Hauptversammlung 2014 Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären

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1 Hauptversammlung 2014 Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, Nachfolgend finden Sie alle zugänglich zu machenden Gegenanträge von Aktionären i. S. d. 126 Aktiengesetz zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung der Daimler AG am 9. April Zugänglich zu machende Wahlvorschläge i. S. d. 127 Aktiengesetz wurden nicht eingereicht. Die folgenden Anträge sind in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei der Gesellschaft aufgelistet. Stimmabgabe bzw. Weisungen zu Anträgen von Aktionären Auch wenn Sie nicht persönlich oder durch einen anderen Bevollmächtigten als ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine gleichgestellte Person oder Institution an der Hauptversammlung teilnehmen, können Sie diese Gegenanträge unterstützen, indem Sie in der Briefwahl-/Weisungsmaske in unserem e-service für Aktionäre oder auf ihrem Antwortbogen bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten mit» Nein«, d. h. gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen bzw. entsprechende Weisung erteilen.

2 2 Herr Paul Russmann, Stuttgart Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Nachhaltigen Unternehmenserfolg kann es nur auf der Basis ethischen Handelns geben, erklärt Dieter Zetsche im aktuellen Geschäftsbericht. Kein Wort verliert die Daimler AG auch in ihrem Geschäftsbericht 2013 dagegen über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport bei Mercedes-Benz Military und bei der Tognum AG/Rolls-Royce-Powersystems in Friedrichshafen. Außer in den Gegenanträgen der Kritischen Aktionäre finden sich auf der offiziellen Webseite der Daimler AG keine Hinweise auf die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport des Konzerns. Wer über die Schattenseiten des Sterns mehr erfahren möchte, muss sich einer weithin unbekannten Quelle bedienen: Unter der Rubrik»Mercedes-Benz Military Vehicles«finden sich auf der englischsprachigen Webseite genau jene Rüstungsprodukte, die auf der deutschsprachigen fehlen. Zu den Empfängern von Militär-Unimogs und Panzertransportern über das Daimler- Werk Wörth, zähl(t)en in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Algerien, Angola, Irak, Israel, Kuwait, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen. Daimler-Mitarbeiter der Daimler Big Band und des Daimler Sinfonieorchesters veranstalten lobenswerterweise in ihrer Freizeit Benefizkonzerte zugunsten von Organisationen wie Refugio oder dem AK Asyl, der sich der Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel! angeschlossen hat. Refugio und AK Asyl sind Organisationen, die sich um Menschen kümmern, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Der Daimler-Vorstand produziert dagegen mit seiner Rüstungsexportpraxis tausende Flüchtlinge. Sie fliehen vor Gaddafis Panzern. Mit Militärtransportern der Marke Actros werden die Panzer an die Front gebracht, in die Rebellenhochburg Bengasi. Das Ziel: die Aufständischen zu vernichten, so ein Bericht des ARD- Magazins Report Mainz im Jahr Mit dem Rüstungsengagement bei der Tognum AG/Rolls-Royce und dem Export von militärischen Nutzfahrzeugen verstieß die Daimler AG im Geschäftsjahr 2013 nach Ansicht der Kritischen Aktionäre Daimler (Arndtstr. 31, Stuttgart, Tel: , gegen die Intentionen der Guten Unternehmensführung ( Corporate Governance ) und gegen die Unternehmenssozialverantwortung (CSR) sowie gegen die Intention des Global Compact.

3 3 Wer wie Dieter Zetsche ethisches Handeln als Leitprinzip für Nachhaltigen Unternehmenserfolg einfordert, darf nicht beim Ausstieg aus der EADS stehen bleiben. Das Geschäft mit dem Tod durch Rüstungsexporte muss beendet werden. Frau Beate Winkler-Pedernera, Stade Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Die Gewinnmaximierung durch erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung wurde im letzten Geschäftsjahr auf die Spitze getrieben. Die Reportage des öffentlich-rechtlichen Fernsehens SWR Hungerlohn am Fließband (Mai 2013) hat einige der Missstände aufgezeigt. Unverständlicherweise wird der SWR derzeit von der Unternehmensleitung mit einer Unterlassungsklage unter Druck gesetzt. In der enthüllenden Reportage des SWR hatte sich ein Journalist inkognito im Rahmen eines Werkvertrages bei Daimler am Fließband beschäftigen lassen. Folgendes war deutlich zu erkennen: Die ausgeübte Tätigkeit war Teil des Kerngeschäfts (Verpackung von Zylinderköpfen). Die Aufgabe glich in vielen Teilen der Arbeit des neben ihm arbeitenden Daimlermitarbeiters. Der Werkverträgler erhielt Weisungen von Daimlermitarbeitern, nicht von seinen Firmenvorgesetzten. Die Bezahlung betrug trotz vergleichbarer Tätigkeit circa ein Drittel des Daimlergehaltes. Dieser Verdienst war trotz Vollzeitstelle so gering, dass die Steuerzahler als Aufstockung Hunderte von Euro zuzahlen mussten, um überhaupt seine Grundversorgung zu gewährleisten. Die gesundheitsbeeinträchtigende Arbeit konnte nicht durch betriebsinterne Gesundheitsprogramme ausgeglichen werden, da sie ihm als Externen nicht zustanden. Der Betriebsrat nahm dieses Arbeitsverhältnis zur Kenntnis, schritt aber nicht ein. Im direkten Gespräch mit GBR-Vorsitzenden Herrn Erich Klemm verneinte dieser die Kenntnis derartiger Arbeitsverhältnisse, brandmarkte sie aber im Anschluss an die Recherche als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Dieter Zetsches Worte im interaktiven Geschäftsbericht klingen angesichts der Fakten wenig glaubwürdig: Nachhaltigen Unternehmenserfolg kann es nur auf der Basis ethischen Handelns geben. Deshalb sorgen wir mit Überzeugung und Nachdruck dafür, dass unsere erreichten hohen Standards bei Integrität und Compliance die Grundlage für alles, was wir tun, sind und bleiben.

4 4 Bereits in den letzten Hauptversammlungen forderte ich als Kritische Aktionärin Daimler, (Arndtstr. 31, Stuttgart, Tel: , den Vorstand dazu auf, die Strategie der Fremdvergabe zu überdenken und deutliche Schritte zurück zu einer Verantwortung für alle Mitarbeiter zu gehen. Offen hat sich aber der Vorstand zur Erhöhung der Fremdvergabe bekannt. Der Vorstand behauptete, die steigende Tendenz diene vor allem dazu, die Stammbelegschaft zu schützen. Wenn ein zunehmender Teil der Mitarbeiterschaft quasi als Unterklasse für die Stammbelegschaft die Risiken tragen muss, dient es zwar der Profitorientierung, es ethisch zu nennen wäre zynisch! Selbst die Stammbelegschaft ist nicht von dieser Maßnahme angetan, denn die Fremdvergabe ist auch ein Instrument, um Druck auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen. Die ständige Drohung steht im Raum, selbst durch andere günstigere Bewerber ersetzt zu werden. Erst als Nachwirkung der oben genannten Reportage werden seit einigen Monaten freiwerdende Stellen wieder als Stammarbeitsplatz besetzt. Nach gerichtlichen Klagen von Mitarbeitern wurden einige Werkverträge zumindest in Leiharbeit umgewandelt. Zudem ist es ethisch nicht vertretbar, dass die geringe Bezahlung von Werkvertragsmitarbeitern dazu führt, dass die deutschen Steuerzahler das Lohndumping von Daimler mitfinanzieren. Wie sehen die gepriesenen hohen Standards im Bereich Integrität und Compliance aus? Die Reportage darf, obwohl sie nur Tatsachen zeigt und in Ansätzen zu einem überfälligen Umdenken bei Daimler führte, durch eine Unterlassungsklage nicht mehr ausgestrahlt werden. Welche Behauptungen des SWR zweifelt die Daimler AG an? Zu einem Interview war Daimler während der Dreharbeiten nicht bereit. Sich der inhaltlichen Kritik zu stellen und offen ins Gespräch zu kommen, hätte Integrität bewiesen! Der Journalist arbeitete einige Wochen offiziell und legal als Werkvertragsmitarbeiter. Das eigene Hinweisgebersystem (BPO) wird ad absurdum geführt, wenn man Kritik nicht aufnimmt und als Veränderungspotential wertschätzt. Gespannt betrachte ich, wie integer und ethisch mit ehemaligen Daimlermitarbeitern umgegangen wird, die mittlerweile nur noch als Werkverträgler angestellt sind. Zum Beispiel die Firma ISS: Über 20 Jahre arbeiten viele der Mitarbeiter an der Pforte an dem exakt gleichen Arbeitsplatz. Diese Mitarbeiter wurden vor einigen Jahren ohne ihr Einverständnis in die Tochtergesellschaft Debeos überführt. Mittlerweile leisten sie dieselbe Arbeit wie ehemals als Werkverträgler der Firma ISS. Zusätzlich zu allen finanziellen Nachteilen, bangt die ehemalige Stammbelegschaft um ihren Arbeitsplatz, denn der Vertrag läuft Ende 2016 aus. Werden die langjährigen Mitarbeiter dann auf der Straße stehen? Übernimmt die Daimler AG Verantwortung oder speist sie die Menschen ebenso ab, wie meine Nachfrage dazu auf der letzten HV? Zu Fremdfirmen nehmen wir keine Stellung! Ist das nachhaltiger Unternehmenserfolg auf Basis ethischen Handelns?

5 5 Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet. Frauen sind besonders in den mittleren Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Folgende selbstgeschaffene Nachteile tragen dazu bei, dass die Daimler AG nur langsam ihren Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen erhöhen kann: Weibliche Mitarbeiterinnen verdienen im Durchschnitt weniger. Ihre Eingruppierung entspricht immer wieder nicht den ausgeübten Tätigkeiten (z.b. Sekretärinnen). Die Unternehmensleitung weigert sich, flächendeckend in allen Werken für Frauen sichere Parkzonen zu schaffen. Auf den ersten Blick mag es ein vernachlässigbares Problem sein. Spätestens wenn man erfährt, dass in allen Werken immer wieder Übergriffe durch Stalking oder verbale Belästigungen in Parkhäusern passieren, wird verständlich, dass die schlecht beleuchteten, schalldichten Treppenhäuser und entlegene Parkplätze eine unnötige Bedrohung für Frauen darstellen. Erst in einem Werk haben die Betriebsräte nach zähen Verhandlungen erreicht, dass zumindest ein Teil der Frauen auf geeigneten Flächen parken könnte (ebenerdig, mehrere Ausgänge, viel Publikumsverkehr, hell, einsehbar). Die Nutzung scheitert aber häufig daran, dass Männer diese Regelung nicht respektieren und ihrerseits die Plätze besetzen. Leider sind eine intensive Meinungsbildungskampagne und/oder geeignete Zugangskontrollen vonnöten. Mütter haben kein Recht darauf von Teilzeit auf Vollzeit umzustellen. Diese verständliche Anpassung an veränderte Familienbedürfnisse würde die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöhen und Frauen ökonomisch absichern. Selbst die Bundesregierung debattiert bereits, ob das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeitsplätze nicht verpflichtend sein sollte. Fortschrittlich wäre ein Recht auf Arbeit im Homeoffice, falls die ausgeübte Tätigkeit dies zulässt. Zur Zeit sind Frauen willkürlich dem Entgegenkommen ihrer Vorgesetzten ausgeliefert. Warum könnte nicht im Grundsatz gelten, dass Mütter mit Homeoffice rechnen können, wenn sie dies beantragen. Die Beweislast müsste beim Vorgesetzen liegen, weshalb es in diesem konkreten Fall nicht genehmigt werden kann. Der bewilligte Zeitraum sollte verlässlich sein, damit Kinderbetreuungszeiten planbar sind. Ein Ende des Homeoffices könnte am runden Tisch beschlossen werden, statt so wie im Moment kurzfristig und einseitig durch den Vorgesetzen festgelegt werden. Familienfreundlich sind ohne Frage die Sternchenkindertagesstätten in 12 Werken. Leider werden sie bis auf wenige Ausnahmen nur für 0-3 Jährige angeboten. Nach dieser Zeit müssen sich viele Mütter neu organisieren und bangen, ob sie eine Kita finden, die mit den Zeiten ihres Arbeitsplatzes zusammenpasst. Dies ist aber nicht immer der Fall und die Frauen müssen in Teilzeit arbeiten oder sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Die Fortführung auf die 3-6-jährigen Kinder wäre ein notwendiger Schritt zur Gleichstellung der Mütter und für das familienfreundliche Image der Daimler AG. Als Sprecherin der Kritische Aktionärinnen und Aktionäre Daimler, (Arndtstr. 31, Stuttgart, Tel: , begrüße ich seit Jahren ausdrücklich die vorhandenen Bemühungen des Betriebsrates und der

6 6 Unternehmensleitung um Gleichstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Dennoch muss ich erneut die Nichtentlastung fordern, da sich im Besonderen die Anteilseignerseite des Aufsichtsrats noch nicht ausreichend um die Belange der Mitarbeiterinnen kümmert. Herr Jürgen Grässlin, Freiburg Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren und auch ganz aktuell begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.) und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, Stuttgart, Tel.: , gefolgt. Der Daimler-Vorstand hat die Konzentration auf das Kerngeschäft des automobilen Fahrzeugbaus vorangetrieben was ausdrücklich zu loben ist. Die Fehlentscheidungen der vormaligen Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter (schöngeredet als integrierter Technologiekonzern ) und Jürgen E. Schrempp in Form der Schaffung bzw. Erhalts eines Gemischtwarenladens mit hohem Rüstungsanteil wurden teilweise behoben aber eben nur teilweise. Denn noch immer ist der Tod ein Meister aus Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim. Noch immer werden Abertausende von Militärfahrzeugen in diesen Daimler-Werken produziert, noch immer werden Motoren für Militärfahrzeuge aus dem Daimler-Werk in Mannheim zugeliefert. In der Militärversion sind Mercedes- Fahrzeuge weltweit gefragt: Mit ihnen verrichteten und verrichten Militärs, Sicherheitskräfte und Guerillaeinheiten seit Jahrzehnten und auch im aktuellen Geschäftsjahr ihr Geschäft mit dem Tod. So standen bzw. stehen Mercedes-Military-Fahrzeuge zur Verfügung für den Einsatz auf den Schlachtfeldern im Irak-Krieg, im Russland-Georgien-Krieg, im Libyen-Krieg sowie aktuell im Afghanistan-Krieg und im Syrien-Krieg. Der Daimler- Geschäftsführung sind diese nachweisbaren Fakten äußerst unangenehm, dem Ruf des Unternehmens schaden sie massiv. Sie werden eingesetzt zum Panzertransport sowie zum Truppen- und Materialtransport an die Front ebenso wie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten. Auf Mercedes-Militärfahrzeugen wurden auch in früheren Jahren Hinrichtungen vollzogen, wie der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, vorliegende Fotodokumente aus dem Iran belegen.

7 7 Zudem liegt der Kampagne Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel! (www.aufschrei-waffenhandel.de) der Beweis vor, dass allein Unimogs in der Militärversion in einer Stückzahl von mehr als weltweit an über 80 Armeen verkauft wurden so die Mercedes-Military-Homepage (www.mb-militaryvehicles.com) vor ihrer Entschärfung. Zu den Unimog-Empfängerländern zählten Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (siehe Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, Heyne-Verlag, S. 294 ff.). Dabei werden mit dem G-Wagon, Vans, Axor/Atego, Zetros und Actros noch weitaus mehr militärische Fahrzeugtypen gefertigt. Zugleich werden die nächsten Rüstungsbzw. Verkaufsmessen in FIDAE in Chile, CANSEC in Kanada, EUROSATORY in Frankreich und AAD in Südafrika auf der Mercedes-Military-Homepage angekündigt. Was zählt ist der Profit durch Rüstungsverkäufe Moral und Ethik kommen dabei unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge. In diesem Sinne sind die sogenannten sozialen und ethischen Grundsätze der Daimler AG schlichtweg Makulatur. Solange der Daimler-Konzern Militärfahrzeuge an kriegführende Staaten, menschenrechtsverletzende Regime und sogar an Diktaturen liefert, sind die Grundsätze der Guten Unternehmensführung ( Corporate Governance ), der Unternehmenssozialverantwortung und des Ethikcodes das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Die Mitgliedschaft im Global Compact der Vereinten Nationen erscheint angesichts der Faktenlage als pure Heuchelei. Solange der Daimler-Vorstand unter Führung von Dieter Zetsche an seiner hemmungslosen Exportpolitik von Militärfahrzeugen festhält, kann ihm keine Entlastung erteilt werden. Vielmehr muss der Vorstand dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kunden Fahrzeuge von rüstungsfreien Autokonzernen erwerben und ihr Geld anderswo ethisch verantwortungsvoll investieren. Einer aktuellen Umfrage vom Februar 2014 im Auftrag der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen zufolge (http://www.test.de/umfrage-zuethisch-oekologischen-geldanlagen-was-anlegern-wichtig-ist /) spielen ethische Aspekte bei der Suche nach einer politisch korrekten Geldanlage eine entscheidende Rolle. Die Befragung von mehr als tausend Verbrauchern seitens des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab ein klares Bild: Waffen und Rüstung haben bei ethischökologischen Geldanlagen nichts zu suchen. Wer Mercedes-Fahrzeuge kauft, der kauft noch immer bei einem Produzenten von Rüstungsgütern. Wer in Daimler investiert, der investiert noch immer in Rüstungsgeschäfte. Dies muss sich sowohl aus ethischen und moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen grundlegend ändern!

8 8 Herr Holger Rothbauer, Tübingen Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Als Sprecher und Rechtsanwalt der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndtstraße 31, Stuttgart) bin ich über die Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen durch die Daimler AG empört und halte den Vorstand hierfür verantwortlich. Die Daimler AG setzt trotz einer gerichtlichen Verfügung Verbrauchertäuschung bei der Bewerbung der S-Klasse fort. Die Daimler AG hat trotz einstweiliger Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom September 2013 weiterhin mit falschen Verbrauchs- und CO 2 -Angaben für die neue S-Klasse geworben, so dass die Deutsche Umwelthilfe einen Ordnungsgeldantrag beim Landgericht Stuttgart gestellt hat und gleichzeitig bei den zuständigen Behörden beantragte, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Im Rahmen der Markteinführung der neuen S-Klasse bewarb die Daimler AG in zahlreichen bundesweit und regional vertriebenen Zeitungen und Zeitschriften das neue Premiumprodukt, die neue S-Klasse, mit fehlerhaften Angaben zu Kraftstoffverbrauch, Energieeffizienz und CO 2 -Emissionen. Die Deutsche Umwelthilfe erwirkte daraufhin beim Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung (Az: 35 O 76/13 KfH). Hiernach ist es dem Unternehmen untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Werbung für die Mercedes-Benz S-Klasse die, von der Deutschen Umwelthilfe festgestellten, unzutreffenden Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO 2 -Emissionen und die CO 2 -Effizienzklassen zu machen. Die Daimler AG ignorierte weiterhin Verbraucherschutzgesetze sowie die gerichtliche Verfügung. An der neuen S-Klasse interessierte Verbraucher konnten über die Homepage des Unternehmens Informationsmaterial zur S-Klasse anfordern. Sie erhielten daraufhin umfangreiche Unterlagen mit Produktinformationen inklusive einer Imagebroschüre mit schwarzem Edel-Einband zugesandt. In dieser Imagebroschüre wurden weiterhin falsche Verbrauchs- und CO 2 -Emmissionswerte angegeben. Ein eindeutiger Verstoß gegen die gerichtliche Verfügung. Falls die Daimler AG der Ansicht ist, dass die gerichtliche Verfügung zu Unrecht ergangen ist, dann gibt es genügend juristische Mittel, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Solange jedoch eine einstweilige Verfügung in der Welt ist, muss sich gerade auch unser Unternehmen daran halten. Dies gebietet der ganz normale demokratische Anstand und ist auch in den im Unternehmen ausgearbeiteten Compliance-Regelungen verankert.

9 9 Weshalb der Vorstand ein solch imageschädigendes rechtsuntreues Verhalten der zuständigen Fachabteilungen zulässt, ist nicht zu entschuldigen und zu verantworten. Eine Entlastung des Vorstandes ist daher nicht geboten. Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.v., Köln Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Am 23. Mai 2013 veröffentlichte die Daimler AG unter dem Titel Neue Mercedes- Benz Initiative: QR-Code kann Leben retten eine angebliche Innovation der Daimler AG. Die Grundidee dieser Innovation geht auf Herrn Gil Schlappal, Berlin, zurück. Er konnte gegenüber dem Dachverband glaubhaft nachweisen, dass er seine Innovation bereits vor mehr als zwei Jahren veröffentlichte. Bei der Innovation geht es darum, dass man über einen QR-Code Rettungskräfte sekundenschnell nahezu weltweit mit wichtigen Rettungsdaten versorgen kann. In der o.g. Daimler-Pressemitteilung wird die Innovation in zwei Bausteinen dargestellt. Der erste Baustein besteht aus den vom ADAC entwickelten Rettungskarten, die Rettungskräften die baulichen Eigenschaften des jeweils verunglückten Fahrzeugs beschreiben. Damit können Rettungskräfte auf dem schnellsten Wege verunglückte Personen aus einem Fahrzeug befreien. Der zweite Baustein ist die Idee, Rettungskräften diese lebensrettenden Informationen auf kürzestem Wege über einen QR-Code zukommen zu lassen. Diese Idee wurde bereits in ca. 400 Veröffentlichungen seit 2010 von Herrn Schlappal thematisiert. Da zum damaligen Zeitpunkt die Bekanntheit von QR-Codes wie auch die Verbreitung der Smartphones noch nicht ausreichend war, wurden immer wieder neue Berichte und Verbesserungen dieses Systems von Herrn Schlappal veröffentlicht. Herr Schlappal informierte z.b. in einer Pressemitteilung vom 6. September 2012 über den beeindruckenden Verkaufsstart des Notfallcodes (siehe Anstatt wie bei den Rettungskarten auch bezüglich des zweiten Bausteins den Urheber der geistigen Leistung der Öffentlichkeit zu benennen, vermittelte Daimler dem Leser, diese weltweit lebensrettende Idee stamme aus der Feder der Innovationsabteilung von Mercedes-Benz. Aufgrund der sehr starken Internetpräsenz entstand sogar der Eindruck, Herr Schlappal habe als Urheber dieser Idee sein Produkt von der Mercedes-Benz-Innovation abgekupfert. Mit diesen Plagiatsverdächtigungen ist die Vermarktung des Produktes durch Herrn Schlappal derzeit sehr erschwert und das Gesamtprojekt gefährdet. Die Rettungsinformationen, die Herr Schlappals System beinhaltet, beziehen sich laut seiner Schilderung nicht nur auf das jeweilige Fahrzeug, sondern bieten darüber hinaus umfangreiche Informationen zu den verletzt am Unfallort angetroffenen Personen.

10 10 Die derzeitige Darstellung durch die Daimler AG rückt nicht nur den wahren Urheber der Innovation, Herrn Schlappal, in ein falsches Licht; sie täuscht auch die Leser der Mitteilung auf der Daimler-Website. Daimler präsentiert sich darin als Lebensretter und Menschenfreund, der durch den Verzicht auf Patentierung sogar zum Nachteil der Aktionäre auf mögliche Millioneneinnahmen verzichtet, nur damit auch bei anderen Autoherstellern möglichst viele Menschen durch diese Mercedes-Benz- Innovation gerettet werden können. Warum erwähnt Daimler den tatsächlichen Urheber dieser Idee, Herrn Schlappal, mit keiner Silbe? In einer Stellungnahme gegenüber Herrn Schlappal verwies die Daimler AG auf signifikante Unterschiede der eigenen Innovation. Beides steht in Widerspruch zu den von der Daimler AG vertretenen Grundwerten. Da Darstellungen auf Webseiten mit Prospekten vergleichbar sind, welche für gewöhnlich als Grundlage für Kaufentscheidungen dienen, wäre zu klären, ob in der von Daimler veröffentlichten Darstellung dieser Innovation eine möglicherweise noch zu klärende Täuschung gegenüber Anlegern besteht. Da laut aktuellem AOK-Report alleine in Deutschland ca Menschen jährlich (ca. 53 Menschen täglich) an Fehlbehandlungen sterben, wäre eine schnelle Klärung dieser Angelegenheit sehr wünschenswert. Herr Wilm Diedrich Müller, Neuenburg Personen, ich habe hiermit beantragt, dass keinem Mitglied des Vorstandes der oben genannten Firma Daimler für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt wird. Ich begründete meinen Antrag damit, dass die oben genannte Firma Diedrich Müller, die ich vor gut 25 Jahren von meinem Vater geschenkt bekam, laut Eintragung in dem von oben genannter Firma Amtsgericht geführten Handelsregister an eine familienfremde Person verpachtet ist. Ich habe die Meinung, dass in Zeiten, in denen einer Person ihre Firma durch willkürliches Tun von Beamten zwangsweise weggenommen wird, wirklich Wichtigeres zu tun wäre, als Autos zu bauen. Dieselbe Firma Daimler hätte für Verhältnisse sorgen sollen, in denen keiner Person ihre Firma weggenommen wird. Das wäre wichtiger, als Autos zu bauen, seien dieselben Autos auch noch so gut.

11 11 Herr Dr. Bernd T. Gans, Vaterstetten Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet. 1) Der Aufsichtsrat hat die ständigen Strategiewechsel des Vorstands bezüglich des Großmotorenbaus erneut abgesegnet und damit ein Kerngeschäft des Konzerns ohne Not aufgegeben Der Schlingerkurs im Rückblick: Q Verkauf MTU-Großmotoren an EQT. Bei einem Unternehmenswert in Höhe von 1,6 Mrd., Liquiditätszufluss an DaimlerChrysler in Höhe von 1,0 Mrd. Dr. Rüdiger Grube: Mit der Veräußerung an EQT sind die Weichen für die weitere Expansion von MTU Friedrichshafen gestellt. Juli 2007 Nach Umbenennung in Tognum erfolgreicher Börsengang. EQT erlöst für 68 % der Anteile 2,2 Mrd. 30. April 2008 Daimler AG kauft von EQT wieder 22,3%-igen Anteil für 585 Mio. zurück Dr. Dieter Zetsche: Daimler partizipiert an Wachstumspotenzial und sichert die langfristigen Lieferbeziehungen zwischen Daimler und Tognum. 9. März 2011 Daimler AG und Rolls-Royce beschließen Joint Venture Globaler Markt mit einem Volumen von mehr als 30 Mrd. Euro jährlich und überdurchschnittlichem Wachstum Dr. Dieter Zetsche: Durch den geplanten Zusammenschluss gewinnen wir eine starke Plattform, um das enorme Marktpotential voll auszuschöpfen. Die Partnerschaft mit Rolls-Royce ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt für uns, weiter in die Tognum AG zu investieren und das Wachstum des Unternehmens zu unterstützen. 7. März 2014 Ankündigung des Verkaufs des Daimler-Anteils an RollsRoyce

12 12 Dr. Dieter Zetsche: Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Rolls-Royce gehen wir nun den logischen nächsten Schritt und übertragen unsere Anteile auf unseren Joint-Venture-Partner von diesem Schritt werden alle Beteiligten profitieren. Daimler rechnet im Zuge der Transaktion mit einem signifikanten Mittelzufluss, der entsprechend der mit Rolls-Royce vereinbarten Vorgehensweise erst in den kommenden Monaten festgelegt wird. 2) Dem Personalausschuss des Aufsichtsrats ist es nicht gelungen, Herrn Andreas Renschler im Vorstand zu halten. Gerade im Hinblick auf die auch im Jahr 2013 unzureichende Ertragskraft im operativen Geschäft wäre sein Verbleib im Unternehmen und seine ausgewiesene Kompetenz äußerst wünschenswert gewesen. Herr Otto Reger, Mannheim Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Die Daimler AG hält seit Jahren an der Produktion von Militärversionen ihrer Fahrzeuge fest. Diese werden in Länder wie Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei geliefert. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen wie sie die Daimler AG vollmundig vertritt und ist für die Menschen in den Empfängerländern mit gravierenden Folgen verbunden. Die Fahrzeuge sind essentielle Instrumente von kriegerischen Handlungen und von Unterdrückungsmaßnahmen. Die Lieferungen verstoßen gegen politische Grundsätze wie sie von der Bundesregierung oder von der Europäischen Union (auf dem Papier) vertreten werden, nämlich nicht in Länder Rüstungsgüter zu exportieren, in denen Kriege und bewaffnete Konflikte ausgetragen werden oder drohen. Genauso wenig darf in Länder geliefert werden, die in Konfliktregionen liegen. Die Militärfahrzeuge die in einem besonderen Internetauftritt beworben werden, unterscheiden sich von den zivilen Fahrzeugen durch spezielle Ausrüstung wie beispielsweise Panzerung, was sie entsprechend teurer macht. Derartig teure und buchstäblich hochgerüstete Militärinstrumente wiedersprechen den Bedürfnissen vieler Menschen in Entwicklungsländern nach Trinkwasserversorgung, Gesundheitsversorgung und umweltgerechten, einfachen und erschwinglichen Transportmitteln.

13 13 Das Militärgeschäft kann für die Daimler AG nur von marginaler Bedeutung sein und muss eingestellt werden, nicht zuletzt um in der öffentlichen Debatte eine Stimmung für Abrüstung zu unterstützen. Ein Vorstand der sich einer Rüstungskonversion Umstellung auf Zivilproduktion - verweigert kann nicht entlastet werden.

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