Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht

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1 Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Hürth juristische Gesamtbibliothek de ' Tecnnischen Hochschule Darmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Seite VII XVII A. Einführung und Problemstellung 1 B. Allgemeine Grundsätze 9 I. Die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf das Steuerstrafrecht 9 II. Die Strafbarkeit des Versuchs im Steuerstrafrecht 11 III. Die Entstehungsgeschichte des Versuchs im Steuerstrafrecht. 15 IV. Die Unterteilung in Fälligkeit- und Veranlagungsteuern Der Grund für die Differenzierung Der Geltungsbereich der Abgabenordnung Die Fälligkeitsteuer 21 a) Der Begriff der Fälligkeitsteuer 21 b) Die Arten der Fälligkeitsteuer 21 4 M Die Veranlagungsteuer 22 a) Der Begriff der Veranlagungsteuer 22 b) Die Arten der Veranlagungsteuer 22 C. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch.. 23 I. Das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes 23 II. Die Theorien zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch Die formal-objektive Theorie Die materiell-objektive Theorie Die subjektive Theorie Die kombinierten Theorien Die individuell-objektive oder gemischt subjektiv-objektive Theorie 26 IX

3 a) Das Unmittelbarkeitskriterium 26 b) Das Tatplankriterium 26 c) Das Gefährdungskriterium Stellungnahme 28 D. Die Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht 29 I. Die strafbaren Vorbereitungshandlungen im allgemeinen Strafrecht 29 II. Die Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht 29 E. Die straflosen Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht I. Gemeinsame Fall- und Handlungsgruppen oder -arten strafloser Vorbereitungshandlungen bei Fälligkeit- und Veranlagungsteuerhinterziehung Die unrichtige Buchführung 31 a) Allgemeine Grundsätze zur Buchführung 31 b) Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Buchführung 31 c) Zusammenfassung 44 d) Weitere Zweifelsfragen bei der unrichtigen Buchführung 45,i 2. Unrichtige Bilanzen Die Verletzung der Buchführungspflicht und deren Strafbarkeit nach dem StGB 46 a) Konkursstraftaten, 283, 283b StGB 46 b) Untreue, 266 StGB 47 II. Allgemeine Vorbereitungshandlungen zur Steuerhinterziehung 48 F. Straflose Vorbereitungshandlungen unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten 53 X I. Vorbereitungshandlungen bei der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung Der Gebrauch eines unversteuerten Fahrzeuges Weitere straflose Vorbereitungshandlungen bei der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung 59

4 II. Vorbereitungshandlungen bei der Grunderwerb Steuerhinterziehung Der Abschluß des Kaufvertrages 60 a) Die Ansicht der herrschenden Meinung 60 b) Die abweichenden Meinungen in der Literatur 61 c) Stellungnahme 64 aa) Vorbemerkung 64 bb) Die Begründung der Grunderwerbsteuer durch das Verpflichtungsgeschäft 64 d) Der Notar als Werkzeug bei mittelbarer Täterschaft.. 68 aa) Beginn des Versuchs bei mittelbarer Täterschaft.. 68 bb) Stellungnahme Zusammenfassung 72 III. Vorbereitungshandlungen bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben Begriffe Vorbereitungshandlungen bei der Einfuhr, dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Tabaksteuer 75 a) Die Übertragbarkeit der Beispiele zur Vorbereitungshandlung und zum Versuch zwischen 370 und 372 AO 79 b) Die Anwendbarkeit des 41 AO Zusammenfassung Weitere Vorbereitungshandlungen bei der Tabaksteuerhinterziehung Vorbereitungshandlungen zur Kaffee- und Teesteuerhinterziehung bei der Einfuhr Der Erwerb von (Tabak-) Steuerzeichen Die Hinterziehung von ausländischen Einfuhrzöllen IV. Vorbereitungshandlungen bei der Ausfuhr - Vorbereitungshandlungen bei der Hinterziehung von Ausfuhrzöllen und beim Bannbruch gem. 372 AO Die Anschaffung der Waren Das Verpacken und Verladen der Ware auf ein Transportfahrzeug Die Fälschung von Exportpapieren 95 XI

5 V. Vorbereitungshandlungen bei der Monopolhinterziehung Die Anwendbarkeit der Strafvorschriften der Abgabenordnung auf das Branntweinmonopolgesetz Die Errichtung einer Brennerei als Vorbereitungshandlung Die Errichtung einer Brennerei und das Bestellen der Rohstoffe 98 VI. Vorbereitungshandlung bei der Lohnsteuerhinterziehung Die Beantragung einer Ersatzlohnsteuerkarte Die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte mit unrichtigen Angaben 102 VTI. Vorbereitungshandlungen zur Hinterziehung von Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer - Das Herstellen oder Verfälschen einer Urkunde Das Herstellen einer Urkunde Das Verfälschen einer Urkunde Das Herstellen einer unechten Urkunde als Beleg für eine Steuervergünstigung 104 Vm. Die Gefährdung von Abzugsteuern als Vorbereitungshandlung für eine Steuerhinterziehung 105 IX. Strafbare Vorbereitungshandlungen, - Die Steuergefährdung gem. 379 AO G. Der Versuch im Steuerstrafrecht Allgemeine Voraussetzungen l.derentschluß Das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes Zusammenfassung 111 H. Die versuchte Steuerhinterziehung bei Veranlagung- und Fälligkeitsteuern XII I. Gemeinsame Fallgruppen Versuch durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung 112

6 2. Die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung unter Hinweis auf die Unrichtigkeit 117 a) Die Meinung der Literatur 117 b) Stellungnahme 118 c) Die Bekanntgabe der Unrichtigkeit als Selbstanzeige gem. 371 AO Versuch durch Antrag auf Erlaß oder Stundung Versuch durch Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist Versuch durch Vorlage der unrichtigen Buchführung a) Das unmittelbare Ansetzen 122 b) Beihilfe zum Versuch bei Vorlage der unrichtigen Buchführung 125 c) Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung bei unrichtiger Buchführung 125 d) Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften e) Die strafrechtlichen Folgen unrichtiger Bilanzen Versuch durch Unterlassen Versuch bei vorläufiger Steuerfestsetzung gem. 165 AO Versuch durch unrichtige Angaben im Rechtsbehelfs verfahren 134 a) Unrichtige Angaben auch im Rechtsbehelf 134 b) Das Verhältnis der Versuchstatbestände Versuch in der Vollstreckung 138 ; a) Die eidesstattliche Versicherung im Vollstreckungsverfahren 138 b) Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren durch den Drittschuldner 141 II. Die versuchte Steuerhinterziehung bei den Fälligkeitsteuern Der Versuch bei der Grunderwerbsteuerhinterziehung a) Die Mitteilung des notariellen Kaufvertrages gegenüber dem Finanzamt 143 b) Die Auswirkungen der Nichtigkeit des Kaufvertrages Der Versuch bei der Lohnsteuerhinterziehung 144 a) Versuch durch Abänderung der Lohnsteuersumme b) Versuch durch Änderung der Steuerklasse 146 c) Versuch durch Nichtabführung der Lohnsteuer Versuchte Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Voranmeldung, durch unrichtige Vorauszahlungen XIII

7 XIV oder durch Unterlassen der Vorauszahlungen bzw. Voranmeldungen Der Versuch bei der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung Der Versuch bei der Verbrauchsteuerhinterziehung a) Das Herstellen von Tabakwaren 151 b) Das Beschaffen der Rohstoffe 153 c) Das Verhindern der Entstehung eines Steueranspruchs. 154 d) Die NichtVerwendung amtlicher Steuerzeichen Der Versuch bei der Mineralölsteuerhinterziehung a) Versuchshandlungen 156 b) Versuch durch Unterlassen 159 c) Weitere Versuchshandlungen bei der Mineralölsteuerhinterziehung Der Versuch bei der Biersteuerhinterziehung 163 a) Versuchshandlungen zur Befreiung von der Biersteuer. 163 b) Versuch durch Unterlassen 164 III. Die versuchte Steuerhinterziehung bei den Veranlagungsteuern Die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung 165 a) Der Versuchszeitraum 165 b) Die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung Die Verzichtserklärung auf ein Rechtsmittel bei Abgabe 4 der Steueranmeldung Versuch durch Unterlassen 168 a) Die Nichtabgabe einer Steuererklärung 168 b) Zusammenfassung Die Nichtabgabe der Jahreseinkommensteuererklärung Versuch durch Nichtabgabe einer Steuererklärung mit anschließender Schätzung Versuchte Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei einer Schätzung Versuch bei erstrebter Erstattung der Vorauszahlungen Der Versuch bei der Einkommensteuerhinterziehung a) Die Abgabe eines unrichtigen Antrages auf Steuerermäßigung 183 b) Die Abgabe eines unrichtigen Steuerermäßigungsantrages trotz eines bestehenden Anspruches 184

8 c) Die Problematik des 370 Abs. 4 Satz 3 AO Der Versuch bei der Vermögensteuerhinterziehung IV. Der Versuch bei den Einfuhrvergehen - Versuchte Einfuhrumsatzsteuer- und Zollhinterziehung, versuchter Bannbruch bei der Einfuhr Die Einfuhr in eine vorgeschobene Zollstelle Das Verbringen der Ware in Grenznähe 191 a) Versuchshandlungen b) Die Abgrenzung von Vollendung und Beendigung c) Das Absenden der Ware im Ausland 195 d) Der Schmuggel aus dem Freihafen Der Versuch beim sog. Truppenschmuggel 196 a) Der Zeitpunkt der Vollendung 198 b) Weitere Beispiele der versuchten Steuer- und Zollhinterziehung beim Truppenschmuggel Die versuchte Steuer- und Zollhinterziehung beim Warenverkehr über die Grenze Die Steuer- und Zollhinterziehung trotz bestehenden Tatverdachts Die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer und von Zoll bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln Die versuchte Einfuhr auf dem Luftwege Die Beantragung eines Treibstoffausweises 213 a) Versuchshandlungen 213 b) Weitere Versuchsbeispiele bei Treibstoff ausweisen c) Der Treibstoffausweis als öffentliche Urkunde 220 d) Die sog. Benzingutscheinfälle" Versuch bei der Einfuhr von der See her Versuch durch die Abgabe von Zollanmeldungen Zollhinterziehung durch Entnahme aus dem Zollgutversand 224 V. Der Versuch bei den Ausfuhrvergehen - Versuchte Steuer- und Zollhinterziehung, versuchter Bannbruch bei der Ausfuhr Versuch durch das Verpacken und Verladen der Ware Das unmittelbare Ansetzen bei der Ausfuhr 225 XV

9 3. Die Annäherung an einen Grenzübergang mit gefälschten Papieren 228 I. Die versuchte Steuerhehlerei 229 J. Gesamtergebnis und Zusammenfassung 231 Literaturverzeichnis 241 Sachregister 263 XVI

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