Kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil der. Föderalismusstruktur in der Bundesrepublik Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit

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1 Kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil der Föderalismusstruktur in der Bundesrepublik Deutschland: Anspruch 1

2 1. Was ist Föderalismus? Gliederung 2. Kommunale Selbstverwaltung Begriffsklärung 3. Aufgabenbereiche und Rechte der kommunalen Selbstverwaltung Anspruch Wirklichkeit 4. Fazit 2

3 Begriffsklärung: FÖDERALISMUS 3

4 Was ist Föderalismus? Lateinisch: Foedus = Vertrag, Bündnis ein Ordnungsprinzip, das auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden Prinzip der Stärkung einzelner Gliedstaaten unter Wahrung des Gesamtstaats 4

5 Was ist Föderalismus? Staatsorganisation föderaler Ordnung Bundesstaat Staatenbund z.b. BRD Zusammenschluss von Gliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung z.b. Afrikan. Union, Benelux Staaten schließen sich durch einen völkerrechtlichen Vertrag zusammen 5

6 20 Abs. 1 GG Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat Föderalismus [Prinzip] 83, 84, 85 GG Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus 30 GG Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatl. Aufgaben ist Sache der Länder 79 Abs. 3 GG eine Änderung ist unzulässig 20 Abs. 1 GG Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das GG nicht dem Bund gesetzgeber. Befugnisse erteilt so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder 6

7 Quelle: ttxs8prococydyfgkc_bjggigz0=&tbni d=qfmuuzms0t5x0m:&tbnh=101&tbnw=135&prev=/images%3fq%3df%25c3%25b6derativ%2bbrd%26gbv%3d2%26hl%3dde 7

8 Administrative Gliederung Deutschlands Quelle: 8

9 Begriffsklärung: KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG 9

10 Kommunale Selbstverwaltung Begriffliche Klärung Art. 28 Abs. 2 GG Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. [ ] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Rahmenbedingungen werden in Spezialgesetzen und der Gemeindeordnung geregelt 10

11 Kommunale Selbstverwaltung Begriffliche Klärung Rechtlich eigenverantwortliche Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Organe Gemeinden = wichtigster Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind unter eigener Regie verantwortlich für die gesamte öffentliche Verwaltung in ihrem Gebiet und im Rahmen der Gesetze 11

12 Kommunale Selbstverwaltung Begriffliche Klärung Politisch bürgerschaftliche, staatsbürgerliche Selbstverwaltung ehrenamtliche Mitwirkung der Bürger an der Verwaltung Ziel: Verwaltungsbürokratie entgegenwirken - Entfremdung zwischen Staat und Bürger aufheben 12

13 Kommunale Selbstverwaltung Begriffliche Klärung Wichtigste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung: Auf gemeindlicher Ebene.Lebensumstände gestalten.und Lebensgrundlagen bewahren Abwägen und Wählen von Lösungsmöglichkeiten = Kommunalpolitik Um diese Aufgabe erfüllen zu können besitzen die Kreise du Gemeinden gewisse Rechte und Aufgaben 13

14 Aufgabenbereiche und Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ANSPRUCH 14

15 Rechte und Aufgabenbereiche 15

16 Rechte (Hoheitsrechte) Aus Interesse einer effektiven, bürgernahen und eigenständigen Erledigung der örtlichen Aufgaben gewähren Bund und Länder den Gemeinden eine Reihe von Zuständigkeiten (Hoheiten) Ohne diese Hoheiten wäre eine erfolgreiche Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgabe kaum denkbar! 16

17 + Kulturhoheit + Sparkassenhoheit Quelle: 17

18 1. Gebietshoheit Hoheitsrechte Jedermann, der sich auf dem Gemeindegebiet aufhält oder der durch Grundbesitz oder Gewerbetrieb zu ihm in Beziehung steht, unterliegt der Hoheit der Gemeinde 2. Organisationshoheit Befugnis, ihre eigene innere Verwaltungsorganisation nach ihrem eigenen Ermessen zu regeln 18

19 3. Personalhoheit Hoheitsrechte Bedienstete frei auszuwählen, befördern oder zu entlassen Dienst- und Besoldungsverhältnisse regeln 4. Planungshoheit Bauliche Gestaltung des Gemeindegebiets (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) 19

20 5. Finanzhoheit Hoheitsrechte Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmeund Ausgabewirtschaft Recht auf eine angemessene Finanzausstattung (durch Länder) Konnexitätsgebot beachten 6. Steuerhoheit wichtigste kommunale Einnahmequelle sind die Steuern 20

21 7. Satzungshoheit Hoheitsrechte das Recht, eigene Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln und somit eigenes Gemeinderecht zu setzen 8. Kulturhoheit 9. Sparkassenhoheit 21

22 Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung Eigener Wirkungskreis = Selbstverwaltungsaufgaben Übertragener Wirkungskreis = Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben zur Erfüllung durch Weisung Quelle: 22

23 Quelle: /

24 Eigener Wirkungskreis - Selbstverwaltungsaufgaben Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben: kommunale Wirtschaftsförderung Betrieb kommunaler Versorgungseinrichtungen Schaffung und der Unterhalt von Verkehrseinrichtungen soziale Angelegenheiten (Jugendheim, Altenheime) Wohnungsbauförderung gemeindliche Kulturarbeit Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben: Straßenbaulast für Ortsstraßen, Ortsdurchfahrten Bevölkerungsschutz Katastrophenschutz, Brandschutz durch freiwillige Feuerwehr oder Berufsfeuerwehr), Trägerschaft öffentlicher Grundschulen, Einrichtung von Kinderspielplätzen, Unterhalt und Ausbau von Gewässern Sozialhilfe und Jugendhilfe Anlage und Unterhalt von Friedhöfen, Aufstellung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen Baulandbeschaffung für den sozialen Wohnungsbau, Abfallbeseitigung, Abwässerbeseitigung, 24

25 Übertragener Wirkungskreis Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben zur Erfüllung durch Weisung Ordnungsaufgaben in den Bereichen Gewerbe-, Verkehrs-, Rettungs-, Wege-, und Wasserwesens, Aufgaben der Gesundheits- und Veterinärämter, die Lebensmittelüberwachung, Melde-, Pass-, Personenstandsangelegenheiten Schulangelegenheiten Wohnungsangelegenheiten und Wohnungsbauförderung Flüchtlingsbetreuung, Lastenausgleich, Wehrfassung und ziviler Bevölkerungsschutz Volkszählungen Mitwirkung der Gemeinden bei den Bundes- und Landtagswahlen. 25

26 Aufgabenbereiche und Rechte der kommunalen Selbstverwaltung WIRKLICHKEIT 26

27 Konfliktbereiche der kommunalen Selbstverwaltung Das Problem ist, dass der reine Wortlaut des Art. 28 GG eine klare Scheidung kommunaler und außerkommunaler Kompetenzen nicht zulässt, da die Grenzen nicht exakt gezogen sind Spannungsfeld, Konflikte 27

28 Konfliktbereiche der kommunalen Selbstverwaltung Durch staatliche Rahmensetzungen und finanzielle Anreize ("Goldener Zügel") ist deren Handeln vorwiegend fremdbestimmt, so dass der eigene Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend schrumpft Alle "Hoheiten" stehen unter gesetzlichem Vorbehalt (Rechtsaufsicht) 28

29 Vorbehalte der kommunalen Hoheiten Organisationsfreiheit : praktisch existiert sie nicht.. Gemeinde und Landkreisordnungen einheitlich geregelt. Wahlrecht, Organe der Gemeinden sind vorgegeben Personalhoheit : Bund und Länder sind berechtigt durch Gesetze die Dienst- und Besoldungsgruppen der Kommunalbeamten oder Tarifverträge für Beschäftigte zu regeln 29

30 Vorbehalte der kommunalen Hoheiten Planungshoheit: Der Gesetzgeber gibt in Einzelheiten vor (BauGB und Satzungen),dass und in welchem Umfang die Gemeinden von der Planungshoheit Gebrauch machen dürfen. Weitere Beschränkungen: Verpflichtung, die Bauleitplanung an den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung anzupassen 30

31 Quelle: 31

32 Vorbehalte der kommunalen Hoheiten Finanzhoheit: Geregelt durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen Die Finanzierungspflicht der Länder ist ausdrücklich festgelegt. Wie sie diese Pflicht erfüllen, liegt unter Beachtung der allgemeinen Vorgaben des GG in ihrem Ermessen Nichtbeachtung des Konnexitätsgebot 32

33 Quelle: es/elearning/8_grafik_bild_gro ss_31.jpg 33

34 Staatsaufsicht Quelle: /

35 Fazit Zahleiche staatliche Rahmensetzungen Finanzielle Schwierigkeiten durch Vielzahl der Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten (unter Nichtbeachtung des Konnexitätsgebotes) Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung schrumpft zunehmend Interessante kommunale Aufgaben (freiwillige Aufgaben) können nicht ausgeführt werden 35

36 Literaturhinweise VOGELGESANG, KLAUS; LÜBKING, UWE (1991): Kommunale Selbstverwaltung. Rechtsgrundlagen, Organisation, Aufgaben. Berlin: Schmidt-Verlag. KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG (2008): Kommunale Selbstverwaltung. Online verfügbar unter zuletzt geprüft am MANN, THOMAS (2007): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Grundlagen und Kommunalverfassung. 3. Aufl. Berlin: Springer (Band 1). BOGUMIL, JÖRG; HOLTKAMP, LARS (2006): Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine policyorientierte Einführung. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss. (Grundwissen Politik, 42). 36

37 Quelle: ages/tlh3nd_420x371.jpg Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit 37