Informationsschreiben Beamtenrecht Aktuelle Rechtsprechungsübersicht Ausgabe Januar 2015

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1 Tel. (0211) Fax (0211) Informationsschreiben Beamtenrecht Aktuelle Rechtsprechungsübersicht Ausgabe Januar 2015 I. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. November 2014, 2 B Polizeidienstunfähigkeit und Allgemeine Dienstunn- fähigkeit Der im Polizeivollzugsdienst befindliche betroffene Beamte war bereits seit April 2005 längere Zeit krankheitsbedingt dienstunfähig, brach im Jahr 2007 eine Wiedereingliederungsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen ab und erledigte seit November 2007 ausschließlich Büroarbeiten, bis er nach mehreren weiteren krankheitsbedingten Abwesenheitsphasen seit September 2008 gar keinen Dienst mehr leistete. Auf Grundlage eingeholter Gutachten versetzte der Dienstherr den Beamten mit Wirkung ab dem 1. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Zurruhesetzung Bestand und bestätigte soweit die vorangegangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. Das Gericht betonte zur Begründung nochmals, daß ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden darf, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Auch müsse er nach einem solchen Dienstposten suchen, es sei denn es stehe fest, daß der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Insoweit sei von einem Polizeivollzugsbeamten zumindest eine allgemeine Dienstfähigkeit zu fordern. Dazu führte das Gericht auch aus, daß polizei- und fachärztliche Untersuchungen selbst dann zu verwerten seien, wenn ihnen keine rechtmäßige Untersuchungsanordnung zugrunde gelegen habe, wenn sich der betroffene Beamte den Untersuchungen unterzogen hat. Insoweit komme es nach Erstellung und Bekanntgabe des Gutachtens nicht mehr darauf an, ob die Anordnung rechtmäßig gewesen sei. Auch müsse ein weiteres Gutachten nicht bereits dann durch das Tatsachengericht eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für ungeachtet halte. Dies zu entscheiden sei vielmehr Sache des Gerichtes. Rechtsanwalt Mark Fröse Tätigkeitsschwerpunkte Beamten-, Arbeits-, Strafund Vertragsrecht Rechtsanwalt Wolfgang Reuter FA für Arbeitsrecht Tätigkeitsschwerpunkte Beamten-, Arbeits- und Vertragsrecht Rechtsanwalt Dr. Richard Bley 1 Tätigkeitsschwerpunkte Beamtenrecht, Wirtschaftsund Steuerstrafrecht Gladbacher Straße Düsseldorf Kooperationspartner: RAe Scherello u. Kollegen Leipzig Insolvenz- und Vollstreckungsrecht Wirtschaftsprüfer Steuerberater Hartmann & Partner, Gronau Steuerrecht 1 freier Mitarbeiter

2 Seite 2 von 6 II. Bundesverwaltungsgericht,, Urteil vom 30. Oktober 2013, 2 C Gesundheitlii- che Eignung als Einstellungsvoraussetzung Seit Dezember 1997 befand sich die betroffene Beamtin in einem Beamtenverhältnis auf Probe; von Anfang 1999 bis Februar 2005 leistete sie wegen Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Elternzeit keinen Dienst. Seitdem, bis Ende 2006, war sie nach zwei Bandscheibenvorfällen dienstunfähig erkrankt, woraufhin die Probezeit bis September 2007 verlängert wurde. Nach einer Wiedereingliederung von Januar bis April 2007 leistete die Beamtin wieder vollständig Dienst. Zum 31. Dezember 2007 entließ der Dienstherr sie aus dem Probeverhältnis; ihre gesundheitliche Eignung sei nicht nachgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht betonte noch einmal, in Anschluß auch an seine Entscheidung vom 25. Juli 2013 (2 C 12.11), daß zum einen zur Frage, ob ein Bewerber die erforderliche gesundheitliche Eignung besitze, kein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bestehe, sondern dies in vollem Umfange gerichtlich überprüfbar sei; zum weiteren ergebe sich nach der geänderten Rechtsprechung der Maßstab der gesundheitlichen Eignung nicht mehr danach, ob nach prognostischer Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, sondern danach, ob tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Beamte werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müssen oder über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt in nennenswertem Umfange ausfallen. Dazu stellte der Senat fest, daß der Dienstherr an seine Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in ein Probeverhältnis für die Frage der Bewährung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei unveränderter Sachlage gebunden sei; nur wenn sich die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung sich zwischenzeitlich geändert haben, kommt eine abweichende Beurteilung in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hob deswegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zurück. III. Oberverwaltungsgericht NRW, N Beschluß vom 10. Oktober 2014, 6 B 1012/14 Konkurrentenschutz und Vorerfahrung als konstitutives Merkmal im Anforde- rungsprofil Der Dienstherr schrieb eine Stelle als Zugführer im Bereich der Bereitschaftspolizei aus und forderte hierbei insbesondere in Übereinstimmung mit einem einschlägigen Runderlaß des Ministeriums für Inneres und Kommunales eine Verwendung von drei Jahren im Bereich der Bereitschaftspolizei als formale Voraussetzung für die Eignung von Bewerbern. Der betroffene Beamte, der bis dahin in erster Linie kriminalpolizeilich tätig gewesen war und nicht über eine solche umfangreiche Vorerfahrung bei der Bereitschaftspolizei verfügte, wurde nicht im Rahmen des Auswahlverfahrens berücksichtigt. Nach Auffassung des Senats war im vorliegenden Falle die geforderte Erfahrung aufgrund der Besonderheiten der ausgeschriebenen Stelle nicht zu beanstanden sondern stellt ein geeignetes Mittel zur Feststellung von Bewerbern für eine solche Stelle dar. Hierzu führte das Oberverwaltungsgericht im Einzelnen aus, daß von einem Zugführer im Bereich der Bereitschaftspolizei die Kenntnis taktischer Einsatzformen, taktischer Zeichen und taktischer Einsatzmaßnahmen bei der Vollführung der von ihm zu leitenden Einsatzgruppen nicht zuletzt deswegen erkennen könne, da diese Kenntnisse in

3 Seite 3 von 6 der Regel ad hock und fundiert getroffen werden müssen ohne das Bisweilen die Möglichkeit besteht, diese mit langem Zeiteinsatz zu reflektieren und nach allen Seiten abzusichern. Insoweit sei zwar durchaus weiterhin von dem Grundsatz auszugehen, daß eine Vorerfahrung als Voraussetzung für die Eignung für eine ausgeschriebene Stelle nur dann gefordert werden darf, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zwingend voraussetzt und ein solcher Laufbahnbewerber, der die entsprechenden Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht mitbringt sich diese nicht in angemessener Zeit und ohne unzumutbarer Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung verschaffen kann. Vorliegend legt die schriftliche Begründung des Senats nahe, daß gerade die vorliegend nicht gegebene Möglichkeit des Dienstposteninhabers, etwaig zu treffende Entscheidungen ruhig und unter Rückgriff auf vorgesetzte und untergebene Beamte zu treffen, sondern bei einerseits besonderer Verantwortung für eine Vielzahl von Beamten und andererseits unter zeitlichem situativen Druck. IV. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. September 2014, 6 B 831/14 Konkurrentenschutz und Erfordernis von Anlaßbeurt beurteilungen eilungen Die betroffene Polizeibehörde verfügte für die Monate Februar und März 2014 über mehrere Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10. Sie berücksichtige den zum 01. Oktober 2011 beförderten betroffenen Beamten nicht, da er nicht über eine aktuelle dienstliche Beurteilung verfüge, da er keinen ausreichend langen Zeitraum Dienst geleistet habe, um eine verläßliche Grundlage für eine Beurteilung seiner Leistungen zu bieten. Das Oberverwaltungsgericht schloß sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln an und sah diese Nichtberücksichtigung des betroffenen Beamten als nicht rechtmäßig an. Ein Beurteilungszeitraum von knapp sechs Monaten ermögliche erst durchaus eine hinreichend verläßliche Beurteilung des Leistungsbildes eines Beamten vorzunehmen und es sei nicht ersichtlich, warum auch ein Quervergleich mit andren Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe nach drei Monaten nicht möglich sein solle. Die Beurteilungsrichtlinien der Polizei Nordrhein-Westfalen ergäbe nichts anders, zumal zwar dort an mehreren Stellen auf neunmonatige Beurteilungszeiträume verwiesen werde, dies beim Unterpunkt Auswahlentscheidungen der Nummer 4.3 nicht der Fall sei. Aus den Beurteilungsrichtlinien ergäbe sich vielmehr, dass der Richtliniengeber die Erteilung eines Beurteilungsbeitrages im Regelfall bereits nach sechs Monaten für geboten halte und bei der Wahrnehmung beurteilungswesentlicher Aufgaben bereits die Leistungen über einen kürzeren Zeitraum hinweg zum Gegenstand eines solchen Beitrages gemacht werden müssen. Insoweit komme es auf die seitens des Dienstherrn vorgebrachten Einwendungen, ein solches Vorgehen sei unpraktikabel oder unzweckmäßig schlicht weg nicht an. V. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2014, 26 K 8730/13 Rückforderung rung von Anwärtersonderzuschlägen Die betroffene Beamtin trat im Juni 2008 in den Justizvollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein, da eine Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst wegen bestehender Formalvoraussetzungen nicht möglich war; nachdem in der Zwischenzeit diese formalen Voraussetzungen verändert wurden, bewarb sie sich Ende 2011 doch für den Eintritt in die Polizei und wurde im Rahmen des Auswahlverfahrens als besonders ge-

4 Seite 4 von 6 eignet ausgewählt. Sie schied zum Mai 2012 aus dem Justizvollzugsdienst aus, um im September 2012 in den Polizeivollzugsdienst einzutreten. Während ihrer Ausbildung als Justizvollzugsbeamtin bezog sie einen sogenannten Anwärtersonderzuschlag, welcher durch das Land als Anwerbeprämie angeboten wurde und für welchen gesetzlich als Anspruchsvoraussetzung ein mindestens fünfjähriges Verbleiben im Justizvollzugsdienst nach Bestehen der Laufbahnprüfung vorgesehen ist. Anlässlich des Wechsels in den Polizeivollzugsdienst forderte das Land 4/5 der gezahlten Anwärtersonderzuschläge von der Beamtin zurück. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erfolgte diese Rückforderung zu Recht. Das Gericht führt hierzu aus, daß der Anspruch auf Anwärtersonderzuschlag nach 63 Abs. 2 Nr. 2 Besoldungsgesetz an den Verbleib von eben mindestens fünf Jahren in der betroffenen Laufbahn anknüpft und hinsichtlich der ratierlichen Verminderung einer Rückforderung für ein Jahr je 1/5 ausschließlich an volle Jahre anknüpft. Eine Ausnahme von der Rückforderung käme grundsätzlich ausschließlich dann in Betracht, wenn der Wechsel in eine andere Laufbahn im Interesse des Dienstherrn liege, welches sich insbesondere durch das konkrete Ansprechen und Anwerben eines bereits in einer anderen Laufbahn im Dienst befindlichen Beamten zum Ausdruck kommen müsse. Vorliegend spiele es deswegen keine Rolle, daß die Einstellungsberater und die Auswahlkommission der Polizei die betroffene Beamtin für besonders geeignet für den Eintritt in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gehalten haben, da diese auf eigene Initiative nach Änderung der Einstellungsvoraussetzungen sich für den Wechsel der Laufbahn entschieden habe. Den Dienstherrn, weder in Gestalt der Vorgesetzten im Justizvollzugsdienst noch in Gestalt der die Einstellung der Beamtin in den Polizeivollzugsdienst vornehmenden Beamten, habe keine Pflicht getroffen, die Klägerin ausdrücklich auf die anstehende Rückforderung des Anwärtersonderzuschlages dem Grunde nach noch auf die Möglichkeit, zumindest ein zweites Jahr voll zu machen hinzuweisen. Dementsprechend käme keine Verminderung des Rückzahlungsbetrages über den bereits erfolgten Abzug 1/5 hinaus in Betracht. Interessant an dieser Entscheidung ist zum einen die von Seiten des Dienstherrn vertretene Auffassung, daß es eine überreichliche Anzahl von für den Eintritt in den Polizeivollzugsdienst geeigneter Bewerber gäbe, so daß der Wechsel auch bei besonders geeigneten Personen aus einer anderen Laufbahn nicht im Interesse des Dienstherrn liege. Dazu stellt sich die Frage, welche Wirkung den jährlich initiierten Werbemaßnahmen zur Werbung von Bewerbern für den Polizeidienst zugemessen werden soll, da nach Auffassung des Gerichts in diesem ein unmittelbares Ansprechen von Bewerbern nicht zu sehen sei. VI. Verwaltungsgericht Köln, Beschluß vom 16. Dezember 2014, 19 L 1928/14 Kon- kurrentenschutz und die Angleichung von dienstlichen Beurteilungen aus unter- schiedlichen Besoldungsstufen Eine Polizeibehörde schrieb eine nach Besoldungsgruppe A12 bewertete Stelle im Bereich der Kriminalpolizei sowohl für Umsetzungs- als auch Beförderungsbewerber aus. Die betroffene Beamtin, welche bereits ein Amt der Besoldungsstufe A12 inne hielt, bewarb sich hierauf. Ihre aktuelle dienstliche Beurteilung wies ein Gesamtergebnis in gerade durchschnittlichem Bereich aus ( drei Punkte ). Der Dienstherr wählte einen Beförderungsbewerber als geeignet aus, dessen dienstliche Beurteilung ein Gesamtergebnis von fünf Punkten aufwies. In den Auswahlprozeß hatte der Dienstherr die betroffene Beamtin unter Angleichung der dienstlichen Beurteilungen aus unterschiedli-

5 Seite 5 von 6 chen Besoldungsstufen mit schlicht vier Punkten eingestellt, dies unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und ohne nähere Befassung mit den Umständen des Einzelfalles. Die Kammer hielt dieses Vorgehen für rechtmäßig und hatte keine Bedenken gegen die getroffene Auswahlentscheidung. Das Gericht nahm hierbei im Rahmen seiner Entscheidung Bezug auf die durchgängig stete Rechtsprechung, daß einer dienstlichen Beurteilung in einer höheren Besoldungsstufe grundsätzlich ein größeres Gewicht zukomme, da davon auszugehen sei, daß im höheren Statusamt regelmäßig höhere Ansprüche an Beamte gestellt werden; während der Abgleich von dienstlichen Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsstufen soweit durch Absenkung oder Anhebung zu erfolgen sei und dies nicht schematisch erfolgen dürfte, sei die Praxis die Beurteilung aus einem niedrigeren Statusamt gegenüber der Beurteilung aus einem höheren Statusamt in der Gesamtbewertung in einem Punkt abzusetzen nicht zu beanstanden. Ein Erfordernis des auswählenden Dienstherrn, sich mit den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle im Einzelnen und den betroffenen Bewerbern zu befassen, sah das Gericht nicht. Während also diese Angleichung von dienstlichen Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsstufen nicht schematisch erfolgen darf, reicht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln der Hinweis auf eine regelmäßige Praxis, die Angleichung durch Absenkung, bzw. Anhebung um einen Punkt vorzunehmen, durchaus zur Plausibilisierung aus. Es bleibt abzuwarten, ob im Hinblick auf die ansonsten doch recht umfangreichen Pflichten des Dienstherrn, eine Auswahlentscheidung und ihr Zustandekommen nachvollziehbar zu dokumentieren, nicht auch bei der Angleichung dienstlicher Beurteilungen aus unterschiedlichen Besoldungsämtern künftig Einzug halten wird. VII. Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluß vom 6. Oktober 2014, 2 L 663/14 Kon- kurrentenschutz und das rechtmäßige Zustandekommen dienstlicher Beurteilun- gen Nachdem in einem vorangegangenem Eilverfahren das zuständige Verwaltungsgericht bereits eine Auswahlentscheidung für die hier getroffene Stelle einer Kreispolizeibehörde wegen nicht rechtmäßig erteilter dienstlicher Beurteilung zugunsten des betroffenen Beamten aufgehoben hatte, hatte der Dienstherr die angegriffene dienstliche Beurteilung aufgehoben, mit gleichem Ergebnis neu erteilt und seine ursprüngliche Auswahlentscheidung gleichfalls wiederholt. Bei der Neuerteilung der dienstlichen Beurteilung setzte der Dienstherr einen solchen Erstbeurteiler ein, der keine eigene Beobachtung der dienstlichen Leistungen des betroffenen Beamten gemacht hatte, so daß er sich diese Kenntnisse durch Befragung früherer Vorgesetzter zu verschaffen suchte. Hierzu hielt der Erstbeurteiler aber ausschließlich für die Akte fest, daß er mit den betroffenen früheren Vorgesetzten telefoniert habe, ohne nähere Angaben zu den Inhalten der Gespräche zu erfassen. Das Verwaltungsgericht hielt diese Vorgehensweise im Hinblick auf eine mangelhafte Dokumentation nicht für ausreichend, es hielt fest, daß der Erstbeurteiler verpflichtet sei sich ein vollständiges und zutreffendes Bild von den Leistungen und Befähigungen des zu beurteilenden im Beurteilungszeitraum zu verschaffen und das Beurteilungsbeiträge Informationen von solchem Umfange und solcher Detailtiefe enthalten müssen, daß ein plastisches und zutreffendes Bild von den Leistungen und Befähigungen des zu Beurteilenden gezeichnet wird. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, daß dienstliche

6 Seite 6 von 6 Beurteilungen allgemeine und pauschalformulierte Werturteile enthalten, die auf substantiierte Einwendungen des Betroffenen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen sind. Solche Werturteile müssen für den beurteilten Beamten einsichtig und für Dritte nachvollziehbar gemacht werden können. Insoweit reichte der bloße Aktenvermerk, daß Gespräche stattgefunden hätten, nicht aus.

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