 bis 8 160,70 a ab 9 204,20 (4) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. März 2015 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. März 2015 um 1,77% erhöht. Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. März 2015 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind die im ersten Satz vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil
4 4 von 5 gilt ab 1. März 2015 als neues Sonderentgelt der oder des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten. Diese Erhöhung ist nicht vorzunehmen, wenn im Sondervertrag eine andere Form der Erhöhung vorgesehen ist. (5) Das Monatsentgelt einer vollbeschäftigten Ausbildungsjuristin oder eines vollbeschäftigten Ausbildungsjuristen ( 45 Abs 4 L-VBG) beträgt ab dem 1. März ,10. Ausbildungsbeitrag ab 1. März Der Ausbildungsbeitrag ( 6 Abs 2 L-VBG) beträgt monatlich ab dem 1. März 2015 in der Ausbildung: a) für den Mittleren Dienst ,50 b) für den Gehobenen Dienst ,70 Zulagen- und Nebengebührenberechnung ab dem 1. März An Stelle des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, 2, ist bei der Berechnung von Zulagen und Nebengebühren gemäß den 71a und 97a L-BG und 42a L-VBG ab dem 1. März 2015 von einem Betrag von 2.431,00 auszugehen. Gehalt der Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht unter 25 Abs 1 S.LVwGG fallen 6 (1) Das Gehalt der vollbeschäftigten Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht unter 25 Abs 1 S.LVwGG fallen, beträgt ab dem 1. März 2015 in Euro: Euro , , , , , , , , ,60 (2) Das Gehalt der vollbeschäftigten Präsidentin oder des vollbeschäftigten Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts und der vollbeschäftigten Vizepräsidentin oder des vollbeschäftigten Vizepräsidenten beträgt ab dem 1. März 2015: 1. Präsidentin oder Präsident ,00 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident ,30 In- und Außerkrafttreten 7 Diese Verordnung tritt mit 1. März 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 25. März 2014, mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden, LGBl Nr 25, außer Kraft.
5 5 von 5 1. Gesetzliche Grundlage: Erläuterungen Gemäß 80a Abs 1 L-BG, 63 Abs 1 L-VBG und 25 Abs 4 S.LVwGG ist die Landesregierung ermächtigt, die Bezüge der Landesbediensteten durch Verordnung zu erhöhen, wenn es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene kommt. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann die Erhöhung entsprechend einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Dienstnehmervertretungen (Zentralausschuss, Zentralbetriebsrat) und den Dienstgebervertretern auf Landesebene erfolgen. Gemäß 25 Abs 4 letzter Satz des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes findet 80a L-BG auch auf die Bezüge der Richterinnen und Richter Anwendung. 2. Zum Verordnungsinhalt: Auf Bundesebene wurde über die Bezugserhöhung für das Jahr 2015 am 2. Dezember 2014 folgende Einigung zwischen den Dienstgeber- und den Dienstnehmervertretungen erzielt: Ab 1. März 2015 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2015) die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes (soweit sie nicht gemäß 17 PTSG zugewiesen sind), die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, samt den Zulagen und Vergütungen, die im Gesetz in Eurobeträgen ausgedrückt sind, um die volle Jahresinflation gem. VPI (festgestellt durch die Statistik Austria) zuzüglich 0,1 Prozentpunkte erhöht. Zur Berechnung der vollen Jahresinflation wird die Periode vom vierten Quartal 2013 bis zum dritten Quartal 2014 herangezogen. Diese volle Jahresinflation hat im genannten Zeitraum 1,67 % betragen, daher ergibt sich eines Bezugserhöhung um 1,77 %. Das Verordnungsvorhaben setzt diese Vereinbarung um und enthält die entsprechend diesem Verhandlungsergebnis errechneten Bezüge. Für die Erhöhung der Zulagen und Nebengebühren gelten besondere, inhaltsgleiche Bestimmungen: 71a und 97a L-BG und 42a L-VBG: Danach ist der gesetzliche Basisbetrag (2.341,70 ) jeweils im gleichen Ausmaß wie der Gehaltsansatz der Dienstklasse V 2 zu erhöhen. Diese Erhöhung beträgt ebenfalls 1,77 %. Der Basisbetrag belief sich im Jahr 2014 auf 2.388,70. Für das Jahr 2015 beträgt der Basisbetrag somit 2.431, Kosten: Das Vorhaben wird für das Land im Jahr 2015 zu Mehrausgaben von voraussichtlich ca 6,5 Mio (davon ca 4,25 Mio in der SALK) führen.
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Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ 11.12.2015 09:13:00 1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge jener Landesbediensteten erhöht
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E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden Auf Grund der 71a Abs 2, 80a Abs 1 und 97a Abs 2 des Salzburger Landes- Beamtengesetzes
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1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden Auf Grund des 78 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes
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I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
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Allgemeiner Verwaltungsdienst 28 GG Funktionszulage 30 GG in der in der Verwendungsgruppe in der Funktionsstufe Gehalts- A 1 A 1 Bach A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 Verw. Funktions- 1 2 3 4 stufe Gruppe gruppe
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- 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A
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BEAMTE - allgemeiner Verwaltungsdienst in der Ansätze der Grund- bzw. Vorrückungslaufbahn Ansätze der jeweiligen Funktionszulagen Gehalts- A 1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 in der in der in den Funktionsstufen
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ENTWURF WIENER LANDTAG
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1. 2015-1 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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in der Verwendungsgruppe Gehalts- L 3 L 2b 1 L 2a 1 L 2a 2 L 1 L PH
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Gehaltsabschluss 2012
AHS-GEWERKSCHAFT FCG-Vorsitzender Mag. Dr. Eckehard Quin e-mail: eckehard.quin@oepu.at ZVR-Zahl 938 560 454 Wien, am 6. Dezember 2011 Gehaltsabschluss 2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach extrem schwierigen
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G e h a l t s a n s ä t z e. ab Inhaltsverzeichnis. Seite
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