Zwischenprüfung. am 10. März 2015

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1 STEUERERTERKMMER NIEERSHSEN Körperschaft des öffentlichen Rechts Hannover - Postfach Tel. 0511/ Fax 0511/ Zwischenprüfung am 10. März 2015 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde rbeitszeit: enötigtes Material: Zulässiges Hilfsmittel 45 Minuten 1 Lösungsblatt Taschenrechner Gesetzestexte Vorbemerkung: Füllen Sie zuerst den Kopf des Lösungsblattes aus. Prüfen Sie die ufgabe auf Vollständigkeit und beanstanden Sie fehlende oder unleserliche Seiten sofort bei der ufsicht! eachten Sie dann, dass bei den folgenden 20 ufgaben von jeweils vier Möglichkeiten immer nur eine richtig ist. ezeichnen Sie diese richtige ntwort durch ein deutlich sichtbares Kreuz T in dem entsprechenden Kästchen. Ein irrtümlich gesetztes Kreuz ist unmissverständlich durchzustreichen T. W enn mehr als ein Kästchen pro ufgabe angekreuzt wird, gilt die ufgabe als nicht gelöst.

2 - 2 - REHTLIHE RHMENEINGUNGEN 1. Welche Gesetze werden dem privaten Recht zugeordnet? (1) Einkommensteuergesetz (2) ktiengesetz (3) Strafgesetzbuch (4) Finanzgerichtsordnung (5) Handelsgesetzbuch 1,2,3 2,5 1,3,4 1,2,3,5 2. Welche ussage trifft zu? ie volle Rechtsfähigkeit einer Personengesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. er Vorstandvorsitzende K. Egge der ÄRO G ist eine natürliche Person. ie OHG ist eine juristische Person des privaten Rechts. ie Rechtsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft beginnt spätestens mit der ufnahme der laufenden Geschäfte. 3. ei welcher Zuordnung passen egriff und eispiel nicht zusammen? natürliche Person Rechtsanwalt P. Smaug Sachen - Tiere Rechte - Lizenzen nstalten des öffentlichen Rechts - R 4. er dauerhaft geisteskranke ieter, 15 Jahre, hat von seinem Onkel einen größeren Geldbetrag geerbt. Kann er Erbe werden? Nein, da er geschäftsunfähig ist. Nein, da er beschränkt geschäftsfähig ist und das Rechtsgeschäft der Zustimmung der Eltern bedarf. Ja, da er rechtsfähig ist. Ja, da er als 15-jähriger voll deliktsfähig ist. 5. Welche ufzählung beinhaltet nur mehrseitig zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte? Kaufvertrag, ürgschaftsvertrag, Leihvertrag. Mahnung, Schenkungsvertrag, Kündigung. Pachtvertrag, nfechtung, Werkvertrag ienstvertrag, Leasingvertrag, Gesellschaftsvertrag

3 Für welche Rechtsgeschäfte ist die notarielle eurkundung vorgeschrieben? (1) Eintragung einer Grundschuld (2) Mietvertrag mit fester Mietzeit von 10 Jahren (3) Pachtvertrag (4) Schenkungsversprechen (5) ntrag auf Eintragung ins Handelsregister 1,2,5 4 2,3,5 1,4 7. Frau Simon möchte aus einem Katalog der Teuro KG fünf ogen riefpapier bestellen. Wann gilt die Willenserklärung gegenüber der Teuro KG als rechtswirksam zugegangen? Frau Simon wirft den rief mit einem ngebot an die Teuro KG in den öffentlichen riefkasten der Post. ie Post transportiert den rief zum Firmensitz der Teuro KG. er Postbote wirft den rief in den riefkasten der Teuro KG. er Geschäftsführer der OHG liest den rief. 8. Unternehmer ernard bestellt bei der Samco G eine Maschine. ls Tag der Lieferung wird der 15. März fest vereinbart. ie Samco G liefert jedoch selbstverschuldet nicht. Wann kommt der Lieferer als Schuldner der Ware in Verzug? Mit blauf einer Nachfrist. Mit blauf des 15. März. Sobald dem Lieferer die erste Mahnung zugegangen ist. Spätestens vier Wochen nach dem 15. März. 9. Welches Rechtsgeschäft kann eine 17-Jährige ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters rechtswirksam vornehmen? Ratenkauf einer Spielkonsole. ie Raten werden vom monatlichen Taschengeld bezahlt. bschluss eines erufsausbildungsvertrages. nnahme eines Fahrrades als Geschenk. bschluss eines Mietvertrages. 10. Herr Peters kauft sich im ezember ktien für EUR. Im Februar des darauffolgenden Jahres beträgt der Wert nur noch 700 EUR. Um welchen nicht anfechtbaren Irrtum handelt es sich? Motivirrtum Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Eigenschaftsirrtum

4 as utohaus lömere e.k. hat sich mit Herrn Siebert über den Verkauf eines Pkw geeinigt. ie Zahlung und die Übergabe der Fahrzeugpapiere sind bereits erfolgt. as utohaus ist aber nicht in der Lage, das uto an Herrn Siebert zu übergeben, da das Fahrzeug an Frau Peters verliehen wurde (eine Leihdauer wurde nicht vereinbart). as utohaus tritt deshalb die nsprüche gegenüber Frau Peters an Herrn Siebert ab. In welchem Fall verhalten sich die eteiligten korrekt? Herr Siebert kann sich das Fahrzeug bei Frau Peters abholen, da er neuer Eigentümer des Pkw ist und kein Kaufvertrag zwischen dem utohaus und Frau Peters besteht. Frau Peters, will das Fahrzeug behalten, da ihres Erachtens ein Kauf auf Probe abgeschlossen wurde. Frau Peters verweigert die Herausgabe an Herrn Siebert, da der Vertrag zwischen dem utohaus und Herrn Siebert mangels tatsächlicher Übergabe nicht rechtswirksam ist. as utohaus fordert von Frau Peters Schadenersatz und Herausgabe des Pkw. 12. Welche ussage über die Erfüllung eines Kaufvertrags zwischen 2 Unternehmern ist richtig, wenn keine besonderen vertraglichen Regelungen bestehen? er Käufer muss im Zweifel Geld an den Wohnsitz des Verkäufers überbringen. er Verkäufer muss im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Käufer die Ware zuschicken. er Käufer muss im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Verkäufer das Geld übermitteln. er Verkäufer muss im Zweifel dem Käufer Waren an dessen Wohnsitz überbringen. Soziale Sicherung 13. Mirco, 21 Jahre, arbeitet als ushilfskellner in einer Studentenkneipe und verdient dort monatlich 380 EUR. Sein rbeitgeber hat ihn bei der Minijobzentrale der Knappschaft ahn-see angemeldet. Welche der folgenden ussagen trifft nach den Regelungen zu den geringfügigen eschäftigungsverhältnissen auf Mirco zu? er rbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zahlen. er rbeitgeber muss lediglich eine Umlage nach dem ufwendungsgesetz zahlen. er rbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge, aber keine Lohnsteuer zahlen. er rbeitgeber muss Lohnsteuer, aber keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

5 Stellen Sie fest, welche ussage sich auf die gesetzliche Unfallversicherung bezieht. er rbeitgeber und die rbeitnehmer teilen sich den Versicherungsbeitrag. Träger ist die eutsche Rentenversicherung und. Es besteht nicht für alle rbeitnehmer eine Versicherungspflicht. er eitragssatz ist je nach Wirtschaftsbranche unterschiedlich hoch. 15. Welche der nachstehenden ussagen zum rbeitslosengeld II ist zutreffend? as rbeitslosengeld II wird grundsätzlich ohne zeitliche egrenzung gezahlt. rbeitslosengeld II wird nur an nicht erwerbsfähige Personen gezahlt. ie Hilfsbedürftigkeit des Empfängers von rbeitslosengeld II wird nur bei ntragstellung geprüft. Eigenes Vermögen eines Empfängers von rbeitslosengeld II wird nicht in die erechnung der Höhe dieser staatlichen Leistung einbezogen. HNELSREHT 16. ie im Handelsregister rot unterstrichenen Eintragungen... unterliegen der Geheimhaltung und dürfen nicht veröffentlicht werden. gelten nur für die bteilung des Handelsregisters. sind eintragungsfähige, aber nicht eintragungspflichtige Tatbestände. gelten als gelöscht. 17. Welche Funktion erfüllt das Handelsregister nicht? Steuerungsfunktion Publikationsfunktion Schutzfunktion Kontrollfunktion 18. er Landwirt P. Sauer e.k. bewirtschaftet 50 ha Land und erzielt einen Umsatz von 1,5 Mio. EUR. Welche Kaufmannseigenschaft besitzt Sauer? Istkaufmann Formkaufmann Nichtkaufmann Kannkaufmann

6 Stellen Sie fest, welcher der folgenden Vorgänge zu einer Handelsregistereintragung führt? er Vollhafter K. Surwold erhöht seine Einlage in die KG um EUR. ie Steuerberater P. Fix und. Fox gründen die FixFox Partnerschaftsgesellschaft. F. Meiners wird zur Prokuristin der Steuerberatungsgesellschaft TX GmbH ernannt. ie Samuelson Maschinenfabrik GmbH entzieht S. Gerold die allgemeine Handlungsvollmacht. 20. Welche ussage zu Kaufleuten ist falsch? ei Kaufleuten, die im regelmäßigen Geschäftsverkehr stehen, gilt Schweigen als nnahme eines ngebots. ie steuerliche uchführungsplicht für Kaufleute ergibt sich grundsätzlich aus 141 O. Selbstschuldnerische ürgschaften dürfen von ihm grundsätzlich mündlich abgegeben werden. ie Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er klagen und verklagt werden kann.

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