TA X. Korruptionsstrafrecht und Steuerrecht. Steuerrecht und Steuermanagement an der Johannes Kepler Universität Linz.

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1 Editorial 2 3 TA X Steuerrecht und Steuermanagement an der Johannes Kepler Universität Linz 02/12 Ausgabe 04 News & Highlights 4 13 Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Steuerstrafrecht Graduierungsfeier beim MBA für Juristinnen und Juristen Tagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in Linz Österreichischer Juristentag in Linz 27 Steuerpolitische Vorträge an der JKU 28 Seminars on International and EU Tax Law Lehrveranstaltungen im SS Veranstaltungen im SS Korruptionsstrafrecht und Steuerrecht istockphoto.com

2 Editorial Korruptionsstrafrecht und Steuerrecht Impressum Im Steuerrecht gilt der Grundsatz pecunia non olet! Auch unredlich Erworbenes unterliegt der Besteuerung, dh ein Steuertatbestand kann nicht nur durch rechtlich zulässige sondern auch durch verbotene, verpönte oder strafbare Handlungen erfüllt werden. Einkünfte etwa aus Bestechungsgeldern oder Warendiebstählen oder aus dem Handel mit gestohlenen Waren sind daher ebenso steuerpflichtig wie jene, die sittlich unter Umständen fragwürdig, zb aus Prostitution, erzielt wurden. Ruppe hat dies treffend pointiert formuliert: Steuertatbestände sind sowohl in ihren positiven wie in ihren negativen Gestaltungsordnungen grundsätzlich ohne moralische oder ethische Brille zu interpretieren. Allerdings soll Korruption nicht steuerlich begünstigt werden. Aus diesem Grund werden als Sanktionsmechanismen des Steuerrechts Steuerbefreiungen oder -begünstigungen nicht gewährt oder Aufwendungen nicht zum Steuerabzug zugelassen, wenn diese im Zusammenhang mit verpöntem Verhalten stehen. Durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 wurden Sanktionierung der Korruption durch die Abzugsverbote in 20 Abs 1 Z 5 EStG und 12 Abs 1 Z 4 KStG präzisiert und verschärft. Nicht abzugsfähig sind Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsge- Zur Verhinderung von Korruption bedarf es eines normativen Regelungskonglomerats aus verschiedenen Rechtsbereichen wie insb dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem Steuerrecht, aber auch dem Arbeitsrecht. setz, Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz sowie Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). Damit steht das österreichische Recht auch im Einklang mit dem Bestreben der OECD, Aufwendungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen xxxxxxxxxxxxxxxxxxx generell vom Abzug auszuschließen zu wollen. Diese Abzugsverbote führen aber auch zu einer zweifachen, steuerpolitisch zu akzeptierenden Asymmetrie: Denn einerseits sind zb auch Umsatzerlöse aus Geschäften, die durch verbotene Schmiergeldzahlungen zustande gekommen sind, steuerpflichtig, andererseits steht die Nichtabzugsfähigkeit strafbarer Geld- und Sachzuwendungen beim Zahler einer allfälligen Besteuerung beim Empfänger nicht entgegen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht schlägt auch die Empfängerbenennungsbestimmung des 162 BAO in diese Kerbe, wonach die Abgabenbehörde verlangen kann, JKU Tax erscheint halbjährlich in einer Auflage von Stück. Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, A. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel, Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger Medieninhaber: Verein zur Förderung Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz A. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. des Forschungsinstituts für Steuerrecht und Steuermanagement der Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz Redaktion: Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Unterstützt von: Linde Verlag Wien Ges.m.b.H. Gestaltung: bedesein, Mag. Eva Barbier Druck: Druckerei Hans Jentzsch & Co Gesellschaft m.b.h. Fotos: istockphoto.com, Fotolia.com Inserate: Anfragen bitte an Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M., unter oder 0732/ Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz A. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. 2 JKU TAX 2/12

3 EDITORIAL daß der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. An die mangelnde Empfängerbenennung knüpft sodann im Körperschaftsteuerrecht auch der Steuerzuschlag nach 22 Abs 3 KStG an. Zweifelhafte Zahlungen für Vermittlungs- und Beratungsleistungen im Inland (zb im Zusammenhang mit Privatisierungen) unterliegen nunmehr gem 109b EStG einer Mitteilungspflicht. Insgesamt kann das Steuerrecht allerdings nur wenig dazu beitragen, dass zb verbotene Schmiergeldzahlungen und Bestechungsversuche tatsächlich verhindert werden. Hiezu bedarf es vorausschauender Kontrolle (Compliance) und generalpräventiver Maßnahmen, welche sich aus einem normativen Regelungskonglomerat aus verschiedenen Rechtsbereichen wie insb dem Zivilrecht, dem Strafrecht, aber auch dem Arbeitsrecht (zb 27 Z 1 und 13 AngG zur Annahme von Schmiergeldern als vorzeitiger Entlassungsgrund) zusammensetzen. Aufgabe des Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel Steuerrechts kann es in diesem Disziplinenverbund nur sein, einerseits korruptionsbedingte Zahlungen nicht zu fördern (wie dies in der Vergangenheit durch die Abzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen im Ausland erfolgte) und andererseits der allfälligen (finanz-)strafrechtlichen Verfolgung korrupter Verhaltensweisen keine Hindernisse in den Weg zu legen. Der wachsenden Bedeutung dieser Verbindung zwischen dem Strafrecht und dem Steuerrecht widmet sich auch die Forschung an der JKU. In dieser Ausgabe der JKU Tax präsentieren Markus Achatz, Thomas Bieber und Rainer Brandl basierend auf aktuellen Forschungsarbeiten einige Überlegungen zu diesem Schnittbereich. Die im März stattfindende Finanzstrafrechtliche Tagung 2012 wird sich dem Thema FinStrG-Novelle 2010 widmen und weitere Verbindungen zwischen den juristischen Disziplinen offenlegen. Zudem ist im Herbst der zweite Jahrgang unseres MBA für Juristinnen und Juristen angelaufen, in dessen Rahmen in Zusammen- Die Forschung an der JKU widmet sich intensiv der wachsenden Bedeutung der Verbindung zwischen dem Strafrecht und dem Steuerrecht und den damit verbundenen Fragen der Compliance. Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger arbeit mit dem Bundesministerium für Justiz eine fundierte betriebswirtschaftliche Ausbildung auch der österreichischen Korruptionsstaatsanwältinnen und -staatsanwälte erfolgt. Dietmar Aigner und Michael Tumpel berichten in dieser Ausgabe der JKU Tax über den großen Erfolg dieser postgradualen Ausbildung. Wir möchten auch die Gelegenheit nutzen, Herrn RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer ganz herzlich an der JKU zu begrüßen. Herr Prof. Soyer hat im Dezember den Lehrstuhl Praxis des Wirtschaftsstrafrechts und Compliance angetreten und wird die interdisziplinäre Forschung an der Schnittstelle zwischen Korruptionsstrafrecht und Steuerrecht weiter befruchten. Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2012 und viel Freude bei der Lektüre der JKU Tax! Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger JKU TAX 2/12 3

4 News Und HIGHlIGHTS Wir gratulieren Bestellung von Dr. Sebastian Bergmann zum Assistenzprofessor Mag. Martin Lehner ist Master of Laws Herr Dr. Sebastian Bergmann wurde im Juli 2011 zum Assistenzprofessor am Insti- zukünftige Forschungstätigkeit wird er maßgeblich der Schnittstelle zwischen dem Steuerrecht Im November 2011 spondierte Univ.-Ass. Mag. Martin Lehner an der Wirtschaftsuniversi- dienjahr 2010/2011 das Vollzeitstudium des Master-Lehrganges (LL.M. International Tax Law) am tut für Finanzrecht, Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht wid- tät Wien zum Master of Laws. Institut für Österreichisches und und Steuerpolitik bestellt. Seine men. Mag. Lehner absolvierte im Stu- Internationales Steuerrecht. Promotion von Dr. Thomas Bieber Univ.-Ass. Dr. Thomas Bieber hat am das Doktoratsstudium der Sozialund Wirtschaftswissenschaften mit einer Dissertation zum Thema Grundlagen und Dimensionen der Verbrauchsbesteuerung in Österreich unter besonderer Berücksichtigung energiesteuerrechtlicher Fragestellungen abgeschlossen. Die Dissertation befand sich thematisch an der Schnittstelle Steuerrecht/ Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, was sich auch in der Zusammensetzung des Betreuerteams widerspiegelte, das einerseits aus Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz (Erstgutachter), andererseits aus Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel (Zweitgutachter) bestand. Die Dissertation wird im Laufe des Jahres 2012 in der Linzer Schriftenreihe zum Europäischen Steuerrecht (Lexis Nexis) erscheinen. Univ.-Ass. Mag. Martin Lehner mit Maja Vogel und Prof. Michael Lang (WU Wien) bei der Präsentation der in Buchform erschienen Masterarbeiten. Sponsion von Alexander Lehner Herr Alexander Lehner, Studienassistent am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik, hat im Dezember 2011 zum Magister der Rechtswissenschaften spondiert. Im Februar hat er nunmehr seinen Dienst als Universitätsassistent angetreten. Wir gratulieren! Ernennung von Prof. Kofler zum Professeur Associé an der Universität Luxemburg Im November 2011 wurde Prof. Georg Kofler von der Universität Luxemburg der Titel Professeur Associé verliehen. Prof. Kofler ist Mitglied der Faculty des Master en droit financier européen et international an der Universität Luxemburg, wo er zum europäischen Sekundärrecht lehrt. 4 JKU TAX 2/12

5 News Und HIGHlIGHTS Personalia WARUM ICON? YO U G LO B A L TAX P E R T S Univ.-Ass. Mag. Katharina Soder Neue Universitätsassistentin: Mag. Katharina Soder Bei ICON erwarten Sie spannende Herausforderungen und renommierte Klienten. Ihr Arbeitsumfeld ist modern, Ihre Kollegen fachlich äußerst kompetent und sympathisch. Nach der Matura war Katharina Soder neben dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst im Controlling, später im Konzernrechnungswesen tätig. Nach Abschluss des Studiums wechselte sie als Berufsanwärterin in die Steuerberatung. Seit November 2011 ist sie am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik tätig. Herzlich Willkommen! Unser bewährtes 4-Säulen Ausbildungskonzept Learning by doing on the job Unternehmensinterne Vorträge, Workshops, Erfahrungsaustausch Externe Seminaranbieter Literaturstudium IHRE CHANCE ICON Top Experte werden in Steuerberatung und/oder Wirtschaftsprüfung Praktikum Teilzeit Vollzeit YOUR GLOBAL TAXPERTS ICON Wirtschaftstreuhand GmbH Stahlstraße 14, 4020 Linz, Austria Tel. ( ) DW, Fax ( ) JKU TAX 3/11 5

6 News Und HIGHlIGHTS Publizistisches Präsentation Handbuch Personengesellschaften Das von Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. und Ass.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. herausgegebene Handbuch Personengesellschaften. DAm wurde in d e n R ä u m l i c h k e i t e n d e r FHWien der WKW das von Ass.- Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., gemeinsam mit Ass.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. im Lindeverlag herausgegebene Handbuch Personengesellschaften präsentiert. Die zahlreich erschienen Gäste wurden eingangs von Dr. Oskar Mennel (Lindeverlag) und Mag. Stefan Rankl (FHWien) begrüßt, ehe die Herausgeber den Inhalt des Werks vorstellten und auf die unverändert hohe Praxisrelevanz von Personengesellschaften eingingen. So sind weiterhin 29 % aller im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften. Alleine im Jahr 2010 wurden neue OGs und KGs gegründet. Dem stehen im Vergleich G r ü n d u n g e n v o n GmbHs und 24 Aktiengesellschaften gegenüber. Aber vor allem auch die in keiner Firmenbuchs- und Gründungsstatistik aufscheinende Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die stille Gesellschaft sind für die Rechtspraxis großer Bedeutung. Die Herausgeber Ass.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. und Ass.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. mit Festredner em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci. Alexander Müller Alexander Müller Univ.-Prof. i.r. Dr. Manfred Straube, em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci und Univ.- Ass. Dr. Julia Told bei anschließenden Erfrischungen. Im Anschluss an die Vorstellung des Werks hielt der Doyen des österreichischen Personengesellschaftsrechts em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci (Universität Wien) einen Vortrag Zur Zukunft der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei dem er hochspannende Einblicke in die in Planung befindliche und von ihm maßgeblich mitgestaltete GesbR-Reform gewährte, im Zuge derer das seit in Kraft treten im Jahr 1811 weitgehend unveränderte 27. Hauptstück des ABGB tiefgreifenden Änderungen unterzogen werden soll. Im Anschluss wurde von der WKW und dem Lindeverlag zu Erfrischungen gebeten. Kommentar zum UStG Der neue UStG-Kommentar von Mehlhardt/Tumpel konzentriert sich auf das Wesentliche finden die UStR Berücksichtigung. Dabei gehen die Autorinnen und Autoren besonders auf kritische und bietet auf rund 1200 Seiten Fragen ein. Der Leiter der USt-Ab- eine komprimierte, prägnante und teilung des BMF, MR Dr. Stefan kompakte Darstellung. Die Infor- Mehlhardt, und der ausgewiesene mationen werden in der erforder- USt-Experte Univ.-Prof. Dr. Micha- lichen Breite und ohne überflüs- el Tumpel sowie ein renommiertes sigen Ballast aufbereitet. Neben Expertenteam aus Finanzverwal- der Kommentierung des UStG tung (Legistik, Betriebsprüfung), und des dahinterstehenden Uni- UFS, Steuerberatung und Wissen- onsrechts wird umfassend auf die schaft sind Garanten für die hohe Rechtsprechung von UFS, VwGH und EuGH eingegangen, ebenso Qualität und den besonderen Praxisbezug. Der Mehlhardt/Tumpel zum UStG. 6 JKU TAX 2/12

7 News Und HIGHlIGHTS Publizistisches Doppelt hält besser: KStG und UStG Am fand im Bundesministerium für Finanzen in Wien die Präsentation des KStG- Kommentar von Achatz/Kirchmayr und des UStG-Kommentars von Ruppe/Achatz statt. Beide Kommentare blicken auf unterschiedliche Entstehungsgeschichten zurück: Der UStG-Kommentar erschien erstmals im Jahr 1995 unter der Herausgeberschaft und Alleinautorenschaft von Univ- Prof. DDr. Hans Georg Ruppe. Die zweite und dritte Auflage des zwischenzeitlich in Wissenschaft und Praxis etablierten Werkes folgten 1999 und Um mit der unionsrechtlichen und nationalen Dynamik des Umsatzsteuerrechts Schritt zu halten, hat Prof. Ruppe Prof. Achatz als Co-Autor an Board geholt. Prof. Achatz war es auch, der im Jahr 2006 gemeinsam mit Univ.-Prof. Sabine Kirchmayr die Idee der Konzeption eines KStG- Kommentars hatte. Die Mühen der Erstkommentierung fanden schließlich im Sommer 2011 ihr Ende. Beinahe zeitgleich erschien im Herbst 2011 die 4. Auflage des UStG- Kommentars. Die Präsentation, an der zahlreiche hochkarätige Zuhörer (unter ihnen der Präsident des VfGH Dr. Gerhart Holzinger) teilnahmen, wurde durch eine Rede von Frau Bundesministerin Mag. Dr. Maria Fekter zur Bedeutung eines kompetitiven Konzernsteuerrechts für den Standort Österreich eingeleitet. Prof. Achatz verwies in seinen Dankesworten auf den Umstand, dass die nahezu zeitgleiche Veröffentlichung beider Kommentare nicht geplant war, sondern auf eine Reihe zufälliger Ereignisse zurückzuführen ist und insbesondere der KStG-Kommentar auf den Schultern mehrerer Autoren ruht, von denen er besonders seinem Mitarbeiter Dr. Thomas Bieber für seinen unermüdlichen Einsatz dankte. Im Anschluss beleuchteten Univ.- Prof. DDr. Gunter Mayr und Univ.- Prof. Dr. Nikolaus Zorn in ihren Laudationes für die abgeschlossenen Kommentarprojekte das Thema der außerbetrieblichen Sphäre bei Kapitalgesellschaften aus ertrag- und umsatzsteuerlicher Sicht. Nach den abschließenden Worten Der Ruppe/Achatz zum UStG. der jeweiligen Herausgeber lud der WUV-Verlag zu einem Buffet. Aus gegebenem Anlass dankt das Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik dem WUV-Verlag für die wechselseitig fruchtbare und gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und die professionelle verlegerische Betreuung von nahezu 4000 Seiten Kommentarstoff! Großkommentar zum Körperschaftsteuergesetz Prof. Achatz bei der Präsentation des KStG- und des UStG-Kommentars vor prominentem Publikum. Prof. Achatz, Prof. Kirchmayr und Prof. Ruppe mit Mitarbeitern des WUV. JKU TAX 2/12 7

8 News Und HIGHlIGHTS Publizistisches Die Optimierung der Familienstiftung Die mehr als 500 Seiten starke, zweite Auflage der mehrfach preisgekrönten Dissertation Die Optimierung der Familienstiftung von Univ.-Lektor MMag. Dr. Ernst Marschner (Ernst & Young, Linz) ist soeben im Linde Verlag erschienen. Der Schwerpunkt des Buches liegt in einer handbuchartigen Abhandlung der Rechnungslegung sowie der Besteuerung einer typischen österreichischen Familienstiftung. Die Regelungen des PSG sind in Grundzügen dargestellt. Optimierungsvorschläge werden an Hand von Tipps dargestellt. Die steuerlichen Themen reichen von der Stiftungseingangssteuer über die Körperschaftsteuer hin zur Zuwendungsbesteuerung des Begünstigten. Die Besteuerung von Wertpapieren, Liegenschaften und Unternehmensanteilen stellt dabei eine große Herausforderung dar. Das Buch ist auf dem Stand des Budgetbegleitgesetz 2011 einschließlich Abgabenänderungsgesetz Das Werk zeigt weiters eine Aufteilung des Stiftungsvermögens in Quoten bzw Rechnungskreise innerhalb einer Privatstiftung, welche Schwerpunkt der ersten Auflage war. Auch der Errichtung von Folgestiftungen ist breiter Raum gewidmet. Zur besseren Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit der Inhalte wurde das Buch in der zweiten Auflage auf Randzahlen umgestellt und das Stichwortverzeichnis massiv erweitert. Zweite Auflage der Optimierung der Familienstiftung von Univ.-Lektor MMag. Dr. Ernst Marschner. EINER FÜR ALLE! Der kompakte und aktuelle Kommentar zum Umsatzsteuergesetz Komprimierte, prägnante und kompakte Darstellung Kommentierung des UStG sowie des dahinterstehenden EU-Rechts Zahlreiche Beispiele zur Verdeutlichung komplexer Sachverhalte Verweise auf die Rechtsprechung von UFS, VwGH und EuGH sowie UStR Kritische Stellungnahmen zu strittigen Fragen Aktueller Stand 1. September 2011 Handliches und kompaktes Format Bestandteil der Lindeonline-Steuerbibliothek national 2012, Seiten, geb. ISBN EUR 248, Herausgeber: Dr. Stefan Melhardt, Leiter der Umsatzsteuerabteilung im Bundesministerium für Finanzen Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der JKU Linz 8 JKU TAX 2/12

9 News Und HIGHlIGHTS Publizistisches Literaturrundschau Ausgewählte Beiträge in wissenschaftlichen Publikationen Nutzungs- und Leistungseinlagen in Kapitalgesellschaften Die ertragsteuerlichen Folgen von Nutzungseinlagen in Kapitalgesellschaften werden in der Literatur immer wieder aufgegriffen. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob Nutzungseinlagen eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft steuerlich anzuerkennen sind. A. Univ.- Prof. Dr. Dietmar Aigner und Dr. Hans-Jörgen Aigner greifen das von ihnen bereits vor zehn Jahren behandelte Thema nochmals auf und beschreiben die bisherige Entwicklung in der Rechtsprechung, der Literatur und den Richtlinien der Finanzverwaltung. Die Autoren zeigen, dass in Österreich die besseren Argumente für die Anerkennung von Nutzungseinlagen bestehen. Der Beitrag ist Teil des Sammelbandes Praxis der Unternehmensbesteuerung, herausgegeben von Achatz/Aigner/Kofler/ Tumpel im Verlag Linde Ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und verfassungskonform? Univ.-Ass. Dr Bieber zeigt in seinem Beitrag in der ÖStZ 2012 (in Druck), dass die Energiesteuerrichtlinie und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe zulassen, arbeitet jedoch gleichzeitig heraus, dass die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung auf Kriterien abstellt, die aus umweltpolitischer Sicht nicht überzeugen. Der VfGH hielt bereits im Erk VfSlg 16771/2002 fest, dass die Ausklammerung eines Seilbahnbetriebes aus dem Vergütungsregime mangels vergleichbarer Wettbewerbssituation mit einem Produktionsbetrieb verfassungskonform ist. Offen bleibt, ob einem Dienstleistungsbetrieb, der einer vergleichbaren Wettbewerbssituation ausgesetzt ist, höhere Erfolgschancen vor dem VfGH einzuräumen wären bzw ob ein solcher Fall einen nicht mehr vernachlässigbaren Härtefall darstellen würde. Untersuchung von Nutzungsund Leistungseinlagen in Kapitalgesellschaften im soeben erschienen Sammelband zu Praxisfragen der Unternehmensbesteuerung. Bonitätsbeurteilung von Kreditnehmern Bei der Vergabe oder der Anpassung von Krediten hängt die Höhe der Zinsen idr von der Bonität des Kreditnehmers ab. Für die Feststellung der Bonität bestehen keine einheitlichen Bewertungskriterien, sodass bei Kreditinstituten interne Bewertungsregeln bestehen. In einem betriebswirtschaftlichen Aufsatz in der SWK (Heft 28/2011, W 117) beschreiben A. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Aigner, Univ.-Ass. Mag. Harald Moshammer, LL.M. und Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel jene Kriterien, die in unterschiedlicher Gewichtung zur Prüfung der Bonität von Unternehmen herangezogen werden. Grundsätzlich wird von Kreditinstituten eine Analyse von quantitativen (zb Eigenkapitalquote oder der Cashflow) und qualitativen (zb die Fähigkeit des Managements oder die Leistungsfähigkeit von technischen Anlagen) Faktoren herangezogen. Zusätzlich werden im Hinblick auf eine mögliche Bonitätsverschlechterung Warnsignale beachtet, wie etwa die Verschlechterung der Geschäftserwartungen oder die Vorschreibung gesetzlicher Auflagen. Ein Kundenstock ist kein Gegenstand Die Übertragung eines Firmenwerts, eines Kundenstocks oder von Lebensrückversicherungsverträgen gilt als sonstige Leistung. Die Finanzverwaltung und der VwGH vertreten dazu bisher eine gegenteilige Auffassung. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Umsatzsteuer- Wartungserlass 2011 war aufgrund der Rechtsprechung des EuGH eine Korrektur dieser Rechtsauffassung angedacht worden; am wurde der Erlass jedoch ohne die geplante Korrektur veröffentlicht. Univ.- Ass. Mag. Martin Lehner erläutert in einem Beitrag in der SWK (Heft 1/2012, S 30) warum umsatzsteuerlich ein Kundenstock kein Gegenstand ist und welche Auswirkungen diese Auffassung hat. Aktuelle Beiträge zur Bonitätsbeurteilung von Kreditnehmern und zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Kundenstockes in der SWK. JKU TAX 3/11 9

10 NEWS UND HIGHLIGHTS Veranstaltungen und Konferenzen UFS-Zolltag 2011 Am und fand in Salzburg der UFS- Zolltag 2011 statt, bei dem Vertreter des UFS, der deutschen Finanzgerichte sowie der Wissenschaft zusammentrafen. Im Rahmen des ersten Themenschwerpunktes Grundrechte informierte Dr. Rudolf Wanke (UFS Wien) über die Bedeutung des Rechtes auf ein faires Verfahren in der Rechtsprechungspraxis des UFS. Daran anschließend skizzierte Mag. Leitgeb (BMF) die wesentlichen Inhalte der neuen Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen. Umfassend dargestellt wurde in diesem Zusammenhang auch das EuGH-Urteil v , C-233/08, Kyrian, in dem der EuGH die Rechte des Empfängers eines Schutztitels genauer bestimmte. Den Abschluss des Themenschwerpunktes Grundrechte bildete ein spannender Vortrag von Hon-Prof. Dr. Schima (EU-Kommission) zur Praxis des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, der das Auditorium unter anderem mit der Empfehlung aufhorchen ließ, einen Vorlageantrag sowie einen allfällige Fußnotenapparat möglichst knapp zu halten. Bei der Erstellung eines Vorlageantrages hat wohl die populäre Aussage Bitte entschuldigen Sie den langen Brief, ich hatte keine Zeit, einen kurzen zu schreiben nicht nur theoretische Bedeutung. Der zweite Themenschwerpunkt Zollschuld bestand aus einem Vortrag von Karl Heinz Klumpner (UFS Linz), Mag. Gutl (UFS Graz) und Klaus Deimel (FG Düsseldorf) zu den zollschuldrechtlichen Auswirkungen einer ungenauen bzw unrichtigen Warenbezeichnung in der Zollanmeldung. Im R ahmen dieses Vortrages wurden zahlreiche VwGH- und UFS- Entscheidungen bespro - chen (ua VwGH v , 2002/16/0005, UFS , ZRV/0212-Z3K/09; UFS , ZRV/0084-Z2L/08). Der letzte Teil des UFS-Zolltages war dem Themenschwerpunkt Umsatzsteuer und gleichzeitig den Vertretern der JKU gewidmet. Univ.-Ass. Dr. Thomas Bieber (JKU) thematisierte die umsatzsteuerlichen Bezüge in den Verbrauchsteuergesetzen. Intensiv und durchaus kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob die umsatzsteuerlichen Gutglaubensschutzüberlegen im Verbrauchsteuerrecht analog anwendbar sind. Auch das finanzstrafrechtlich brisante Thema des Zigarettenschmuggels, das vielfältige umsatz- und tabaksteuerrechtliche Probleme in sich birgt, war Bestandteil des Vortrages. Univ-Prof. Dr. Walter Summersberger (JKU und UFS Salzburg) schloss den Vortragstag mit einem Referat zu aktuellen Problemen im Zusammenhang mit Art 6 Abs 3 BMR. Dabei wurde unter anderem auf den Begriff der Einfuhr im Sinne des Verfahrens 4200 sowie auf Fragen der Steuerschuldnerschaft eingegangen. Klaus Vogel Lecture 2011 Die von PwC unterstützte Klaus Vogel Lecture 2011 zu Ehren des Doyens des Doppelbesteuerungsrechts fand am an der WU Wien statt und widmete sich dem Thema Avoiding Double Taxation: Credit versus Exemption Method. Prof. John F. Avery Jones (Retired Judge of the UK Upper Tribunal) ging in seinem Vortrag Avoiding Double Taxation: Credit versus Exemption: the Origins auf die Ursprünge der Anrechnungsund Befreiungsmethode ein und spannte den Bogen von den Arbeiten des Völkerbundes bis zu den neuesten internationalen Entwicklungen. In seinem Kommentar vertiefte Prof. Georg Kofler (JKU) diese Fragestellungen unter dem Titel Indirect Credit versus Exemption: Double Taxation Relief for Inter-Company Distributions im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Ausschüttungen im Konzern und zeichnete den Trend zu Befreiungssystem (Schachtelprivilegien) und die zugrundeliegenden steuerlichen und volkswirtschaftlichen Überlegungen nach. Beide Vorträge sind auch in Schriftform im Bulletin for International Taxation erschienen. Prof. Kofler bei seinem Kommentar zur Klaus Vogel Lecture 2011 von Prof. Avery Jones. 10 JKU TAX 9/11

11 Wiener Konzernsteuertag 2011: Besteuerung der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung Am 4. November 2011 fand der erste Wiener Konzernsteuertag am Juridicum der Universität Wien statt. Thema des ganztägigen Symposiums war die Besteuerung der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung. Als Referenten lud das Institut für Finanzrecht der Universität Wien deutsche und österreichische Koryphäen des Steuerrechts aus Wissenschaft und Praxis die ihre Fachkenntnisse zu verschiedenen Aspekten der Konzernfinanzierung dem zahlreich erschienenen Publikum präsentierten. Als Einführung in die Veranstaltung wurde auf die deutschen (Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Universität Freiburg), die österreichischen (Univ.- Prof. DDr. Gunter Mayr, Universität Wien und BMF) und die europarechtlichen Rahmenbedingungen (Univ.-Ass. DDr. Babette Prechtl- Aigner, JKU) der Konzernfinanzierung eingegangen. Hierbei wurden vor allem Fragestellungen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Zinsabzug, dem Abzugsverbot von Zinsen gem 11 Abs 1 Z 4 KStG, der Zinsschranke (deutsche Regelung zur Einschränkung des Zinsabzugs) und mit Entscheidungen des EuGH erörtert. Darüber hinaus wurden Vorträge über die Konzernfinanzierung in Verbindung mit Umgründungen (DDr. Hans Zöchling, KPMG Wien), verdecktem Eigenkapital (Mag. Andreas Sauer, LeitnerLeitner Wien) und verdeckten Ausschüttungen (Hofrat Mag. Bernhard Renner, UFS Linz) gehalten. Ein weiterer Themenschwerpunkt wurde einem steuerlichen Vergleich besonderer Finanzierungsinstrumente (unverzinsliche Konzerndarlehen, Forderungsverzicht, Besserungskapital, etc.) zwischen Deutschland und Österreich gewidmet (Prof. Dr. Andreas Schumacher, FGS Bonn und Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien und LeitnerLeitner Wien). Den Abschluss des reichhaltigen, aber intensiven Programms bildete eine Diskussion der Vortragenden mit Einbezug des Auditoriums (darunter auch die beiden JKU-Mitarbeiter Mag. Gustav Wurm und Michael Sturl) über diverse Fallgestaltungen zur grenzüberschreitenden Verlagerung von Zinsaufwänden. Forum Econogy 2011 Am 8.11 und fand in den Stahlwelten der voestalpine Linz das vom Energieinstitut der JKU Linz organisierte Forum Econogy 2011 statt. Idee dieser Tagung ist es, Wissenschafter und Praktiker aus unterschiedlichen Disziplinen (Technik, Wirtschaft, Recht) zusammenzuführen, damit diese ihre aktuellen Forschungsergebnisse (zb zu erneuerbaren Energieträgern oder Smart Grids) präsentieren können. Im Rahmen des von Univ.- Prof. Dr. Hauer geleiteten Panels Energie und Recht thematisierte Univ.-Ass. Dr. Thomas Bieber (Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik) die europäische Energiebesteuerungspraxis. Er stellte dabei die Rechtsgrundlagen der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG dar, ging auf vorhandene Ökologisierungsdefizite ein und wies auf den aktuellen Entwurf der Kommission vom zur Weiterentwicklung der Energiesteuerrichtlinie hin. Umsatzsteuertag 2011: Umsatzsteuer und Internationales Steuerrecht Am fand an der JKU der alljährliche Umsatzsteuertag unter der fachlichen Leitung von Prof. Markus Achatz und Prof. Michael Tumpel. In ihren Referaten widmeten sich Prof. Michael Lang (WU Wien), Univ.-Ass. Mag. Martin Lehner (JKU), Mag. Johann Mlcoch (KPMG), Prof. Michael Tumpel (JKU), Prof. Tina Ehrke-Rabel (Universität Graz) und Mag. Armin Obermair (KPMG) Den verschiedenen Aspekten des Generalthemas Umsatzsteuer und Internationales Steuerrecht. Der Tagungsband wird demnächst im Lindeverlag erscheinen. Prof. Michael Lang (WU Wien) bei seinem Vortrag zu Grundfragen im Hinblick DBA, EU-Recht und Umsatzsteuer im Rahmen der USt-Tagung JKU TAX 2/12 11

12 ALLE STEUERRECHTLICHEN LINDE-KOMMENTARE JE TZ T LINDE-KOMMENTARE AUCH ONLINE ABRUFBARJE TZ T AUCH ONLINE ABRUFBAR ALLE STEUERRECHTLICHEN LINDE-KOMMENTARE JE TZ T AUCH ONLINE ABRUFBAR NEU NEU NEU ALLE STEUERRECHTLICHEN NEU NEU NEU

13 News Und HIGHlIGHTS Veranstaltungen und Konferenzen Seminar für die norwegische Finanzverwaltung Prof. Georg Kofler mit Kate Elin Wilhelmsen, der Leiterin des norwegischen Central Tax Office Foreign Tax Affairs. Von bis hielt Prof. Georg Kofler eine Reihe von Vorträgen zu aktuellen Fragen des DBA-Rechts und des Europäischen Steuerrechts in Norwegen. Ein Ganztagesseminar für das Central Office Foreign Tax Affairs der norwegischen Finanzverwaltung in Stavanger befasste sich insbesondere mit den aktuellen Entwicklungen in der OECD und beleuchtete Grundsatzfragen der Abkommensinterpretation, Neuerungen bei der Betriebsstättendefinition und Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten, bei Qualifikationskonflikten und Dreieckssituationen sowie aktuelle internationale Judikatur zum Abkommensrecht. Lange Nacht der Forschung 2012 an der JKU Im April 2012 wird an der JKU Linz die Lange Nacht der Forschung stattfinden und unter dem Generalthema Energieforschung stehen. Univ.-Ass. Dr. Thomas Bieber (JKU) wird dabei das Thema Energiesteuern und Umweltschutz: eine Beziehung mit Hindernissen! einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Zentraler Inhalt des Impulsreferates soll die mangelnde ökologische Ausrichtung des österreichischen Energiesteuersystems sein. Workshop zur Doppelbesteuerung im Binnenmarkt im EU Parlament Österreichischer Steuerrechtstag 2012 in Linz Poster zum Workshop Double Taxation in the European Union. Am fand unter der Leitung von Olle Schmidt (MEP, ECON Rapporteur)im Europäischen Parlament in Brüssel ein Workshop zum Thema Double Taxation in the European Union statt. In ihren Vorträgen befassten sich Georg Kofler (JKU), Philip Kermode (Kommission), Grace Perez-Navarro (OECD), Isabelle Richelle (University of Liège) und Volker Heydt (ECJ Task Force der CFE) mit der Frage, warum Doppelbesteuerung in der EU nach wie vor existiert, welche Konsequenzen dies hat und wie Doppelbesteuerung vermieden werden kann. In der anschließenden Diskussion, an der auch Andreas Strub (Head of Tax Policy Division, Council of the EU) teilnahm, wurden Detailfragen zur Vermeidung der markt und mögliche Lösungsmechanismen erörtert. Auf besonderes Interesse ist dabei die österreichische Praxis gestoßen, auf Basis des 48 BAO eine vorläufige Entlastung von der Doppelbesteuerung während eines anhängigen Verständigungsverfahrens zu gewähren, um Steuerpflichtige nicht jahrelang der finanziellen Bürde einer unentlasteten Doppelbesteuerung auszusetzen. Der Steuerrechtstag wird jährlich von den österreichischen Instituten für Finanz- und Steuerrecht sowie den Instituten für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre zum wissenschaftlichen Diskurs und zur Präsentation aktueller Forschungsthemen veranstaltet. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Institut die Organisation. Das Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik an der JKU Linz lädt ProfessorInnen, AssistentInnen und ehemalige MitarbeiterInnen ein, von bis am 21. Steuerrechtstag in Linz teilzunehmen. Die Veranstaltung wird in den stilvollen Räumlichkeiten des Palais Kaufmännischer Verein mitten im Herzen der oberösterreichischen Landeshauptstadt stattfinden. Doppelbesteuerung im Binnen- JKU TAX 2/11 13

14 Steuerwissenschaften und STEUErprAXIS in linz Abendveranstaltungen Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz Auch im vergangenen Wintersemester wurden vom Forschungsinstitut für Steuerrecht und Steuermanagement in Kooperation mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Landesstelle Oberösterreich) im Rahmen der bereits vor vielen Jahren ins Leben gerufenen Vortragsreihe Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz drei Vortragsabende zu aktuellen steuerrechtlichen Problemstellungen veranstaltet. Als Vortragende fungierten jeweils ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Beratungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis. Zoll und Umsatzsteuer Der erste Vortragsabend des W i n t e r s e m e s t e r s a m war dem Thema Der Frachtbrief als Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewidmet. HR Univ.- Prof. Dr. Walter Summersberger (JKU/UFS) referierte eingangs über Grundsätzliches zur Nachweisführung zur Erlangung einer (Einfuhr)-Umsatzsteuerfreiheit. Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich (DSC Rechtsanwälte) stellte sodann dem mit der Materie überwiegend nur am Rande betrauten Auditorium den Frachtbrief näher vor, wobei er ausführlich auf dessen Wesen, Gültigkeit und Rechtswirkungen (insbesondere nach der CMR) einging. Dr. Dietlind Schwab (BMF) widmete sich in ihrem Referat dem Thema Umsatzsteuerfreie Einfuhren mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen. Abgerundet wurde die spannende und sehr gut besuchte Veranstaltung durch einen Vortrag von Herbert Herzig (WKO) zum Thema Der Frachtbrief als Versendungsbeleg im Umsatzsteuerrecht. Herbert Herzig bei der Beantwortung einer Frage aus dem Auditorium. Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich bei seinem Vortrag zum Frachtbrief. Verrechnungspreise Das Generalthema des zweiten Veranstaltungstermins am lautete Verrechnungspreise in der Praxis. HR Gerhard Steiner (Großbetriebsprüfung) widmete sich im Rahmen einer Case Study zu überproportional hohen Werbeaufwendungen der aktuell im Fokus der OECD sehenden Frage der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter. StB Dr. Clemens Nowotny (LeitnerLeitner) setzte sich in seinem Vortrag zum Thema Business Restructuring Verlagerung der Vertriebsfunktion eines Entrepreneurs insbesondere mit der Frage auseinander, ob Geschäftschancen ein verlagerungsfähiges Wirtschaftsgut darstellen. StB Mag. Florian Rosenberger (KPMG) referierte schließlich zum Thema Aktuelles zur Umsatzsteuer Business Restructuring Gewinnermittlung und Vertreterbetriebsstätte und ging dabei auf Unterschiede bei der Gewinnzuordnung nach Art 7 OECD-MA (Authorized OECD Approach) und Art 9 OECD- MA ein. Der letzte Vortragsabend des Wintersemesters fand am statt und war aktuellen umsatzsteuerlichen Fragestellungen gewidmet. MMag. Roman Haller (LeitnerLeitner) referierte eingangs über Reihengeschäfte nach dem EuGH-Urteil in der Rs Euro Tyres. Dr. Petra Reinbacher (BMF) gab sodann in ihrem Vortrag zum Thema Aktuelles zur 14 JKU TAX 2/12

15 Umsatzsteuer 2012 spannende Einblicke in aktuelle und kommende Entwicklungen im europäischen und österreichischen Umsatzsteuerrecht. Dr. Gerhard Laga (WKO) trug im Anschluss über Neue Rahmenbedingungen für elektronische Rechnungen vor. An allen Veranstaltungsterminen fanden im Anschluss die Vorträge Podiumsdiskussionen über die behandelten Neuerungen und Problemstellungen statt, die alternativ von Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Summersberger, Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel bzw. Univ.- Prof. Dr. Markus Achatz moderiert wurden. Auch die Zuhörer hatten dabei die Möglichkeit, durch Fragen oder Diskussionsbeiträge an den spannenden Debatten aktiv teilzunehmen. Die Folien vergangener Veranstaltungen stehen online unter StB Mag. Florian Rosenberger bei seinem Vortrag über Verrechnungspreise. zum Download zur Verfügung. Ausblick Im kommenden Sommersemester stehen im Rahmen der Vortragsreiche Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz Veranstaltungen zu den Themen Aktuelles zur Exportkontrolle (Mi, ), Aktuelles zum Umgründungssteuerrecht (Do, ), Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolge aus umsatzsteuerlicher Sicht (Do, ) und Steuerreform 2012/2013 (Do, ) auf dem Programm. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Auditorium. JKU TAX 2/12 15

16 Schwerpunkt KorrUPTIoNSBEKÄMPFUNG Abgabenbehördliche Prüfungen als Speerspitze der Korruptionsbekämpfung? Zur Person Über Korruption ist dieser Tage viel in der aktuellen Tagespresse zu lesen. In bestimmten Märkten und Branchen dürften Provisionszahlungen durchaus zu üblichen Geschäftspraktiken rechnen, um Aufträge zu erlangen und Märkte und Geschäftsbeziehungen abzusichern. Die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 und dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 eingeführten Korruptionstatbestände haben die legalen Spielräume für solche Praktiker deutlich verengt. So manche jahrelang geübte Geschäftspraxis rückt damit in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz ist Vorstand des Instituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik. Das Steuerrecht spielt in diesem Zusammenhang eine nicht unbedeutende Rolle, um derartige Praktiken aufzudecken. Provisionszahlungen finden sich vielfach in den Geschäftsbüchern abgebildet. 20 Abs 1 Z 5 EStG bzw 12 Abs 1 Z 4 KStG sieht in diesem Zusammenhang ein Abzugsverbot für Geld- und Sachzuwendungen vor, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Damit müssten derartige Provisionszahlungen vorweg ins Visier der Abgabenbehörde gelangen. Bedenkt man darüber hinaus, dass für Abgabenbehörden nach 78 Abs 1 StPO eine Anzeigepflicht an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft besteht, wenn der Verdacht einer Straftat bekannt wird, scheint der Weg frei, Korruptionssümpfe auszutrocknen. Eine genauere Analyse zeigt freilich, dass die bestehende Rechtslage diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und wurzeln zum einen in faktischen, zum anderen aber auch in dogmatischen Gegebenheiten der geltenden Rechtslage. Dazu ein frei erfundenes Fallbeispiel: Ein Elektrokonzern, der Ausstattungen für Kraftwerke (Transformatoren) liefert, lädt die Vorstandsmitglieder und Chefeinkäufer eines EVU, das zu 100 % einer Stadt gehört, zum Hahnenkammrennen samt Kost und Logis nach Kitzbühel ein. Im vorstehenden Fall besteht Strafbarkeit gem 168c und d StGB, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung der pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung vorliegt: Es kommt daher das Abzugsverbot nach 20 Abs 1 Z 5 EStG zum Tragen. Besteht kein Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft, ist das Abzugsverbot nicht anwendbar. Die Abzugsfähigkeit wird aber dessen ungeachtet zu versagen sein, da der Aufwand steuerlich als Repräsentationsaufwand ( 20 Abs 1 Z 3 EStG) zu qualifizieren ist. Streng betrachtet hätte zwar die Abgabenbehörde zu erheben, ob ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung eine Rechtshandlung besteht, um die Rechtsgrundlage für die Nichtabzugsfähigkeit des Aufwandes zu ermitteln. Aus abgabenrechtlicher Sicht macht es aber keinen Unterschied, ob ein solcher Zusammenhang besteht oder nicht, der Aufwand ist in jedem Fall nicht abzugsfähig. Schon aus dieser Das geltende Steuerrecht bietet mit 20 Abs 1 Z 5 EStG nur eine stumpfe Waffe zur Korruptionsbekämpfung. Sicht ist zweifelhaft, ob die Abgabenbehörde im Beispielsfall der Frage der Strafbedrohung der Vorteilsgewährung nachgehen wird. Selbst wenn die Abgabenbehörde aber in Erfüllung ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht derartige Erhebungen anstellt, wird sie relativ rasch an Grenzen stoßen: Der Abgabepflichtige wird seine Mitwirkungspflicht soweit reduzieren, als es aus seiner Sicht erforderlich erscheint, um sich nicht selbst strafrechtlich zu belasten. Die Erzwingung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen ist in solchen Fällen mit dem nemo-tenetur-grundsatz unvereinbar. Der Abgabepflichtige ist vielmehr auf sein Recht hinzuweisen, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen. Verweigert der Abgabepflichtige 16 JKU TAX 2/12

17 M&S Fotodesign - Fotolia.com nun die Mitwirkung, mag dies die Abgabenbehörde in der Annahme bestärken, dass die Zuwendung mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Die rechtmäßige Weigerung berechtigt die Behörde aber nicht, vom Vorliegen der Voraussetzungen einer strafbedrohten Tat auszugehen. Es ist vielmehr zu beachten, dass rechtsdogmatisch die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung bereits im Abgabenverfahren zu Gunsten des Abgabepflichten streitet. Conclusio: In vielen Fällen wird im Sinne der Verwaltungsökonomie die Nichtabzugsfähigkeit auf 20 Abs 1 Z 3 EStG (Repräsentationstatbestand) gestützt werden, die Strafbedrohtheit der Tat wird im Abgabenverfahren meist im Dunkeln bleiben. Ähnliche Phänomene treten bei dubiosen Provisionszahlungen ein, bei denen der Empfänger vom Zuwendenden mit hoher Diskretion behandelt, also nicht benannt wird: Nach der Empfängerbenennungsvorschrift des 162 BAO kann die Abgabenbehörde vom Abgabepflichtigen für den Abzug der Aufwendungen die genaue Bezeichnung des Gläubigers oder Empfängers verlangen. Verweigert der Zuwendende diese Angaben sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen. Dies führt in der Praxis vielfach dazu, dass der Zuwendende den Empfänger auch deshalb nicht benennt, um sich nicht dem Risiko der Ermittlung eines strafrechtlichen Zusammenhangs auszusetzen. Für die Abgabenbehörde ist diese Konsequenz keineswegs nachteilig: Das Abzugsverbot nach 162 BAO erspart entsprechend aufwendige strafrechtliche Überlegungen und ist im Bereich der Körperschaftsteuer zudem fiskalisch ergiebiger, da zum Abzugsverbot seit dem BBKG 2010 der Zuschlag nach 22 Abs 3 KStG hinzutritt. Zusammengefasst kann somit gesagt werden, dass das geltende Steuerrecht vor dem Hintergrund der abgabenverfahrensrechtlichen Dogmatik mit 20 Abs 1 Z 5 EStG nur eine stumpfe Waffe zur Korruptionsbekämpfung bietet. Rechtsdogmatisch ist freilich zu beachten, dass auch in den Fällen, in denen die Nichtabzugsfähigkeit auf 20 Abs 1 Z 3 EStG oder den Tatbestand des 162 BAO gestützt wird, eine Anzeigepflicht Rechtsdogmatisch streitet die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung bereits im Abgabenverfahren zu Gunsten des Abgabepflichten. nach 78 StPO bestehen kann: Nach der Rechtsprechung des OGH dürfen an die strafrechtliche Vorprüfung für die Wahrnehmung der Anzeigepflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ der Gerichtsbarkeit stellt sicher, dass der mit der Anzeige verbundene Eingriff in das Rechtsgut der Ehre des Angezeigten schon im Hinblick auf das von Strafverfolgungsorganen zu wahrende Amtsgeheimnis eng begrenzt bleibt. Auch wenn die bloße Weigerung der Empfängerbenennung für sich noch keinen Verdacht im Sinne des 78 StPO begründet, können im Einzelfall besondere Umstände vorliegen (wie zb diffuse Buchungssätze im Zusammenhang mit Zahlungen an Off-Shore-Gesellschaften, die Aufnahme von Marktaktivitäten in schmiergeldträchtigen Märkten etc), die einen begründeten Verdacht indizieren, womit auch in den Fällen einer verweigerten Empfängerbenennung eine Anzeigepflicht entstehen kann (vgl. dazu auch Achatz in Leitner (Hrsg.) Handbuch Korruption, Wien 2012). Markus Achatz JKU TAX 2/12 17

18 Schwerpunkt KorrUPTIoNSBEKÄMPFUNG Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Steuerstrafrecht Zur Person Das Ziel, Korruption zu bekämpfen, ist gleichsam schillernd wie problembehaftet. Schillernd, weil Korruptionsfälle regelmäßig Gegenstand medialer Berichterstattung sind und den Druck auf Entscheidungsträger, effektive Gegenmaßnahmen zu setzen, erhöhen. Problembehaftet, weil Korruption, darauf deuten wirtschaftsethische, medienwissenschaftliche, sozial-philosophische, mikro- und makroökonomische Abhandlungen hin, kein monokausales Phänomen ist und daher nicht monokausal bekämpft werden kann. Doch was versteht man eigentlich unter Korruption? Dr. Thomas Bieber Dr. Thomas Bieber ist Universitätsassistent am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik. Etymologisch geht der Begriff der Korruption auf das lateinische corrumpere zurück, was soviel bedeutet wie Bestechlichkeit, Verdorbenheit und Sittenverfall. Unter Korruption kann allgemein der Missbrauch eines öffentlichen Amtes oder Mandates zu privaten wie parteipolitischen Zwecken durch die Verletzung von Rechtsnormen verstanden werden (Lambsdorff in Pieth/Eigen (Hrsg), Korruption im internationalen Geschäftsverkehr, 57). Eine gesetzliche Definition von Korruption existiert nicht. Bereits bei oberflächlicher Durchsicht der österreichischen Gesetzeslandschaft stößt man allerdings auf ein dichtes Geflecht an Rechtsnormen, die dem Bereich der Korruptionsbekämpfung zugeordnet werden können, sei es im Zivilrecht (zb Unwirksamkeit einer Schmiergeldzahlung aufgrund Sittenwidrigkeit oder das Entstehen von Schadenersatzansprüchen einer Gesellschaft nach 25 GmbHG bzw 84 AktG), im Arbeitsrecht (zb 27 Z 1 AngG zur Annahme von unberechtigten Vorteilen als vorzeitigen Entlassungsgrund) und nicht zuletzt im Steuerrecht ( 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG; 12 Abs 1 Z 4 lit a KStG; 22 Abs 3 KStG) und im Strafrecht (zb 168c ff und 304 ff StGB). Der folgende Beitrag beleuchtet die Vorschrift des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG (bzw ihr körperschaftsteuerrechtliches Pendant in 12 Abs 1 Z 4 lit a KStG) als Eckpfeiler der steuerrechtlichen Korruptionsbekämpfung unter Berücksichtigung der Ergebnisse von der Finanzstrafrechtlichen Tagung 2011, die unter dem Generalthema Korruption und Korruptionsbekämpfung stand und bei der namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis einschlägige steuerstrafrechtliche Fragen der Korruptionsbekämpfung erörterten. 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG normiert ein Abzugsverbot für Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Die Regelung zielt im Kern auf die Nichtabzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen und Bestechungsgeldern ab. Unter das Abzugsverbot fallen nicht schlechthin strafbedrohte Aufwendungen, sondern entsprechend dem Gesetzeszweck nur Bestechungsdelikte, die das Gesetz als Zuwendungen, Unter das Abzugsverbot des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG fallen nicht schlechthin strafbedrohte Aufwendungen, sondern entsprechend dem Gesetzeszweck nur Bestechungsdelikte, die das Gesetz als Zuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit Strafe bedroht ist, umschreibt. deren Gewährung oder Annahme mit Strafe bedroht ist, umschreibt. Das Verhalten der Gewährung oder Annahme einer Zuwendung muss daher zusammen mit dem übrigen Sachverhalt einen Straftatbestand vollständig erfüllen (Huber, Grundfragen des Ertragssteuerrechts im Spannungsfeld zwischen Repräsentation und Bestechung, in Dannecker/Leitner (Hrsg), Handbuch Korruption, Wien 2012 in Druck). Die Anwendung des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG setzt voraus, dass die Gewährung oder Annahme von Geldund Sachzuwendungen an sich Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist. Das ist unstrittig bei jenen strafrechtlichen Delikten der Fall, deren Tatbild die Gewährung oder Annahme von Geld- und Sachzuwendungen unmittelbar umfasst (zb 304 StGB). Fraglich ist, ob das Abzugsverbot des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG auch jene strafrecht- 18 JKU TAX 9/11

19 Zur Person lichen Delikte umfasst, bei denen die Gewahrung oder Annahme von Gewährung Privat: 168d: Bestechung Bedienstete 10 UWG: Unlauterer Wettbewerb (aa Fuchs wonach es sich hierbei um ein Privatanklagedelikt handelt) Amtsträger: 307: Bestechung 308: Intervention 307b: Vorbereitung der Bestechung 307a: Vorteilszuwendung Nicht erfasst: 12 izm 153a (gla Fuchs) 12 izm Nichtbestechungsdelikten Geld- und Sachzuwendungen nicht unmittelbares Tatbestandselement ist ( 302 StGB). Bejaht man dies, so greift das Abzugsverbot bereits dann, wenn die Zuwendung eine strafbare Bestimmungshandlung zu einem Delikt darstellt und als solche mit Strafe bedroht ist. Sie erfüllt dann zwar nicht an sich und unmittelbar, aber doch mittelbar über die Erweiterung des 12 StGB den Tatbestand des jeweiligen Delikts (Fuchs, Strafbarkeit als Vorfrage des steuerlichen Abzugsverbots, in Dannecker/Leitner, Handbuch Korruption, Wien 2012 in Druck, wonach 302 StGB nur bei dieser Sichtweise unter den Anwendungsbereich des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG fallen kann). Folgende Übersicht enthält jene strafrechtlichen Tatbestände, auf die 20 Abs 1 Z 5 EStG verweist Die Umetikettierung von Korruptionszahlungen könnte nach der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 als Scheinhandlung isd 39 Abs 1 lit b FinStrG und damit als Abgabenbetrug anzusehen sein. Annahme Privat: 168c: Bestechlichkeit 10 UWG: Unlauterer Wettbewerb (aa Fuchs wonach es sich hierbei um ein Privatanklagedelikt handelt) 153a: Geschenkannahme durch Machthaber (nach Fuchs kein Anwendungsbereich mehr gegeben, da 168c ff vorgehen). Amtsträger: 304: Bestechlichkeit 306 Abs 1: Vorbereitung der Bestechlichkeit 305: Vorteilsannahme (offen lassend für 305 Abs 2 Fuchs) Nicht erfasst: 144: Erpressung 153: Untreue (aa Fuchs wonach das Abzugsverbot auch die strafbare Anstiftung zur Untreue umfasst) 302: Amtsmissbrauch (aa Fuchs wonach das Abzugsverbot auch die strafbare Anstiftung zum Amtsmissbrauch umfasst) 306 Abs 2: Vorbereitung der Vorteilsannahme 165: Geldwäsche 168b: Wettbewerbsabsprachen (in Anlehnung an Huber aao unter Berücksichtigung der Ausführungen von Fuchs aao im selben Buch): Beispiel: Ein lokaler Unternehmer bezahlt dem Bürgermeister einer Stadt einen 5-tägigen Aufenthalt in einem Luxushotel in Kitzbühel inklusive eines VIP-Packages für das Hahnenkammrennen im Wert von EUR Der Amtsträger macht sich wegen Bestechlichkeit nach 304 StGB strafbar, wenn er die Einladung für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes annimmt. Entscheidend für die Strafbarkeit ist, ob sich der Zusammenhang mit einem bestimmten Amtsgeschäft herstellen lässt. Ist dies nicht der Fall, dann ist die Geschenkannahme nur dann strafbar, wenn sie die pflichtwidrige Vornahme eines beliebigen Amtsgeschäftes anbahnen soll ( 306 Abs 1 StGB; sog Anfüttern ). Das Vorliegen einer Straftat, die zum Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit führt, muss von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren festgestellt werden. Gegen diese Aufgabenzuweisung werden insbesondere praktische Univ.-Lektor Mag. Rainer Brandl Univ.-Lektor Mag. Rainer Brandl ist Steuerberater und Partner bei LeitnerLeitner Linz Salzburg Wien. Seine Spezialgebiete umfassen Finanzstrafrecht, Abgabenverfahrensrecht, allgemeines nationales Steuerrecht und Zollrecht. Im Rahmen des Forschungsschwerpunktes Korruption untersucht Mag. Brandl gemeinsam mit Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner die steuerlichen, finanzstrafrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen von Korruptionszahlungen. >> JKU TAX 2/12 19

20 Schwerpunkt KorrUPTIoNSBEKÄMPFUNG Bedenken dergestalt angemeldet, dass die Finanzbehörden nicht in der Lage sind, die oft sehr komplizierten Fragen zu beurteilen (vgl Dannecker, Die Bekämpfung der Korruption in Deutschland durch das Straf- und Steuerrecht, in Dannecker/Leitner (Hrsg), Handbuch Korruption, Wien 2012 in Druck). Da die Anwendung des 20 Abs 1 Z 5 lit a EStG hohe Nachweispflichten an die Abgabenbehörde stellt so sind im Rahmen der Vorfragenbeurteilung nach 116 BAO vom Finanzamt unter anderem der Nachweis des Vorsatzes der Tat zu erbringen und allfällige Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen greift die Abgabenbehörde regelmäßig auf das Instrument der Empfängerbenennung nach 162 BAO zurück und kann sich zur Vermeidung strafgesetzlicher Würdigungen unter Umständen auch auf das Abzugsverbot des 20 Abs 1 Z 3 EStG berufen (vgl Achatz, Abgabenbehördliche Prüfungen als Speerspitze der Korruptionsbekämpfung in Österreich? in Dannecker/Leitner). Korruptionszahlungen können nicht nur zur Anwendung des steuerlichen Abzugsverbots führen sondern bergen auch erheblich finanzstrafrechtliche Risiken in sich. Dies deshalb, weil Korruptionszahlungen in der Buchführung und im Jahresabschluss des betroffenen Unternehmens häufig getarnt werden. Die Umetikettierung von Korruptionszahlungen könnte nach der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 als Scheinhandlung isd 39 Abs 1 lit b FinStrG anzusehen sein, was dazu führen würde, dass die Abgabenverkürzung in Folge unrechtmäßiger Geltendmachung einer Korruptionszahlung bei Vorliegen der übrigen Umstände (insbesondere Steuerverkürzung von mehr als EUR ) als Abgabenbetrug angesehen werden könnte. Diesbezüglich liegt derzeit allerdings noch keine Rechtsprechung vor, die Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten (vgl Leitner, Verletzung steuerlicher Abzugsverbote finanzstrafrechtliche Folgen, in Dannecker/Leitner (Hrsg), Handbuch Korruption, Wien 2012 in Druck). Die Führung von schwarzen Kassen (= Auslagerung von Vermögensteilen auf ein vor dem Machtgeber geheim gehaltenes Konto mit dem Zweck, die dort gelagerten Gelder irgendwann im Interesse des Machtgebers zu verwenden) führt nicht nur zu erheblichen finanzstrafrechtlichen, sondern auch allgemeinstrafrechtlichen Risiken. Von besonderer Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob sowohl das Herstellen einer schwarzen Kasse bzw die Fortführung einer schwarzen Kasse und auch die bloße Verwendung der schwarzen Kasse für Korruptionszahlungen, als auch die bloße Leistung von Korruptionszahlungen zugleich den Tatbestand der Untreue ( 153 StGB) erfüllt. Die Judikatur des BGH hat dies inzwischen bejaht. Allerdings ist zu beachten, dass diesbezüglich die einschlägige deutsche Rechtslage sich nicht unerheblich von der österreichischen unterscheidet (österreichisches Missbrauchsmodell vs deutsches Missbrauchs- und Treubruchmodell). Die jüngsten Judikaturtendenzen in Österreich lassen unter Umständen erkennen, dass auch in Österreich das Risiko der zusätzlichen Untreuestrafbarkeit bestehen könnte (vgl Leitner, Verletzung steuerlicher Abzugsverbote finanzstrafrechtliche Folgen, in Dannecker/ Leitner (Hrsg), Handbuch Korruption, Wien 2012 in Druck). Leitner widmet sich in seinem Beitrag auch der Frage, wie ein Ausstieg aus einem Korruptionsszenario sowohl für den verantwortlichen Verband, als auch für die Individualtäter gelingen könnte. Die Untersuchung zeigt, dass diese Umkehr für die Individualtäter kaum gelingen kann und nunmehr durch Einführung des 20 StGB(Verfall mit Wirkung ab ) auch für Verbände erheblich erschwert wurde. Thomas Bieber/Rainer Brandl Der kompakte Überblick Aktueller Stand des Österreichischen Steuerrechts Darstellung aller wesentlichen Steuerarten in kompakter Form Einführung für Studierende der Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften Tumpel 2012, 152 Seiten, kart. ISBN: EUR 22, 20 JKU TAX 2/12

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